In der Grauzone

Die Universitätsbibliothek der HU hat über Jahrzehnte finanzielle Förderung in Millionenhöhe von einer Stiftung erhalten, die ihre rechte Vergangenheit nie aufgearbeitet hat. Erst vor zwei Jahren geriet dieses Thema durch den Druck der Presse in den Blick. Eine Recherche über Wege aus der Abhängigkeit von privaten Geldern – und von fragwürdigen politischen Überzeugungen.

A dubious past – so lautet der Titel einer Monografie, die ich für eine Recherche zu den geistigen Vätern der Neuen Rechten aus der Bibliothek entliehen habe. Ich schlage den Buchdeckel auf und streiche über den in Versalien gesetzten Titel. Da fällt mein Blick auf das Exlibris, das auf die erste Seite geklebt ist: „Beschafft aus Mitteln der Carl Friedrich von Siemens Stiftung”. Wie oft muss ich diesen Sticker schon gesehen haben, ohne ihn wirklich bewusst wahrzunehmen? Wohl allzu oft: Im Jahr 2023 wurde über die Hälfte der Bücher der Universitätsbibliothek von dieser Stiftung gefördert, wie sich im Laufe unserer Recherche noch herausstellen sollte.

Doch irgendwie kommt mir der Name seltsam vertraut vor. Ich beginne nachzuforschen und stoße schon bald auf die Verbindung: Der erste Geschäftsführer war kein Geringerer als Armin Mohler, einer jener neurechten Vordenker. Ein selbsterklärter Faschist, der die Institution mehr als zwanzig Jahre lang prägte. Gewisse Kontinuitäten reichen bis in die jüngere Vergangenheit.

Um zu klären, welchen Einfluss diese Stiftung auf die Humboldt-Universität zu Berlin ausübt, nahm die UnAufgefordert mit verschiedenen Personen und Institutionen Kontakt auf: von der Stiftung selbst über die Universitätsbibliothek bis hin zum Präsidium der HU. Anfang des Jahres konnten wir mit dem Literaturwissenschaftler Marcel Lepper sprechen. Keine zwei Jahre zuvor wurde er als Geschäftsführer der Carl Friedrich von Siemens Stiftung fristlos entlassen, nach nur elf Monaten im Amt. Er hatte die Aufarbeitung der rechten Geschichte, insbesondere unter seinem Vor-Vorgänger Armin Mohler, zu einer Bedingung bei seiner Einstellung gemacht – die entscheidenden Gremien wussten also, was sie erwarten würde. „Aber die inneren Widerstände gegen den Aufarbeitungsprozess 2022/23 waren massiv”, so Lepper.

Die Stiftung bestreitet diese Darstellung: Laut einer Pressemitteilung der Stiftung hätte er „trotz voller Unterstützung der Gremien in seiner 11-monatigen Amtszeit keine konkrete Maßnahme zur Umsetzung dieses wichtigen, bereits vor seiner Einstellung geplanten Projekts beauftragt”. Erst „nach Prof. Dr. Leppers Ausscheiden nahm der Vorstand […] Gespräche mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München auf, um ein vom IfZ getragenes Projekt zur Erforschung der Stiftungshistorie auf den Weg zu bringen.” In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hin verstrickt sich die Stiftung jedoch in Selbstwidersprüche: Sie bestätigte, dass es Marcel Lepper war, der den Erstkontakt zum IfZ zwecks Aufarbeitung der Zeit unter Mohler hergestellt habe.

„Vergangenheitsbewältigung”

Wer war also dieser Armin Mohler, dessen Erbe offenbar noch zwanzig Jahre nach seinem Tod so viel Sprengstoff besitzt? 1920 in der Schweiz geboren, versuchte er sich im Alter von 21 Jahren freiwillig für die Waffen-SS zu melden – und wurde abgelehnt. Doch die Affinität zur rechten Ideologie blieb keine Jugendsünde: Als Geschäftsführer der Carl Friedrich von Siemens Stiftung habe er versucht, Holocaustleugner wie David Irving in die elitären Debattenzirkel einzuschleusen, wie Marcel Lepper in der taz berichtet. In seinen Schriften zur Vergangenheitsbewältigung kritisierte er die Erinnerungskultur, da sie den Weg blockiere, „die Deutschen wieder zu einer normalen Nation wie jede andere zu machen”. Normalität heiße auch, „die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen und vergessen zu dürfen” – nach Meinung Mohlers die entscheidende Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit, so der neurechte Publizist Karlheinz Weißmann. 1995 bekannte sich Mohler in einem Interview der Leipziger Volkszeitung vom 25. November dazu, ein überzeugter Faschist zu sein. 

