Willkürliche Haftbedingungen in Deutschland – Interview mit Angehöriger im Budapest Komplex

Lili Aschoff ist Autorin, Grafikdesignerin und die große Schwester der im Rahmen des Budapest-Komplexes inhaftierten 23-jährigen Nele Aschoff. Nele wird vorgeworfen, am “Tag der Ehre” 2023 in Ungarn, Neonazis angegriffen zu haben. Mit der UnAufgefordert spricht Lili über den Kontakt zu ihrer Schwester, linke Gewalt und die Probleme mit deutschen Gefängnissen.

UnAuf: Nele gehört zu den Beschuldigten im Budapest-Komplex, die sich, nach Maya T.´s Auslieferung nach Ungarn, freiwillig gestellt haben. Warum?

Lili Aschoff: Die Auslieferung nach Ungarn war zu dem Zeitpunkt noch nicht vom Tisch und es ging, denke ich, auch darum, Einfluss zu nehmen, auf Majas Situation aufmerksam zu machen und ein Verfahren in Deutschland zu erwirken. Wichtig war aber auch, die falsche Darstellung in der Berichterstattung klarzustellen. Keiner der Beteiligten ist jemals „in den Untergrund“ gegangen und das war auch ein Grund für sie, zu sagen ‚Das stimmt nicht. Wir sind keine gefährlichen Linksterroristen, wir wollen nur nicht ausgeliefert werden.‘ Ich war darüber sehr erleichtert, weil es, glaube ich, auch psychisch einen riesigen Unterschied macht, ob du selbst entschieden hast, Verantwortung zu übernehmen und dich den Vorwürfen zu stellen, oder ob du verhaftet wirst und im schlimmsten Fall ein, nicht rechtsstaatliches, Verfahren in Ungarn bekommst.

UnAuf: Warum war die Solidarität der Angehörigen untereinander wichtig für dich?

Lili Aschoff: Abgesehen vom Austausch über wichtige organisatorische Details, haben sich über die letzten Jahre echte Freundschaften entwickelt. Sich oft zu treffen, hilft auch insofern, dass ich mit Freunden und Bekannten nicht andauernd über jedes Detail des Falles sprechen muss. Für gewisse Sachen entwickelt man untereinander eine eigene Sprache. Es gab auch schon Tage, da saßen alle da und haben geheult, es ist also auf eine Art ein Safe Space. Durch die emotionale Belastung waren und sind viele am Limit. Am wichtigsten ist aber, dass man es alleine nicht schaffen würde, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen oder andere Veranstaltungen zu organisieren. Es gibt aber neben der Kern-Orga der Angehörigen auch viele Leute aus der linken Szene, die uns unterstützen oder selber Ideen einbringen.

UnAuf: Welche emotionale Belastung spürst du als Angehörige?

Lili Aschoff: Die konstante Beobachtung meiner Familie durch den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt macht natürlich paranoid. Als ich das erste Mal gehört habe, dass wir wahrscheinlich überwacht werden, hatte ich gerade ein wenige Monate altes Baby. Ob ich mit dem Kinderwagen durch den Park gelaufen bin oder in einem Café gesessen habe, ich habe mich durchgehend beobachtet gefühlt. Mittlerweile ist mir das fast ein bisschen egal geworden. Auch wenn ich meine Schwester besuche, ist natürlich das LKA dabei und auch Briefe werden gelesen.

UnAuf: Schreiben du und deine Schwester euch häufig Briefe?

Lili Aschoff: Ja, aber im Moment dauert es ungefähr zwei Monate, bis sie ankommen. Deswegen schreibe ich gleich immer zehnseitige Briefe. Wir können aber immer mal wieder telefonieren und ich besuche sie mindestens einmal im Monat.

UnAuf: Die linke Szene in Deutschland streitet sich teilweise über die Frage, ob man mit den Beschuldigten solidarisch sein sollte. Was ist deine Einstellung dazu?

Lili Aschoff: Ich kann nicht für andere Angehörige sprechen, glaube aber, dass keiner von ihnen hinter den vorgeworfenen Taten steht oder sie rechtfertigen möchte. Sie stehen aber hinter ihren Kindern und werden das auch weiterhin tun, aber das muss man klar von den Vorwürfen trennen. Ich habe auch mitbekommen, dass gerade Linke in Ungarn sich beschwert haben, dass Aktionen wie diese ihre Arbeit vor Ort noch erschweren. Man kann aber natürlich auch nicht leugnen, dass es das erste Mal war, dass Medien intensiv und über einen längeren Zeitraum über den „Tag der Ehre“ berichtet haben. Deswegen finde ich auch Reaktionen von Politiker*innen lächerlich, die sagen, die Antifaschist*innen hätten durch die vorgeworfenen Taten das Ansehen Deutschlands beschädigt. Aber die Faschisten, die jedes Jahr in Ungarn aufschlagen, tun das nicht? Zumindest nicht genug, damit dagegen vorgegangen wird. Die meisten der Beschuldigten kommen ja aus einem eher bürgerlichen Zuhause. Ich finde es ist eine interessante Entwicklung, dass viele Eltern durch das Aufbauschen des ganzen Prozesses nicht beschlossen haben, sich von ihrem Kind zu distanzieren, sondern angefangen haben, zehnmal mehr nachzuhaken, zu recherchieren und zu hinterfragen und viel politischer geworden sind.

