Bengt Rüstemeiers Tweets waren misslungen und mussten kritisiert werden. Was allerdings auf die Entschuldigung des 21-Jährigen folgte waren Hass und Häme, die sich jeglicher Humanität entzogen, kommentiert unsere Autorin.

In wenigen Tagen jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Erst letzte Woche wurde durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Bewaffnung der Neonaziszene um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Aber in Deutschland wird seit Sonntag in einem riesigen Ausmaß und mit der Hufeisenkeule über Linksextremismus diskutiert und ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt gefordert. Anlass dazu waren ein paar verklausulierte Shitpost-Tweets von Bengt Rüstemeier, worin er Gewaltfantasien gegenüber Jungliberalen, “Vermieterschweinen” und Ex-Amazon-Chef Jeff Bezos äußerte.

Die misslungenen, nicht ernstgemeinten Tweets gingen viral, nachdem die Bild, B.Z., die Welt und anschließend etliche andere Blätter unter anderem mit den Schlagzeilen “Irre Mordphantasien eines Berliner Juso-Funktionärs” und einem Foto des Jurastudenten einen Shitstorm auf Rüstemeier lostraten. Bengt Rüstemeier entschuldigte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls öffentlich und legte sein Amt als Mitglied im Kreisvorstand Pankow und dem erweiterten Landesvorstand der Jusos nieder.

Sowohl die Juso-Hochschulgruppe der HU als auch die Berliner SPD, in Gestalt der Vorsitzenden Franziska Giffey und die Leitung der HU, die mit Jörg Baberowski übrigens noch immer einen Professor beschäftigt, der laut Gerichtsurteil als rechtsradikal bezeichnet werden darf und sich in der Vergangenheit vermehrt problematisch äußerte, distanzierten sich deutlich und verurteilten derartige Äußerungen aufs Schärfste. Doch damit nicht genug – denn der Shitstorm gegen den 21-jährigen Jurastudenten riss nicht ab und entfachte darüber hinaus eine Debatte über die vermeintlich unterschätzte Gefahr des Linksextremismus, die durch solche Äußerungen immer präsenter würde.

Zur Erinnerung: Seit 1990 wurden nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung gerade mal vier linksextreme Mord verübt, während in der selben Zeit mehr als 220 Morde auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Der Springer-Verlag zerrte auch bereits in den 68ern Jahren Rudi Dutschke und andere Mitglieder:innen der linken Studentenbewegung in die Öffentlichkeit. Damals beherrschte Springer circa 70 Prozent des West-Berliner Zeitungsmarktes und machte Stimmung gegen Linke. Rudi Dutschke wurde, kurz nachdem die Bild „Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“ und „Stoppt den Terror der Jung-Roten!“ titelte, vom rechtsextremen Gelegenheitsarbeiter und Bild-Zeitungs-Leser Josef Bachmann lebensgefährlich angeschossen und verstarb später an den Folgen.

Zwar gab es auf Twitter ad hoc kritische und weniger kritische Solidaritätsbekundungen unter dem Hashtag #solidaritätmitbengt, jedoch erhielt Bengt Rüstemeier auch Morddrohungen, Forderungen nach seiner Exmatrikulation und eine Flut an Hassnachrichten, während etliche Konservative sich genüsslich weiter über ihn echauffierten. Bengt Rüstemeier, der in einem Statement auf Instagram beteuerte Gewalt gegen Personen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt abzulehnen, zog sich zunächst bis auf Weiteres aus den sozialen Medien zurück.

Das ist Cancel Culture par excellence. Trotz schnell gezogener Konsequenzen des Betreffenden reißt die Hasswelle und öffentliche Demütigung gegen ihn nicht ab und gefährdet so das Leben und die Zukunft eines jungen Menschen. Diese persönliche Zerstörung ist ziellos und scheint bisher auch endlos. Die denunziatorische Empörung ist maßlos übertrieben, vor allem angesichts früherer Aussagen und Tweets von Vertreter:innen anderer politischer Lager, wo derartige Hasskampagnen ausgeblieben sind. Dieser Vorfall ist beispielhaft für den unterschiedlichen Umgang mit Rechten und Linken in Deutschland.

Die bekundete Solidarität mit Rüstemeier bezieht sich in den meisten Fällen nicht auf den geschmacklosen Inhalt seiner Tweets, sondern gilt ihm als Menschen und Genossen, welcher Opfer einer hassdurchsetzten Hexenjagd wurde. Natürlich darf und muss Kritik geäußert werden, aber einen 21-Jährigen, der einen Fehler gemacht hat und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen hat derart an den Pranger zu zerren, entzieht sich jeglicher Sachlichkeit und Humanität. Würde es wenigstens ausreichende Gegenpositionen oder halbwegs solidarische Kritik anderen Zeitungen geben, hätte die Hexenjagd auf Bengt Rüstemeier immerhin ein Gegengewicht. Doch davon gibt es keine Spur – bis auf die solidarischen Posts auf Twitter und diese stammen größtenteils nicht einmal aus seinem eigenen politischen Verband.

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