Die Grabrede zu seiner Beerdigung im Jahre 2003 hielt Götz Kubitschek, einer breiteren Öffentlichkeit als Pegida-Redner und Vertrauter von Björn Höcke bekannt. Er betrachtet Mohler als „Vordenker” der Neuen Rechten – und gibt dessen geistiges Erbe nach seinem Tod weiter: durch die Neuauflage seiner Schriften, durch das inzwischen aufgelöste (oder, besser gesagt: umbenannte) „Institut für Staatspolitik”, sowie durch metapolitische Schulungen, an denen schon Funktionäre der AfD und der Identitären Bewegung teilgenommen haben. Götz Kubitschek verteidigte im Online-Blog seiner neurechten Zeitung Sezession die Entscheidung der Stiftung, Marcel Lepper zu entlassen – insbesondere wegen dessen kritischer Haltung gegenüber Armin Mohler.

1985 übernahm Heinrich Meier (geb. 1953) die Leitung der Stiftung und blieb in diesem Amt bis zum Jahr 2022, als Lepper sein Nachfolger wurde. Auch Meier war zum Zeitpunkt seiner Ernennung kein unbeschriebenes Blatt, wie die Recherchen der SZ aus dem Frühjahr 2023 gezeigt haben: Als Schüler gab er bis zum Alter von 19 Jahren die als rechtsextrem eingestufte Zeitung Im Brennpunkt heraus und veröffentlichte darin Artikel mit den Titeln Der Feind steht links! Wo steht die Rechte? (1972), Schwarzer Rassismus – weiße Dummheit (1972) – sowie das Pamphlet Hitler lebt! Kritische Bemerkungen zur Gesellschaft der Vergangenheitsneurotiker (1970). In diesem bezeichnet er die Reeducation der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als „Fortsetzung der Psychologischen Kriegsführung”. Zudem beklagt er darin, dass „erschreckend viele hierzulande dies noch immer nicht begreifen wollen und auch heute noch Propagandalügen der Umerzieher nachplappern”. Noch als Student veröffentlichte er in der rechten Zeitschrift Criticón, deren Herausgeber Caspar von Schrenck-Notzing ein führender Vertreter der Neuen Rechten war (auch Mohler hatte hier schon zahlreiche Artikel publiziert). Und bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers hing vor dem Büro des Geschäftsführers eine Deutschlandkarte aus dem Jahre 1934 – auf dieser, so Patrick Bahners in der FAZ, „ein winziges Hakenkreuz”…

„Über Jahre hinweg eine strukturelle Abhängigkeit von einem Player”

Unter Heinrich Meier begann nach der Wiedervereinigung die Bibliotheksförderung der HU durch die Siemens Stiftung, im Rahmen des „Förderprogramms zur Ergänzung der dringend benötigten wissenschaftlichen Fachliteratur für Universitätsbibliotheken in den neuen Bundesländern”. 2011 ernannte die HU Meier zum Ehrensenator. Studiert man die alte Pressemitteilung der HU zur Verleihung der Würde, so stolpert man bei genauerem Lesen über eine Formulierung in der Laudatio: Der Geschäftsführer Meier wird hier als „der Stifter” vorgestellt – als hätte er die hohen Förderbeträge aus seinem eigenen Vermögen eingebracht, merkt Lepper kritisch an. (Bei dem tatsächlichen Stifter handelt es sich um Ernst von Siemens, der die Stiftung nach seinem 1941 verstorbenen Vater benannte.)

Marcel Lepper versicherte uns auf Nachfrage, dass Heinrich Meier in seiner 37-jährigen Amtszeit als Geschäftsführer der Stiftung Entscheidungen „stark personalisiert” habe:

„Es gibt eine sehr deutliche Nähe des langjährigen Geschäftsführers der Carl Friedrich von Siemens Stiftung zur Humboldt-Universität. […]”

Weder Heinrich Meier noch die Stiftung reagierten auf unsere Nachfrage diesbezüglich.       

Inwiefern ist es nun problematisch, wenn Prozesse von „persönlichen Beziehungen” (Lepper) geprägt sind? Mit Blick auf die Verteilung der Fördergelder auf die einzelnen Institute, die uns die Bibliothek auf unsere Anfrage hin übermittelte, fällt auf, dass manche Fächer deutlich mehr Gelder erhalten als andere – Asymmetrien, die nicht durch die Studierendenzahlen zu erklären sind. 

So erhielt die Rechtswissenschaft 2023 mit insgesamt 150.000 Euro am meisten Fördermittel, in Relation zu den Studierendenzahlen am zweitmeisten. Theologie und Geschichtswissenschaften erhielten in beiderlei Hinsicht hohe Beträge (jeweils circa 50.000 – 60.000 Euro insgesamt), während sich im Mittelfeld die Wirtschaftswissenschaften und in beiden Kategorien am unteren Ende der Tabelle die Sozial- und Kulturwissenschaften finden (beispielsweise die Europäische Ethnologie mit insgesamt 12.000 Euro).

