Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf nicht selektiv hinsehen

Möglicher Antisemitismus in den eigenen Reihen darf in keiner Partei relativiert werden. Wichtig ist jedoch, dass aus einzelnen Vorfällen kein angeblicher Grundzustand konstruiert wird. Entscheidend ist dabei, wie die Partei folglich handelt.

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit von 25,7 Prozent klar gewonnen – ein Plus von 13,4 Prozent zu der letzten Wahl. Somit liegt der Regierungsauftrag bei der Linken, jedoch steht sie nun vor einer neuen Bewährungsprobe. Noch bevor über Mieten, soziale Infrastruktur oder eine mögliche Regierungsbildung gesprochen wird, stehen das vermeintliche Antisemitismusproblem der Partei sowie die Wahlparty der Linken im Mittelpunkt des Mediendiskurses. Innerparteilich besteht dagegen sichtbare Gegenwehr, trotzdem ist Kritik berechtigt. Die Frage ist aber, ob die Partei an ihrem tatsächlichen Handeln – oder an einem Bild, das sie längst auf ein angebliches Antisemitismusproblem reduziert hat, gemessen wird.

Was ist passiert?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands der Linken Anfang September kam es durch den Rapper Dahabflex zu Gewaltausrufen. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ soll der Rapper in einem Lied über den israelischen Krieg in Gaza die Zeilen „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“) gesungen haben. Demnach sollen die anwesenden Politiker nicht reagiert haben; viele Zuschauerinnen und Zuschauer hätten stattdessen sogar getanzt und geklatscht.

Der Deutschlandfunk beschreibt die Berliner Linke als heterogene Partei mit teils stark unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt. Zugleich positionierte sich die Spitzenkandidatin Elif Eralp nach dem umstrittenen Rap-Auftritt klar gegen Antisemitismus und Gewalt. Auch die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bezog im Interview mit dem Deutschlandfunk Stellung für die Bekämpfung von Antisemitismus in den eigenen Reihen. Reichinnek bezeichnete Antisemitismus als „rote Haltelinie“ und erklärte, wer diese überschreiten würde, habe in der Partei nichts verloren. Auch Eralp sprach über Konsequenzen des Auftritts und betonte, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet worden seien.

Ferner wurden Vorwürfe über die Nähe der Linken zu möglichen clankriminellen Strukturen erhoben. Nachdem Issa Remmo, der Clan-Chef eines in Deutschland aktiven kriminellen Netzwerks, auf der Wahlparty der Linken aufgetaucht war, bestritt die Partei nachdrücklich, ihn eingeladen zu haben. Es hieß, er sei unangekündigt erschienen und wieder weggeschickt worden. Anschließend veröffentlichte dessen Sohn Firas Remmo auf Instagram Chatverläufe, die eine Nähe zum Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak belegen sollen. Koçak hatte den Sohn des Remmo-Clanchefs in einem Chat um die Verbreitung eines Videos aus einer Bundestagsrede gebeten und Grüße an dessen Vater ausrichten lassen.

Koçak erklärte, ihm sei zunächst nicht klar gewesen, mit wem er Kontakt hatte. Er entschuldigte sich, den Kontakt nicht früher abgebrochen zu haben, nachdem er davon erfuhr. In der betreffenden Rede distanzierte sich Koçak von der pauschalen Verurteilung von Menschen als Clanmitglieder „allein aufgrund ihres Nachnamens“.

Die Linke sei nicht die erste Partei, in der antisemitische Äußerungen vorkämen

Ein rbb-Gespräch mit Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Einordnung: Mendel sieht das Problem als erkannt und in Bearbeitung. Er wertet Koçaks Rückzug sowie die klare Positionierung der Parteispitze gegen Antisemitismus als positives Signal, betont aber, dass antisemitische Äußerungen kein Alleinstellungsmerkmal der Linken seien. Zugleich verweist er darauf, dass der Wahlerfolg der Partei auch mit ihrer pro-palästinensischen Haltung zusammenhänge – eine Position, die sie von anderen Parteien unterscheide. Mit wachsender Regierungsverantwortung gehe zwangsläufig auch ein Lernprozess einher; Koçaks Entschuldigung könne somit als ein glaubwürdiges Zeichen innerparteilicher Selbstkritik gelesen werden.

Im Rahmen des Wahlkampfs legte Eralp außerdem einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Dieser enthält mehr als eine allgemeine Absage an Antisemitismus. Vielmehr bekräftigt er die Bedeutung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in Berlin. Zugleich setzt der Plan auf den Ausbau der Bildungsarbeit: Nicht nur die Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocausts soll vermittelt werden, sondern auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina soll sachlich, differenziert und faktenbasiert behandelt werden.

Bei einer erfolgreichen Umsetzung könnte der Plan gerade an Berliner Schulen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus leisten. Eine sachliche und faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels, Palästinas und des Nahostkonflikts kann dazu beitragen, antisemitische Denkmuster frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Besonders bei Kindern und Jugendlichen könnte eine solche Bildungsarbeit langfristig Früchte tragen.

Ein Blick auf die Statistik

Die Suche nach einem zugeschriebenen „einzigartigen“ Antisemitismusproblem bei einer einzelnen Partei verengt jedoch die Debatte. Laut Statistik des Bundeskriminalamts werden antisemitisch motivierte Straftaten hauptsächlich dem rechten Spektrum sowie dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie‟ zugeordnet. Das BKA fasst darunter vor allem nicht-religiöse, aus dem Ausland stammende Ideologien. Demnach wurden 2025 rund 46 Prozent der antisemitischen Straftaten dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Auf die politisch motivierte Kriminalität von links entfielen dagegen rund 2 Prozent der Fälle. Dabei ist „links“ nicht mit der Partei Die Linke gleichzusetzen, sondern als Messwert zu betrachten.

Entscheidend ist deshalb, nicht in eine politische Lagerlogik zu verfallen, sondern der Frage nachzugehen, ob eine Partei Kritik zulässt, Konsequenzen zieht und dadurch jüdisches Leben wirksam schützt. Das gilt auch für die Linke. Antisemitismus lässt sich nicht einer Partei oder politischen Ausrichtung zuordnen, es ist vielmehr ein Phänomen, das sich durch weite Teile der Gesellschaft – und somit auch des Parteisystems – zieht. Bei der Linken wird es in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, sich nicht in Lippenbekenntnissen gegen ein scheinbares Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen zu erschöpfen, sondern dieses durch konkretes und transparentes Handeln zu untermauern. Dafür ist es zunächst notwendig, der Partei Raum für entsprechendes Handeln zu geben, anstatt sie vorläufig auf einen Antisemitismusvorwurf zu reduzieren.

Letztlich stellt sich die Frage, warum gerade bei der Linken so intensiv über Antisemitismus diskutiert wird. Und das, obwohl die Parteispitze klar Stellung bezieht, konkrete Konzepte zur Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Vielfalt im Berliner Alltag vorlegt und die strukturell größere Gefahr antisemitischer Gewalt weiterhin von rechts ausgeht – gerade auch mit Blick auf die deutsche Geschichte.

Foto: © Landesarchiv Berlin, Thomas Platow