Rückzug Baberowskis und Solidarität mit Fridays For Future im Akademischen Senat

Die Humboldt-Universität hat sich mit Fridays-For-Future solidarisiert. In der Sitzung des Akademischen Senats, dem höchstem HU-Gremium, wurde am Dienstag über einen spontanen Solidarisierungsantrag mit der HU-Gruppe der Bewegung abgestimmt. Außerdem ist nun klar: Ein Zentrum zur Erforschung von Diktaturen wird es zunächst nicht geben, ein Antrag zu diesem Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen

Die 376. Sitzung des Akademischen Senats war im Vorfeld von verschiedenen Seiten als richtungsweisend eingeschätzt worden. Sowohl die Fridays-For-Future-Gruppe der HU als auch verschiedene hochschulpolitische Listen, vor allem die Juso-Hochschulgruppe und IYSSE, hatten die Studierenden mobilisiert. Denn: Auf der Tagesordnung standen neben dem Tagesgeschäft, der Neuwahl von verschiedenen Ämtern und der Listen für die Besetzung von Professuren, vor allem zwei spannende Punkte: Die „Einrichtung eines Interdisziplinären Zentrums für vergleichende Diktaturforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin (AS 186/18)“ von Jörg Baberowski und der unter „Verschiedenes“ angesetzte Beitrag der Fridays-For-Future-Gruppe.

Dikaturforschungs-Zentrum wohl vom Tisch

Doch es kam anders: Der Baberowski-Punkt wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen, wahrscheinlich von den Antragsteller*innen selbst. Wir haben mit dem Senator Bengt Rüstemeier (Offene Linke) gesprochen. „Die Präsidentin erklärte, dass sich unter den Beteiligten nun so viel geändert habe, dass der Antrag nicht mehr gestellt werden könne. Wie es genau dazu kam, dass der Antrag abgesetzt wurde, bleibt aber unklar“, sagt er im Gespräch mit der UnAuf. Die Hintergründe bleiben damit ungeklärt, das umstrittene Zentrum scheint damit aber zunächst abgewendet. „Das Zentrum ist damit wohl tatsächlich vom Tisch und wird auch nicht mehr im AS diskutiert werden“, sagt Rüstemeier. Ob das auch mit dem Druck der Studierenden zusammenhängt? „Wahr ist, dass zwei renommierte Gutachter*innen, darunter der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, vernichtende Kritik an der Konzeption des Zentrums äußerten. Die öffentliche Kritik in der Presse und ein paar ernste Hintergrundgespräche könnten die Antragsteller*innen dazu bewegt haben, auf die Peinlichkeit der Abstimmungsniederlage verzichten zu wollen“, so Rüstemeier.

Der Osteuropahistoriker und Gewaltforscher Jörg Baberowski wollte bis dato gemeinsam mit der Juristischen und der Philosophischen Fakultät ein „Interdisziplinäres Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichten. Von den vier Gutachten zum Gründungsantrag seien zwei nicht anders als vernichtend zu nennen, schreibt die taz. Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert stellt in seinem Gutachten die Prämissen des Instituts infrage. Er kritisiert den eurozentristischen Ansatz und fragt, warum die Debatten über Totalitarismus- und Extremismustheorie mit nicht einem Wort erwähnt würden. Thomas Lindenberger geht in seiner Strukturkritik noch weiter und sieht als einzigen nachvollziehbaren Zweck des Instituts eine nutzlose Verringerung der Lehrverpflichtung der Beteiligten. Außerdem weist er umfänglich auf das Fehlen tatsächlicher Interdisziplinarität hin, die über die beteiligten zwei Disziplinen hinausginge. Die Studierenden, allen voran die trotzkistische Hochschulgruppe IYSSE, kritisierten vor allem den Aspekt des Zentrums als „Think Tank“ sowie das angebliche „Ziel des Zentrums, der Politik Angebote zu machen, die im Alltag der Entscheidungsfindung Verwendung finden können“. Der RefRat sprach sich am Dienstag ebenfalls gegen ein solches Zentrum aus.

Senator befürchtet mehr Intransparenz im Senat

Bengt Rüstemeier kritisiert den Umgang mit dem Antrag und die Arbeitsweise des Senats: „Im Zuge der öffentlichen Diskussion über das Zentrum befanden aber die Befürworter*innen des Antrags, darunter auch das Präsidium, dass es zu viel der Diskussion sei, und dass folglich die öffentliche Zugänglichkeit von Unterlagen für öffentliche Tagesordnungspunkte einzuschränken sei.“ Und fügt hinzu: „Es ist daher zu befürchten, dass das wichtigste beschlussfassende Gremium der akademischen Selbstverwaltung der HU durch die weitere Einschränkung von Sitzungsunterlagen noch intransparenter wird“, so Rüstemeier. „Den Beschluss eines Antrags des Präsidiums zur Änderung der Geschäftsordnung, der vorsah, dass nicht-stimmberechtigte Senatsmitglieder öffentliche Unterlagen nicht mehr zugesandt und nur noch unter hohen Auflagen bekämen, konnten wir zwar verhindern. Dennoch bekommt der studentische LSK-Vorsitzende João Fidalgo, der qua Amt dem Senat angehört, entsprechende Sitzungsunterlagen nicht mehr zugesandt.“

