Martha Kleedörfer (27) will als Linken-Direktkandidatin für den Wedding ins Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei in der BVV in Berlin-Mitte. Wie sie den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen politisch umsetzen will und warum sie denkt, dass eine gute Politikerin auch eine Aktivistin sein sollte.
Das gesamte Gespräch findet ihr hier: <iframe data-testid=“embed-iframe“ style=“border-radius:12px“ src=“https://open.spotify.com/embed/episode/1aLpJQN7mkLBVV47gc7pNJ?utm_source=generator&si=87b96ac362384369″ width=“100%“ height=“352″ frameBorder=“0″ allowfullscreen=““ allow=“autoplay; clipboard-write; encrypted-media; fullscreen; picture-in-picture“ loading=“lazy“></iframe>
UnAuf: Martha Kleedörfer, Du betonst immer wieder, dass der Wedding ein Arbeiter*innenviertel sei. Kommst du denn selbst aus einer Arbeiter*innenfamilie oder willst du nur Politik für die Arbeiter*innen machen?
Das kommt darauf an, wie man Arbeiter*innen definiert. Ich komme jetzt nicht aus einer Familie, in der alle in der Fabrik gearbeitet haben. Aber ich bin die jüngste Tochter einer alleinerziehenden Kinderarzthelferin. Das hat mich natürlich schon sehr geprägt. Wir hatten sehr wenig Geld, als ich klein war. Und für uns waren Urlaube nicht normal. Für uns war das auch überhaupt nicht normal, neue Klamotten zu haben, sondern die absolute Ausnahme. Und das hat mich schon sehr, sehr geprägt natürlich.
Und insofern auch vor dem Hintergrund, dass gerade in Berlin 83% der Menschen zur Miete leben und keine Eigentumswohnung haben, ist das etwas, das uns sehr verbindet. Ich glaube, es geht darum, lohnabhängig zu sein und eben nicht über ein großes Eigentum oder Vermögen zu verfügen. Und das teilen sehr, sehr viele Leute. Deswegen würde ich mich da auch als Arbeiterin sehen.
UnAuf: Du kommst aus dem Soldiner Kiez im Wedding, wie erlebst du denn Gentrifizierung vor Ort?
Der Wedding ist insofern besonders, als wir dort einen krassen Druck erleben, weil die Gentrifizierung noch nicht vollzogen ist. Es gibt diesen schlechten Witz: Sex ist geil, aber bist du schon mal so lange gekommen wie der Wedding? Weil man sich das ja schon wirklich sehr lange erzählt hat. Ich kann inzwischen nicht so richtig drüber lachen, weil man erzählt sich das ja schon so lange, dass der Wedding kommt. Und es passiert tatsächlich auch, der Wedding kommt.
Also man sieht inzwischen auch die Cafés, wo man dann für sieben Euro seinen Matcha Latte kaufen kann. Und die hohen Mieten sind auch schon da. Aber es gibt halt immer noch viel Verelendung und Armut auch im Wedding. Und das wissen die Eigentümer, dass es im Wedding noch die Möglichkeit gibt, die Mieten weiter hochzutreiben und die Leute weiter unter Druck zu setzen.
UnAuf: Kannst du denn garantieren, dass, wenn Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin von Berlin wird, dass das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ tatsächlich umgesetzt wird?
Ja, also das ist zu 100 Prozent so: wenn die Linke Teil der Regierung ist, dann wird es die Vergesellschaftung geben. Die andere Frage ist, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) macht. Wir betreten da Neuland und es wird zweifelsohne zu einer Prüfung dieses vor dem BVerfG kommen und die nehmen sich ja gerne auch Zeit. Deshalb kann es sein, dass es eine Legislaturperiode überdauert. Ob wir den Punkt erreichen innerhalb der nächsten fünf Jahre, das weiß ich nicht. Aber was es auf jeden Fall geben wird, wenn wir Teil der Regierung sind, ist ein Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.
