Der Krieg, den keiner kennt

Seit fast fünf Jahren herrscht im Jemen Krieg. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi rückte​ ​der Konflikt ins öffentliche Interesse. Die Amnesty-Hochschulgruppe der HU Berlin veranstaltete am Dienstagabend die Podiumsdiskussion ​”Deutsche Waffen und der Krieg im Jemen”

Eingeladen waren Mathias John von Amnesty International und die Bundestagsabgeordneten Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Höhn von Die Linke und Gisela Manderla von der CDU. Der Journalist Markus Bickel moderierte den Abend, der eine große Frage aufwarf. Warum liefert Deutschland Waffen an ein Land, das Krieg führt?

Die Diskussion um Waffenlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien und weitere am Konflikt beteiligte Länder rückte nach der Ermordung Khashoggis im Oktober letzten Jahres einmal mehr in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung handelte und setzte die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus – für lediglich zwei Monate.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und beklagte gleich zu Beginn, dass ein sich anbahnendes Geschäftsverhältnis zwischen Rüstungskonzern und potentiellen Kunden geheim gehalten würde (siehe Kasten, Anm. d.Red.). Sie schlug ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor, um die humanitäre Krise im Jemen zumindest einzudämmen.

Eine humanitäre Katastrophe

Gisela Manderla von der CDU ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und tat sich während der Diskussion sichtlich schwer, den Kurs ihrer Partei zu verteidigen. Dass die Lage im Jemen eine humanitäre Katastrophe sei, stünde außer Frage. Die Waffenexporte seien dennoch wichtig, um die Sicherheitslage im mittleren Osten weiter zu stabilisieren. Manderla offenbarte mit ihren Aussagen vor allem eines: Saudi-Arabien scheint für die Bundesrepublik von geostrategischer Bedeutung zu sein. „Diesen Frieden, den wir uns in der Welt wünschen, den gibt es einfach nicht und den wird es weiter nicht geben,“ so Manderla. Warum sie für die Waffenexporte sei, könne sie nicht beantworten. „Ja, das ist eine gute Frage“, sagte sie.

Als Mitglied der CDU musste sie vor dem Plenum für die Entscheidungen der Regierungspartei einstehen. Sie betonte, dass die Waffenlieferungen nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi vorerst eingestellt wurden. Höhn von den Linken entgegnete, dass die Lieferungen nur für zwei Monate ausgesetzt seien.

Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass Deutschlands Verantwortung schon viel früher beginne. Die nach Saudi-Arabien gelieferten Waffen stünden in keinem Verhältnis zum eigentlichen Ziel, humanitäre Krisen zu verhindern. „Deutsche Waffen befähigen die Staaten erst, Kriege zu führen“, so Höhn. Eine Krisenprävention sehe anders aus und müsse früher ansetzen, das bloße Reagieren durch Waffenlieferungen verschärfe die Probleme. „Am Ende hat der Gewinn der Rüstungsindustrie im Zweifel immer noch den Vorrang vor der Situation der Menschen in dieser Region und das ist inakzeptabel“, sagte Höhn. Das Plenum stimmte ihm mit einem großen Applaus zu.

Deutsche Waffen ohne Mindesthaltbarkeitsdatum

Die Grünen und die Linken waren sich in der Debatte weitestgehend einig. Keul fügte noch hinzu, dass die Konfliktlage sich verschärfe, weil deutsche Waffen in der Regel haltbarer seien als jede strategische Partnerschaft. Die Bundesregierung gebe die Kontrolle über hochtechnologische Waffensysteme an die Rüstungskonzerne ab, die ausschließlich profitorientiert handeln, befürchtete Keul.

„Es ist eine menschenrechtliche Katastrophe und es ist eine Katastrophe des humanitären Völkerrechts von allen Seiten, die in dem Krieg beteiligt sind“, sagte Mathias John von Amnesty International.

John sprach die mehrfachen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen im Jemen an. Das Völker- und Menschenrecht müsse durch einen Lieferstopp geschützt werden, um solche Vorfälle zu verhindern. „Die Lage wird weiter verschärft, da deutsche Rüstungsunternehmen mittlerweile Joint-Ventures in der Türkei und anderen Ländern unterhalten“, erklärte John. Somit müsse die Auslieferung deutscher Waffentechnologie nicht mehr durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden, weil diese Waffen unter Lizenz im Ausland produziert und ohne Kontrollen ausgeliefert werden können.

Jemeniten müssen sich selbst entwaffnen

Überraschenderweise einigten sich alle politischen Lager auf einen Punkt: Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind zwar gering, müssen aber aus Sicht der Diskussionsteilnehmner*innen geschützt werden. Manderla verwies auf die Rüstungsausgaben in China und versuchte damit, die Exporte nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen.

Auf die zahlreichen Fragen von ausgerechnet jemenitischen Studierenden gingen die Politiker wenig ein. So fragte ein Zuhörer, was nach einem Friedensschluss mit all den Waffen geschehen solle. Manderla antwortete, dass sich die jemenitische Bevölkerung selbst entwaffnen müsse.

Die Diskussionsteilnehmer*innen waren sich bewusst, dass die Rüstungsexporte strenger von der Politik kontrolliert werden müssen. Gleichzeitig spielten jedoch die Struktur- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle. Der Konflikt im Jemen schien einzig Aufhänger zu sein für eine größere Debatte, die in Deutschland emotional geführt wird. Die humanitäre Katastrophe wirkte auch nach der Podiumsdiskussion in unerreichbarer Ferne.

Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen in drei Schritten 

1. Anbahnung des Geschäfts

Eine Voranfrage wird an das Auswärtige Amt gestellt. Der verhandelt der Bundessicherheitsrat über den Rüstungsexport. Die Mitglieder des Bundestags erhalten dabei wenig Einsicht in die Inhalte der Verhandlungen, sagt Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Durch das Argument der Unverbindlichkeit verfügen die Unternehmen zudem über einen Geheimnisschutz, weil das Geschäft noch nicht abgeschlossen wurde.

2. Herstellungsgenehmigung

Das Wirtschaftsministerium holt die Erlaubnis für den Geschäftsabschluss vom Auswärtigen Amt ein. Es prüft die außen- und sicherheitspolitische Lage jedoch nicht, weil es dafür nicht zuständig ist, sagt Keul.

3. Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Diese wird oft bei Regierungswechsel eingefordert und führt zu Schuldzuweisungen. Das größte Problem, so Keul, ist die zeitliche Streckung des langwierigen Prozesses.