StuPa solidarisiert sich mit Studierenden in Belarus und Österreich

Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung am 02.11.2020

In der dritten Sitzung des 28. StuPas wurde der Haushalt für 2021 vorgestellt. Neben der Verlängerung mehrerer Referate solidarisierte sich das StuPa mit den Studierenden in Belarus.

Wie gewohnt wartete die dritte Sitzung des 28. StuPas mit der Wahl neuer Referent*innen auf. Für das Referat für Finanzen stellt sich die derzeitige Co-Referentin Larissa Seek (LGBT*I*Q–Liste) als Hauptreferentin zur Wahl. Sie habe bereits viele Jahre in verschiedenen Referaten gearbeitet und könne mit ihrer Erfahrung die neuen Co-Referentinnen einarbeiten. Als Co-Referentinnen stellen sich Anja Blumenberg und Kristin Caspary (GRÜNBOLDT) zur Wahl. Gewählt wird per Brief. Auch das Referat für Soziales wird per Brief gewählt. Hier stellt sich die bisherige Hauptreferentin Alexis Mertens erneut zur Wahl. Als Co-Referentin will Hannah Kormann gewählt werden. 

Auch der Studentische Wahlvorstand, der die alljährlichen StuPa-Wahlen betreut und vorbereitet, wird neu besetzt. Zur Wahl stehen Jonas Schätz, Frederic Koch und Ece Karapinar sowie Berfin Canatan. Letztere war bereits in der vergangenen Legislatur Mitglied des Wahlvorstandes. Ebenfalls gewählt wird der Wahlvorstand des Verwaltungsrates des Studierendenwerks. Hier stellen sich Galina Tchechnitskaja vom RCDS und Sven Volkens zur Wahl. Um eine zweite Amtszeit im Referat für Öffentlichkeitsarbeit, dass die die Zeitung HUch herausbringt, bewarben sich Anna Schuster und Mowa Techen (GRÜNBOLDT).

Die Corona-Krise hinterlässt ihre Spuren auch in den Referaten und verzögert das Finden geeigneter Nachfolger*innen der bisherigen Amtsinhaber*innen. So gäbe es es zwar schon Bewerber*innen, aber der Prozess ziehe sich noch hin, betonten die Referate für Kultur, Politisches Mandat und Datenschutz, Studierende mit Kind(ern), LGBT*I*Q und Fachschaftskoordination. Sie baten allesamt um ein kommissarische Verlängerung ihrer Amtszeit, der jeweils mit breiter Mehrheit stattgegeben wurde. Bestätigt wurde außerdem Henri Armke (LiLi) vom Antifaschismusreferat als Hauptreferent. 

Nachtragshaushalt für 2020 und Aussichten auf 2021

In erster Lesung besprach das StuPa den Nachtragshaushalt für 2020 und den Haushalt für 2021. Im Vergleich zu den vorherigen Haushalten gibt es vereinzelte Erhöhungen der Ausgaben. Um der aktuellen Situation während der Pandemie gerecht zu werden, wurde etwa die Digitalisierungsinfrastruktur ausgebaut, um etwa die Beratungsangebote seitens der Referate auch digital anbieten zu können. Desweiteren wurden zwei neue Stellen für die Landes-ASten-Konferenz eingerichtet. Die Erhöhung des BAföG zieht außerdem eine Erhöhung der Personalkosten nach sich, die an den aktuell geltenden Satz gekoppelt sind.

Obgleich noch nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt, rechnet das Referat für Finanzen im kommenden Jahr mit Mehrausgaben in Folge der Pandemie. So sei es wahrscheinlich, dass die Cafés der Fachschaften und sonstiger studentischer Initiativen finanzielle Unterstützung brauchen würden, um ihren jetzigen Umsatzausfall zu kompensieren. Außerdem dürften Notfallanträge zunehmen. Schließlich litten derzeit einige Studierende unter finanziellen Einbußen. Da die Haushalte dem StuPa in erster Lesung vorlagen, kam es zu keiner Abstimmung.