Der Hintergrund ist folgender: Im Zuge der Diskussion um die Gutachten, die seit Januar anhält, wurde ohne eine Änderung der Geschäftsordnung entschieden, dass künftig ausgewählte Unterlagen zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils als nicht öffentlich angesehen werden können. Die Kommissionsvorsitzenden bekommen nur die Unterlagen für den öffentlichen Teil direkt zugeschickt. „Seit dieser neuen Interpretation bzw. Einordnung bekomme ich tatsächlich keine Gutachten mehr zu dieser Art von Antrag zugeschickt“, sagt João Fidalgo in einer exklusiven Stellungnahme, die der UnAuf-Redaktion vorliegt. „Die Regelung ist ja aus mehreren Gründen problematisch, aber schon das ausdrückliche Ziel, eine öffentliche Diskussion über Anträge vor den Sitzungen zu unterbinden, ist falsch“, sagt Fidalgo. Dass man eine solche Regelung erfinde, um ausdrücklich ihn zu treffen, und zeitgleich auch noch dafür sorge, dass die Protokolle der Sitzungen nicht mehr öffentlich abrufbar seien, sondern nur über das HU-Netz, sei Teil eines besorgniserregenden Trends an der Universität.

Im Anschluss daran wurden die weiteren Punkte diskutiert. Nach zwei Stunden befand man sich noch beim dritten Punkt der Tagesordnung von 27, sodass die Sitzung abgebrochen wurde. Aufgrund einer unmittelbar darauffolgenden Veranstaltung im Senatssal wurde die Sitzung in den Lichthof verlegt, wo dann um 14:30 Uhr mit 90 Minuten Verspätung der öffentliche Teil eröffnet und die Fridays-For-Future-Gruppe begrüßt wurde.

„Wir haben in der Vollversammlung Forderungen kraft der gesamten Studierendenschaft abgeschlossen und die richten sich auch an die Unileitung, deswegen möchten wir uns heute Gehör verschaffen“, sagt Lotte Schwarz von der Fridays-For-Future-Hochschulgruppe. „Wir sind hier, um die umzusetzen und zu betonen, dass wir viele sind“, so Schwarz. Gemeinsam mit dem Akademischen Senat sollen die Forderungen dann umgesetzt werden. In der Zukunft sollen dann intensive Gespräche mit der Unileitung stattfinden. Vor zwei Wochen klang der Dialog mit dieser bereits an, so Schwarz. „Wir möchten die Sachen gemeinsam bearbeiten“, beteuert Schwarz.

HU-Präsidentin Sabine Kunst begrüßte die Initiative der Studierenden und bekundete die Symphathien des Senats für Fridays-For-Future-Bewegung. Sie stellte jedoch auch die Frage der Operationalisierung und verwies auf eine Diskussion, die jetzt einsetzen müsse.

Fridays-For-Future: „Die HU muss ihre Verantwortung wahrnehmen“

Eva-Lotte Schwarz stellte stellvertretend für die Fridays-For-Future-Gruppe die Forderungen vor, die vor vier Wochen auf der Vollversammlung beschlossen wurden (die UnAuf berichtete). Dazu gehören neben einer Solidaritätsbekundung des Senats auch das Ziel einer klimaneutralen Uni bis 2022 und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums: “Unis spielen eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Wandel und die HU muss ihre Verantwortung wahrnehmen”, so Schwarz.

Die Fridays-For-Future-Gruppe vor der Sitzung.

Die Studierenden fordern vor der Sitzung einen Systemwechsel. Foto: Gabriel Rinaldi

Ein Einwand vonseiten des Senats – trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit Fridays-For-Future in Bezug auf die Relevanz der Thematik – bestand darin, dass zunächst analysiert werden müsse, was denn überhaupt für den ökologischen Fußbadruck der Universität verantwortlich sei. Das größte Problem bestehe vielleicht nicht in dem Mensaessen, das nach den Forderungen von Fridays for Future vegan und biologisch werden soll, sondern in den internationalen Konferenzreisen der HU-Mitarbeiter*innen. Auch die Frage, was denn klimaneutrale Universität überhaupt bedeute, wurde in den Raum geworfen. Hier verwies Paula Friedrich, Mitorganisatorin der Fridays-For-Future-HU-Gruppe auf die Uni Lüneburg, die bereits seit 2014 klimaneutral arbeitet: „Es ist kein Ding der Unmöglichkeit.“

Solidaritätserklärung des Senats beschlossen

Neben dem von Fridays-For-Future geforderten Kompetenzzentrum wurde die Schaffung eines regelmäßigen Termins in den Konzilssitzungen sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises vorgeschlagen. Hier betonte Schwarz, dass das Ziel nicht sein könne, einen Arbeitskreis zu gründen, „der dann im Nichts verschwindet“. Dennoch einigten sich beide Parteien darauf, intern über die Vorschläge zu beraten und in der nächsten Senatssitzung einen Beschluss zu fassen.

Eine Abstimmung gab es dann aber doch in dieser Sitzung: Prof. Gabriele Metzler, Mitglied der Komission für Studium und Lehre, formulierte spontan eine Solidaritätserklärung: „Der Akademische Senat begrüßt die Initiative Fridays for Future und teilt das Ziel, eine nachhaltige klimaneutrale Uni zu schaffen. An der Umsetzung will der Senat sich gerne beteiligen.“ Die Erklärung wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme beschlossen. Paula Friedrich wertete dies im Gespräch mit unserer Zeitung als „ersten Erfolg“.

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