Bei der ersten Sitzung des Studierendenparlaments im Sommersemester 2026 stellt sich Präsidentin Julia von Blumenthal scharfer Kritik und Kürzungsfragen. Außerdem werden Initiativen (nicht) anerkannt.

Bei der vierten Sitzung des 33. Studierendenparlaments (StuPa) wird gewählt. Die Referate für Publikation, Öffentlichkeitsarbeit, Antirassismus werden neu besetzt, außerdem wird ein unterstützendes Mitglied für den studentischen Wahlvorstand gewählt. Das Referat für LGBTI* bleibt weiterhin unbesetzt. Traditionell wurde zur ersten Sitzung des Sommersemesters auch die Präsidentin Julia von Blumenthal auf das Podest gebeten. Sie beantwortete einen gesammelten Fragenkatalog und nachträgliche Fragen durch die StuPa-Mitglieder, die klare Kritik an der Universitätspräsidentin äußerten.

Kürzungen

Die Präsidentin versicherte, dass die temporäre Stellensperre, die durch Kürzungen entstanden ist, nicht für studentische Hilfskräfte gelte, so lange keine ganze Professur gestrichen wird. Auf die Frage, wie Universitäten die Sparmaßnahmen stoppen können, antwortete von Blumenthal, dass Entscheidungen wie diese im Abgeordnetenhaus getroffen würden, dass Wähler jedoch Einfluss auf diese nehmen könnten. Julia von Blumenthal hält ebenfalls fest, dass sie ihre Entscheidung, den geänderten Hochschulvertrag im Februar 2026 zu unterschreiben und nicht gegen den Berliner Senat zu klagen, nicht bereue. Sie begründete dies damit, dass die HU in diesem Fall heute noch weniger Geld zur Verfügung hätte. Zum Thema der Schließung des Instituts für klassische Archäologie sei sie weiterhin in Gesprächen mit der Fachschaft und dem Institutsrat, andere Institute seien auf Grund der Kürzungen nicht in ihrer Existenz bedroht.

Akademischer Boykott

Auf die Frage, weshalb die HU Berlin nicht am akademischen Boykott israelischer Hochschulen teilnimmt, dies bei russischen Universitäten aber der Fall war, entgegnete von Blumenthal, dass israelische Unis sich nicht klar hinter die Politik der israelischen Regierung gestellt haben, während russische Universitäten sich klar zum Angriffskrieg auf die Ukraine bekannten. Die Präsidentin fügte außerdem hinzu, dass es sich bei der Politik Israels zwar mittlerweile um Kriegsverbrechen, ursprünglich aber um Verteidigung ginge.

Lukas vom Antifaschismus Referat nutzte den Raum für Nachfragen für scharfe Kritik an der Präsidentin, welche bei verschiedenen Palästina solidarischen Protesten durch Student*innen der HU die Polizei verständigt hat. Sie gebe politischem Druck nach und zeige keinerlei Solidarität mit palästinensischen Student*innen. Er forderte langfristige und nachhaltige Partnerschaften mit palästinensischen Universitäten, sowie die Unterstützung palästinensischer Student*innen durch Stipendien. Frau von Blumenthal erklärte daraufhin,  dass eine institutionelle Zusammenarbeit mit palästinensischen Unis zwar in der Vergangenheit in Erwägung gezogen, jedoch nicht durchgeführt wurde, da die Universität sich nicht von der Hamas distanzieren wollte.

Anschließend ging es um die von den Studis gegen Rechts, dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) und der Fachschaft für Geschichte ausgerufene Aktionswoche „Wissenschaft gegen Faschismus‟. Diese soll vom 01. bis 07. Juni stattfinden. Fragen zu Faschismus und autoritären Tendenzen werden in den Fokus gerückt, indem Lehrveranstaltungen thematisch geöffnet werden. Außerdem ist ein Programm mit Diskussionsrunden und Abendveranstaltungen geplant. Zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai plant die Universität eine Veranstaltung zur Demokratieförderung. Auf die Frage, ob die Veranstaltung der HU und die Aktionswoche unter einem gemeinsamen Rahmen präsentiert werden können, antwortete Frau von Blumenthal verhalten. Wie die Lehrenden die Aktionswoche in ihre Veranstaltungen integrieren, bleibe ihnen selbst überlassen, so die Universitätspräsidentin. Auf weitere Nachfrage erklärt sie, dass eine spontane Kooperation schwierig umzusetzen sei. Außerdem wäre das Ziel ein gemeinsames, doch die Sprache eine andere.