Während manche Disziplinen – zum Beispiel der Bereich der reinen, das heißt nicht anwendungsorientierten Mathematik – politikneutral sind, können andere Disziplinen, insbesondere Geistes, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, je nach Besetzung der Professuren, mit einer bestimmten politischen Ausrichtung assoziiert sein. (Für den US-amerikanischen Raum ist dieser Umstand empirisch bestätigt, sogar unabhängig von lokalen Variationen, die sich nur auf die konkrete Besetzung der Lehrstühle und nicht auf die Fächer selbst zurückführen ließen.) Auf unsere Frage, ob dies eine Erklärung für die Ressourcenasymmetrie sein könnte, erwiderte Lepper lediglich: „In hochgradig personalisierten Bewilligungsvorgängen sind nichtwissenschaftliche Kriterien jedenfalls wahrscheinlicher. […] Weil sie schwer dokumentier- und beweisbar sind, muss man umgekehrt darauf hinwirken, dass die Bewilligung auf fachlicher Außenbegutachtung beruht.” 

Zwar hält er es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Stiftung vor seinem Amtsantritt Einfluss auf die Bücherbestände im Sinne konkreter Einzeltitel genommen habe – dies sei angesichts der hohen Zahl an jährlichen Neuanschaffungen kaum möglich –, doch eine Schwerpunktbildung für gewisse Fächer wäre aus seiner Sicht nur dann „unproblematisch, wenn es nicht diese Ressourcenasymmetrie gäbe.”

Die Stiftung räumte auf unsere Nachfrage hin ein, dass sie ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Fakultäten besitze, ging aber auf unsere Bitte um Transparenz bezüglich Kriterien und Prozessen nicht ein.

An dieser Stelle wären wohl auch die Forschungsstipendien (sogenannte Fellowships) der Stiftung genauer zu untersuchen: In der Liste der geförderten Wissenschaftler*innen finden sich unter anderem Dozenten der HU, beispielsweise der Historiker Jörg Barberowski, der Medienberichten zufolge mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen ist. Ein Gericht befand, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, diese als „rechtsradikal” zu bezeichnen. Gleichwohl muss man einräumen, dass auch Wissenschaftler*innen gefördert wurden, die definitiv nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, zum Beispiel der renommierte Ägyptologe Jan Assmann. „Mindestens ebenso heikel wie die rechten Strukturen, die sich durch die Stiftungsgeschichte ziehen”, seien laut Lepper die Förderbeziehungen zu Personen und Institutionen gewesen, die mit ihrem guten Ruf eben jenes Problem über Jahrzehnte verstellt haben. In all diesen Fragen müsste man folglich von Seiten der Universität genauer hinschauen, als uns dies hier möglich ist.

Darüber hinaus ziehen „personalisierte Entscheidungen” weitere Probleme mit sich: Es seien praktisch keine transparenten Kriterien für Entscheidungen vorhanden gewesen. „Es ist offenkundig, dass da grundlegender Professionalisierungsbedarf besteht, die Notwendigkeit, Verfahren, fachliche Begutachtungsstrukturen und Kriterien einzuführen, Transparenz herzustellen, wer da was wie entscheidet – und wie man sich als Universitätsbibliothek da bewerben kann”, konstatiert Lepper. Für Bibliotheken, die gerne gefördert werden würden, gestaltet sich dieses Anliegen somit schwierig: Es ist nicht klar, welche Kriterien eine Universität beziehungsweise Universitätsbibliothek erfüllen muss, um sich eine Förderung zu verdienen. Einerseits hatte die HU also Glück, andererseits könnte ihr diese Situation jedoch auch zum Verhängnis werden, wenn die Förderung wegbrechen sollte. Denn die rechtskonservative Stiftung – laut Lepper „mit Blick auf die Stiftungsgeschichte noch eine freundliche Formulierung” – trägt einen nicht unerheblichen Teil zum Bibliotheksetat bei: 

„In 2023 wurden mit den Mitteln der Siemens Stiftung über die Hälfte des monografischen Druckbestandes finanziert (54 %).” 

Diese Daten übermittelte uns die Universitätsbibliothek auf Nachfrage hin. Ferner seien seit 1995 ca. 20 Millionen Euro an Fördergeldern von der Münchner Stiftung an die HU geflossen. Zudem würden die Siemens-Fördermittel in den Jahren 2003 bis 2024 gut die Hälfte der gesamten Drittmittel – öffentlich (DFG/BMBF) und privat zusammengerechnet – ausmachen. Dies geht aus Zahlen hervor, die uns das Präsidium auf Anfrage hin mitteilte. Der Anteil der Siemens-Gelder am gesamten Etat der Bibliothek (inklusive digitaler Ressourcen) beträgt laut einer groben Schätzung des Präsidiums 12 Prozent.

