HU-Mensen bald vegan?

Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung vom Dienstag, den 3. Juni 2019

Die Fridays for Future-Bewegung hat die HU erreicht. Das StuPa schloss sich in seiner 3. Sitzung der letzten studentischen Vollversammlung an, wonach die HU emissionsfrei werden soll. Dazu sollen unter anderem die Mensen auf veganes Bio-Essen umstellen. In anderen Bereichen zeigt das StuPa sich weniger progressiv: Förderungsanträge, die nicht aus den eigenen Reihen kommen, haben es weiterhin sehr schwer

Die HU soll bis 2022 klimaneutral werden. Dazu hat das StuPa die Universitätsleitung in der Sitzung vom 3. Juni aufgefordert. Der entsprechende Antrag von LinksGrünVersifft (LGV) „Humboldt Universität for Future!“ forderte unter anderem, zukünftig „ausschließlich veganes, regionales und Bio-Mensa-Essen“ bei gleichbleibendem Preisniveau anzubieten. Damit hat das StuPa eine Forderung der letzten studentischen Vollversammlung umgesetzt, an der trotz fehlender Beschlussmehrheit knapp 700 Studierende teilgenommen hatten.

Kritik am Antrag der LGV äußerten vor allem die Hochschulgruppe der Jusos sowie der Ring Christlich-Demokratischer Studierender (RCDS). Bengt Rüstemeier (Jusos) ging der LGV-Antrag insbesondere in seiner Forderung bezüglich des Mensa-Essens zu weit, da somit das Speise-Angebot erheblich eingeschränkt werden würde. Zudem müsse der Ursprungsantrag mit einer Forderung gemäß der „Überwindung des Kapitalismus“ ergänzt werden. Dennis Weihrauch vom RCDS erklärte den LGV-Antrag für grundsätzlich begrüßenswert. Trotzdem sei es sinnvoll, Forderungen aufzustellen, die die Mehrheit der Studierenden mittragen können. Das vegane und regionale Angebot soll nicht das bisherige Sortiment ersetzen.

Studierendenwerk erteilt „Veggie-Day“ Absage

Der LGV-Antrag wurde nach umfassender Plenardebatte in seiner ursprünglichen Form beschlossen. Eine Vertreterin von LGV begründete dessen Maximalforderungen mit mangelnder Gesprächsbereitschaft aufseiten des Studierendenwerks: LinksGrünVersifft sei bereits mit Vorschlägen, einen Veggie-Day oder eine veganen HU-Mensa einzurichten, an das Studierendenwerk herangetreten. Dort hätten LGV-Vertreter*innen nach eigenen Aussagen eine „harte Absage kassiert“.

Auch Finanzreferent João Fidalgo argumentierte, dass es verhandlungstaktisch sinnvoll sei, gegenüber Studierendenwerk und Universitätsleitung mit pointierten Forderungen aufzutreten, da das StuPa vordergründig Beschlussforderungen stelle. „Humboldt Universität for Future“ und die Forderung nach einer klimaneutralen Universität schließen im Übrigen an das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) an, dass die 40 Berliner Hochschulen zu bedeutenden Partnern in der Emissionsreduktion erklärt.

StuPa bewilligt 7.500 Euro Anwaltskosten für „risikoreiches“ Verfahren

Nach einer Umstrukturierung der Grundschullehramtsausbildung, innerhalb derer Studierende vormals auch Qualifikationen für den Unterricht in Sekundarstufe I und auf Antrag auch in Sekundarstufe II erwerben konnten, ist dieser Qualifikationserwerb nun nicht mehr vorgesehen. Berliner Studierende, die jetzt auf Grundschullehramt studieren, können somit nur noch in Grundschulen unterrichten und werden folglich in Bachelor und Master nur noch für diesen Bereich ausgebildet.

Grundschulpädagogik-Studierende, die vor der Umstrukturierung im Bachelor bereits Qualifikationen für die Sekundarstufen I und II erworben haben, können diese Qualifikationen jetzt im Master nicht mehr vertiefen. Da für den Lehrerberuf ein abgeschlossener Master im angestrebten schulischen Einsatzbereich nötig ist, können diese Studierende nach Masterabschluss also gemäß ihrer Haupt-Ausbildung zwar weiter an Grundschulen, nicht mehr aber in den Sekundarstufen I oder II eingesetzt werden.

Um Studierenden, die in ihrem Grundschul-Bachelor nach der jetzt ungültigen Studienordnung Qualifikationen für Sekundarstufe I und II erworben haben, zu ermöglichen, diese Qualifikationen dennoch im Master vertiefen zu können, möchte das Referat für Lehre und Studium vor Gericht ziehen.

Ein entsprechender Antrag von Referentin Juliane Ziegler forderte das StuPa deswegen zur Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 7500 Euro auf. Mit einem Musterverfahren soll ein Anspruch auf einen Master-Abschluss gemäß der alten Studienordnung in Grundschulpädagogik für Grundschullehramt-Studis, die im Bachelor bereits Sekunderstufe-I-Qualifikationen erworben haben, etabliert werden.

Offizielle Zahlen oder konkrete Fälle von Studierenden, die ein derart etabliertes Recht zukünftig in Anspruch nehmen würden, konnte Ziegler nicht nennen. Laut Antragstext sei das geplante Verfahren „risikoreich“. Das StuPa bewilligte die geforderte Summe bei wenigen Nachfragen ohne Debatte mit großer Mehrheit.

