Wenn die Polizei mit studiert

Polizist*innen in schwerer Montur stehen vor Institutsgebäuden oder sitzen vereinzelt im Schatten der Bäume. An griechischen Universitäten gehört dieses Bild seit 2021 zum Alltag. Ein Journalist und zwei Studentinnen berichten, wie die Polizeipräsenz das Leben der Studierenden an der Aristoteles-Universität in Thessaloniki verändert hat. 

Vor dem Verwaltungsgebäude der Aristoteles-Universität steht ein dunkelblauer Transporter mit vergitterten Fenstern. Wie jeden Tag laufen die Studierenden an der hier stationierten Bereitschaftspolizei vorbei. Direkt dahinter befindet sich der Eingang zur Universität. Vereinzelt auf dem Campus, unter Bäumen oder vor Institutsgebäuden, stehen olivgrün Uniformierte mit Beinschonern, Helmen und Schlagstöcken im Gürtel. Die Studierenden kennen sie schon durch die von der Regierung per Gesetz eingeführte Campus-Polizei. 

Alexandros Litsardakis steht auf dem Platz vor dem Verwaltungsgebäude der Universität. Er ist Journalist und erreicht mit seinem Instagram-Kanal vor allem junge Menschen. In einem seiner Videos brach auf genau diesem Vorplatz das Chaos aus. Polizist*innen trugen Gasmasken und schossen Tränengas in eine Gruppe Menschen. „Okay, das ist das Gebäude“, sagt Alexandros und zeigt auf den rechteckigen Verwaltungsbau. In seinem Insta-Video löst sich die Menge im Rauch des Tränengases auf. Schreie sind zu hören. „Die ganze Geschichte beginnt also im Februar 2021, nachdem das Gesetz während des Lockdowns in Kraft getreten ist“, erzählt er. 

Polizeipräsenz per Gesetz 

Die rechts-konservative Partei Nea Dimokratia verabschiedete am 11. Februar 2021 das Gesetz 4777/2021. Der kontroverseste Punkt der neuen Regelung betrifft den Artikel 18: Sogenannte „Universitätsschutzeinheiten“ dürfen dauerhaft an griechischen Universitäten stationiert sein. Das sind jene Beamt*innen, die mit voller Schutzbekleidung und ausgerüstet mit Schlagstöcken auf dem Campus stehen.

Mit diesem Gesetz, so Alexandros, seien die Proteste erst richtig losgegangen. Bereits im Januar 2021 hätten viele Gruppierungen und Studierende gegen die harten Lockdown-Auflagen und die darauf folgende Polizeigewalt bei Nichteinhaltung protestiert. „Und dann haben sie auch noch dieses Gesetz erlassen“, bemerkt der ehemalige Student. Das habe die Proteste weiter angeheizt, bis zum 22. Februar, an dem das Video mit den Ausschreitungen entstanden ist. Studierende hielten zu dem Zeitpunkt das Administrationsgebäude der Aristoteles-Universität besetzt.

„Sie [die Protestierenden (Anm. d. Red.)] besetzten an diesem Morgen das Gebäude, worauf gleich die Polizei anrückte.“ Alexandros zeigt auf den Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes. Die Bereitschaftspolizei hätte dann damit begonnen gewaltsam gegen Demonstrierende vorzugehen. „Sie haben einige von ihnen verhaftet.“ Die Polizei wollte, so Alexandros, ihn, wie viele andere Journalist*innen auch in einen Bereich zur offiziellen Berichterstattung lotsen. Während er spricht, zeigt er auf diesen Bereich, der auf der anderen Straßenseite vor dem Campus-Gelände liegt. Von dort aus hätte er die Situation vor dem Verwaltungsgebäude der Universität nicht einsehen können. Ein weiteres Gebäude verdeckt den Platz.

Hohe Haftstrafen für Studierende 

Niki Filippou und Lito Sakellari studieren Geschichte und Archäologie. Sie sitzen in einer Bar nicht weit vom Campus entfernt. Niki kennt die Strafe für die Besetzung eines öffentlichen Gebäudes. „Ich wurde während der Besetzung des Verwaltungsgebäudes festgenommen“, erklärt sie. Laut Medienberichten traf es an jenem Februartag neben Niki noch 30 weitere Personen. Selbst die Schnürsenkel hätten sie ihr abgenommen, erzählt sie. Die Polizei hätte diese als eine potentielle Waffe gewertet. „Ich saß zwei Tage in einer Polizeistation. Jetzt warten wir alle auf unseren Prozess. Wir könnten angeklagt werden und für vier Jahre ins Gefängnis kommen. Aber das ist okay“, sagt sie und lacht dabei. 