Studis im Dialog wollen Arbeitsgruppe für Uni-App bilden

Die Hochschulgruppe Studis im Dialog hat mit einem Antrag dem Wunsch nach einer Uni-App Nachdruck verliehen. Ziel dieser Smartphone-App sei es, Studierenden und Lehrenden einen schnellen und einfachen Überblick über tagesaktuelle Informationen und Veranstaltungen zu geben. Bislang, so die Kritik der Antragsteller*innen, seien die Informationen über die verschiedenen Webseiten der Universität, der Fachschaften und studentischen Initiativen verstreut und müssten gezielt angesteuert werden. Die App solle diese Informationen zentral zusammenführen.

Studis im Dialog wisse, dass die Entwicklung solch einer App ein sehr ambitioniertes Projekt ist und schlug daher vor, dass mit Zustimmung des StuPas die Idee allen relevanten universitären Gremien der Universität unterbreitet werden solle und das StuPa eine Arbeitsgruppe einrichte. In dieser können die Vorschläge spezifiziert werden. Über mögliche Kosten oder die Programmierung fanden sich im Antrag keine Angaben.

Dementsprechend betonte Juliane Ziegler von der Linken Liste (LiLi), dass die Entwicklung einer App weit über die personellen und finanziellen Ressourcen des StuPas hinaus gehe und nicht in dessen Aufgabenbereich falle. Das sei in erster Linie Aufgabe der Universitätsleitung. Andere Stimmen zweifelten hingegen an der praktischen Umsetzung dieser App. Es sei zu komplex die vielfältigen, dezentralen Informationen universitärer Akteur*innen zusammenzubringen. Nach langer, aber auch redundanter Diskussion wurde der Antrag mit 19 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen abgelehnt.

Solidarität mit den Studierenden in Belarus

Die Offene Liste Kritischer Studierender (OLKS) forderte das StuPa dazu auf, sich mit den Studierenden in Belarus zu solidarisieren, die gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Sie seien Repressionen ausgesetzt. Das Präsidium der Humboldt-Universität solle aufgefordert werden, „ein Zeichen zu setzen und unbürokratische Unterstützung anzubieten.” So sollen 20 Studienplätze für von Repression betroffene Studierende eingerichtet werden und die Sprachanforderung für diese auf B1 Niveau gesenkt werden. Die Universität müsse ein geschützter Raum sein. 

Vonseiten des RCDS gab es Zustimmung zum Antrag. Nur solle das Wort „belarussisch” im Antrag durch “belarusisch” ersetzt werden, um den Abstand zu Russland zu markieren, merkte Endrik Schulze an. Grundsätzlich unterstütze sie die Stoßrichtung des Antrags, sagte Ziegler. Es sei aber schwierig, die aktuelle Lage in Belarus von Außen zu bewerten und man solle sich vielleicht „nicht in Dinge einmischen, in die man sich nicht einmischen sollte.” Es sei nicht ausgeschlossen, dass selbst bei einem Sturz Lukaschenkos das Land nicht in die Hände einer kapitalistischen Oligarchie fallen könnte. 

Deshalb solle der Antrag dahingehend erweitert werden, dass das StuPa sich mit von Repressionen betroffenen Student*innen solidarisiert, die sich für „soziale Gerechtigkeit” und eine Demokratisierung des Landes einsetzen. Die Universität als unabhängiger Raum für Lehre und Forschung solle respektiert werden.

Außerdem solle zugleich auch das HU-Präsidium dazu aufgefordert werden, die Unabhängigkeit der Universität zu gewährleisten und dafür nicht mit „Repressionsbehörden”, also der Polizei, zusammenarbeiten, wie es in der Vergangenheit z.B. bei Räumungen von Instituten der Fall war. Mit diesen Änderungen wurde der Antrag mit einer großen Mehrheit bei zwei Enthaltungen seitens des RCDS und der Charité-Studis angenommen. 

Wie kann die Wahlbeteiligung erhöht werden?