Kein Geld für die European Students Conference

Schwerer haben es dagegen Finanzanträge, die von Initiativen gestellt werden, die nicht zum Insider-Kreis von Präsidium und StuPa-Mitgliedern gehören.

Die 30. European Students Conference (ESC), die Ende September an der Charité stattfinden wird und neben der medizinischen Auseinandersetzung mit Implikationen des demografischen Wandels der Vernetzung junger Mediziner*innen dienen soll, sollte laut Antragstext mit 5000 Euro gefördert werden. Davon hätten die Konferenz-Veranstalter*innen BVG-Tickets für die Teilnehmenden sowie einen Teil ihrer Druckkosten bezahlen können. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt dabei fast 70000 Euro. Die Förderung durch das StuPa hätte laut Organisator Felix Weichselbaum dazu beitragen sollen, die Veranstaltung unabhängiger von den Zuwendungen großer Pharmaunternehmen zu machen.

Kritik am ESC-Antrag kam insbesondere von Juliane Ziegler, die neben ihrem Amt im Referat für Lehre und Studium auch für die Linke Liste im StuPa sitzt und der Kommission für Lehre und Studium (LSK) im Akademischen Senat (AS) angehört, sowie  João Fidalgo, der neben seinem Amt im Finanzreferat ebenfalls der LSK angehört.

Auf Nachfrage von Juliane Ziegler erläuterte Weichselbaum, dass Studierende im Rahmen der wissenschaftlichen Wettbewerbe und Präsentationen, die Kernbestandteil des ESC sind, theoretisch auch anrechenbare Studienleistungen erbringen könnten. Ziegler und Fidalgo erkannten darin einen Trend, Prüfungsleistungen, deren Finanzierung Aufgabe der Universitäten ist, zunehmend über studentische Budgets finanzieren zu wollen. Andere Redebeiträge bezweifelten grundsätzlich, dass eine viertägige studentische Konferenz dieser Größenordnung ein Budget in der geplanten Höhe benötige oder kritisierten Höhe beziehungsweise Existenz von Teilnahmebeiträgen.

Die Teilnahme an der Konferenz soll für vier Tage 80 Euro pro Person kosten. Dafür möchten die Organisator*innen unter anderem die Mobilität der 450 Teilnehmenden vor Ort, Verpflegung und den Austausch mit international renommierten Referent*innen gewährleisten. Weichselbaum beharrte darauf, dass man die Teilnahmegebühr bereits so günstig wie möglich gestalte; so sieht das Budget Kosten von 4,36 Euro pro Person für Abendessen und Getränken pro Abend vor. Der Antrag wurde schließlich mit 19 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt.

Ästhetik nach Adorno-Antrag scheitert erneut

Ein weiterer Finanzantrag von außerhalb des StuPas wurde zu Beginn der Sitzung gleich von der Tagesordnung gestrichen. Der Antrag über 2095 Euro, mit dem ein studentisches Symposium zu „Ästhetik nach Adorno“, dessen Call of Papers der Organisatorin Livia Samson zufolge bereits 60 studentische Zusendungen zur Folge gehabt habe, war mit einer höheren Antragssumme bereits in der StuPa-Sitzung vom 25. April abgelehnt worden. Samson sei vom Finanzreferat darauf hingewiesen worden, dass sie den Antrag mit veränderter Antragssumme erneut einreichen könne.

Begründet wurde die Ablehnung damals mit der Kritik an der geplanten Teilnahme von Magnus Klaue, der als Referent über „Lyrik nach Adorno“ sprechen wird. Klaue, der neben seiner Beschäftigung mit Adorno vor allem als Journalist (Freitagund Jungle World) arbeitet, war von StuPa-Mitgliedern als Anti-Feminist bezeichnet worden.

Mit einem vorbereiteten Statement der Symposium-Organisator*innen hat Samson sich diesem Vorwurf am Ende der Stupa-Sitzung zur Wehr gesetzt. Demnach sei Klaue vordergründig Kritiker  von Identitätspolitik und bezeichne sich selbst als Feminist.

Neue Referenten für Internationales und LGBTI

Valentin Schettler und Tobias Frank sind mit jeweils etwa 75 Prozent der Stimmen als Haupt- beziehungsweise Co-Referenten für Internationales gewählt worden. Beide sind im Sportverein „Roter Stern Nordost Berlin“ vernetzt, der verschiedene Sportarten mit Antidiskriminierungsarbeit und internationalem Austausch verbindet. Frank kündigte an, sich unter anderem gegen das Islam-Instituts in seiner derzeitigen Verfassung engagieren zu wollen. Im Beirat des Instituts sind Vertreter*innen antidemokratischer und antisemitischer islamistischer Verbände vertreten, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der aktuelle LGBTI-Referent Johannes ist mit Fabio Almurtada als neuen Co-Referenten vom StuPa in seinem Amt bestätigt worden. Beide waren bereits auf der LGBTI-Vollversammlung, die allen LGBTI-Studierenden offen steht, gewählt worden. Almurtada war davor über zwei Legislaturperioden Referent für Internationales. Beide wollen unter anderem die Tradition der „Tuntenshow“ auf dem Sommerfest des RefRats wiederbeleben und Sektempfänge zum Zweck der Vernetzung unter LGBTI-Studierenden ausrichten.