2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz verabschiedet. Ein Gesetz, das eigentlich dazu beitragen sollte, bis 2030 eine Mobilitäts- und Verkehrswende zu erreichen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen haben wir mit Denis Petri von Changing Cities e.V. gesprochen, der uns den Stand drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes erläutert und seine Forderungen an die Politik äußert.
UnAuf: Was genau ist denn Changing Cities und wofür steht ihr?
Denis Petri: Changing Cities ist hervorgegangen aus der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die 2015 in Berlin gestartet ist und 2016 100.000 Unterschriften für unseren Entwurf für ein Berliner Fahrradgesetz gesammelt hat. Changing Cities steht für eine offene Stadt und für menschengerechte Mobilität. Wir sind sehr stark aktionsbasiert und auch sehr stark daran orientiert, dass wir in den politischen Konflikt gehen. Aus dem Radentscheid kommend stehen wir immer noch dafür, dass wir in der Stadt Fahrrad fahren für alle ermöglichen und zwar von acht bis 108. Alle sollen sicher und entspannt Fahrrad fahren können. Das dauert noch ein bisschen in Berlin, aber wir arbeiten dran!
UnAuf: Das ist ja auch Teil des Mobilitätsgesetzes. Was ist das Berliner Mobilitätsgesetz und was macht es deutschlandweit so besonders?
Denis Petri: Das Berliner Mobilitätsgesetz geht eigentlich auf uns zurück, muss man sagen. Wenn wir diese 100.000 Unterschriften nicht im Vorfeld der Wahl gesammelt hätten, dann hätte es vielleicht trotzdem eine rot-rot-grüne Landesregierung gegeben und die hätte sich vielleicht auch trotzdem gesagt „Wir machen ein Mobilitätsgesetz“, aber dass es so weitreichend geworden ist, das hatte sehr viel mit uns zu tun.
Generell ist es das erste Gesetz, das in der Bundesrepublik in einem Land verabschiedet wurde, das sich dem Thema Verkehrswende in einer ganzen Stadt mal annimmt. Wir hatten bislang immer sehr viel Kommunales – kleine kommunale Strategien, die oft aber auch nicht mit genügend Geld ausgestattet waren. Die Idee war nun, dass man ein Gesetz erarbeitet, wie sich das Mobilitätsgeschehen in diesem Land weiterentwickeln lässt. Das ist das, was wir letzten Endes angestoßen haben und was das Mobilitätsgesetz leisten könnte.
UnAuf: Du hast gerade schon gesagt „könnte“. Was hat sich denn seit 2018, also nachdem das Mobilitätsgesetz beschlossen wurde, tatsächlich verändert?
Denis Petri: Also erstmal hat sich das Mobilitätsgesetz selber weiterentwickelt. Es wurde 2018 ein erster Teil verabschiedet. Der besteht aus einem allgemeinen Teil – Verkehrssicherheit, Planungskonflikte, Zuständigkeiten – einem ÖPNV-Teil und einem Radverkehrsteil. Inzwischen, im Frühjahr diesen Jahres, wurde noch ein Fußverkehrsteil verabschiedet. Im Moment, aber ich weiß nicht, ob das Abgeordnetenhaus das noch hinbekommt, wird noch ein weiterer Teil erarbeitet zum Thema Wirtschaftsverkehr und sogenannte Neue Mobilität.
Nun zu dem, was das Mobilitätsgesetz bislang geleistet hat, nämlich so mäßig viel. Wir haben in der Stadt, seit wir das Mobilitätsgesetz haben, kaum neue Radwege. Was wir bekommen haben, sind andere Arten von Radwegen – geschützte Radwege zum Beispiel. Für uns war damals ganz wichtig, dass wir das Thema Sicherheitsgefühl mit aufgenommen haben.
Wir haben relativ viele neue Stellen geschaffen, aber wir haben immer noch das Problem, dass sich die Verwaltungsstrukturen viel zu langsam bewegen, wenn man dieses Mobilitätsgesetz umsetzen will. Das Radverkehrsnetz über die ganze Stadt soll bis 2030 fertiggestellt sein und wir reden da von ungefähr 2.000 bis 2.500 Kilometern Radverkehrsanlagen, also Hauptstraßen, Fahrradstraßen in Nebenstraßen, Radschnellverbindungen… Und wenn wir in der jetzigen Geschwindigkeit weitermachen, dann brauchen wir dafür nicht zehn sondern 200 Jahre.