UnAuf: Wie ist für dich das Verhältnis strafrechtlicher Verfolgung von linker und rechter Gewalt in Deutschland?

Lili Aschoff: Sie ist total unausgewogen. Für rechte Gewalttaten gibt es oft unfassbar niedrige Haftstrafen oder teilweise sogar Freispruch. Das gefährliche Bild, das in den Medien von ‚Linksterroristen’ gezeichnet wird, sehe ich bei Rechten viel weniger, obwohl es ja nachweislich gut vernetzte Gruppen gibt. Eigentlich reicht mir auch schon die Verschleierung rund um den Fall des NSU. Das ist noch nicht lange her und es gibt einfach keine vergleichbaren Taten von Links in der neueren Zeit. Es macht einen großen Unterschied, dass bei Gewalttaten von rechts so gut wie immer auch eine Tötungsabsicht dahinter steht, so lese ich es zumindest, wenn jemand ein Waffenlager aufbaut. Das gibt es bei der neueren Linken einfach nicht. Deswegen ist auch diese versuchte Mordanklage so absurd, die zumindest bei Nele und einigen anderen immer noch nicht vom Tisch ist. Ich spreche jetzt nicht von der RAF oder so, aber es gibt eigentlich einen Konsens in der linken Szene, dass man nicht darauf abzielt, jemanden zu töten.

UnAuf: Woher nimmst du diese Erkenntnis über den Konsens innerhalb der neuen Linken, niemanden töten zu wollen?

Lili Aschoff: Das ist zumindest das, was ich immer wieder höre, lese und aus meinem Umfeld kenne. Natürlich kann das sein, dass es Strömungen oder Gruppierungen gibt, die das anders sehen, die gibt es in jeder politischen Bewegung. Aber eigentlich schließt das linke Weltbild nicht ein, andere Menschen auslöschen zu wollen.

UnAuf: Inwiefern haben die politischen Entwicklungen der letzten Jahre junge Linke, deiner Meinung nach, beeinflusst oder vielleicht sogar radikalisiert?

Lili Aschoff: Ich kann nicht für Nele sprechen, aber ich glaube schon, dass das Aufwachsen in Ostdeutschland für einen Teil der Jugend prägend war. Man darf auch nicht vergessen, dass viele in der Coronazeit ganz schön isoliert waren. Es gab nicht diese Aufbruchstimmung, von wegen ‚Jetzt haben wir Abitur und gehen auf Weltreise‘ oder so. Der wichtigste Faktor ist aber, glaube ich, dass man sich vom Staat sehr allein gelassen fühlt, dass man bei den Sachen, um die man kämpft, keine Hilfe erwarten kann. Viele sind auf ihre ersten Demos gegangen und haben sofort negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Dann gibt es natürlich noch eine Zersplitterung der linken Szene, zum Beispiel um Israel und Palästina. Die führt denke ich auch dazu, dass junge Menschen, die erstmal links sind, schnell verunsichert sind und in einer bestimmten Ecke Zugehörigkeit finden möchten. Dann wird sich gegenseitig vorgeworfen, man wäre nicht links genug, man wäre nicht richtig links, nicht so links wie man sein sollte.

UnAuf: Wie steht es um dein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und was hat das mit den Haftbedingungen in Deutschland zu tun?

Lili Aschoff: Ich habe schon Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, aber nicht weil ich grundlegend gegen strafrechtliche Verfolgung wäre, es geht mir um die Unverhältnismäßigkeit: Das Mitkriminalisieren von Angehörigen, das Beobachtetwerden, die Übergriffigkeit die auch vom Verfassungsschutz ausgeht. Die Haftbedingungen haben weniger mit meinem Vertrauen in den Rechtsstaat zu tun, die finde ich einfach nur erschütternd. Ich habe mich vorher nie damit beschäftigt und man kommt so nicht automatisch mit dem Thema in Berührung. Jetzt beschäftigt es mich aber dauerhaft und nicht nur in Bezug auf meine Schwester. JVAs in Deutschland können eigentlich ihre eigenen Gesetze machen, und das obwohl sonst in Deutschland doch jeder Scheiß durch reguliert wird. Manche Beschuldigte können nicht mal Sport machen und sind andauernd alleine. Andere dürfen arbeiten, eine Ausbildung machen, kochen. In meinen Augen widerspricht es dem Grundgesetz, dass bei den Inhaftierten keine Gleichbehandlung stattfindet.