Das scheint jedoch nichts an der Tatsache zu ändern, dass die Bibliothek auf die Gelder der Siemens Stiftung angewiesen ist. Denn Marcel Lepper äußerte uns gegenüber: „Die Erwerbungstätigkeit von Bibliotheken ist kein kurzfristiges Projekt. Natürlich kann man umschichten. Wenn aber ein Zehntel der Mittel eines Jahres dauerhaft wegfiele, dann wären irreversible Abbrüche im Sammelprofil und indirekt auch im Personalbereich die Folge.” Laut Marcel Lepper sei nicht von der Hand zu weisen, dass „über Jahre hinweg eine strukturelle Abhängigkeit von einem Player” entstanden sei. „Solch eine Abhängigkeit ist nie eine gute Idee, schon gar nicht von einer privaten Institution.” Wichtig sei, dass strukturelle Aufgaben nicht dauerhaft aus privaten Mitteln erledigt werden. Für den Fall, dass doch private Mittel Verwendung finden, arbeite man im besten Fall mit mehreren Förderpartnern zusammen.

Das Präsidium der HU bestreitet jedoch auf Anfrage, dass eine strukturelle Abhängigkeit vorliegen würde. Auf die Einschätzungen von Professor Lepper ging die Universitätsleitung nicht weiter ein, auch nicht auf die Frage, was ein potenzieller Wegfall der Gelder vor dem Hintergrund der Haushaltskürzungen durch den Senat bedeuten würde.

Laut Professor Peter Frensch, dem ehemaligen Vizepräsident für Forschung (2011 bis 2022), der qua Amt für die Stiftungsförderung verantwortlich zeichnete, musste die HU lediglich zwei Verpflichtungen gegenüber der Siemens Stiftung eingehen: die Pflicht, die bereits erwähnten Sticker (Exlibris) in die geförderten Bücher zu kleben, und die Versicherung, die Mittel in erster Linie für Printmedien statt für Zugänge zu Datenbanken oder andere digitale Ressourcen zu verwenden. So auch an anderen durch die Stiftung geförderten Universitäten, wie in Freiburg, wofür der damalige Geschäftsführer Meier folgende Begründung anführte:

„Es [das zur Förderung bereitgestellte Geld] sollte nicht verwendet werden für all die Technologien, von denen wir nicht wissen, ob sie in 20 Jahren noch genutzt werden können – während wir immerhin empirische Belege dafür haben, dass Bücher auch noch nach 400 Jahren genutzt werden können.” 

Herr Frensch erklärte uns, dass man zu dieser Haltung unter anderem deswegen gelangte, da digitale Zugänge oder Lizenzen in der Regel eine begrenzte Laufzeit besitzen, und da man nicht sicher sein konnte, ob ausländische Server, die für die Nutzung von Datenbanken oftmals notwendig sind, auch mittel- und langfristig noch genutzt werden könnten. Allen Bedenken zum Trotz hätte Professor Frensch die digitale Entwicklung gerne weniger vorsichtig vorangetrieben, als die Universitätsbibliothek oder die Stiftung dies getan haben. Die Förderung durch die Stiftung sei laut Lepper bis 2022 „sehr wenig von der digitalen Entwicklung in den unterschiedlichen Fächern und den Bedürfnissen der Studierenden geprägt gewesen. Persönliche Beziehungen waren wichtiger als der Strukturblick.”

Marcel Lepper wollte in seiner Zeit als Geschäftsführer auch die Bibliotheksförderung reformieren, laufende Programme überprüfen, den Dialog mit den Geförderten öffnen und transparente Kriterien einführen. Doch die Widerstände, auf die er auch bei diesem Thema stieß, gingen nie von der Seite der Universitäten und Bibliotheken aus, „die waren voller Gestaltungsfreude und Dialogbereitschaft. Der Dialog mit den unterschiedlichen Universitäten, die HU eingeschlossen, war immer gut. Die Widerstände lagen in der Stiftung und in deren Nahumfeld.” 

Wege aus der Abhängigkeit

Doch auch in Bezug auf die Universitäten weist Lepper auf Versäumnisse hin. Der entschuldigende Verweis auf Strukturschwächen überzeuge ihn nicht: Die erheblichen Lücken, die nach der Wiedervereinigung in den ostdeutschen Universitäten zu füllen gewesen sind, spielten inzwischen förderpolitisch nicht mehr die entscheidende Rolle. Es gäbe zwar nach wie vor Unterschiede zwischen Bundesländern – aber ein klares Ost-West-Gefälle sei aus den Hochschuldaten im Bibliotheksbereich nicht mehr ersichtlich, meint Lepper, der selbst in einem der „neuen Bundesländer” an der Universität Leipzig lehrt. 

