Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung vom 13.11.2019

Das 27. StuPa unterstützt nach schwieriger Debatte den Antrag zur Finanzierung der Klimastreikwoche der Fridays for Future Hochschulgruppe. Weiter verlängerte es die SHK-Stelle für Lehramtskoordination und wählte einen neuen Wahlvorstand für die StuPa-Wahlen am 29. und 30. Januar 2020.

Von Cosima Kopp, Felix Ferlemann und Max Skowronek 

StuPa wählt studentischen Wahlvorstand 

Für das Referat Politisches Mandat und Datenschutz stellten sich Ronja Hansen (LGBT*I*Q-Liste) als Hauptreferentin und Lennart Armbrust als Co-Referent zur Wahl. Das Stupa wählte Hansen mit einer Gegenstimme und zwei ungültigen Stimmen. Da Referenten, sollten sie kein Mitglied des StuPa sein, nur in Anwesenheit gewählt werden können, wurde Armbrust nicht zur Wahl zugelassen. Er kann sich jedoch bei der kommenden Sitzung im Dezember erneut zur Wahl zu stellen. Hansen und Armbrust übten das Referat bereits im vergangenen Jahr aus. Armbrust war Hauptreferent und Hansen Co-Referentin.

Für das Kulturreferat stellten sich Joana Splieth als Haupt-Referentin und Bonni Bennewitz (Liste unabhängiger Studierender) als Co-Referentin zur Wahl. Splieth wurde mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme vom StuPa gewählt. Mit 30 Ja- und 2 Nein-Stimmen wurde auch Bennewitz gewählt. Zuvor war sie bereits Hauptreferentin des Kulturreferats.

Das Stupa wählte außerdem den studentischen Wahlvorstand für die Wahl des 28. StuPas am 29. und 30. Januar 2020. Gewählt wurden Sarah Günther, Leonard Peters und Magdalena. Als Stellvertreterin des Wahlvorstands wurde Asmen Bailaf gewählt. Berfin konnte, da sie persönlich nicht zur Wahl erschien, nicht gewählt werden. Die Wahl ist bis zur nächsten Stupa-Sitzung offen.

Zusammen mit dem zentralen Wahlvorstand der HU erlässt der studentische Wahlvorstand Richtlinien über die Wahlvorbereitung und Wahldurchführung, macht die Wahlen bekannt und legt die notwendigen Termine und Fristen fest. Er ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig.

SHK-Stelle „Koordination Lehrkräftebildung“ um zwei Jahre verlängert 

Das Stupa bestätigte Henri als Hauptreferent für Antifaschismus. Er kündigte an, Schwerpunkte zu den Themen Erinnerungskultur und Rechtsradikalismus in der Geschichte der Humboldt Universität zu setzen.

Finanzreferent João Fidalgo (Liste unabhängiger Studierender) stellte in erster Lesung den Nachtragshaushalt des Jahres 2019 zur Diskussion. Da es keine Nachfragen gab, leitete Fidalgo über zur ersten Lesung des Haushaltes für 2020. Dieser werde in zwei Versionen; ohne und mit veränderter Stellenplanung bei der nächsten Stupa-Sitzung zum Beschluss vorliegen.

Die Fachschaftsinitiative Lehramt stellte zusammen mit der Fachschaftsinitiative Grundschullehramt, dem Referat für Finanzen sowie dem Referat für Lehre und Studium einen Antrag auf die zweijährige Verlängerung der SHK-Stelle “Koordination Lehrkräftebildung“. Begründet wurde der Antrag durch das komplexe Aufgabenfeld der Lehramtskoordinationsstelle. Zum einen gelte es bis zu 17 verschiedene Institute und Fachschaften, die die Lehramtsausbildung vornehmen, zu koordinieren.

Zum anderen seien die Studienordnungen der, in diesem Semester hinzugekommenen, neuen Institute noch nicht im Interesse der Studierendenschaft ausgearbeitet. Dieser Mehraufwand macht eine Verlängerung der SHK-Stelle notwendig. Bewusst werde kein Referat eingerichtet, um Stellen flexibel auf die Arbeitsanforderungen abstimmen zu können. Der Antrag wurde vom Stupa ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.

