Im Berliner Senat soll über ein Gesetz der sogenannten Hochschulbaugesellschaft abgestimmt werden. An den Hochschulen regt sich Protest gegen Eingriffe in die Autonomie, bedrohte selbstverwaltete Räume und mögliches Outsourcing in der Bauabteilung. Am Mittwoch, den 20. Mai um 14 Uhr findet eine weitere Kundgebung hinter dem Architekturgebäude der TU statt.
Am Montagmorgen um neun Uhr demonstrierten 800 Menschen im Berliner Regierungsviertel vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, gegen das Gesetz des Berliner Senats zur Errichtung einer Hochschulbaugesellschaft (BGHH). Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW aufgerufen.
Am 21. April wurde bereits ein Gesetz zur Einrichtung der sogenannten Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen. Durch diese soll nach Angabe des Senats zukünftig die Verantwortung für Bau, Sanierung und Finanzierung gebündelt werden sowie eine Grundlage für „ein zukunftsfähiges Mieter-Vermieter-Modell“ entstehen. Über die genauere Ausgestaltung des Gesetzes soll sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden.
Gewerkschafterin und Linkenmitglied Jana Seppelt kritisiert die im „Affenzahn“ fortschreitende Entwicklung, mit der das Gesetz gerade durch den Senat gepeitscht werde: „Die Kur ist schlimmer als die Krankheit. Mit Vernunft hat dieser Gesetzesentwurf nichts zu tun“, so Seppelt weiter. Während Milliardengelder in die Rüstung flössen, befänden sich die Hochschulen in einer Kürzungswelle, die stark an die 2000er Jahre erinnere. Damals standen Universitäten unter einem enormen Spar- und Reformdruck durch den Senat: Fachbereiche wurden zusammengelegt oder geschlossen, viele Stellen wurden nicht neu besetzt. Seppelt sagt: „Das Gesetz sieht vor, dass die Hochschulbaugesellschaft künftig Tochterunternehmen beauftragen darf.“ Hier bestehe die akute Gefahr des Outsourcings von Beschäftigten.
„Welche Universität hat kein Hauptgebäude?“, fragt eine TU-Studentin
Ein aktueller Aufhänger für die Demonstration ist die Schließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität am 9. Mai – erstmal auf unbestimmte Zeit. In der Pressemitteilung gab die Hochschule zunächst kein Datum an, wann das Gebäude voraussichtlich wieder öffnet. Der Sanierungsbedarf für einige schwer marode Gebäude an der Uni scheint unstrittig: „Es stehen fast in jedem Raum Eimer, weil das Wasser von der Decke tropft“, erzählt eine TU-Studentin. Außerdem seien viele Fahrstühle kaputt und der Höhepunkt sei nun, dass auch noch das Hauptgebäude aus Brandschutzgründen schließen müsse. „Das ist schon peinlich. Welche Uni hat kein Hauptgebäude?“, fragt die Studentin.
Besonders hart treffe es studentische selbstverwaltete Orte; so sei das Café A im Architekturbau der erste Raum gewesen, der komplett schließen musste. Allerdings sei der Prozess damals nicht transparent mit den Studierenden kommuniziert worden. Sie wünscht sich deshalb von der Unileitung, „dass sie aktiven Widerstand gegen die Pläne des Senats leistet. Und dass man sich mit den Protesten und dem Widerstand von Studis und Beschäftigten solidarisiert.“
Das Präsidium der TU Berlin kritisiert in einer Pressemitteilung einen möglichen Eingriff in die Hochschulautonomie, sowie eine bisher noch unklare Finanzierung für das Mieter-Vermieter Verhältnis. Es könnte eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Hochschulen entstehen und erhebliche Risiken für laufende wie künftige Bau- und Sanierungsvorhaben drohen. Gleichwohl unterstützt das Präsidium die Errichtung der Berliner Hochschulbaugesellschaft grundsätzlich.
„Was für ein Reputationsverlust für den Wissenschaftsstandort Berlin“, beklagt Michaela Müller-Klang, die Leiterin der Zentraleinrichtung Campusmanagement (ZECM) an der TU Berlin auf der Demonstration. Klar sei aber auch: „Für den Sanierungsstau tragen nicht die Hochschulen die Schuld!“ Die ausbleibende Aufbereitung sei vielmehr ein Ergebnis der Sparpolitik des Senats. „Die Hochschulbaugesellschaft darf kein Instrument weiterer Kürzungen sein!“, mahnt Müller-Klang.
Aktueller Gesetzesentwurf sieht eine Flächenreduktion von 15 bis 30 Prozent vor
Laut Bengt Rüstemeier von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) „sieht der Gesetzesentwurf eine Flächenreduktion von 15 bis 30 Prozent vor“. Als Erstes würden dabei Fachschaftscafés wegfallen, weil diese nicht unmittelbar mit Forschung oder Lehre zu tun hätten. Insbesondere wären durch die Reformpläne Mitarbeitende der Bauabteilung der Hochschulen gefährdet, da sich durch die neue Struktur ihr Beschäftigungsverhältnis faktisch verschlechtere. Außerdem würden ihre Tarifverträge durch das neue Gesetz keineswegs abgesichert.
Unter dem Titel „A zu, H zu. Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen“ rufen Studierende der Technischen Universität zu einer Kundgebung hinter dem Architekturgebäude, Straße des 17. Juni 152, 10623 Berlin, am Mittwoch, den 20.05.2026 um 14 Uhr auf.
Fotos: Tobias Würtz