Sparflamme aktiviert 

Nach Frau Blumenthals Abschied geht es dann um die harten Zahlen. Auch das Stupa muss sparen. Dadurch, dass man in den Corona Jahren weniger Anträge gefördert habe, sei zwar ein Gesamtüberschuss von 1,2 Millionen Euro akkumuliert worden, davon seien inzwischen jedoch nur noch knapp 260.000 Euro übrig. Die Konsequenz ist ein enger werdendes Budget für die kommenden Jahre. Konkret wurde benannt, dass Kooperationen wie mit NextBike nicht mehr im selben Maße tragbar sein werden. Wie die Gelder des StuPa verwendet werden, müsse sorgfältig entschieden werden.

Die Grünboldt schlägt wohl auch deshalb vor, gleich beim ersten Antrag, Gelder für den Chor der Charité, den Rotstift anzusetzen. Statt 4.900 Euro soll der Chor nur 2.900 Euro Zuschuss für seine beiden Chorfahrten erhalten. Dafür spricht sich auch Lars von der Linken Liste aus. Er bemerkt, dass um den Chor herum viel Geld generiert wird. Zum Beispiel vom Anbieter der Filmmusikkonzerte, bei welchen der Charité Chor auftritt. Je nach Kategorie würden für Karten hier zwischen 60 und 110 Euro fällig. Dass nur wenig davon am Ende in den Taschen des Chors lande, könne man durch bessere Verhandlungen ändern. Der Finanzbeauftragte des Chors widerspricht: Man stehe in stetiger Konkurrenz zu anderen Chören. Würde man zu teuer, würde man vom Anbieter fallen gelassen. Durch eine Kürzung der Stupa-Gelder drohe die Selbstbeteiligung bei den Chorfahrten von 20 Euro auf rund 100 Euro zu steigen. Zusätzlich wird betont, dass von den Konzerten des Chors nicht nur die Mitglieder, sondern die gesamte Studierendenschaft profitiere. Ebenso sei es für den Chor schwierig, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu akquirieren. Beispielsweise hätten sie keinen Anspruch auf Gelder vom Chorverband  Berlin e.V., aufgrund des zu hohen Altersdurchschnitts.

Am Ende kann sich das Stupa nicht auf den Änderungsantrag der Grünboldt einigen. Damit gehen die vollen 4.900 Euro an den Chor. Darüber hinaus werden an diesem Abend auch das Jahresbudget für den Tontechnikpool des RefRats, Haushaltsmittel für die Fachschaft Lehramt und für den Kinderladen Die Humbolde beschlossen.

Jetzt mal Tacheles 

Gleich drei Gruppen möchten an diesem Abend von Stupa anerkannt werden. Im Fall der neu gegründeten Fachschaftsinitiative Medienwissenschaft und dem der DIDF-Jugend nahestehenden Internationalen Jugendverein (IJV) geht das auch ziemlich reibungslos über die Bühne. Doch als sich die Initiative Tacheles vorstellt, um zur Hochschulgruppe anerkannt zu werden, kommt es zur Diskussion. Bei Tacheles handelt es sich um einen Zusammenschluss von jüdischen und nichtjüdischen Studierenden, deren Ziel es ist, Antisemitismus im universitären Kontext zu thematisieren und ihm entgegenzuwirken. Das soll zum Beispiel durch Austauschformate erreicht werden. Gegenrede kommt von Luca vom Antifaschismusreferat. Er erklärt, andere linke HU-Gruppen hätten bereits erlebt, dass Tacheles gegen sie gehetzt hätte. Ferner sei ihm von rechten und reaktionären Positionen berichtet worden. Die Frage, ob Tacheles sich vom “antisemitischen Projekt Israel” entferne, lassen die Vertreter*innen unbeantwortet. Sie erwidern jedoch, dass Kritik innerhalb der Linken ihre Berechtigung habe, dass der Vorwurf, Tacheles sei rechts oder reaktionär, allerdings an den Haaren herbeigezogen sei.

Am Ende gibt es nur eine Stimme für die Anerkennung. Bei einer Zustimmung, vierzehn Gegenstimmen und sechzehn Enthaltungen kann auch hier keine Entscheidung getroffen werden. Tacheles wurde somit nicht vom StuPa anerkannt, hat aber die Möglichkeit, es in Zukunft noch einmal zu versuchen.

Foto: Stefan Klenke

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