„Bedürftigkeit herrscht ja überall. Aber jeder weiß, dass Bedürftigkeit nie im Leben, auch nicht in der Politik, ein Argument sein kann, von eigenen Werten Abschied zu nehmen. Zur Politik gehört Kompromissfähigkeit. Aber es gehören auch rote Linien dazu.“

Das Strukturproblem lasse sich angesichts allgemeiner Haushaltsknappheit (gerade in Berlin sind die Universitäten von der jüngsten Kürzungspolitik des Senats stark betroffen) nur solidarisch lösen: mit universitätsübergreifenden Selbstverpflichtungen auf Mindestanforderungen an private Geldgeber. 

„Natürlich wird es immer Bibliotheken geben, die bereit wären, die Lücke zu füllen, wenn sich andere kritisch zeigen. Das ist ein Problem. Aber dafür gibt es ja die Hochschulrektorenkonferenz, dafür gibt es auch jede Menge Best-Practice-Handreichungen unter Universitäten ​​und im Bibliothekswesen; so könnte man in solchen Fällen strukturbildend vorgehen, um sich Richtlinien zu geben und nicht aneinander vorbei zu ziehen.”

Tatsächlich ist die HU mitnichten die einzige Universität, die von der Carl Friedrich von Siemens Stiftung gefördert wird: Neben der bereits erwähnten Universität Freiburg finden sich in der Liste der Geförderten die FU Berlin, die Universitäten in Potsdam, Leipzig, Halle und Erfurt, in München die LMU und die TUM, sowie unzählige Universitäten in Bayern, darunter jene in Nürnberg und in Bayreuth. Von allen Hochschulen hat die HU jedoch bis dato am meisten Fördergelder erhalten.

Auch die öffentliche Hand sei in der Pflicht, die Finanzierung von Grundaufgaben nicht privaten Akteuren zu überlassen, so Lepper. Nach und nach wäre die Universitätsbibliothek dann immer weniger auf die Fördergelder der Stiftung angewiesen – und könnte die Kooperation einstellen, falls ein demokratischer Transformationsprozess und die im Zuge der Presseberichte angekündigte Aufarbeitung der Geschichte nicht eingeleitet beziehungsweise glaubwürdig vollzogen werden sollte.

Und selbst wenn der Mut fehlen sollte, sich zu distanzieren und das Geld abzulehnen, müsse die Universitätsbibliothek Leppers Ansicht nach erkennen, dass auch die Stiftung ein Interesse an der Kooperation besitzt, dass diese Abhängigkeit gar nicht so einseitig sei, wie man das auf den ersten Blick vermuten würde:

„Eine Universität sollte sich immer vorstellen, dass eine Förderung schon ein Deal ist, bei dem für beide Seiten etwas herausspringt. Was hat eine Stiftung, die im Rechts-Außen-Milieu unterwegs war, davon, Mittel bereitzustellen? Sie profitiert von der Reputation, vom guten Namen einer Universität, vom sauberen Begriff wissenschaftlicher Forschung…”

Man hätte als geförderte Institution schon viel genauer hingucken können, eigene Forderungen stellen, „Forderungen, die wiederum die Entwicklung in solch einer Stiftung befördern können”. Wenn diese nämlich gar nicht unter Druck stehe, ihr eigenes Handeln zu reflektieren, da alle Universitäten das Geld viel zu dankbar annehmen würden, dann würde dieser Reflexions- und Veränderungsprozess auch nicht einsetzen.

Zeitenwende?

Man wolle „genauso weiterarbeiten wie bisher”, hatte Peter M. Huber – von 2012 bis 2024 Mitglied des Stiftungsvorstands, von 2010 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht – kurz nach den ersten Berichten der SZ über die Vorgänge verkündet. Infolge weiterer Berichterstattung, öffentlicher Debatten und eines offenen Briefs, der unter anderem von Wissenschaftler*innen der HU unterzeichnet wurde, wuchs der Druck auf die Gremien. 

Inzwischen hat die Carl Friedrich von Siemens Stiftung eine neue Geschäftsführerin: Isabel Pfeiffer-Poensgen, zuvor Ministerin für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, soll den Wandel verkörpern, der nach dem geballten Pressedruck Lepper zufolge unumgänglich geworden ist. Im Februar dieses Jahres gab Pfeiffer-Poensgen in der Zeitschrift Die Stiftung zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt einen ausführlicheren Einblick in die seitdem angestoßenen Reformen.

Unter den angekündigten Maßnahmen ist besonders eine für die Universitätsbibliothek der HU von Relevanz: Die Förderung zur Erweiterung des regulären Bücherbestandes wird offenbar in zwei bis drei Jahren auslaufen. 