Die Charité-Studis reichten einen Antrag ein, der sich damit beschäftigt, wie die Wahlbeteiligung bei StuPa-Wahlen erhöht werden könnte. Die Antragsteller*innen sahen die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die sich damit auseinandersetzen soll, wie besser über das StuPa informiert werden könne. Auch solle sie sich um die Erstellung von Wahlwerbung kümmern sowie über die Arbeit des StuPas aufklären. 

Helmut Wolff (IYSSE) merkte dazu an, dass die Wahlwerbung Aufgabe der einzelnen Listen sei. Solche Anträge gebe es in ähnlicher Form jedes Jahr im StuPa. Den Antragsteller*innen gehe es jedoch viel mehr um die allgemeine öffentliche Präsenz des StuPas. Die Informationen sollen für Studierende besser aufbereitet und leichter zugänglich sein. Das Präsidium schlug vor, direkt einen Antrag auf die Gründung einer Arbeitsgruppe zu stellen, statt die Beschlussvorlage zu beschließen. Der Antrag wurde deshalb zunächst zurückgezogen.

Keine Spende für Wiederaufbau im Libanon

Die Charité-Liste Dr. House meets Humboldt bat das StuPa um eine Spende an medico International für die libanesische Zivilgesellschaft in Höhe von 5.000€. Aktuell seien ca. 4.800 Studierende an der Charité Berlin immatrikuliert. Für jeden Studierenden solle daher symbolisch ein Euro gespendet werden, um die libanesische Zivilgesellschaft nach den Explosionen in Beirut beim Wiederaufbau zu unterstützen. 

Mathies Andreas Beler von den Jusos fragte sich, wie begründet werden könne, warum das StuPa ausgerechnet im Falle des Libanons Geld spenden solle, aber bei ähnlichen Fällen weltweit es nicht tue. Ziegler war skeptisch, ob eine Spende durch das das Mandat der Studierenden gedeckt sei und sehe eine rechtliche Grundlage hierfür nicht gegeben. Auch ein ausreichendes unmittelbares Interesse der Studierendenschaft sehe sie nicht. Im Zweifel mache man sich als StuPa der Veruntreuung von Geldern verdächtig. João Fidalgo (João & the autonome alkis.Die LISTE) sprang Ziegler bei. Außerdem gebe es im Haushalt des StuPas keinen Posten für Spenden. Er plädierte dafür, den Antrag in einen Spendenaufruf umzuwandeln. 

Antragsteller Adel Fansa (Charité-Studis) wies dagegen auf das Interesse der HU-Studierendenschaft hin. Ein schneller Wiederaufbau des beschädigten Beirut und die Stärkung der Zivilgesellschaft, ermögliche sichere Auslandssemester oder die Absolvierung von Praktika im Libanon. Trotz dieser Argumente wurde der Antrag mit 21-Nein Stimmen und 12 Enthaltungen abgelehnt. 

Solidarität gegen neues österreichisches Hochschulgesetz

Last but not least brachten die Jusos einen Initiativantrag in das Plenum. Das StuPa der HU solle sich mit den österreichischen Studierenden gegen das geplante Hochschulgesetz solidarisieren. Im Gesetzesentwurf ist u.a. geplant, dass Studierende eine Mindestleistung von 16 ECTS pro Jahr erbringen müssen. Andernfalls folge die Exmatrikulation. Außerdem soll die Anzahl der Prüfungstermine von drei auf zwei reduziert werden, das Rektorat Einfluss auf die Curricula und damit die Lehre nehmen dürfen, oder zwischen der Universität und den Studierenden privatrechtliche Verträge ermöglicht werden.

Diese und weitere Maßnahmen stellten einen Angriff auf die Studierenden, die Hochschuldemokratie und die Freiheit der Lehre dar. Studierende aus unteren Klassen würde der Zugang zur Universität erschwert und das Studium noch weiter nach einer kapitalistischen Verwertungslogik zurechtgestutzt. Diese Solidaritätserklärung solle nach Verabschiedung der österreichischen Botschaft übermittelt werden. Der Antrag wurde mit der großen Mehrheit von 36 Ja-Stimmen angenommen. 

Foto: Heike Zappe (Anm. d. Red.)