Erste StuPa-Sitzung im neuen Semester

Am Donnerstag, dem 26. April, tritt das im Januar gewählte 26. Studierendenparlament (StuPa) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Als erste wegweisende Entscheidung müssen die Abgeordneten ein neues StuPa-Präsidium wählen. Dieses ist unter anderem für die Organisation und Durchführung der StuPa-Sitzungen zuständig, führt die Geschäfte des StuPa und übernimmt dessen Vertretung nach außen. Zur Wahl des fünfköpfigen Präsidiums können sich alle Abgeordneten des StuPa stellen. Das bislang amtierende Präsidium besteht aus Lisa Gottwald (Liste unabhängiger Studierender), Johannes Roeder (Liste unabhängiger Studierender), Johannes Ruthenberg (the autonome alkoholiker_innen. Die LISTE), Helge Schuhmann (the autonome alkoholiker_innen. Die LISTE) und Laura Schwesinger (Juso-Hochschulgruppe). In dieser Konstellation ist das Präsidium bereits seit Juli 2015 im Amt.

Nachdem die UnAufgefordert im Oktober 2017  (https://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/) über den ehemaligen Antifaschismus-Referenten und dessen satzungswidrige Amtszeitüberschreitung berichtet hatte, hat sich das StuPa-Präsidium auf Anfrage des Uni-Präsidiums mit diesem Fall befassen müssen. Obwohl drei der aktuellen StuPa-Präsidiumsmitglieder bei allen vier Bestätigungen des Antifaschismusreferenten im Amt waren, lag dem HU-Präsidium die Antwort auf seine Anfrage erst Wochen später vor: Wie der Referent der UnAufgefordert bereits im Oktober bestätigt hatte, amtierte er auch nach Erkenntnis des StuPa-Präsidiums tatsächlich von 2013 bis 2017. Dabei beträgt die Amtszeit laut Satzung ein Jahr, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Welche Konsequenzen die Amtszeitüberschreitung hat, liegt nun beim HU-Präsidium. Der ehemalige Antifaschismusreferent ist indes weiter als Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Referent_innenrat (RefRat) tätig.

Dass eine Prüfung der Amtszeiteinhaltung im RefRat so schwierig ist, liegt auch daran, dass es keine öffentliche Übersicht über die Referenten gibt. Gegen solche und andere Intransparenzen möchten einige StuPa-Listen in der konstituierenden Sitzung mit ihren Anträgen vorgehen.

Unter dem Stichwort „Aufklärung von Amtszeitüberschreitung“ haben sich einige Listen für einen Antrag zusammengetan, der Aufschluss über die Besetzung der Referate seit 2013 geben soll. Die Mitglieder der Power of Science, der Säkular-Humanistischen Liste, von BAföG & Brandenburg Sem.-Ticket für alle, der FSI Charité, der Liberalen Hochschulgruppe sowie dem RCDS fordern gemeinsam eine Liste der Personen mit Namen und Funktion, „damit das StuPa die Einhaltung der Satzung kontrollieren kann“. Dabei soll die Übersicht über frühere Referenten nur für StuPa-Mitglieder verfügbar sein.

Mit zwei weiteren Anträgen wollen die Listen die Transparenz von StuPa und RefRat erhöhen. Sie fordern, dass die aktuellen Referenten auf der Webseite des RefRat und damit öffentlich zugänglich aufgeführt werden. Zudem sollen die Wahlen zum RefRat „in Zukunft öffentlichkeitswirksam und rechtzeitig“ angekündigt werden. Außerdem sollen regelmäßig Berichte über die Referatstätigkeiten veröffentlicht werden. Ein vorläufiges StuPa-Protokoll soll nach Willen der Antragssteller bereits eine Woche nach der Sitzung auf der StuPa-Webseite einsehbar sein.

In seiner konstituierenden Sitzung beschäftigt sich das 26. StuPa mit einer Reihe weiterer Anträge. Unter anderem soll der Haushalt der Verfassten StudentInnenschaft für die Jahre 2014 und 2015 entlastet werden, zudem beantragen der Fachschaftsrat der Klassischen Archäologie und der Charité Chor jeweils finanzielle Unterstützung für Projekte.
Darüber hinaus steht bei dieser StuPa-Sitzung die Bestätigung der Referent*innen für Fachschaftskoordination und LGBT*I an, die wiederum von den jeweiligen Vollversammlungen gewählt werden.

Die konstituierende Sitzung des 26. StuPa findet am Donnerstag, dem 26.4., um 18.30 Uhr im Raum HS 1072, Unter den Linden 6, statt. Die Sitzung ist öffentlich, alle Studierenden der HU haben Rede- und Antragsrecht.

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