UnAuf: Wie ist das bei deiner Schwester Nele?

Lili Aschoff: Nele war zwischenzeitlich in einem Jugendgefängnis in Wuppertal, was der absolute Horror war. Sie hat dort mitbekommen, wie eine Gefangene zusammengeschlagen wurde und uns bei einem Besuch davon erzählt. Die LKA Beamten haben dann gesagt, dass sie Anzeige erstatten muss. Die JVA hat aber vorerst verhindert, dass Nele vernommen werden konnte. Was am Ende die Konsequenzen waren, weiß ich nicht genau, außer dass die andere Gefangene in ein anderes Gefängnis verlegt wurde. Der JVA hat aber natürlich gar nicht gepasst, dass Nele sich einmischt. Sie wurde auch wenig über die Regeln aufgeklärt und hat zum Beispiel zwei Wochen Isolationshaft bekommen, dafür, dass sie einer Gefangenen, die kein Geld mehr hatte, Tabak gekauft hat. Am heftigsten finde ich aber, dass sie dir zur Strafe die Matratze aus der Zelle nehmen, manchmal für 48 Stunden, manchmal für zwei Wochen. Das gilt nicht für die Schlafenszeit, aber für den Tag und auch für die vielen jungen, schwangeren Frauen in diesem Gefängnis. Im achten Monat schwanger zu sein und dich in deiner Zelle tagsüber nicht auf eine Matratze setzen zu können, ist in meinen Augen Folter.

UnAuf: Wie geht Nele damit um?

Lili Aschoff: Ich glaube tatsächlich, dass das einer der Gründe ist, weshalb es meiner Schwester psychisch vergleichsweise gut geht in Haft. Sie ist weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv und schaut genau hin. Gerade in Wuppertal gab es zum Beispiel viele junge Frauen, die überhaupt kein Deutsch gesprochen haben, für die auch nicht anständig übersetzt wird. Allein nicht richtig aufgeklärt werden zu können, beschneidet ja schon deine Rechte. Nele hat seit dem Beginn ihrer Haft versucht, Gefangene über ihre Rechte aufzuklären, dass sie Wahlrecht haben, Anträge stellen dürfen, Beschwerden einlegen dürfen.

UnAuf: In welcher Phase befindet sich Neles Prozess jetzt und wie geht es weiter?

Lili Aschoff: Nele ist jetzt mit ein paar anderen Beschuldigten in Düsseldorf und der Prozess zieht sich sehr. Wenn es in dem Tempo weitergeht, gibt es in zwei Jahren noch kein Urteil. Es müssen zwölf verschiedene Anwälte aus ganz Deutschland anreisen und wenn dann jemand krank wird, zum Beispiel ein Richter oder ein Angeklagter, müssen ganze Prozesstage wieder abgesagt werden. Die vermeintlich geschädigten Zeugen aus Ungarn werden per Videobotschaft vernommen. Dann schaut man sich teilweise Stunden lang Videoaufnahmen von ungarischen Straßenbahnen an, die gar nicht relevant sind, weil eben das ganze von der deutschen und der ungarischen Polizei gesammelte Material gesichtet werden muss. Es läuft also ein bisschen zäh. Wir hoffen darauf, dass es sich positiv entwickelt. Die Angeklagte Paula hat eine Haftverschonung bekommen, was uns gerade viel Hoffnung gibt, dass es bei Nele und anderen Beteiligten auch positive Entwicklungen geben wird.

UnAuf: Was wünschst du dir noch für die Zukunft?

Lili Aschoff: Es ist unser Wunsch, mehr auf Haftbedingungen und die krassen Unterschiede zwischen verschiedenen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Es geht dabei nicht nur um drastische Dinge wie Körperverletzung, sondern allein schon um solche grundlegenden Dinge wie die Qualität der Lebensmittel, wie oft jemand duschen oder die Klamotten wechseln darf, so etwas müsste eigentlich gesetzlich festgelegt sein. Die Beschuldigten im Budapest-Komplex sind durch die mediale Aufmerksamkeit sogar ein Stück weit geschützt, ich mache mir zum Beispiel keine Sorgen, dass Nele in Haft zusammengeschlagen wird. Aber andere sind das halt nicht. Für mich sagen diese willkürlichen Haftbedingungen auch etwas über den Staat aus. Alles, was wirtschaftlich nicht erfolgversprechend ist, wird links liegen gelassen: sei es Armut, Kinder oder Schulen und Bildung. Die Haft ist da das größte Extrem und auch das, was am wenigsten gesehen wird. Das ist meiner Meinung nach ein großes Versagen des Staates und auch politisch so gewollt.

Bildrechte: Lili Aschoff