UnAuf: Unter anderem sollen ja viele Kilometer an Radschnellverbindungen gebaut werden. Wie kannst du dir erklären, dass noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, wenn sowohl laut Expert*innen wie auch laut Mobilitätsgesetz die Fertigstellung bis 2030 erreicht werden soll?
Denis Petri: Bei den Radschnellverbindungen kann ich das tatsächlich verstehen. Sie sind auch das einzige große Teilprojekt, das halbwegs im Zeitplan ist. Das Radverkehrsnetz soll ja die ganze Stadt umspannen. Es soll diese Radschnellverbindungen geben, es soll ein Vorrangnetz geben und ein sogenanntes Ergänzungsnetz, das die Feinverteilung macht. Das Ergänzungsnetz und das Vorrangnetz werden überwiegend auf den Straßen geführt, die jetzt schon da sind, und die Radschnellverbindungen sind eben lange Züge. Bis jetzt gab es bei manchen die Vorplanungen, es gab Beteiligungsverfahren und einige gehen auch demnächst in die Planfeststellung. Also dort ist es tatsächlich so, dass eine ganz gute Hoffnung besteht, dass wir dieses Netz bis 2030 halbwegs hinbekommen.
Das große Problem ist einfach die Bearbeitung des Bestands, also an den Hauptstraßen geschützte Radwege bauen, in den Nebenstraßen Fahrradstraßen einrichten. In den nächsten Wochen wird hoffentlich endlich mal veröffentlicht, wo denn das Netz im Stadtraum liegt, also wie es sich auf die Straßen verteilt. Vorher hatten alle Leute, die nichts machen wollen, eine Ausrede, sodass dann Verzögerungen entstehen, die das ganze behindern. Der Plan, wo sich das Netz im Stadtraum befindet, sollte eigentlich ein Jahr, nachdem das Mobilitätsgesetz verabschiedet wurde, da sein und jetzt sind wir im dritten Jahr und haben den Plan immer noch nicht. Und das ist das Problem: Wir kommen in der Verwaltung einfach nicht voran. Wir haben eine schlechte Führung in der politischen Haushaltung, die dort die Prioritäten falsch setzt.
UnAuf: Kommen wir mal etwas weg vom Mobilitätsgesetz. Denkst du, dass Berlin aktuell gut gegen Umweltkatastrophen wie Überflutungen und Hitzewellen geschützt ist?
Denis Petri: Ich glaube, auf einer relativen Skala – im Vergleich zu anderen Städten – ist das in Berlin gar nicht so schlecht. Wir haben eine sehr grüne Stadt. Wir haben zum Beispiel überall Bäume. Wir haben immer noch sehr viel Stadtgrün. Wir haben viele Wasserflächen und dadurch, dass die Berliner Traufhöhe an vielen Stellen eingehalten wird, haben wir keine so tiefen Straßenschluchten, wo Hitzestaus entstehen können. Durch das Tempelhofer Feld oder den Tiergarten haben wir mitten in der Stadt große Grünflächen, große Verdunstungsflächen, die kühlend wirken.
Was Starkregen angeht haben wir allerdings ein Problem. Insbesondere in den zentraleren Stadtbereichen haben wir die gute alte Mischwasserkanalisation. Das bedeutet, der Regen und die Abwässer werden durch dasselbe Kanalrohr geführt. Wenn es ganz viel regnet, laufen die Kanäle über in die Gewässer, zum Beispiel in den Landwehrkanal oder in die Spree, und dann sterben die Fische und so weiter.
Selbstverständlich müssen wir auch in Berlin noch eine ganze Menge machen: Wir müssen deutlich mehr begrünen. Wir müssen deutlich mehr entsiegeln. Im Moment versiegeln wir immer noch. Wir haben ja in Berlin dieses komische Diktum „bauen, bauen, bauen“. Wir müssten eigentlich anders bauen und uns die Frage stellen, ob es denn sinnvoll ist, jede noch verfügbare Fläche in der Stadt mit Wohnungen zu versiegeln, wenn wir gleichzeitig diese ganzen Straßen so beibehalten und nicht teilweise entsiegeln durch beispielsweise Baumscheiben und Dach- oder Fassadenbegrünung. Es gibt zwar erste Ansätze in der Berliner Landespolitik, aber eigentlich kommen die zu spät und die Erfahrungen mit dem Mobilitätsgesetz zeigen, dass es sehr lange dauert, bis die Berliner Verwaltung die entsprechende Fahrt aufnimmt.
