Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung am 15.01.2020

In seiner erste Sitzung in 2020 hat das StuPa finanziellen Mittel für das Hedwig-Dohm-Haus verabschiedet und über die Verbesserung seiner Transparenz diskutiert. Außerdem erklärte man sich solidarisch mit den studentischen Protesten in Indien.

Zur letzten Sitzung des 27. Studierendenparlaments wurden weitere Referent*innenstellen verteilt. Für das Referat Finanzen hatten sich Max und Larissa als Hauptreferent und Co-Referentin zur Wahl gestellt. Max wurde mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung gewählt, Larissa mit 31 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Der ehemalige Finanzreferent João Fidalgo (LuSt), der sein Amt hiermit abgab, hatte seinen Nachfolger und seine Nachfolgerin eingearbeitet. Einzelne Parlamentsmitglieder verabschiedeten sich von Fidalgo mit kurzen Reden und einem Geschenk. Gedankt wurde ihm unter anderem für sein “großes Engagement” und sein “konkretes Verständnis von Hochschulpolitik”.

Personalwechsel gab es auch im Referat queer_Feminismus. Lea (Sozialwissenschaften) wurde bereits im Vorfeld von dem zuständigen Referat gewählt und wurde mit vielen Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Amt durch das StuPA bestätigt.

Die bis dato amtierende RefRat-Sprecherin Bafta Sarbo (OLKS) hat zudem ihr Amt an Mowa vom Öffentlichkeitsreferat und Kristin Caspary (Grünboldt) vom Referat für Soziales übergeben. Die Wahl wurde ebenfalls durch das Referat beschlossen und nun mit einer Enthaltung und keiner Gegenstimme im StuPA bestätigt. Man wies darauf hin, dass die Funktion der Referatssprecher*innen rein repräsentativ sei und man nicht in die Geschäfte des StuPas eingreifen werde.

StuPa unterstützt Studentin im Kampf um vorläufigen Master

Den ersten Antrag der Sitzung stellte das Referat für Lehre und Studium zur finanziellen Unterstützung einer Studentin, der der Zugang zu einem vorläufigen Master verweigert wurde. 3500 Euro hat das Referat beantragt. Die Studentin habe zwar alle Voraussetzungen und Leistungen erbracht, doch würden diese aufgrund einer Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht des Prüfungsbüros nicht vollständig anerkannt. 

Das Referat wertet das als Diskriminierung aufgrund ihrer Schwangerschaft. Sie soll die Studentin daran gehindert haben, an einigen Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Mit dem Geld soll die Studentin in dem anstehenden Rechtsweg unterstützt werden. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen.

Finanzielle Unterstützung des Hedwig-Dohm-Hauses

Einen weiteren Antrag stellte die historische Kommission des StuPas der HU. Diese beantragte eine Verlängerung ihrer Einrichtung für das Jahr 2020. Die historische Kommission beschäftigt sich mit der Erhaltung der Dauerausstellung der juristischen Fakultät zur Bücherverbrennung 1933, sowie der Errichtung einer kritischen studentischen Perspektive auf die Geschichte der Universität und ihrer Studierenden. Die Bestätigung der Einrichtichtunsgverlängerung erfolgte ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.  

Weiter wurden der Haushalt der Humboldt-Initiative für das Jahr 2020 und die geplanten Raumkonzepte des Hedwig-Dohm-Hauses besprochen. Nach einem angenommenen Änderungsantrag von Fidalgo wurde der mit 11.000 Euro beantragte Haushalt zunächst um 600 Euro gekürzt und dann mit 6 Enthaltungen angenommen. Der Haushalt soll zur Projektförderung und Erneuerung veralteter Technik dienen. In Zukunft soll die Initiative als Forum diverser Projekte erhalten bleiben.

Teilweise Neueinrichtung des Hedwig-Dohm-Hauses

Zugestimmt wurde auch den finanziellen Mitteln von 16.000 Euro zur teilweisen Neueinrichtung des Innen- und Außenbereiches des Hedwig-Dohm-Hauses. Antragsteller war die Interessengemeinschaft des Hedwig-Dohm-Hauses. Dabei wurden die vorgestellten Raumkonzepte einstimmig und der Westflügel mit einer Enthaltung angenommen. Geplant sind Räumlichkeiten für die Elternorganisierte Betreuung (EOB), verschiedene Sitzungsräume und ein möglicher neuer Standort für die monatlichen StuPa-Sitzungen. Der ehemalige Hörsaal soll zu einem Veranstaltungsort umfunktioniert werden. Der Westflügel soll den Initiativen des Sozialberatungssystems dienen. 

