Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung am 15.07.2020

In der zweiten Sitzung des 28. StuPas bewilligten die Studierendenvertreter*innen Druckkosten für den neuen Studikalender und diskutierten über die Förderung einer Buchpublikation. Außerdem fordern sie: Studierende und Lehrende sollen wegen Covid-19 im nächsten Semester durch Roboter ersetzt werden. 

Kommissarische Verlängerung vieler Referate

Aufgrund der aktuellen Umstände rund um das Coronavirus haben viele der aktuellen Referatsinhaber*innen Probleme angemessene Nachfolger*innen zu finden oder Wahlen abzuhalten. Deshalb baten das LGBTI-Referat, das Referat für Fachschaftskoordination und das Referat für Studierende mit Kind(ern) um eine kommisarische Verlängerung. Dieser wurde mit großer Mehrheit stattgegeben.

Zur Briefwahl kommt es hingegen im Referat für Lehre und Studium. Dort tritt Benjamin Kley gegen die bisherige Amtsinhaberin Juliane Ziegler (Linke Liste) an. Letztere konnte während der Corona-Krise wichtige Erfolge vorweisen u.a. die Verlängerung auslaufender Studiengänge oder die Möglichkeit einen vierten Prüfungsversuch unternehmen zu können. Kley möchte die Angebote des ReRafts in der Zukunft erhalten und die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Studierende begrenzen.

Gleiches gilt für das Referat für Internationales. Hier haben sich Tobias Frank und Valentin aufstellen lassen.

Für das Referat für Ökologie und Umweltschutz, das ebenfalls per Briefwahl gewählt wird, kandidieren Andreas Krämer (LiLii) und Andreas Beyer (JuSo).

Die Wahl des Präsidiums musst wegen eines Druckfehlers in den Wahlunterlagen hingegen wiederholt werden.

Der neue StudKal

Den ersten Antrag der zweiten Sitzung des 28. StuPas stellte das Referat für Öffentlichkeitsarbeit. Trotz der Unsicherheiten, ob und in welchem Umfang im kommenden Wintersemester Präsenzveranstaltungen an der Universität stattfinden, soll der studentische Kalender (StudKal) für das kommende Jahr gedruckt werden. Entsprechend plant das Referat jedoch weniger Exemplare als in den vergangenen Jahren zu drucken. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 4.800 Euro, wovon der Druck den größten Posten ausmacht.

Der StudKal ist ein Taschenkalender, der jedes Jahr über die Fachschaften, Ersti-Beutel und das Referat bezogen werden kann und Informationen über den Uni-Alltag und studentische Initiativen bereitstellt.

Ein Vertreter der Liste Dr. House meets Humboldt – CharitéStudis stellte fest, dass er zum ersten Mal von der Existenz dieses Kalenders erfährt. Daraufhin kündigten die Antragsteller*innen an, in Zukunft besonders darauf acht zu geben möglichst viele Studierende und Campi zu erreichen.

Der Antrag wurde mit der großen Mehrheit von 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. 

Keine Finanzierung für einen Sammelband zu Adornos Ästhetik

Keinen Erfolg hatte der Finanzierungsantrag dreier Studierender von der HU sowie der UDK. Sie wollen im Verbrecher Verlag den Sammelband „Ästhetik nach Adorno – Autonomie, Kritik, Versöhnung“ herausbringen und baten das StuPa um eine Förderung von 3.000€ für die anfallenden Druckkosten. Die übrigen Kosten um die Publikation zu erstellen, stammen aus anderen Quellen, wie dem Bologna-Lab der HU oder der Humboldt-Universitäts-Gesellschaft.

Der Sammelband soll Beiträge von Studierenden, Kunstschaffenden und Wissenschaftler*innen umfassen. Inhaltlicher Schwerpunkt sei die Analyse und Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst, die Spannung zwischen ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung und ästhetischen Autonomie, insbesondere im Rückgriff auf Theodor W. Adornos Ästhetischer Theorie.

Vielfach kritisiert wurde an dem Projekt, dass augenscheinlich keine Angehörigen der HU als Autor*innen vorgesehen sind. Damit stelle sich für die Studierendenvertretung die Frage nach der Finanzierungswürdigkeit, wenn kein Studierender oder Lehrender der Universität davon profitiere. Insbesondere da die Publikation bei Erscheinen Geld koste und somit Studierenden nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könne, wie es etwa bei der Finanzierung des StuPas von Vorträgen und andere Veranstaltungen der Fall sei.

Warum sollte das StuPa überhaupt einen Verlag unterstützen, der, wie David Rodriguez Edel (RCDS) aufgrund des Namens „Verbrecher“ mutmaßte „gewaltverherrlichend“sei? Mit dieser Vermutung war er offensichtlich allein. Sie sorgte für allgemeine Heiterkeit und Kopfschütteln im StuPA. Als die Diskussion begann, sich im Kreis zu drehen, forderte Marie Kaufmann (Queer-feministische LGBT*I*Q) einen Abbruch der Debatte, welchem das StuPA stattgab.

