Die pro-palästinensische Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften markiert eine Zäsur des Sommersemesters 2024 in eine Zeit davor und eine danach. Unsere Autorin studiert am Institut für Sozialwissenschaften und beschreibt ihren Frust über die fehlende Aufarbeitung und Schutz der Besetzer*innen. 

Zwei Mannschaftswagen der Polizei fahren die Friedrichstraße entlang und bleiben zwischen dem ISW, dem Institut für Sozialwissenschaften und einem Späti stehen, in dem ich mir mit letztem Kleingeld neues Drehzeug kaufe. Die zwei Polizisten hinter mir in der Schlange erzählen auf Nachfrage, sie seien präventiv hier, mehr könnten sie dazu nicht sagen. Im Raum zwischen mir und ihren Uniformen schwebt Misstrauen und die Frage, ob sie Teil des Räumungskommandos der pro-palästinensischen Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts am 23. Mai waren. 

Es fühlt sich seltsam verrückt an, wieder in die Uni zu gehen. An meinem Institut vorbei zu laufen, auf dem Weg zu meinem Kurs, der auf unbestimmte Zeit nicht in den gewohnten Räumen stattfinden kann. Die Besetzung zog nicht nur ein mediales Echo der Verurteilung von Antisemitismus auf dem Campus, sondern auch wochenlange Renovierungsarbeiten nach sich. Laut dem Gesundheitsschutz der HU könne der Betrieb nicht wieder aufgenommen werden, sofern nicht jede Spur der Graffitis beseitigt sei. Die psychische Belastung wäre sonst zu groß und eine angemessene Lernatmosphäre unmöglich.

Im Gespräch mit der Direktorin des ISW im Rahmen eines Seminars scheint es bei der vor den Graffitis zu schützenden Gruppe vor allem um Mitarbeitende des Instituts und Studierende zu gehen, die nichts mit der Besetzung zu tun hatten. Selbstverständlich ist die Uni auch für ihr Sicherheitsgefühl verantwortlich, aber ich frage mich: Ist es wirklich der Vandalismus des Instituts, der einen geregelten Alltag kaum tragbar macht? Oder könnte es nicht auch die Tatsache sein, dass die Uni ihr Versprechen an die Besetzer*innen und Protestierenden nicht halten konnte? Die Vertreter*innen der HU wurden von der Polizei überrollt und gaben dem Druck des regierenden Bürgermeisters und der Wissenschaftssenatorin nach. Obwohl sie einen geschützten Gesprächsraum im Rahmen der Besetzung zugesichert, ihre Duldung sogar noch weiter in den Abend hinein verlängert hatte. Die Macht- und Befehlsdynamiken dahinter sind vielen Studierenden bis heute – über einen Monat nach der Besetzung – unklar, aufgearbeitet wurde der Polizeieinsatz bisher nicht. 

Die Räume bleiben geschlossen

In einem vor Kurzem per Mail versendeten Statement des Unipräsidiums wurde erneut versäumt, die Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden zu benennen. Man wolle nach vorne schauen: In seiner Stellungnahme verurteilt das Präsidium die Graffitis, die während der Besetzung gesprüht wurden – Strafanträge wegen Sachbeschädigung würden dabei zur juristischen Aufarbeitung der Besetzung gehören. Und das, obwohl die Präsidentin im Gespräch mit den Besetzer*innen am Tag der Räumung zugesichert hatte, genau dies nicht zu tun. 

Obwohl es um juristische Aufarbeitung gehen soll, warten Studierende weiterhin vergeblich auf eine Reaktion zum Vorwurf der sexualisierten Gewalt vonseiten einer Besetzerin gegen die Polizei während der Räumung. Der Vorwurf ist bisher noch nicht offiziell bestätigt, jedoch hat unter anderem  Instagram Account der „pa_allies” Stimmen von Betroffenen gesammelt und veröffentlicht. Stattdessen flattern Anzeigen des schweren Hausfriedensbruch, versendet durch die Polizei in die Briefkästen der Besetzer*innen. Zur Tatsache, dass Pressevertreter*innen und Sanitäter*innen in ihrer Arbeit behindert, vereinzelt sogar schwer körperlich angegriffen wurden, fehlen die Worte. Und wo bleibt die Rechtsgrundlage für die Anzeigen des schweren Landfriedensbruchs, die den Besitzer*innen zuhauf angedroht wurden, weil eine Tüte Hafermilch auf die Polizist*innen geworfen worden sei? Wie bedroht fühlt man sich von einer fliegenden Milch denn so unter Helm, Schutzweste und bewaffnet mit Pfefferspray, das einzusetzen nicht gescheut wurde? 

Das Vorgehen der Polizei wird in internen Gesprächen mit der Direktion des ISW als deutlich gewaltvolle Grenzüberschreitung benannt, doch nichts davon dringt nach außen. Es ist verständlich, dass sich die Uni nicht erneut ins Kreuzfeuer der Medien begeben möchte. Dennoch: Universitäten sind historisch betrachtet politische Orte, Studierende eine hochpolitisierte Gruppe. Gerade in den Sozialwissenschaften wird gelehrt, Machtdynamiken kritisch zu hinterfragen und einzuordnen. Uns wird beigebracht, dass Protest, auch ziviler Ungehorsam, legitim ist. Doch die Statements der Uni scheinen unter politischem Druck auf die Verurteilung von Antisemitismus und trügerischen Optimismus komprimiert worden zu sein – ohne der Raum zu geben, zu besprechen, was Antisemitismus überhaupt bedeutet. Laut dem Präsidium entstehe Vertrauen durch persönliche Begegnung – eine direkte Aufforderung auf jüdische Studierende zuzugehen, wird mit dem Unterstützungsangebot durch die Antisemitismusbeauftragte der HU untermauert. Von Polizeigewalt betroffene palästinensische, rassifizierte und auch jüdische Menschen, die laut einigen Besetzer*innen, Teil des Protests waren, werden nicht explizit benannt. Diese Leerstelle erzeugt erneut den Eindruck einer Dichotomie zwischen pro-palästinensischen Protestierenden und jüdischen Studierenden – obwohl für viele klar sein sollte, dass diese fälschliche Homogenisierung jüdischer Menschen gerne als Werkzeug benutzt wird, um den Protest pauschal zu kriminalisieren und als strukturell antisemitisch zu delegitimieren.

Ich wünsche mir, dass die Bemühungen zur Aufarbeitung, die von der Uni kommuniziert werden, ernst gemeint sind. Dass sie sich auch mit rassifizierten Studierenden solidarisieren und anerkennen, was sie durchmachen müssen: Vermehrte Kontrollen durch die Polizei, weil sie als muslimisch oder arabisch gelesen werden. Weil sie als potenziell gefährdende Protestierende gelten. Diskurs und Reflektion über die Reproduktion antisemitischer Erzählungen und Symbole ist unbedingt notwendig, aber ohne ebenfalls über Polizeigewalt und den damit verwobenen Rassismus zu sprechen, wirkt eine Aufarbeitung der Geschehnisse einfach nicht ehrlich. Mit jeder verpassten Möglichkeit genau das anzusprechen, macht sich bei vielen meiner Kommiliton*innen und mir Misstrauen breit – viele von uns sind mehr als enttäuscht. Sie steht der Zuversicht des Präsidiums zum beschworenen “friedlichen und respektvollen Diskurs zurückzukehren, der uns als Universität auszeichnet” schmerzlich entgegen.

Anm. d. Red.: Dieser Artikel spiegelt einen persönlichen Eindruck und keinesfalls die Meinung der gesamten Redaktion wider.


Foto: Felicitas Hock