Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung vom Mittwoch, den 3. Juli 2019 

Der SDS stieß eine Debatte um eine Begrenzung der Kandidaturen für das StuPa an. Kritk am Antrag glitt dabei auch in persönliche Anfeindungen ab. Daneben wurden einige Finanzanträge bestätigt und Referatsposten neu besetzt

Mert Cengiz (Die Linke.SDS) stellte einen Antrag für Kandidaturbegrenzungen für das StuPa vor. Der Antrag sieht vor, dass Studierende höchstens acht Mal für das StuPa kandidieren dürfen. Laut Cengiz gäbe es aktuell sieben Personen, die diese Grenze überschritten hätten. Dadurch kämen im StuPa immer dieselben Menschen zu Wort. Das Parlament verdiene mehr Vielfalt.

Feline Schleenvoigt (queer_feministische LGBT*I*Q-Liste) sah in dem Vorschlage eine Einschränkung des passives Wahlrecht. David Rodriguez (nicht gewähltes Mitglied des RCDS) hingegen unterstützte den Antrag: „Das StuPa muss diverser und vielfältiger werden.“ In das StuPa sollten Menschen mit neuen Ideen kommen. Annkatrin Esser (LGV) lobte die Debatte. Auch im Bundestag solle darüber diskutiert werden, schlug sie vor.

João Fidalgo (Liste unabhängiger Studierender) sprach sich gegen den Antrag der SDS aus. Seit 2013 im StuPa, wäre seine nächste Kandidatur die achte. Die Kandidierenden stellen sich zur Wahl und die Studierenden sollten entscheiden. Lange Amtszeiten beträfen nur eine handvoll Leute. Fidalgo griff Mert daraufhin persönlich an: „Das ist nichts als ein persönlicher Rachefeldzug, weil du nicht ernst genommen wirst, weil du auch nicht ernst zu nehmen bist.“ Mert konterte mit der Aussage, es brauche neue Leute mit differenzierteren Meinungen im StuPa. Außerdem forderte er eine ausgesprochene Verwarnung für Fidalgo, dem schenkte das Präsidium jedoch kaum Beachtung. Für David Edel würde diese persönlichen Angriffe zeigen, warum der eingebrachte Antrag berechtigt sei. LGV schlug eine Antragsänderung vor. Es solle um acht Perioden, statt um acht Kandidaturen gehen. Die Änderungsanträge sollen vor der nächsten Sitzung eingereicht werden. 

Alle Förderanträge waren erfolgreich

Das Referat „Studierende mit Kindern“ beantrage die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung auf einen ganzen BAföG-Satz. Begründet wurde dies mit der zunehmenden Größe des Aufgabenfelds. Auf Nachfrage des RCDS wurde bestätigt, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung keinen Einfluss auf die Beiträge der Studierenden haben würde. 

Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit bat um die zukünftige Finanzierung des alljährlichen Studierendenkalenders „Stud_kal“. Der Antrag wurde bewilligt, sodass die gewünschten 7500€ in die Produktion von 5.000 Kalendern fließen können. Kritik gab es von der Liste Power of Science. Sie stellte die Notwendigkeit eines analogen Kalenders in Frage. Studierende würden heute schließlich größtenteils digitale Kalender nutzen.

Aliah Allen von der Antidiskriminierungsberatung der HU war mit einen Antrag auf Weiter- bildungsmaßnahmen der Beschäftigten in Höhe von 2600€ erfolgreich. Die Antidiskrim- inierungsberatung unterstützt Einzelfälle von Diskriminierung und engagiert sich für die Arbeit an diskriminierenden Strukturen. Die Weiterbildung soll die wesentlichen Inhalte der Antidiskrim- inierungsberatung vermitteln und zur selbstständigen Beratungstätigkeit anleiten.

