Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung vom 12.12.2019

Das 27. StuPa beschließt zum Jahresende seinen Haushalt und vergab viele Referatsposten. Weiter setzt es sich für eine besser Taktung des S-Bahn Verkehrs nach Adlershof und solidarisiert sich mit Protesten gegen rechte Akteure an deutschen Universitäten. 

Da ein Mitglied des Präsidiums aus der Universität ausschied, musste das StuPa den freien Sitz für den Rest der Wahlperiode neu besetzen. Als einziger Kandidat stellte sich der amtierende Finanzreferent Joaõ Fidalgo (LuSt) zur Wahl.

Präsidiumsmitglied Bengt Rüstemeier (Jusos) bezeichnete Fidalgo als „wirkliche Bereicherung“, der dem Präsidium bereits in der Vergangenheit aushalf. David Rodriguez vom RCDS kritisierte, dass ein Kandidat antritt, der das StuPa spalte. Er zweifelte zudem daran, dass Fidalgo Zeit habe zusätzlich zu seinem Referatsposten für das Präsidium tätig zu sein. Nichtsdestotrotz wählte das StuPa Fidalgo mit 28 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Wahl des Wahlvorstands und der Referate

Der offene Platz im studentischen Wahlvorstand, der bei der vergangenen Sitzung am 13.11.2019 offen blieb, wurde mit der 21-jährigen Jurastudentin Berfin besetzt. Sie wurde mit 29 Stimmen gewählt.

Das StuPa bestätigte einstimmig Julia als Referentin des Referats für Antirassismus und bestätigte eine kommissarische Verlängerung des Queer-feministischen Referats. Innerhalb der einmonatigen Verlängerung soll ein Nachfolger gefunden werden.

Ebenso gewählt wurden die Referate für Soziales, Politisches Mandat und Datenschutz sowie für Hochschulpolitik. Alexis wurde mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung als Hauptreferent für Soziales und Christin als Co-Referentin mit 22 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Lennart wurde mit 27 Ja-Stimmen vom StuPa zum Co-Referent für das Politische Mandat und Datenschutz Referat gewählt.

Wiedergewählt wurde Bafta Sarbo (Offene Liste kritischer Studierender) als Co-Referentin und Luka Germeyer (Grünboldt) als Hauptreferent für Hochschulpolitik. Sarbo erhielt 25 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Luka erhielt 26 Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen.

Zu guter Letzt wählte das StuPa die Referate für Publikation, welche die HUch herausbringen. Thomas Zimmermann (Grünboldt) und Nora erhielten jeweils 27 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung.

Zweite Lesung der Haushalte 2019 und 2020

Pünktlich zum Jahresende verabschiedete das StuPa den Nachtragshaushalt 2019 und den Haushalt für 2020. Im Nachtragshaushalt ergab sich eine Rücküberweisung von 29.000 Euro seitens des Finanzamts. Dieses hatte Stellen des Kinderladens unrechtmäßig als lohnsteuerpflichtig abgerechnet. Die Summe wurde nach Intervention des Referats für Finanzen nun zurückerstattet. Der Haushalt für 2020 erfuhr keine Veränderung im Vergleich zu ersten Lesung am 13. November 2019. Beide Haushalte nahm das StuPa einstimmig an.

Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer*innen

Ebenso einstimmig beschloss das StuPa drei Anträge des studentischen Wahlvorstands. Der erste Antrag sieht eine Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen der zentralen Wahllokale von 12,50 Euro vor. So entsteht ein Gesamtkostenbetrag von 2562,50 Euro.

1350 Euro entfallen für eine Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen der dezentralen Wahllokale. 90 Euro werden pro Wahllokal eingesetzt. Ziel ist es, mithilfe der dezentralen Wahllokale, die Wahlbeteiligung für die nächste StuPa-Wahl am 29./30. Januar 2020 zu erhöhen. Für 1500 Euro druckt der Wahlvorstand 2000 Wahlbroschüren anlässlich der kommenden Wahl.

Thomas Zimmermann, vom Referat für Publikation, stellte den Haushalt für die hauseigene Publikation HUch vor. 10.000 Euro sind veranschlagt für die Einrichtung von Aufwandsentschädigungen sowie den Druck von 2000 Exemplaren je Ausgabe. Damit deckt sich der Haushalt mit dem von 2019. Auch diesen Finanzierungsantrag nahm das StuPa einstimmig an.

