Hochschulpolitik: Kopie von Satire-Antrag und „business as usual”

In seiner ersten Sitzung am 07.11. wählte das 31. gewählte Studierendenparlament der HU ein neues Präsidium, beriet über den Erhalt des Semestertickets und potenzielle Gloryholes. Wie gewohnt durfte der Sekt auch in dieser Sitzung nicht fehlen. 

Genau einen Monat nach dem Hamas-Attentat auf Israel befasste sich auch das StuPa mit dem Thema – allerdings konfliktgeladen. Gleich zu Beginn der Sitzung brachte der Abgeordnete Gregor Kahl (IYSSE) eine Diskussion ins Rollen. Er trat an das Rednerpult, um den Antrag der Juso-Hochschulgruppe, der den Schutz jüdischen Lebens vor Antisemitismus an Hochschulen fordert, in der Tagesordnung vorzuziehen. Er begründete sein Anliegen mit der Dringlichkeit des Themas und der Sorge, die Verhandlung des Antrags sei aufgrund zeitlicher Begrenzung der Sitzung unrealistisch. Die Hochschulgruppe der IYSSE stellt sich strikt gegen die Unterstützung Israels, weshalb die Verhandlung über den Juso-Antrag von Seiten der IYSSE offenbar besonders wichtig erschien. Eske, Mitglied des Öko-Referats und Abgeordnete der Liste Grünboldt, stellte sich gegen Gregors Aussage und erklärte, dass andere Punkte auf der Tagesordnung ebenfalls große Dringlichkeit hätten. Eine Abstimmung im Plenum gab Eske Recht, sodass die Diskussion vorläufig zum Erliegen kam.

Im Anschluss wurde das Präsidium neu gewählt, das mit Vorbereitung, Leitung und Dokumentation der StuPa-Sitzungen beauftragt ist. Kandidiert haben Benjamin Kley (Lili), Diaga Müller (VODKA), Lisanne Hermann (LiLi), Luca Schenk (OLKS), Felix Böger (Autotalks), Niklas Rather (VODKA), Thekla Mühlpfordt (Juso HSG). Alle Kandidierenden wurden von Bengt Rüstemeier, Mitglied der Linken Liste, dazu aufgefordert, eventuelle Partei-, sowie Gewerkschaftsmitgliedschaften anzugeben. Julius von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) bat des Weiteren um eine Positionierung zur Eskalation des Nahostkonfliktes. Letztere verweigerten die meisten mit der Begründung, sie sei im Rahmen der Präsidiumskandidatur und der Hochschulpolitik nicht angemessen. Schlussendlich wählte das Studierendenparlament Benjamin Kley, Diaga Müller, Lisanne Hermann, Luca Schenk und Felix Böger als neues Präsidium, das umgehend seinen neuen Platz am vordersten Tisch des Plenarsaal einnahm.

Schutz für Studierende

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichteten die Referate für Queerfeminismus sowie für Lehre und Studium, dass sie durch die Missbrauchsfälle durch Dozierende, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren, nach wie vor sehr beschäftigt seien. Durch ihre Arbeit trugen und tragen sie nachträglich zu einer nachhaltigen Entwicklung hin zu mehr Schutz für Betroffene sowie Sicherheit für Studierende bei. Das Antifa-Referat arbeite in Kooperation mit dem Berliner Register des Weiteren daran, eine Anlaufstelle für den Report und die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt an der HU zu etablieren und das Referat für Soziales betonte seine Bestrebungen, die Universität zu einem psychisch und physisch barrierefreien Raum umzugestalten. 

Besonders im Fokus der Sitzung lag der Erhalt des Semestertickets, wobei das Öko-Referat als Antragsteller fungierte und dafür sorgte, dass das Thema gebührende Aufmerksamkeit erhielt. Das Referat stellte einen Finanzantrag von maximal 4.900 Euro, um sich so öffentlichkeitswirksam, sprich mit Kampagnen mit Plakaten, Flyern und Kundgebungen, für den Erhalt des Semestertickets einsetzen zu können. Alle Listen, außer der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), stimmten diesem Antrag zu. Auf Nachfrage der UnAuf sprach sich die LHG klar gegen ein verpflichtendes Semesterticket aus. Jeder Person solle der Erwerb des Semestertickets freigestellt sein. Ein Mitglied der Liste “ZfgU – Zeit für gute Uni” erwägte dagegen eine Besetzung, um die Abschaffung des Semestertickets aufzuhalten. “Aber dann nicht in einem Hörsaal irgendwo im letzten Eck der HU, sondern an einem Ort, an dem man es mitbekommt“, betonte der Abgeordnete.

Das Referat für Finanzen stellte mehrere Anträge, darunter die Bitte um Aussetzung der Beitragszahlungen Studierender für den Sozialfonds in Höhe von acht Euro pro Semester. Studierende mit geringen finanziellen Kapazitäten können sich durch diesen die Kosten des Semestertickets erstatten lassen. Diese Möglichkeit werde jedoch kaum genutzt. Das Studierendenparlament nahm diesen Antrag an, ebenso wie einen zweiten, der vorsieht, den Semesterbeitrag ab dem Sommersemester 2024 um 75 Cent zu erhöhen. So könnten die diversen Beratungsangebote trotz Inflation und steigender Personalkosten sichergestellt werden. 

Das Beste kommt zum Schluss

Zu später Stunde und nach dreißigminütiger Pause stimmte das StuPa abschließend über einige weitere Anträge ab. Die Ermüdung wird bei vielen noch einmal zum Halten gekommen sein, als sich die Aufmerksamkeit auf den Tagesordnungspunkt 8.11 “Gloryholes” richtete. Das Studierendenparlament der Universität Augsburg hatte mit einem entsprechenden Antrag in den vergangenen Wochen bundesweit für Aufsehen gesorgt (SZ, Spiegel und NTV berichteten). In dem Antrag wurde für die Einrichtung dreier Gloryholes plädiert – für Entspannung und “eine positivere Arbeitsatmosphäre auf dem Campus”.
Der offenbar nur halb ernstgemeinte Vorschlag wurde nun von findigen Geistern der Liste “João & the autonom alkis. DIE LISTE” aufgegriffen: Man bedauere sehr, dass ein solch innovativer Vorstoß von den konservativen Kräften aus der schwäbischen Provinz erfolgreich blockiert werden konnte. Daher wolle man den Spirit der Weltstadt Berlin kanalisieren, um mit gutem Vorbild voranzugehen und Gloryholes an allen deutschen Universitäten salonfähig zu machen. Es sieht jedoch stark danach aus, als ob eine derartige Innovation noch auf sich warten lässt. Auf die Nachfrage von Sebastian Esten (Ring Christlich-Demokratischer Studenten, kurz: RCDS), ob dies ein Scherzantrag oder ernstgemeint sei, antwortete einer der Antragssteller Helge Schuhmann schlicht mit “Ja”. Inhaltliche Diskussion wurde offenbar nicht angestrebt.

Der Antrag wurde abgelehnt, erhielt aber immerhin neun Ja-Stimmen. Einen kleinen Erfolg konnte das sonst in der breiten Öffentlichkeit weniger beachtete StuPa damit allerdings erzielen – BILD berichtete.