Letzte Woche war es wieder so weit: Die Studis gegen Rechts veranstalteten ihr Semesterauftaktreffen, um neue Aktivist*innen anzuwerben. Dabei wurden viele Reden gehalten, die sich aber inhaltlich oft im Kreis drehten. Ein zentrales Ziel wie Riesa im Wintersemester 2024/25 gab es nicht.
Nach dem aufwändig geschnittenen Einstiegsvideo, das Themen wie Palästina, Merz und Trump emotional aufbereiten sollte, folgten einige Motivationsreden und die Vorstellung neuer AGs. Auch die neue Kooperation mit dem Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS) wurde vorgestellt, die Kräfte bündeln und eine neue starke Linke an den Unis schaffen solle.
In einer persönlichen Rede erzählt Paula von Studis gegen Rechts wie es gleichzeitig zum Erstarken der AfD und zu ihrer eigenen Politisierung kam. In einer Zeit, in der sich „die Nazis wieder am Ostkreuz auf die Straße trauen”, gäben wir uns als “Generation Krise” gegenseitig Hoffnung. Das Ziel sei den AfD Bundesparteitag nicht nur zu verzögern, wie es Aktivist*innen und Demonstrant*innen am 11. Januar in Riesa gelungen war, sondern ihn ganz abzuschaffen.
Von Haustürgesprächen in Neukölln, bei denen an 140.000 Haustüren geklopft worden sein soll, berichtet Michele. Es gelte, die Linke Politik und Linke Partei neu zu denken, weil die Politik die Menschen allein gelassen hätte. Das finde an Haustüren statt. Um aktiv eine gesamte starke neue Linke aufzubauen, dürfe nicht nur geredet, sondern müsse gekämpft werden. Als konkrete Beispiele nennt sie, sich den “Bullen” entgegenzustellen und ein Bewusstsein von Klassenunterschieden zu erlangen.
Neue AGs
Der Fokus der Studis gegen Rechts verlagert sich dieses Semester von Riesa ganz klar auf Finanzpolitik, die Kürzungen des Berliner Haushalts und Umverteilung. Deswegen stellt Svenja die neu gegründete Kürzungs-AG vor. Dabei stellt sie ganz klar die Gegner der Bewegung heraus: Kai Wegner und der Berliner Senat. „Das Geld wird bei uns statt bei den Reichen gekürzt und in Rüstung statt in Bildung gesteckt” Es sei genug da, werde nur falsch eingesetzt. Die Berliner Haushaltskürzungen wirken sich derzeit auf jegliche Art des studentischen, beziehungsweise kulturellen Lebens, wie Mensapreise, ÖPNV, die Finanzierung von Studiengängen und Bildungsstätten aus. Svenja betont: „Es geht in allen Bereichen an die Substanz des kritischen Denkens.” Deswegen müssten wir uns den Campus zurückholen.
Auch die Palästina-AG kommt dazu. Die AG-Leiter*innen behaupten: „Die Unileitungen reden nur mit den Cops und nicht mit uns”. Sie hätten versucht mit der Abschiebung vier ausländischer Palästina-Aktivist*innen, die mit Äxten in das Präsidiumsgebäude der FU eingedrungen sein sollen, ein Exempel zu statuieren. Zum Ende der Rede hallt der Slogan “Noone is free until all are free, free free Palestine” durch den Vorlesungssaal.
Die damals noch bevorstehende Demmin-Aktion zum 8. Mai, bei der Aktivis*innen gegen den rechtsextremen Aufmarsch am Tag der Befreiung demonstrierten und blockierten, wird nur kurz von der Antifa-AG erwähnt, steht aber nicht im geringsten so weit im Fokus wie es Riesa tat.
Schwindendes Interesse am Aktivismus?
Nach der Veranstaltung ist ein*e Aktivist*in der Meinung, es hätten zu wenige Leute an dem Auftakttreffen teilgenommen, was aber auch durch den etwas zu großen Vorlesungssaal deutlicher aufgefallen wäre. Die neue Agenda, die sich vor allem um den Berliner Haushalt und Umverteilung drehe, sei auch einfach nicht so attraktiv wie die Verhinderung eines AfD-Parteitages kurz vor der Bundestagswahl. Auch seien die vielen Reden zwar schön gewesen, hätten aber mehr einen Motivationszweck als starken Inhalt gehabt.