Zwei Enthaltungen gab es stattdessen beim Antrag des Charité-Chor für dessen Haushalt 2020. Auch dieser Haushalt entspricht dem von 2019. Berechnet werden 42 Euro pro Mitglied, um beispielsweise Chorfahrten zu organisieren.

Bessere S-Bahn Verbindungen nach Adlershof 

Die Liste unabhängiger Studierender (LuSt) forderte eine regelmäßigere Taktung der S-Bahn nach Adlershof. Diese verkehre nur alle zwanzig Minuten zwischen Adlershof und der Friedrichstraße und falle überdies häufig aus, weshalb Studierende oftmals verspätet zu Lehrveranstaltungen kämen. Der Antrag der LuSt sieht vor, dass sie sich beim Senat und der VBB für einen zehn-minütigen Takt einsetzen wolle. Joaõ Fidalgo fragte sich, wer den Antrag durchsetzen solle und stellte einen Änderungsantrag, dass das Referat für Ökologie dies übernehmen solle. Die Antragssteller bestanden hingegen darauf, dass sie sich selbst um die Umsetzung bemühen wollen.

Dieser Änderungsantrag wurde knapp mit zwölf zu zehn Stimmen angenommen. Im Ursprungstext hieße es, dass eine Expresslinie eingerichtet werden und die Station Warschauer Straße entfallen solle. Diese Forderung wurde nach einem Änderungsantrag allgemeiner formuliert: die „Einrichtung einer Expresslinie ist zu prüfen“. David Rodriguez vom RCDS wies darauf hin, in den kommenden Verhandlungen um das Semesterticket Druck auf die VBB auszuüben. Den so geänderten Antrag nahm das StuPa einstimmig an.

Solidarität mit Besetzungen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Juliane Ziegler von der Linken Liste stellte einen Solidaritätsantrag für vereinzelte Besetzung von Universitätsräumen im Laufe der Klimastreikwoche in Deutschland. Fidalgo bat um eine Ergänzung des Antrags um eine Solidaritätsbekundung mit den Studierenden in Leipzig und Dresden, wo die Polizei Besetzungen räumte. Bei einer Enthaltung seitens des RCDS nahm das StuPa den so geänderten Antrag an.

Andreas Krämer von der Linken Liste zeigte sich entsetzt über den Entzug der Gemeinnützigkeit des Vereins „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) durch die Berliner Finanzverwaltung. Der Verein setzt sich seit Jahren gegen Faschismus und Antisemitismus ein. Krämer forderte dazu auf, sich mit dem Verein zu solidarisieren und an den Senat zu appellieren die Gemeinnützigkeit wieder anzuerkennen. Auch bei diesem Antrag enthielt sich der RCDS, aber ohne Gegenstimme nahm das StuPa den Antrag an.

Solidarität mit Protesten gegen rechte Universitätsmitglieder in Deutschland

Bei einer Veranstaltung verschiedener ASten wurde eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Opposition gegen rechte Akteure an Universitäten solidarisiert. Angriffe auf Studierende, die beispielsweise gegen den Gründer und ehemaligen Vorsitzenden der AfD Bernd Lucke protestieren, haben zugenommen. Sie erfahren einen „medialen Shitstorm“ und erhielten Drohungen aus dem rechtsextremen Milieu.

Helmut Wolff vom IYSSE bat in seinem Antrag darum, dass das StuPa sich mit der Resolution solidarisiert. David Rodriguez vom RCDS erinnerte daran, dass auch linksextreme Positionen an Universitäten gäbe, die es zu verurteilen gilt. Diese Wortmeldung erfuhr eine breite Ablehnung des StuPas. Angesichts der aktuellen Geschehnisse und des erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland, sei es abwegig Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, erwiderte Bafta Sarbo.

Auch Bengt Rüstemeier betonte, dass man selbstverständlich nicht gegen Linksextremismus sei. Den Passus in der Resolution, der sich generell gegen Rüstungsforschung an Universitäten aussprach, wolle er jedoch darauf begrenzen, dass er auf deutsche Universitäten bezogen bleibe. Im Einzelnen mag es sinnvoll sein, militärisch zu forschen, wenn damit eine Gefahr durch kriegerische Gruppen abgewendet werden müsse. Der Antragssteller sah es jedoch kritisch in den Text der Resolution einzugreifen, da dieser zuvor von der Gruppe der ASten so verabschiedet wurde. Beide Änderungsanträge der Jusos wurden abgelehnt und die Solidaritätserklärung mit sieben Enthaltungen, durch u.a. den RCDS, verabschiedet.

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