Sorgen mache sie sich nicht, schließlich bewahre sie das Rechtssystem vor einer solch hohen Strafe. „Sie können dich für vier, drei oder zwei Jahre anklagen“, sagt sie. Eine solche Strafe trete aber nur in Kraft, wenn sie abermals ein öffentliches Gebäude besetzen würde.  Niki ist sich dennoch sicher, dass solche Maßnahmen die Menschen nicht hindern werden. Studierende mache die Polizeipräsenz wütend: „Denn die Situation ist derzeit so, wie jene in Griechenland vor 50 Jahren, zur Zeit der Militärdiktatur.“ 

Die Universität als rechtsfreier Raum

Vor dem umstrittenen Gesetz galt in Griechenland seit 50 Jahren das sogenannte „Universitätsasyl“. In der griechischen Verfassung ist laut Artikel 16, Absatz 5 der Grundsatz verankert, dass die Universität „volle Selbstverwaltung“ genießt. Hochschulbildung werde demnach nur von Einrichtungen angeboten, die eigene juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Hinter dieser sperrigen Formulierung steckt vor allem eines: Das Asyl solle per Gesetz freie Bildung fern von politischer Einflussnahme ermöglichen. 

Das Asyl trat in Kraft, nachdem Studierende im November 1973 gegen die damalige rechtsnationalistische  Militärdiktatur von Oberst Georgios Papadopoulos protestiert hatten. Die Leitung des Athener Polytechnikums, der Technischen Universität Athens, verweigerte dem Militär damals den Zutritt. Der Protest ging weiter und das Militär stürmte den Campus. Über 20 Menschen starben. Das „Universitätsasyl“ ist somit Teil der neueren griechischen Geschichte und damit auch Teil einer Erinnerungskultur. Seit dem mussten Rektor*innen den Zutritt für Polizist*innen ausdrücklich genehmigen. 

Die konservative Partei Nea Dimokratia begründete das neue Gesetz vor allem mit der Gesetzlosigkeit an griechischen Campi. Und auch im Lonely Planet von 2019 heißt es, dass der Campus von Thessaloniki ein rauer Ort sei, was nicht zuletzt am „Universitätsasyl“ läge. Genau auf diesem Gelände deutet Alexandros auf das Chemiegebäude. Er kennt die gängigen Narrative. „Ja, sie erzählen dir Geschichten davon, wie Menschen auf dem Platz vor dem Chemiegebäude Drogen verkaufen, die nichts mit der Universität zu tun haben. Die Polizei ist etwa 500 Meter entfernt stationiert, sieht das und macht nichts dagegen“, meint er. Doch auch Dozent*innen, die sich gegen das neue Gesetz aussprechen, warnten ihre Studierenden davor, den Campus nachts zu betreten. In der Vergangenheit gab es häufiger Berichte über Vandalismus und gewalttätige Angriffe auf Professor*innen und Studierende. Wie stimmig dieses Bild ist, lässt sich im Einzelfall nicht beurteilen, aber die Universität gilt nicht nur den Befürwortern der staatlichen Polizeiaufsicht als rechtsfreier Raum. 

Ein sicherer Raum für Studierende? 

Dem Campus wird nicht nur eine politische und historische Bedeutung zugeschrieben, er ist auch ein Treffpunkt vieler studentischer Initiativen. Lito und Niki erzählen, dass noch vor kurzem auf dem Gelände ein Festival stattgefunden habe. Vor allem während des monatelangen Lockdowns 2021 habe es viele Kundgebungen, Raves und sogar ein Volleyball-Turnier gegeben. „Es gab ständig Veranstaltungen, aber man konnte sich auch einfach mit Freunden auf einen Kaffee oder ein Bier treffen“, erzählt Lito. Lockdown und Ausgangssperre dauerten in Griechenland etwa ein halbes Jahr an. In dieser Zeit gewann der Campus eine neue Bedeutung: Nicht nur Studierende, sondern unterschiedlichste Menschen suchten das Gelände aus, um der Monate andauernden Isolation zu entfliehen.

Für Lito habe die derzeitige Polizeipräsenz etwas Beängstigendes. „Es fühlt sich an, als stünde die Polizei in meiner Wohnung, als würde sie mein Zuhause besetzen“, sagt sie. Solange sich die Polizei auf dem Universitätsgelände aufhalte, seien sie keine freien Studierenden mehr. 

Passkontrollen vor den Eingängen zu Universitätsgebäuden seien demnach Alltag. Niki habe ihren Weg zum Campus deshalb geändert und betrete ihre Fakultät nun durch einen anderen Eingang. Doch selbst an kleinen Seiteneingängen stehen sie: Männer in olivgrüner Uniform. Zu ihren Füßen lehnen die Schutzschilder an den schweren Beinschienen. 

Foto: Alexandros Litsardakis