Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung am 18.06.2020
Am Donnerstag hat die konstituierende Sitzung des im Januar gewählten 28. Studierendenparlaments (StuPa) der Humboldt Universität Berlin (HU) stattgefunden. Da das Sommersemester 2020 wegen der Corona-Pandemie digital stattfindet, haben die Studierendenvertreter*innen ihre Sitzung über den Videodienst Zoom abgehalten. Die Kandidat*innen für die Wahl des neuen Präsidiums haben sich vorgestellt. Außerdem wurden Referate kommissarisch verlängert. Darüber hinaus hat das StuPa über Anträge des Referats für Studierende mit Kind(ern), des Wahlvorstands und der IYSSE zu Jörg Babeworski entschieden.
Losung des Haushaltsausschusses
Zunächst wurde der Haushaltsausschuss für die anstehende Legislaturperiode aus verschiedenen Listen gelost. Somit werden João & the autonome alkis.Die LISTE, die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die IYSSE zusammen den Haushaltsausschuss im 28. StuPa bilden.
Präsidiums-Kandidat*innen stellen sich vor
Auch ein neues Präsidium wird für das 28. StuPa gewählt. Es bewarben sich: Feline Schleenvoigt (Queer-feministische LGBT*I*Q), Leonie Schwarz (LuSt), Luka Germeyer (Grünboldt), Hannah Koch (LiLi), Bengt Rüstemeier (Jusos) und Ekaterina Latinova (RCDS). Schleenvoigt und Rüstemeier waren bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglieder des Präsidiums und treten demnach zur Wiederwahl an. Die Wahlunterlagen der sechs Kandidat*innen werden postalisch versandt. Die Mitglieder des StuPas können dann maximal fünf und müssen mindestens drei Stimmen abgeben. Die fünf Personen mit den meisten Stimmen bilden dann das Präsidium des 28. StuPas.
Wahlen und Bestätigungen der Referate
Der Hauptreferent Valentin Nikolas Schettler (Liste unabhängiger Studierender) und der Co-Referent Tobias Frank (LiLi) aus dem Referat für Internationales müssen für eine weitere Amtszeit gewählt werden, da es sich um ein autonomes Referat handelt. Eine Bestätigung ist deswegen nicht möglich. Auch hierbei werden die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder des StuPas verschickt.
Die Referentinnen für das Referat LGBTI, Johannes und Fabio, die das Referat bereits in der vergangenen Legislaturperiode führten, baten das StuPa um eine einmalige kommissarische Verlängerung, statt um eine Bestätigung, da sie nicht an der StuPa-Sitzung teilnahmen. Johannes sei beim Bundestreffen der Hochschulreferate und Fabian müsse sich um familiäre Angelegenheiten kümmern. Die Referenten wurden vom StuPa mit 7 Enthaltungen kommissarisch um einen Monat verlängert.
Die Referentinnen der Fachschaftskoordination, Marcus Fenner (Liste unabhängiger Studierender) und Hanna Koch, müssen ihre Ämter laut der eigenen Satzung nach zwei Amtszeiten abgeben. Die neu gewählten Referent*innen sollen jedoch noch eingearbeitet werden, weswegen die beiden das StuPa um eine kommissarische Verlängerung baten. Nach der Abstimmung wurden die Referentinnen mit 41 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen verlängert.
Bestätigung von Aufwandsentschädigungen
Das Referat Studieren mit Kind(ern) stellte in Person von Feline Schleenvoigt einen Antrag auf die Beibehaltung des BAföG-Höchstsatzes als Aufwandsentschädigung, die im vergangenen Jahr bereits genehmigt worden war. Da es sich hier um ein autonomes Referat handelt, wird normalerweise nur ein halber BAföG-Satz gewährleistet. Das StuPa bestätigte den Antrag.
Der studentische Wahlvorstand stellte einen Antrag auf Aufwandsentschädigung wegen der Organisation der Wahl zum 28. StuPa im Januar 2020. Dabei sollte jedes Mitglied des Wahlvorstandes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 853 Euro erhalten. Das ergibt bei vier Mitgliedern eine Gesamtsumme von 3.412 Euro. Der Antrag wurde vom StuPa mit 36 Ja-Stimmen und 7-Enthaltungen angenommen. David Rodriguez (RCDS) lobte die gute und transparente Arbeit des Wahlvorstandes.
StuPa soll sich mit Antrag gegen Jörg Baberowski aussprechen
Als letztes ging es um einen Antrag von Sven Wurm (IYSSE). Hier solle das StuPa Solidarität mit all denjenigen bekunden, die von dem HU-Professor Jörg Baberowski angegriffen worden seien. Der Antrag bezieht sich auf ein Video aus dem Januar 2020, das Babeorwski beim Herunterreißen von Wahlplakaten der IYSSE an der HU zeigt. Außerdem ist zu hören, wie Baberowski Wurm beleidigt und bedroht. Auch ein tätlicher Angriff kann anhand der Bilder im Video nicht ausgeschlossen werden. Wurm hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gestellt. Die HU habe auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baberowski ignoriert, was bedeute, dass das HU-Präsidium an einem rechten Dozenten festhalte, so Wurm in seiner Antragsbegründung.
Rodriquez, der sich ebenfalls überrascht über Baberowskis Handlungen, die im Video zu sehen sind, zeigte, versuchte trotzdem Baberowski zu verteidigen. Seine Reaktion sei auf Grund der vorangegangenen „Rufmord-Kampagne” der IYSSE menschlich nachzuvollziehen. Ebenso habe Baberowski João Fidalgo (João & the autonome alkis.Die LISTE) und Wurm mehrfach zu seinen Seminaren eingeladen, um dort über die verschiedenen ideologischen Ansätze zu diskutieren. Das wurde von Wurm, wie von vielen anderen Mitgliedern des StuPas, wie etwa Bafta Sarbo (Offene Liste kritischer Studierender – OLKS) zurückgewiesen. Laut Wurm gehe es nicht um den Tonfall des Professors, sondern vor allem um seinen körperlichen Angriff. Auch Schleenvoigt und Helmut Wolf (IYSSE) sprachen sich für den Antrag der IYSSE aus und verurteilten Baberowskis Handlungen.
Nachdem immer mehr Mitglieder des StuPas eine Wortmeldung eingereicht hatten, stellte Jakob Hoffmann (Liste unabhängiger Studierender) einen Antrag auf die Schließung der Redeliste, welcher kurz darauf angenommen wurde. Nach Ende der Redebeiträge nahm das StuPa den Antrag der IYSSE mit 43 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen an.
Die nächste Sitzung des 28. StuPas findet am Mittwoch, den 15.07.2020, wieder als Online-Sitzung statt.
Für etwaige Auszählungsfehler übernimmt die Redaktion keine Gewähr. Die detaillierten Endergebnisse werden vom StuPa noch vorgelegt. Die Abstimmungsergebnisse sind dennoch bindend (Anm. d. Redaktion).