Finanzielle Unterstützung für mehr Student*innen

Feline Schleenvoigt (LGBT*I*Q-Liste) stellte als Referentin für Studieren mit Kind(ern) einen Antrag, um die Auflagen des HU-Präsidiums bezüglich der Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung (BEO) zu bestätigen. Das Präsidium forderte in seiner Sitzung im Juli 2019 redaktionelle Anpassungen der BEO. Dies führe jedoch zu keinen inhaltlichen Veränderungen. Das Stupa nahm den Antrag einstimmig an.

Das Semesterticketbüro des Referent_innenRates stellte einen Antrag zur Satzung nach §18a V BerlHG (Sozialfonds- Satzung). Der Antrag sieht vor, die Sozialfondsatzung durch das Studierendenparlament zu ändern: Bislang galt bei den Prüfungen, ob Student*innen Unterstützung zur Finanzierung des Semestertickets erhalten, eine Berücksichtigung der Mietkosten für Wohnung und Heizung bis 350€. Aufgrund der steigenden Mietpreise in Berlin sollen nun auch Kosten bis 400€ berücksichtigt werden. Das Stupa nahm den Antrag ohne Gegenstimme an.

Finanzielle Unterstützung für Fridays for Future HU

Die Fridays for Future HU (FFF der HU), eine fächerübergreifende Studierendeninitiative, stellte einen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Klimastreikwoche, inklusive der Climate School an der HU. Zeitraum ist der 25. bis 29. November 2019. Der Antrag sieht zur Deckung der anfallenden Kosten, wie eine Erstattung von Fahrtkosten an Referent*innen (plus Honorar), Raummieten, Material- und Druckkosten, eine Gesamtsumme von 7250€ vor.

Finanzreferent Fidalgo betonte seine inhaltliche Übereinstimmung mit den Protesten von FFF der HU. Er fragte sich allerdings, ob manche Kosten notwendig seien. So könne FFF doch Räume an der Humboldt Universität anmieten. Musikanlagen, Megafone und Pavillons könnten sich von der Studierendenschaft geliehen werden, Ausdrucke möglicherweise von Seiten der Refrate getätigt werden. Er plädierte u.a. für eine Streichung der Druck- und Technikkosten.

Fidalgo kritisierte außerdem, dass der FFF-Antrag keine Auskunft über die angefragten Referent*innen gebe. Der Studierendenschaft müsse transparent sein, für welche Referent*Innen welche Kosten aufkommen. Der anwesende Vertreter der FFF-Gruppe konnte über die Referent*innen keine Auskunft geben, woraufhin sich weitere Vertreter*innen des Stupas der Kritik Fidalgos anschlossen. Bezüglich der technischen Ausstattung sei er bislang bei den Fachschaften und Initiativen der Studierendenschaft nicht fündig geworden.

Fidalgo mahnt fristgerechte Abgabe von Finanzanträgen an 

Mathies Andreas Beier (Juso – Hochschulgruppe) zweifelte daran, dass die gewünschten 21.000 Druckerzeugnisse nötig sind. Die schiere Masse sei darüber hinaus widersprüchlich zu den Zielen von FFF. Annkatrin Esser (LinksGrünVersifft) plädierte indessen für die Annahme des Antrags. FFF habe schlicht keine Kapazitäten und Mittel für umfangreiche Technikkosten und sei darüber hinaus sehr spontan in der Organisation der Veranstaltungen. Die Vorwürfe gegen die Mangelhaftigkeit des Antrags seien deshalb nicht angebracht.

Finanzreferent Fidalgo reichte schlussendlich einen Änderungsantrag ein, um die Kosten zu senken. Diesen zog er später wieder zurück. Auch FFF der HU reichte einen Änderungsantrag ein, der die Reduzierung der Druckkosten und die Streichung der Kosten für Lastenräder vorsieht, sowie die Honorare der Referent*innen auf 5 x 300€ kürzt. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Ausgaben für die Klimastreikwoche von FFF der HU belaufen sich nun auf nur noch 5300€. Zum Ende der Debatte mahnte Fidalgo, Finanzanträge bitte fristnah und in Absprache mit dem Referat für Finanzen einzureichen. Dies erspare allen Beteiligten viel Arbeit und Nerven.

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