Am 18. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Gemeinsam mit der FURIOS fragen wir in einer Interviewserie die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien, malady was sie eigentlich für uns Studierende auf der Agenda haben.
Diese Woche: Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU.

UnAufgefordert: Sie befinden sich bereits mehr als eine Amtszeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Wofür hat Ihre Partei sich zwischen 2011 und heute erfolgreich eingesetzt, was die Studierenden in Berlin betrifft?

Frank Henkel: Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren. Die Hochschulverträge wurden abgeschlossen und den neuen aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Zuschüsse sind von 1,058 Milliarden Euro in 2013 um 122 Millionen Euro gestiegen und werden in 2017 bis auf 1,18 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von 11,5 Prozent. Damit können die seit 2008 zusätzlich geschaffenen 6000 Studienplätze weiterhin gesichert werden. Außerdem findet das 2012 vom Bund verabschiedete Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse endlich auch Anwendung im Land Berlin. Das betrifft auch die in Länderzuständigkeit geregelten Berufe wie der des Lehrers. Damit wird die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und das Gewinnen wichtiger Arbeitskräfte deutlich erleichtert.

UnAuf: „Exzellenz“ ist derzeit ein sehr präsentes Stichwort an Berliner Hochschulen. Wie steht Ihre Partei zur Exzellenzinitiative und dem Ziel Berlin als Spitzenstandort für Wissenschaft zu gestalten?

Henkel: Berliner Universitäten und Fachhochschulen sowie die Charité belegen regelmäßig Spitzenplätze in Hochschulrankings. Die CDU Berlin ist davon überzeugt, dass die Berliner Universitäten zusammen mit der Charité erstklassig aufgestellt sind, um auch in der nächsten Phase der Exzellenzinitiative hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Wir wollen die Spitzenposition in Forschung und Lehre sichern und konsequent ausbauen. Dazu planen wir unter anderem einen Innovationsfond. Dieser soll den Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln helfen, um die Exzellenz zu verstetigen und die eingeworbenen Mittel auf die Forschung konzentrieren zu können.

UnAuf: Für Geflüchtete ist es aufgrund bürokratischer Hürden und Finanzierungsproblemen oftmals unmöglich zu studieren. Wie gedenken Sie, geflüchteten Menschen den Hochschulzugang zu erleichtern?

Henkel: Der Stempel „Studium nicht gestattet“ wird von der Berliner Ausländerbehörde seit September 2015 nicht mehr verwendet. Das hat meine Innenverwaltung angewiesen. Seit Januar 2016 gibt es eine BAföG-Änderung, nach der auch geduldete Ausländer Ausbildungsförderung bekommen können, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben.
Die in diesem Zusammenhang existierenden Programme, z.B. die Kurse nach der Rahmenordnung für den Hochschulzugang mit ausländischen Bildungsnachweisen für die Ausbildung an den Studienkollegs und für die Feststellungsprüfung, werden wir begleiten. Sollten die Programme erfolgreich sein, werden wir uns für ihre Weiterentwicklung einsetzen.

UnAuf: An Berliner Hochschulen werden studentische Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Der Stundenlohn liegt seit 2001 unverändert bei 10,98 Euro/Stunde. Neue Aushandlungen betreffen zunächst nur Gewerkschaften und Arbeitgeber, doch wie positioniert sich Ihre Partei bei der Frage um neue Verträge?

Henkel: Die Aushandlung sollte auch weiterhin Aufgabe der Tarifparteien sein. Aber natürlich muss eine leistungsgerechte Entlohnung auch für studentische Beschäftigte gelten. Darüber hinaus haben wir uns für Tarifsteigerungen generell im öffentlichen Dienst stark gemacht und wollen, dass dies auch umgesetzt wird. Daher haben wir auch die Zuschüsse für die Hochschulen erhöht.

UnAuf: Warum sollte ich als Student oder Studentin die CDU wählen?

Henkel: Nach Jahren der Erhöhung der Studentenzahlen ist es an der Zeit, diese zu stabilisieren und sich darauf zu konzentrieren, die Studienbedingungen zu verbessern. Eine gute Betreuung durch Professorinnen und Professoren, verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs und bezahlbarer studentischer Wohnraum in der Nähe des Campus sind dafür erforderlich. Zu einem studentenfreundlichen Umfeld an den Universitäten gehören auch Bibliotheken, die ausreichend lange geöffnet sind. Derzeit hat keine der Berliner Hochschulbibliotheken länger als bis 24 Uhr geöffnet, anders als in vielen kleineren Universitätsstädten. Wir fordern daher, künftig mindestens eine Universitätsbibliothek, die die wesentlichen Fachbereiche abdeckt, rund um die Uhr geöffnet zu halten.

Das Interview führte Birthe Berghöfer.

Haltet euch auf dem Laufenden und lest nächste Woche was Michael Müller, Spitzenkandidat der SPD, der FURIOS verrät. Immer auf:
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