„Man hat andere Projekte verfolgt, zum Beispiel große Editionsprojekte oder auch die Förderung von Universitätsbibliotheken für die Erweiterung des Bestands.‘ Letztere werde man noch zwei, drei Jahre beibehalten und erstere nicht ganz streichen.”

Das deckt sich mit den Informationen, die uns die Carl Friedrich von Siemens Stiftung auf unsere Anfrage hin zukommen ließ:

„Nach einer Übergangszeit bis 2027 wird die Stiftung weiterhin wissenschaftliche Bibliotheken in großem Umfang unterstützen. Im Zuge der Neuausrichtung wird sie sich dabei verstärkt auf Bibliotheken als Orte exzellenter Forschung fokussieren. Die Stiftung wird weiterhin auch den Ankauf unikaler Schriftstücke unterstützen, sofern diese von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Interesse sind.”

Die Richtlinien und Details der neuen Fördermaßnahmen sollen im Laufe der nächsten drei Jahre sukzessive bekannt gegeben werden. Ob die Universitätsbibliothek der HU dann noch zu jenen Bibliotheken gehört, die diese neuen Kriterien erfüllen, wird sich zeigen. Jedoch dürfte die zukünftige Förderung wohl weniger der Lehre und den Student*innen, sondern eher der Forschung im Rahmen von Exzellenzclustern zugutekommen.

Pfeiffer-Poensgens Äußerungen in besagtem Artikel zufolge ist die Stiftung im Begriff, manche der beschriebenen Defizite auf der strukturellen sowie der Verfahrensebene zu beheben. Lepper, der zur Politik seiner Nachfolgerin nicht dezidiert Stellung beziehen möchte, merkte im Gespräch mit der Zeitschrift lediglich an: „Ob die getroffenen Maßnahmen bereits helfen, werde man erst in einigen Jahren verlässlich beurteilen können.” In der Darstellung der Reformen finden sich auch einige Widersprüche: Zwar soll Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden, doch eine Frauenquote werde es, so Pfeiffer-Poensgen wörtlich, mit ihr „nie” geben. Das wäre an und für sich natürlich eine legitime Entscheidung, „denn es gibt sehr viele gute Wissenschaftlerinnen”, wie sie treffend bemerkt. Es fragt sich nur, weshalb der Stiftungsrat dennoch zu 75 Prozent aus (weißen) Männern besteht und die beiden wichtigsten Posten des Gremiums ebenfalls männlich besetzt sind. Auch das Projekt der Verjüngung scheint noch nicht gänzlich umgesetzt zu sein. Dies wäre zumindest für geförderte Universitäten wie die HU irrelevant, gäbe es nicht inzwischen hinreichende empirische Belege dafür, dass die Zusammensetzung von Gremien sich auf deren Entscheidungen auswirkt. (Man vergleiche nur ein Beispiel aus einem anderen Bereich, namentlich die Rolle von Frauen in Friedensverhandlungen.) In der Liste der 56 mit Fellowships geförderten Wissenschaftler*innen befinden sich jedenfalls nur sieben Frauen. Und trotz des Versprechens maximaler Transparenz halten sich die wirklich konkreten Einblicke in Grenzen: In Sachen Stiftungsvermögen und Kapitalanlage zeige sich Pfeiffer-Poensgen „zurückhaltend”, heißt es in dem Artikel. In ihrer Zeit als Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder von 2004 bis 2017 habe es sie „schon immer wahnsinnig geärgert, dass als erste Frage von den Journalisten kam: ‚Was hat es gekostet?‘“. Und so verkündet die neue Geschäftsführerin: „Ich würde nur das machen, was gesetzlich erforderlich ist.” Man werde schließlich regelmäßig vom Wirtschaftsprüfer und der Stiftungsaufsicht geprüft. Das war jedoch schon der Fall, bevor ihr Vorgänger das Amt des Geschäftsführers übernahm – und ist folglich keine hinreichende Bedingung für haushalts- bzw. finanzpolitische Transparenz.

Wie die SZ berichtete, bemängelten die Wirtschaftsprüfer im Jahr 2021 eine „fehlende Funktionstrennung” in den Bereichen Finanzen, Controlling und Vermögensverwaltung versus Compliance und Datenschutz, die angesichts der Größe des Stiftungsvermögens „nicht zu vertreten” seien. Die Kassenführung habe „den Prinzipien ordnungsgemäßer Buchführung” widersprochen und sei „anfällig für Transaktionen mit Verdachtsmoment und daher nicht mit den allgemeingültigen Compliance-Regeln vereinbar” gewesen. Aus Sicht der SZ-Autoren sei es daher „erstaunlich”, dass die Prüfer den Bestätigungsvermerk dennoch erteilten. Und da die staatliche Stiftungsaufsicht „laut bayerischem Stiftungsgesetz ‚von einer eigenen Prüfung der Jahresrechnung ab[sieht]‘, wenn die Stiftung einen Bericht privater Wirtschaftsprüfer vorlegt”, bestand also kein Anreiz, die Defizite zu beheben. Mit Blick auf das Stiftungsregister, das im Zuge der Reform des Stiftungsrechts beschlossen wurde und 2026 starten soll, sagte Pfeiffer-Poensgen jedenfalls, dass sich viele Fragen in Bezug auf Transparenz im kommenden Jahr „von selbst” erledigen würden.