StuPa fordert Ende der Diskriminierung von Gehörlosen

Das StuPa forderte auf Antrag der Linken Liste, dass das Studierendenwerk Barrieren für gehörlose und höreingeschränkte Studierende abaue. Eine beschränkende Praxis finde u.a. durch die Vergütung der Gebärdendolmetscher statt. Beauftragt das Studierendenwerk diese, bezahle es nicht die landesüblichen Stundensätze von rund 75€, sondern lediglich 60€. Deshalb sei es schwierig ausreichend Gebärdendolmetscher zu beauftragen. Der Antrag fordert daher das Studierendenwerk dazu auf, den Stundensatz zu erhöhen und eine angemessene Ausfallregelung zu erarbeiten. Bei kurzfristigen Absagen etwaiger Veranstaltungen sollten die Dolmetscher das volle Honorar für die ausgefallenen Stunden erhalten.

Mehrere Referent*innen bestätigt und wiedergewählt

Feline Schleenvoigt (queer_fem.LGBT*I*Q-Liste) wurde auf der Vollversammlung studierender Eltern am 5.06. zur Co-Referentin für das Referat Studierende mit Kind gewählt. Das StuPa bestätigte sie. Die neue Hauptreferentin wird Lydia. Im kommenden Jahr wolle man sich dem Nachteilsausgleich widmen und dafür sorgen, dass dieser auch bei Mehrfachbelastungen eingesetzt werden kann. Außerdem werde die HU mit dem Stempel familienfreundliche Hochschule ausgezeichnet, berichtete sie. 

Bei der Wahl zum Hauptreferenten für Lehre und Studium stellte sich Juliane Ziegler (Linke Liste) als einzige Kandidat*In für eine zweite Amtszeit zur Wahl. Juliane ist Mitglied im akademischen Senat und in dessen Kommission für Lehre und Studium. Sie wolle wieder mehr Einklageberatung für Studierende anbieten und würde sich gern weiter um „HU gegen Studis“ kümmern. Außerdem möchte sie sich dafür einsetzen, die HU durch eine „kritische Begleitung ihrer Praktiken“ wieder studierendenfreundlicher zu machen. Auf Nachfrage von David Rodriguez Edel (RCDS) nach ihrem Vorhaben zum neuen Hochschulgesetz antwortete Juliane, man arbeite an studentischen Änderungsvorschlägen, die bei Fertigstellung auch veröffentlicht werden sollen. 

Als Hauptreferent für Ökologie und Umweltschutz stellte sich Andreas Krämer (Linke Liste) zur Wahl. Sein besonderer Schwerpunkt liege auf den Semesterticketverhandlungen. Sein Ziel sei es, dass solidarische VBB-Gesamtticket durchzusetzen und die Kosten für dieses zu senken. Bisher könne man als Semtix-Ratschlag die Stabilität des derzeitigen Preises als Erfolg verbuchen. Weiterhin wolle er die Fridays for Future HU-Gruppe bei ihrer Arbeit, den Wandel der HU in eine ökologische und nachhaltige Universität einzuleiten, unterstützen. Auch Aktionen wie „Ende Gelände“ sollen künftig zum Thema für das Referat werden.

Neue StuPa-Vertreterin im Nachhaltigkeitsforum 

Die studentische Initiative des Nachhaltigkeitsbüros stellte deshalb einen Antrag auf Entsendung eines Vertreters des StuPas in das Forum Nachhaltige Universität. Seit 2016 möchte das Forum über nachhaltige Implementierungen an der Universität diskutieren und beraten. 

Mert Cengiz (SDS) wollte zunächst für den Sitz kandidieren, um eine „radikal sozialistische Sicht“ in das Forum einzubringen. Unter anderem kritisierte er Fridays for Future für deren liberale Posi- tionen, die zu sehr auf individuelle Verantwortung setzten. Dies resultierte in harscher Kritik seitens der anderen Liste, die auf die vielfältigen Positionen dieser Bewegung hinwiesen. Nachdem auch Alexandra Klapp (LGV) ihre Kandidatur verkündete, zog Cengiz sich zurück. Sie wurde vom StuPa in das Forum Nachhaltige Universität entsendet, wo sie ebenfalls eine kapitalismuskritische Position einbringen möchte. 

