Die Große Koalition hat sich auf milliardenschwere Investitionen im Bildungsbereich verständigt. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 27. Mai bekanntgab, sollen – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – in den kommenden vier Jahren sechs zusätzliche Milliarden für Investitionen im Betreuungs- und Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden. Eine Milliarde davon wird in den Bereich Kindertagesstätten und Krippen gehen, die restlichen fünf Milliarden Euro sollen in Wissenschaft, Schulen und Hochschulen fließen. Geplant ist unter anderem eine Fortsetzung von Exzellenzinitiative und Hochschulpakt.
Kernpunkt des Programmes ist eine Reform der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Ab 2015 soll diese komplett vom Bund finanziert werden, um die Länder zu entlasten. Diese trugen bisher 35 Prozent der Kosten. Durch die freiwerdenden Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sollen den Ländern Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben im Schul- und Hochschulbereich verschafft werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilte. Gleichzeitig kündigte er eine Neuregelung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern im Grundgesetz an. Durch das Kooperationsverbot ist es dem Bund bisher mit wenigen Ausnahmen verboten, Schulen oder Hochschulen finanziell zu unterstützen.
Studierende könnten laut der Bundesregierung von dem Kompromiss profitieren, weil sie nicht auf langwierige Verhandlungen zwischen den Ländern um die künftige Höhe des BAföG warten müssen. Ab dem Wintersemester 2016/2017 soll es Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zufolge zu einem Anstieg kommen, den sie aber nicht konkret beziffern wollte. Katharina Mahrt, Vorstand des freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs), hält die Erklärungen für zu vage. „Die BAföG-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen.“
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