Auch Marcel Lepper kommt im selben Artikel zu Wort. Bis zur Verfahrenstransparenz könne es für die Carl Friedrich von Siemens Stiftung noch ein weiter Weg sein, gibt er an dieser Stelle zu bedenken: 

„Das hat auch mit teilweise persönlich geprägten Förderverbindungen aus der Zeit vor 2022 zu tun. Seitens der Geförderten müsste es theoretisch ein geteiltes Interesse an der Professionalisierung geben; die Ausprägung dieses Interesses mag aber angesichts der knappen Lage der öffentlichen Haushalte je nach Resultat im individuellen Carl-Friedrich-von-Siemens-Förderbescheid dann ambivalent ausfallen.”

Es stimme ihn jedenfalls nachdenklich, nach der öffentlichen Berichterstattung nun unumgänglich gewordene Maßnahmen wiederzuerkennen, die er bereits vor seinem Amtsantritt angemahnt und die er vor Ort entgegen massiver Widerstände versucht habe umzusetzen.

Für die historische Aufarbeitung der Zeit unter Armin Mohler hat die Stiftung inzwischen ein Forschungsprojekt am Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in Auftrag gegeben. Es geht von der Annahme aus, dass die Carl Friedrich von Siemens Stiftung nicht ausschließlich als neurechte Denkfabrik zu fassen sei: „Vielmehr fungierte sie als Forum der Begegnung von Eliten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Grauzone zwischen Konservatismus und neuer Rechter.” Das Projekt fokussiert sich lediglich auf den Zeitabschnitt von 1958 bis 1985. Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden – auch, da in diese Zeit unter anderem ein gewisses Ereignis fällt.

„Vergangenheit, die nicht vergehen will”

Im Jahr 1980 lud Armin Mohler den Historiker Ernst Nolte zu einem Vortrag in die Carl Friedrich von Siemens Stiftung ein. Der Titel: Zwischen Geschichtslegende und Revisionismus?; Noltes Kernthese an diesem Abend: Der Holocaust sei „nicht in erster Linie aus dem überlieferten Antisemitismus” resultiert und „im Kern nicht ein bloßer Völkermord” gewesen, sondern „vor allem” eine „aus Angst geborene Reaktion auf die Vernichtungsvorgänge der Russischen Revolution”, auf das Gulag-System. (Nolte sollte diesen potenziellen Zusammenhang später, ab 1986, als „kausalen Nexus” bezeichnen.) Vor einem erlesenen Publikum behauptete er, „dass die sogenannte [sic!] Judenvernichtung des Dritten Reiches eine Reaktion oder verzerrte Kopie und nicht ein erster Akt oder das Original war”.

Nur wenige Jahre später veröffentlichte Nolte jene Thesen in zugespitzter Form in der FAZ, unter dem Titel Vergangenheit, die nicht vergehen will. Der Philosoph Jürgen Habermas reagierte daraufhin mit dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus – der Historikerstreit, eines der bedeutendsten Kapitel der bundesdeutschen Geschichte, nahm seinen Anfang. Doch „die Ingredienzen für den ‚Historikerstreit‘ waren faktisch alle bereits im Sommer 1980 beisammen”, schreibt der Zeithistoriker Norbert Frei.

Besagten Abend moderierte ein gewisser Martin Broszat. Broszat war zu diesem Zeitpunkt der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte – jenes Instituts, das nun die frühe Geschichte der Stiftung aufarbeiten soll. Ob Broszat damals „auch das politisch Problematische von Noltes Ansatz für wissenschaftlich diskussionswürdig gehalten” hat, lässt sich nicht sicher sagen, wie Patrick Bahners 2023 in der FAZ bemerkt.

Broszats Nachfolger als IfZ-Direktor, Horst Möller, hielt wiederum eine Laudatio auf Ernst Nolte, anlässlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der – laut dem Politologen Claus Leggewie rechtsradikalen – Deutschland-Stiftung an den Historiker. (Die erste Person, die mit besagtem Preis ausgezeichnet wurde, war übrigens kein geringerer als Armin Mohler – überreicht wurde ihm der Preis noch vom Namensgeber selbst, kurz vor dessen Tod, im Jahre 1967.) Das war im Jahre 2000, zu einem Zeitpunkt, an dem Nolte bereits vollends in den Kreis der Revisionisten abgedriftet war und die meisten seiner Unterstützer*innen aus der Wissenschaft verloren hatte. Horst Möller bleibt bis 2011 an der Spitze des IfZ. 