Mit nur zwei Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Satzänderung im Berliner Studierendenwerksgesetz?

Negativ beschieden wurde auch der Antrag des RCDS: gefordert war eine Satzänderung im Berliner Studierendenwerksgesetz. Statt „(Dem Verwaltungsrat gehören an …) sieben zum Zeitpunkt der Wahl immatrikulierte Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden der staatlichen Hochschulen und Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft, davon mindestens drei Männer und mindestens drei Frauen,“, soll der Passus folgendermaßen lauten: „(Dem Verwaltungsrat gehören an …) sieben Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden der staatlichen Hochschulen und Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft, davon mindestens drei Männer und mindestens drei Frauen,“.

Der RCDS begründete den Änderungswunsch damit, dass die aktuelle Version die Möglichkeit bietet, dass auch Alumni noch Mitglied des Verwaltungsrat sein könnten. Diese bezahlen jedoch keinen Verwaltungsbeitrag an das studierendenWERK Berlin. Somit könnten Personen an Entscheidungen beteiligt sein, ohne Beitragszahler*innen zu sein. Dies sei unfair gegenüber Studierenden, die den Beitrag bezahlen und sei überdies eine Zweckentfremdung des Gremiums, das schließlich studentische Belange diskutiere.

Uneinigkeit herrschte darüber, ob der Änderungsvorschlag des RCDS in der vorliegenden Form tatsächlich das Problem behebe, das er vorgibt zu erkennen. Anika Stoll von den Juso´s kritisierte, dass der neue Vorschlag die Lücke im bestehendem Text nicht behebe, sondern gleichfalls zu unspezifisch sei. 

Nach einigen redundanten Wiederholungen der Argumentation seitens des RCDS-Vertreters David Rodriguez Edel, stimmte das StuPa mit 17 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, gegen den Antrag. 

Roboter sollen Studierende ersetzen

Der letzte Antrag des Abends widmete sich der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus und den damit verbundenen Einschränkungen im Universitätsbetrieb. Um die Lehre auch in Zukunft zu gewährleisten, forderte die Liste João & die autonomen alkis.Die LISTE alle Studierenden und Lehrenden durch eine „Superstatusgruppe der Roboter” zu ersetzen. Diese seien schließlich immun gegen das Virus. Außerdem seien sie Menschen in punkto Merkfähigkeit und Informationsverarbeitung ohnehin überlegen. Studienleistungen würden sich merklich erhöhen. Die (noch nicht geklärten) Kosten für die Anschaffung solle die Universität übernehmen.

Auf diesen Antrag folgten viele Verbesserungsvorschläge zur technischen Ausstattung der Roboter, zum Beispiel, dass diese kleine Hütchen mit Windrädern tragen könnten. Außerdem müsse man nicht bloß Studierende und Lehrende ersetzen, sondern könne auch das gesamte HU-Präsidium zugleich austauschen. Juliane Ziegler (LiLi) aus dem Präsidium merkte außerdem an, dass somit auch dem Raumproblem an der Universität entgegengewirkt werden könnte. Entsprechende Änderungsanträge stellte hingegen niemand.

Vorsichtige Kritik kam hingegen von Mathies Andreas Beier (JuSo). Zwar sei allgemeine Heiterkeit sicher eine gute Sache, die Vertreter*innen des StuPas dürften hingegen nicht vergessen, dass man als studentisches Organ auch eine gewisse Ernsthaftigkeit behalten solle, um sich in der Öffentlichkeit nicht lächerlich zu machen. 

Nick Oelrichs von der Liste unabhängiger Studierender meinte daraufhin, dass man die grundlegende Idee ausweiten könnte. Die Aufgabe von Laubgebläsen zur Pflege universitärer Liegenschaften könnten so etwa durch Studierende übernommen werden, die ohnehin bereits genug „heiße Luft“ produzieren. Antragsteller Helge Schuhmann bedankte sich für die konstruktive Kritik und verwies auf kommende Anträge, die diese Ideen aufnehmen könnten.

Schlussendlich nahm das StuPa den Antrag in einer knappen Abstimmung mit 19-Stimmen an. Wir dürfen gespannt auf das nächste Semester sein.

Die nächste Sitzung des 28. StuPas findet aufgrund der Sommerpause wieder im kommenden Wintersemester statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.


Für etwaige Auszählungsfehler übernimmt die Redaktion keine Gewähr. Die detaillierten Endergebnisse werden vom StuPa noch vorgelegt. Die Abstimmungsergebnisse sind dennoch bindend (Anm. d. Redaktion).