4 KOMMENTARE

  1. Es ist halt leider kompletter Blödsinn zu behaupten, dass eine Beschränkung der Kandidaturen mehr Vielfalt bedeuten würde. Zu kandidieren ist nun mal nicht das gleiche wie gewählt zu werden. Im Zweifel steht eine Person achtmal auf einer Liste, wird nie gewählt, und war nie im StuPa. Zudem ist es in der Tat ein harter Eingriff ins (passive) Wahlrecht. Das alles hätte sogar euch auffallen können.
    Dass darüber hinaus der bekannte Rechtsausleger des RCDS, David Edel, einen Antrag des BDS-Fans Mert Cengiz unterstützt, die wiederum beide bisher so gar nicht dadurch aufgefallen sind, Befürworter von Vielfalt und Diversität zu sein, spricht Bände. Der ganze Antrag ist kaum durchdacht und mies begründet, und beruht einfach nur auf der persönlichen Abneigung von Mert Cengiz gegenüber einem Gutteil des StuPa der HU, in dem er bisher nicht so reüssieren konnte wie ihm das seiner Meinung nach als SDS-Landessprecher wohl zustünde. Lieg aber wohl nicht zuletzt auch an seinen uferlosen, arroganten und beleidigenden Redebeiträgen.
    Dass ihr dann aber diesen Quatsch auch noch derart unkritisch darstellt, ist ebenso bezeichnend, leider aber auch nicht besonders verwunderlich. Recherche und aufmerksame Sitzungsverfolgung ist ja bei euch ja bekanntermaßen leider eher nicht so angesagt.

  2. Hallo Unauf, jemand zu Hause? Ist euch eigentlich schon mal folgendes aufgefallen: eure Darstellung ist einseitig, inkorrekt und offenkundig biased. Könnt ihr euch dazu bitte mal irgendwie verhalten, oder ist das der neue Style – mal so eben ein paar bekloppte Hot Takes ins Internet rotzen, mit ner peppy irrenführenden Überschrift versehen, und darüber hinaus zu unaufmerksam oder uninteressiert zu sein, mal irgendwas realitätsgetreu darzustellen? Hallo, jemand zu Hause? Antwort bitte schriftlich hier an dieser Stelle bis 31.07.2019, 18 Uhr. „Stimmt alles gar nicht, wir sind voll die Geilsten“ gilt nicht als Antwort.

  3. richtig gut, dass ihr gerade den titel „FAKE“ sportet, das passt nämlich ausnehmend exzellent zu eurer berichterstattung.
    generell dazu mal eine frage: was genau ist eigentlich euer problem? immer noch nicht verwunden, dass euch berechtigterweise vor gefühlt äonen mal der inistatus demokratisch aberkannt wurde? und jetzt einfach auf immer und in alle nachfolgenden generationen vererbt beleidigte leberwurst spielen und sich geschichten ausdenken? überaus smart!

  4. Ich finde den Antrag gut, auch wenn ich selbst lang genug das StuPa Geschehen verfolgte. Nur, weil ich die Idee gut finde, heißt es nicht, dass ich rechts bin. Neben dem RCDS hat die Grüne Jugend den Antrag zum Beispiel ja auch unterstützt. Das mit den Kandidaturen hat mich auch stutzig gemacht, aber das hat Mert bereits erklärt: Die Antragsformulierung mit Begrenzung der Legislaturen würde nicht die gewünschte Rechtssicherheit geben, weil die Position der Nachrücker*innen ungeklärt bleibt. Nachrücker*in im StuPa wird man fast immer schon mit einer einzigen Stimme. Auch bei einer unwahrscheinlichen Nicht-Wahl reichen außerdem die (maximal) 16 Semester aus, um sich im StuPa genug auszutoben. Wenn einem selbst die ca. 5-8 Jahre Parlament nicht ausreichen, kann man problemlos im RefRat hochschulpolitisch aktiv werden. Viele der langjährigen RefRat-Mitglieder mit 5-15 Stimmen sind immer noch in bezahlten Stellen in der Hochschulpolitik aktiv – der Antrag würde also Etablierte treffen. Von daher sind das bestimmte Klangbild von zB Johannes Ruthenberg und die (anonymen) persönlichen Angriffe im StuPa auch nachvollziehbar, weil man Angst hat den garantierten Platz zu verlieren. Der Antrag würde dem Wortlaut zufolge aber ohnehin erst 2022 in Kraft treten, dort werden denke ich weder Mert noch Joao im StuPa sitzen.

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