Faschismus: „Für eine Hegemonie in der Zivilgesellschaft sind die Universitäten entscheidend.“

Auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität disktutierten Philosophin Rahel Jaeggi, Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan, Jurist Maximilian Steinbeis und Kaja Schwab von dne Studis gegen Rechts. Sie sprachen über die Gefahr des Faschismus, das Playbook der Antidemokraten und Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen.

„Wer Bildung kürzt, wird Faschismus lehren“, mahnt ein Banner auf einer abendlichen Paneldiskussion der Veranstaltungsreihe „Wissenschaft gegen Faschismus“ auf dem Campus Nord. Sollte man angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen von „Faschismus“ sprechen? Darüber wurde in den vergangenen Wochen in den deutschen Feuilletons gestritten. Der Soziologe Jan Philipp Reemtsma hält es in seinem FAZ-Beitrag für analytisch unbrauchbar, diesen Begriff für AfD und Trump zu verwenden.

Auch die Philosophin Rahel Jaeggi beteiligte sich gemeinsam mit Robin Celikates (FU) in der ZEIT an der Debatte. Dabei wendeten sich beide gegen die denunziatorische Haltung, die einen falschen Alarmismus unterstelle, sobald von Faschismus gesprochen werde.

Laut Jaeggi stünden verschiedene Begriffe im Raum, um die Gegenwart kritisch zu beschreiben: Autoritarismus, Neo-Autoritarismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „Ich bevorzuge es von Faschisierungsprozessen zu sprechen“, sagt Jaeggi, da der Begriff den prozesshaften Charakter betone.

Zwar könne man nicht sagen, dass diese Prozesse notwendigerweise zu einem fest institutionalisierten Faschismus führten. Dennoch habe es sie alarmiert, dass es sich bereits um eine umfassend organisierte Bewegung handle, die Massen mobilisiere. „Viele denken, der Faschismus beginnt erst, wenn Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordet werden. Das halte ich für irreführend“, sagt Jaeggi.

„Es wird nicht wie Deutschland 1933, sondern wie heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten“, prognostiziert Foroutan

Auch die Politikwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Naika Foroutan stimmt mit dieser Analyse überein, sie sprach bereits vor acht Jahren in ihrer Arbeit von einer „präfaschistischen Phase“. Häufig werde von Kritikern auf einen charakteristischen, aber bisher fehlenden Führerkult verwiesen. In den USA unter Trump oder unter Netanjahu in Israel zeige sich durchaus ein fortgeschrittener Führerkult. Diese Länder seien besonders interessant, da sie mit dem Demokratiebegriff arbeiten, so Foroutan.

Außerdem verbänden viele Menschen mit dem Faschismus „Schwarzhemden und ein bestimmtes Auftreten im öffentlichen Raum“, erklärt die Professorin. „Die ICE-Agents in US-amerikanischen Städten mit ihrer spezifischen Ästhetik, bis hin zu Ermordungen im öffentlichen Raum erfüllen das sehr wohl“, so Foroutan weiter.

„Wir sollten uns dabei nicht am Begriff der Remigration aufhalten“, findet die Politikwissenschaftlerin. Deutschland laufe einerseits auf eine Migrationsverknappung zu, während das Land andererseits hochgradig auf Migration angewiesen sei. „Es wird nicht wie Deutschland 1933, sondern wie heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten“, prognostiziert Foroutan. Dort bestehe die Bevölkerung zu 80 Prozent aus Migranten, ohne Rechte und ohne Zugang zur Staatsbürgerschaft.

Demokratischer Widerstand an den Universitäten

Kaja Schwab von den Studis gegen Rechts, die Mitorganisatorin der Veranstaltung ist, weist noch auf einen anderen Aspekt hin: Den qualitativen Unterschied zwischen den „menschenfeindlichen Abschiebungen“ der aktuellen Regierung und den AfD-Remigrationsplänen.

„Die AfD belässt es nicht bei völkischer Hetze im Parlament, sondern es gibt ein Zusammenspiel zwischen Parlament und Straße“, sagt Schwab. Neben der Macht in den Parlamenten versuche die Partei auch die Zivilgesellschaft für sich zu gewinnen. Das Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt lese sich wie ein Playbook für Antidemokraten, so die Vertreterin der Studis gegen Rechts.

„Für eine Hegemonie in der Zivilgesellschaft sind die Universitäten entscheidend“, so Schwab. Demokratisierung, die durch die 68er-Bewegung errungen wurde, solle rückgängig gemacht werden. Außerdem zeige das Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt geplante Eingriffe in ganze Fachbereiche, wie Gender Studies.

Deshalb gelte es, einen „demokratischen Widerstand“ gegen die Faschisierung an den Hochschulen aufzubauen. Konkret könne das durch aktuelle Viertelstunden am Anfang von Lehrveranstaltungen geschehen, in denen über aktuelle hochschulpolitische Entwicklungen diskutiert wird. Ein weiteres Mittel seien Proteste gegen Kürzungen und die neue Hochschulbaugesellschaft.

„Wissenschaft und Lehre sind frei, das steht so im Grundgesetz“, sagt Maximilian Steinbeis

Maximilian Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs, einem Online-Blog zu rechtspolitischen Themen. Auf seinem T-Shirt steht in Großbuchstaben: „Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre sind frei“. Auch ihm bereitet es große Sorgen, „in welcher Unverhohlenheit“ im AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt ausformuliert werde, was die Partei im Hinblick auf Wissenschaft und Lehre vorhabe. Im sogenannten „Thüringen-Projekt“ erforschte er in einem Rollenspiel die Spielräume einer autoritär-populistischen Partei auf Landesebene.

Dabei komme es laut Steinbeis nicht nur auf einen Umbau der Verfassung an, sondern auch darauf, was bereits legal möglich sei. Ein Defunding der Wissenschaft sei nämlich im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung bereits umsetzbar.

Im Mai 2024 unterzeichneten fast 400 Lehrende von Berliner Hochschulen einen offenen Brief, der sich gegen die Schließung von Pro-Palästina-Protestcamps aussprach – unter ihnen auch Naika Foroutan. Unabhängig von einer eigenen Bewertung dieses Protests, forderten sie die Universitätsleitungen dazu auf, von Polizeieinsätzen gegen Studierende abzusehen. Daraufhin plante das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Forschungsministerium zu prüfen, ob Forschenden Fördermittel gestrichen werden können, wenn sie Pro-Palästina-Proteste unterstützen. Laut Steinbeis handelte es sich damals um einen massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

„Neutralitätsgebot“ sei das AfD-Schlagwort, um Lehrende mit unliebsamer Meinung zu diskreditieren und Widerstand an den Universitäten zu brechen. Maximilian Steinbeis sagt: „Wissenschaft und Lehre sind frei, das steht so im Grundgesetz.“ Wenngleich die Versuchung groß sei, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen, appelliert er an die Lehrenden: „Macht Gebrauch von dieser Freiheit und ladet kritische Stimmen ein!“

Fotos: Tobias Würtz