Dem Haushaltsantrag der Interessengemeinschaft des Hedwig-Dohm-Hauses über 5.000 Euro wurde mit zwei Gegenstimmung und einer Enthaltung zugestimmt. Die Mittel sind für Öffentlichkeitsarbeit, Projektführung und die Etablierung einer Hauskoordination gedacht.

Power of Science polarisiert mit Antrag auf SHK-Stelle 

Der Antrag der Power of Science-Liste die Internetseite des RefRats um eine Rubrik in Analogie zu dem Punkt “Aktuelles” zu erweitern, entwickelte sich zum größten Streitpunkt der Sitzung. In der neuen Rubrik sollen aktuelle Termine des StuPas, bevorstehende Wahlen, sowie Informationen zu Anträgen und StuPa-Protokollen bereitgestellt werden.

Zur Einrichtung und Pflege der Seite wird eine SHK-Stelle gefordert, mit einem monatliches Gehalt von 125 Euro erhalten soll. Power of Science will damit Informationen zu StuPa und RefRat leichter zugänglich machen und auch Parlaments-fernen Personen eine einfache Informationsbeschaffung ermöglichen, heißt es in dem Antrag. 

Kristin von dem Referat für Soziales kritisierte, ihr sei nicht klar, wieso man dafür eine separate SHK-Stelle ausschreiben müsste, statt diese Aufgabe einem RefRat-Mitglied zu übergeben. Auch die Befristung selbst sei ein Problem, da die monatliche Stundenzahl von 10 Stunden arbeitsrechtlich nicht zulässig ist.

Juliane Ziegler (Linke Liste) fügt hinzu, es sei bereits eine vom RefRat unterhaltene Seite online auf der Studierende zugriff auf alle Informationen hätten. Es folgte eine Diskussion darüber, wie Studierende am besten erreicht werden könnten. Das Hauptproblem liege, laut Ziegler, bei der Stilllegung des E-Mail-Verteilers nach einer Gesetzesänderung des Landes Berlin.

Cengiz: Öffentlichkeitsarbeit “bisher komplett ungenügend”

Mert Cengiz (Die Linke.SDS) bezeichnete, als Unterstützer des Antrages, die Öffentlichkeitsarbeit als “bisher komplett ungenügend – das zeigt sich an der StuPa-Wahl”. Weil die Ausschreibung nicht angekündigt worden war, gäbe es in diesem Jahr deutlich weniger Listen (15) als noch im vergangenen Jahr (19), die sich zur Wahl stellten.

Feline Schleenvoigt (queer_feministische LGBT*I*Q) entgegnete, dass der RefRat für die Ankündigung von Wahlen nicht zuständig sei, sondern der Wahlvorstand. Sie kritisierte zudem, das Verhalten des StuPas als “heuchlerisch” – jetzt mehr Transparenz zu fordern, bei der Stilllegung der RefRat-E-Mail-Verteiler durch die Universität aber geschwiegen zu haben. Mowa vom Öffentlichkeitsreferat bezeichnete zudem die Einrichtung einer SHK-Stelle als überflüssig. Das Referat arbeite bereits an einem besseren Online-Auftritt.

In der Frage nach dem fehlenden arbeitsrechtlichen Rahmen für eine bezahlte SHK-Stelle schlug Power of Science vor, auch mit einem Geschenkgutschein vergüten zu können. Fidalgo hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Zusammenfassung finanzwirksamer Anträge, wie auch der Einstellung einer solchen Stelle wegfallen würde.

Fidalgos Änderungsantrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, der nun geänderte Antrag der Power of Science mit 16 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet. 

Antrag auf Solidarisierung mit studentischen Protesten in Indien

Als Initiativantrag und somit Ergänzung zur Tagesordnung stellte Bengt Rüstemeier (JUSO) einen Antrag vor, welcher eine Solidaritätsbekundung mit studentischen Protesten in Indien forderte. Grund für die Demonstrationen ist eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, welches es besonders muslimischen Studierenden schwierig mache, ihre Ausbildung weiter fortzusetzen. 

Aufgrund der brutalen Gegenreaktion der lokalen Polizei, wie auch mangelnder medialer Aufmerksamkeit, seien die Demonstranten auf internationale Solidarität angewiesen. Nach einer kurzen Diskussion – welche auf Cengiz Frage folgte, warum genau jene Proteste, diese Aufmerksamkeit verdient hätten – wurde der Antrag einstimmig angenommen.