UnAuf: Ihr müsstet wahrscheinlich mit der SPD koalieren, mit der könnte das schwer umzusetzen sein…
Also Steffen Krach sagt ja immer, dass es mit ihm keine Vergesellschaftung geben wird. Die Frage ist quasi: Was macht Steffen Krach im Herbst? Geht er zurück nach Hannover oder ist er dann noch in Berlin? Das wissen wir nicht. Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte so anguckt, dann kann man mutmaßen, dass es vielleicht nicht Steffen Krach sein wird, der die SPD dann aus dieser Wahl rausführen wird. Aber das muss natürlich die Partei mit sich ausmachen.
Aber die SPD hat ja auch schon mehrere Landesparteitagsbeschlüsse, dass sie die Vergesellschaftung umsetzen will. Und ich vertraue darauf, dass es auch in der SPD Genossinnen und Genossen gibt, die sich an die demokratische Wahl der Berliner*innen halten, die ja 2021 schon zu 59,1 Prozent gesagt haben, dass sie die Vergesellschaftung möchten. Ich vertraue darauf, dass man in der SPD genug Demokratieverständnis hat, um sich daran zu halten.
UnAuf: Eine Vergesellschaftung kostet sehr viel Geld, das Land Berlin hat jetzt nicht super viel davon. Wo möchte die Linke das dann hernehmen?
Zuallererst muss man sagen, dass es auf der Bundesebene sehr viele Fehler gemacht worden sind in dieser finanzpolitischen Frage. Die Tatsache, dass wir wahnsinnig hohe Vermögen in Deutschland, und auch in Berlin immer mehr Millionäre haben und es seit den 90er Jahren keine Vermögensteuer mehr gibt, ist natürlich ein Riesenfehler.
Wir werden uns auch aus Berlin heraus dafür einsetzen, dass es eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen gibt. Aber leider kann man ja auch nicht unbedingt davon ausgehen, dass eine CDU-geführte Regierung sich daran wirklich machen wird. Deswegen werden wir auch in Berlin eine Luxus-Vermögensteuer einführen. Das soll so aussehen, dass wenn sehr, sehr teure Immobilien verkauft werden, eine Steuer erhoben werden kann. Das ist tatsächlich auch möglich, dass Berlin diese Steuer erheben darf.
Außerdem ist wichtig: Das Geld für die Vergesellschaftung müsste man nicht aus dem aktuellen Haushalt nehmen, sondern da könnte man Kredite aufnehmen und die Kredite dann über die Mieten zurückzahlen. Das wäre faktisch haushaltsneutral.
UnAuf: Würdest du sagen, eine gute Politikerin sollte auch eine Art Aktivistin sein?
Ja, ich bin natürlich auch Sozialistin, und deswegen bin ich auch Aktivistin für eine bessere Welt. Das unterscheidet mich von konservativen Politikern oder Sozialdemokraten, die sich wahrscheinlich nicht als Aktivist bezeichnen würde.
UnAuf: Wo liegt der Unterschied für dich?
Wahrscheinlich im Politikstil – und auch in den Instrumenten, die man nutzt. Ich gehe total gerne auf Demonstrationen, mache Haustürwahlkampf. Ein Konservativer würde sich wahrscheinlich selbst als Politiker bezeichnen.
Ich struggle sehr damit, mich selbst als Politikerin zu bezeichnen und finde es eher unangenehm. Für mich ist es ein zivilgesellschaftliches Engagement und ganz wichtig, dass man das im Kollektiv macht. Ich stehe mit meinem Namen und meinem Gesicht auf diesen Plakaten, aber ich mache das mit einem wahnsinnig tollen Team.
Warum Martha findet, dass Palästina-Solidarität auch bei den AGH-Wahlen ein wichtiges Thema ist und wie sie ihre Mutterschaft politisch „radikalisiert“ hat, erfahrt ihr in der ganzen Podcastfolge.
Foto: Tobias Würtz