Sein bis heute amtierender Nachfolger, Andreas Wirsching, scheint sich von manchen Positionen seiner Vorgänger abzugrenzen: Beispielsweise von der Aussage Broszats, dass jüdische Historiker in Bezug auf die Shoah subjektiv befangen und somit zu einem objektiven, wissenschaftlichen Blick in dieser Sache nicht fähig seien (dass Broszat selbst NSDAP-Mitglied war, macht diese These nicht weniger anmaßend und problematisch). Auch wenn sich am IfZ manches geändert haben mag, scheinen einige Kontinuitäten fortzubestehen: Klaus Hildebrand, der zu Habermas’ Kritikern im Historikerstreit 1986 gehörte und die „scheinbare Einzigartigkeit” des Holocaust bestritt, ist gegenwärtig noch Ehrenmitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IfZ. Das IfZ steht also auch vor der Aufgabe, seine eigene Geschichte und deren Verflechtung mit der Geschichte der Stiftung aufzuarbeiten. 

„Wir halten uns als Stiftung komplett raus, drängeln nicht, bohren nicht nach”, so Pfeiffer-Poensgen im erwähnten Artikel. Dass beide mit dem Projekt beauftragten Wissenschaftler am IfZ von Stiftungsgeldern statt von öffentlichen Mitteln bezahlt werden, ist zwar bei solchen Projekten (leider) nicht unüblich, schadet in diesem besonderen Fall jedoch dem Eindruck der Unabhängigkeit.

Man darf gespannt sein, ob das Forschungsprojekt beispielsweise Aufschluss darüber geben wird, wie Meier trotz seiner rechten Vergangenheit ins Amt kommen konnte. Um die Frage zu beantworten, wie Mohlers Einfluss womöglich auch nach Ende seiner Amtszeit fortwirkte, müsste der Zeitabschnitt von 1985 bis 2022 ebenfalls aufgearbeitet werden. Das zumindest scheint Marcel Lepper so zu sehen: „Die Brisanz ergebe sich auch aus der Folgezeit bis 2022 und der Verwicklung lebender Personen. Glaubwürdigkeit könne die Stiftung nur zurückgewinnen, wenn sie schrittweise die Governance- und Programmprobleme vor wie nach 1985 aufarbeite und daraus Konsequenzen ziehe”, heißt es im Artikel der Zeitschrift Die Stiftung. Doch eine Aufarbeitung der Zeit nach 1985 ist bis jetzt nicht in Sicht. 

Es sei gut, sagte Lepper, dass es nach seinen Vorkehrungen 2022 nun ein Projekt gebe, das die Verstrickungen aufarbeite. Doch auch hier gelte: „Ohne Öffnung, Transparenz und echte Konsequenzen wäre der Vorgang nur eine formale Pflichtübung.” Er sieht den „ungehinderten und lückenlosen Zugang zum umfangreichen Archiv der Stiftung für Wissenschaftler im Rahmen üblicher Regeln” als entscheidend an. Es ist bedauerlich, dass Leppers Plan einer Begleitung des Aufarbeitungsprozesses durch Räume für öffentliche und konstruktive Debatten bis dato nicht aufgegriffen wurde. Lediglich der Vortrag von Norbert Frei, der als Auftakt eines solchen Prozesses gedacht war, wurde tatsächlich gehalten und publiziert, im August 2023 in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Im Zentrum steht unter anderem jener Vortrag, den Nolte 1980 in der Stiftung hielt.

 Wissenschaftsfreiheit – Düstere Aussichten?

Mit ihrer engen Verstrickung in die rechte Geistesgeschichte Deutschlands und ihrer prominenten Rolle in Debatten um Erinnerungskultur und Revisionismus mag die Carl Friedrich von Siemens Stiftung ein spezieller Fall sein. Doch an ihrem Beispiel werden Probleme und Risiken bei der Förderung von Universitäten durch private Träger offenbar, die über diesen Einzelfall hinaus von Relevanz sind. Marcel Lepper warnt vor einem potentiell zunehmenden Einfluss rechter Think Tanks auf Universitäten: „Das wird mehr kommen in den nächsten Jahren, je mehr Stiftungen sich in diesem rechten Bereich mit Geld versorgen…” Und Peter Frensch, der ehemalige Vize-Präsident der HU, prognostiziert angesichts zunehmender Haushaltskürzungen von Senat und Bund im Bereich der Universitäten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine wachsende Abhängigkeit von privater Finanzierung, was die Unabhängigkeit der Wissenschaft untergraben könne.