In der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments am zweiten Februar 2023 wurde die neue Präsidentin Julia von Blumenthal der Humboldt Universität mit einiger Kritik konfrontiert. Zugleich entwarf sie selbst einen Plan, wie sie sich die Zusammenarbeit mit dem StuPa vorstelle. Dabei traf sie nicht in allen Punkten auf Zuspruch.
Es ist eine Seltenheit, dass sich die amtierende Präsidentin der HU sich in einer Sitzung des StuPa sehen lässt. Es ist jedoch keine Seltenheit, dass die StuPa Sitzungen fast immer später beginnen als angekündigt und gehört sogar zum Usus des Präsidiums. Auch die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal musste diese Tradition, trotz eigener Ankunft zum offiziellen Beginn um 18:30, kennenlernen. Entsprechend überrascht wirkte sie, als sie nur wenige Versammelte vorfand.
Mit einer Verspätung von mehr als einer halben Stunde konnte die Präsidentin schließlich zum StuPa sprechen. In ihrer zehnminütigen Ansprache betonte sie die Bedeutung des StuPa und der studentischen Selbstverwaltung im Allgemeinen. Das StuPa der HU sei im Besonderen ein „politisches StuPa“ – was damit gemeint war, führte Julia von Blumenthal allerdings nicht aus. Als „Kern der Uni“ müsse das StuPa gesehen werden, und sie wolle diese Rolle respektieren. Allerdings brachte sie auch einen kritischen Unterton ein: Studentische Selbstverwaltung sei wichtig, doch als Präsidentin habe sie auch „die Rechtsaufsicht“ und müsse dafür sorgen, dass Vorgaben eingehalten würden. Die UnAuf berichtete bereits über Unregelmäßigkeiten über die Vergabe von Aufwandsentschädigungen im RefRat – unklar ist jedoch, ob solche Vorgaben hier gemeint waren.
Überdies warf Julia von Blumenthal ein Schlaglicht auf ihre Absichten: Sie wolle mindestens einmal im Semester eine StuPa-Sitzung besuchen, um die Zusammenarbeit zu stärken. Sie wolle zu allen wichtigen Themen befragt und involviert werden. Dabei seien ihr besonders „Transparenz und Verlässlichkeit“ wichtig. Besonders schwierig gestalte sich die Verhandlung der Berliner Hochschulverträge. Dabei gehe es um „die finanziellen Grundlagen für uns alle hier“, so von Blumenthal. Da die Verträge bis Mitte dieses Jahres mit dem Senat verhandelt werden müssen, sei der Handlungsdruck entsprechend groß.
„Wie werden Sie Ihre Studierenden vor Rechtsextremismus schützen?“
In der anschließenden Fragerunde deckten die StuPa-Mitglieder ein sehr breites Themenfeld ab – was die Präsidentin am Ende der Runde bemängelte. In Zukunft sollten ihr einige wenige Themen genannt werden, um die es bei der Befragung gehen solle, damit sie sich besser vorbereiten könne.
Eines der Themenfelder war die Causa des Universitätsprofessors Baberowski, der den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas innehat. Gregor Kahl von der IYSSE, einer Liste mit drei Sitzen im StuPa, kritisierte, dass bereits vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerden zu dem „rechtsradikalen Professor“ weiterhin nicht beschieden würden. So fragte er konkret, wie Julia von Blumenthal „ihre Studierenden vor Rechtsextremismus schützen“ wolle.
Die Präsidentin antwortete lediglich, dass sie sich nicht zu personalrechtlichen Fragen „einfach so“ äußern könne. Überdies merkte sie an, dass auch bei Professor Baberowski zwischen seiner wissenschaftlichen Arbeit und seiner politischen Positionierung zu unterscheiden sei.
Weitere Fragen thematisierten vor allem die sozialen Umstände an der Universität. So bestätigte Julia von Blumenthal, dass der Kinderladen der HU „die Humbolde“ auch weiterhin offen bleiben werde – bislang war dies laut Benjamin Kley, Referent für Lehre und Studium, unklar gewesen. Der Frage nach Erlass der Säumnisgebühren bei den Zahlungen für das Semesterticket erteilte die Präsidentin eine klare Absage. Es gäbe keine rechtliche Grundlage, um für das Sommersemester 2023 die Säumnisgebühr auszusetzen. Im Anschluss an die Rede äußerten jedoch Ali und Benni, die Referent*innen für Lehre und Studium, dass durchaus eine juristische Grundlage existiere. Auf Anfrage der UnAuf gaben sie an, dass der Akademische Senat, der noch bis April 2023 im Amt ist, im Jahr 2021 eine Verringerung der Säumnisgebühren beschlossen habe und im Berliner Hochschulgesetz festgelegt sei, dass die Säumnisgebühr durchaus angepasst werden könne. Derzeit beträgt die Säumnisgebühr für das Semesterticket 19,94 Euro (Stand: 11.01.2023).
Für die Problematik der Raumknappheit und überfüllten Seminare am Institut für Sozialwissenschaften, die in der Debatte angeführt wurde, konnte Julia von Blumenthal allerdings keine Lösung anbieten. Es sei schwierig, für die Renovierung von bisherigen Räumen Handwerker*innen zu finden, und neue Anmietungen würden viel Geld kosten. Der Raummangel würde ein Dauerproblem bleiben.
Und täglich grüßt das Murmeltier
Nach dem Auftritt der Präsidentin stand noch eine lange Tagesordnung bevor. Kontrovers diskutiert wurde die Transparenz der Listen bei ihren Wahlspenden. So wurde von Benjamin Kley der Vorwurf erhoben, die Juso-Liste würde bei der Angabe ihrer Wahlspenden ungenau vorgehen. Auf den Vorwurf antwortete Edward von der Juso-Liste mit der Nicht-Antwort, dass die Liste keine „Spenden über 25 Euro erhalten“ habe. Aus dem StuPa-Präsidium meldete sich daraufhin Bengt Rüstemeier zu Wort, dass er aus seiner Zeit als Juso-Abgeordneter wisse, dass die Juso-Liste jährlich eine dreistellige Spende von der SPD für den Wahlkampf an der HU erhalte. Er halte daher „Edwards Bericht für unglaubwürdig“.
Weitere Debatten standen auch bei der Wahl der Hauptkandidatin für das Referat für Hochschulpolitik an. Julia Bersch, die bereits von UnAuf-Autor Leonard Hennersdorf für ihre Position bei einem Antrag der Jusos im November 2022 kritisiert worden war, musste sich, damit konfrontiert, vor dem StuPa gegen die Vorwürfe verteidigen. Dabei machte sie deutlich, dass sie jeden Antisemitismus-Vorwurf von sich zurückweise. Sie vermied es jedoch, sich von der Organisation „Klasse gegen Klasse“ oder dem BDS deutlich zu distanzieren. Nach kurzer Debatte wurde sie zusammen mit ihrer Co-Referentin gewählt.
Für das Referat für Antifaschismus hingegen, das unter anderem für die Bekämpfung von Antisemitismus an der HU zuständig ist, fand sich kein*e Bewerber*in.
Bei der Wahl und Bestätigung von Referaten wurden Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung mit der Formulierung „viele/0/0“ festgestellt. Zuvor hatte Julia von Blumenthal in ihrer Rede diese Art der Protokollführung kritisiert.
Illustration: Büsra Koc