UnAuf: Was sind konkrete Forderungen, die du an den Berliner Senat stellst, um schnellstmöglich eine Mobilitätswende zu erreichen?
Denis Petri: Also die kurze Antwort ist die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Die lange Antwort: Wir haben ja jetzt Wahlen im Herbst. Ich glaube, da werden die Karten nochmal neu gemischt. Und wenn wir wieder eine willige Koalition auf Landesebene haben, brauchen wir Folgendes: Wir müssen die Ressourcen massiv ausbauen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet die Tage das Solargesetz und das Energiewendegesetz. Auch für die Ausstattung von Dächern mit Solaranlagen, für die Umstellung der Fernwärme auf fossilfreie Wärmequellen brauchen wir ganz viel Personal mit dem nötigen Know-How. Die Leute, die das können, gibt es ja auch nicht wie Sand am Meer. Das heißt, man muss attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, muss sich vielleicht auch überlegen, was man den Leuten, die nach Berlin kommen und vielleicht nicht das allergrößte Gehalt bekommen, geben kann. Wenn ich jetzt also nach Berlin ziehen würde für so einen Job, was wäre meine größte Sorge? Wie bekomme ich eine Wohnung? Also auch da muss man schauen: Kriegt man das hin mit „bauen, bauen, bauen“ oder muss man sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen Wohnungskontingent für sowas reservieren?
UnAuf: Hast du noch Tipps, wie sich auch Bürger*innen engagieren können, um Berlin klimafreundlicher zu gestalten?
Denis Petri: Bürger*innen können sich selbstverständlich im großen Netzwerk engagieren. Wenn man sich jetzt aber den Changing-Cities-Kontext anschaut: Wir sind ja so organisiert, dass wir berlinweit und eigentlich auch bundesweit agieren. Wir sind mit dem Radentscheid Vorbild gewesen für inzwischen über 50 andere Radentscheide in verschiedenen Städten. Wir haben ein Format, das sich „Stadtwerkstatt“ nennt. Das findet im Moment noch digital ca. einmal im Monat statt. Dort ist eigentlich der richtige Ort, um dazuzustoßen und um Leute kennenzulernen. Dort werden immer relativ konzentriert Aktionen geplant.
UnAuf: Was möchtest du unseren Leser*innen, die hauptsächlich Studierende sind, abschließend noch mit auf den Weg geben?
Denis Petri: Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik ist weitgehend ausgeblutet. In Berlin müssen wir in den nächsten zehn Jahren zehntausende Stellen neu besetzen. Wir brauchen viele neue Kapazitäten und Kompetenzen in den Bereichen Planung und Beteiligung. Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber. Ist vielleicht nicht immer so spannend, aber je mehr neue Leute, je mehr junge Leute, je mehr frisch ausgebildete Leute mit richtig geilen Ideen, die auch Bock haben, was zu bewegen, da rein gehen, desto mehr verändert sich auch diese Verwaltung. Und deswegen, liebe Leserinnen und Leser, überlegt euch, ob das nicht was wäre – egal, ob als Ingenieurin oder als Politikwissenschaftler oder als Kommunikationswissenschaftlerin: Da wird es richtig viele spannende Möglichkeiten in den nächsten Jahren geben und, damit wir das alles schaffen, brauchen wir die Leute mit den kreativen Ideen genau an den Stellen, wo man eigentlich denkt, dass das nicht so der Selbstverwirklichungsort ist, aber genau dort werden die Entscheidungen getroffen und genau dort kann man die Gesellschaft voranbringen.
Anm. d. Red.: Das Interview wurde für die Produktion der Sendung „Alles Neu? Die Abgeordnetenhauswahl“ präsentiert von couchFM und UnAufgefordert am 13. August. Der Radverkehrsplan wurde inzwischen veröffentlicht.
Alles Neu? Das haben sich die Redaktionen des Campusradio couchFM und der UnAufgefordert zum Wahljahr 2021 gefragt. Die beiden gemeinsam produzierten Fernsehsendungen zur Bundestagswahl und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gibt es bei Alex Berlin zu sehen.
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Foto: Nathan Wright/ unsplash.com
