Kommunale Unabhängigkeit: Das Beispiel Oroszlány

Etwa eine Stunde westlich von Budapest liegt die Kleinstadt Oroszlány. Bei der Wahl im April gewann hier Magyars Tisza-Partei, den Bürgermeister stellt jedoch weiterhin Fidesz. Der ehemalige oppositionelle Bürgermeister Zoltán Lazók spricht mit der UnAufgefordert über Orbáns Einfluss auf ungarische Kommunen, die Kraft unabhängiger Medien und den Wahlkampf Péter Magyars.

UnAuf: Herr Lazók, Sie waren parteiunabhängig und Teil des Bündnis der Lokalpatrioten, das lokale Bündnis linker Kräfte, von dem Sie noch immer Vorsitzender sind. Sie fingen in der Fidesz-Ära an, als Bürgermeister zu arbeiten und blieben bis 2024 im Amt. Welche Formen des politischen Drucks haben Sie erlebt?

Zoltán Lazók: Der Druck war von Anfang an da. Besonders finanziell, weil die Regierungspartei Fidesz im Alleingang über die EU-Fördergelder entschieden hat. Was die Kommunen wirklich brauchen, hat sie nicht interessiert. Gerne hätten wir Wohnungen gebaut, da es schon damals eine große Wohnungsnot gab. Es gab stattdessen willkürliche Projekte wie neue Fahrradwege, aber im Grunde haben sie einfach entschieden, ohne die tatsächlichen Nöte einer Kleinstadt wie Oroszlány zu kennen. Es war nicht wirklich möglich, etwas dagegen zu unternehmen.

UnAuf: Wie abhängig sind ungarische Kommunen von der Regierung?

Zoltán Lazók: Oroszlány gehört mit seinen 20.000 Einwohnern für ungarische Verhältnisse zu den größeren Kleinstädten. Wir haben den Vorteil, dass wir einen Industriepark haben und die verschiedenen ansässigen Unternehmen eine Industriesteuer an die Stadt bezahlen müssen. Durch diese Gelder konnten wir Straßen renovieren und, trotz allem, auch Wohnungen bauen. Wir genossen also, wie auch andere Kleinstädte mit Industrieparks, eine Unabhängigkeit, die andere Kleinstädte unter Orbán nicht hatten. Wir konnten abgeschirmter agieren und die Fidesz-Partei konnte sich dadurch nicht so ausbreiten, wie es zum Beispiel in vielen Städten in Ostungarn der Fall war.

UnAuf: Wie sehr spürte man hier Orbáns Einfluss auf die ungarischen Medien?

Zoltán Lazók: Wir haben versucht, als Stadt eine mediale Unabhängigkeit zu haben, zum Beispiel durch unsere eigene Zeitung. Sie heißt 2840, basierend auf der Postleitzahl der Stadt, und ist vollkommen parteiunabhängig. Wir haben auch einen eigenen städtischen Fernsehkanal gegründet. Ich habe außerdem viel mit Menschen online kommuniziert und so versucht, mich von der Fidesz-Partei nicht beeinflussen zu lassen. Regionale und nationale Medien gehörten dagegen Fidesz.

UnAuf: Welche Rolle hat die Fidesz-Partei bei der Kommunalwahl 2024 gespielt?

Zoltán Lazók: Fidesz war es sehr wichtig, Oroszlány als Stadt zu gewinnen, weil Ungarn sich auf die Produktion von Batterien für Elektroautos spezialisieren wollte. Für den ganzen Müll musste es eine Ablagestelle geben, für die Oroszlány herhalten sollte. Sie haben für den Wahlkampf sehr große finanzielle Kräfte mobilisiert. Das linke Bündnis hatte solche Kräfte nicht. So habe ich die letzte Kommunalwahl 2024 verloren. Nach der Wahl haben viele Leute online darüber berichtet, wie die Umwelt in der Gegend durch die Abfallstelle verseucht wird und dass sie deswegen nicht mehr in den Wald gehen können. Es gab riesige Protestaktionen, die den Ausbau der Abfallstelle am Ende verhindern konnten.

UnAuf: Wann haben Sie gemerkt, dass Orbáns Politik sich in eine klar autoritäre Richtung entwickelt?

Zoltán Lazók: Für mich war der konkrete Moment der Ausbruch der Covid-Pandemie. Orbán hat Covid als Grund für die Einrichtung einer Regierung per Dekret genutzt und konnte so die Opposition bei wichtigen Entscheidungen umgehen. Nach der Pandemie hat er diese Strukturen nicht wieder aufgelöst und den Russland-Ukraine-Krieg zur neuen Ausnahmesituation erklärt, um seine alleinige Machtposition zu rechtfertigen. Deswegen war auch die Kriegspropaganda so enorm wichtig für seine Partei.

UnAuf: Wie funktioniert Fidesz’ Propaganda auf einem lokalen Level? Werden die gleichen Mittel benutzt?

Zoltán Lazók: Die Fidesz-Partei hat in Oroszlány genauso ausländerfeindliche Propaganda wie sonst überall auch angewendet. Zusätzlich haben sie Veranstaltungen organisiert, um dort ihre Ideen zu verbreiten. Bei städtischen Veranstaltungen mussten sie immer auf eine Weise ihren Handabdruck hinterlassen. Dass immer noch die Hälfte der Kommune vom Linken Bündnis gestellt wird, zeigt aber, dass ihre Propaganda hier nicht viel Wirkung zeigt. Die nationale Wahl im April hat Fidesz auch in Oroszlány verloren.

UnAuf: Woran liegt das?

Zoltán Lazók: Gerade durch den Industriepark leben hier viele Ausländer*innen. Auch viele Kinder von Einwander*innen gehen hier zur Schule. Das gehört zum Alltag, deshalb sind die Menschen hier weniger empfänglich für die Fidesz-Propaganda. Auch die Kriegspropaganda Orbáns hat absolut nicht funktioniert. In kleinen Dörfern, in denen die Menschen eher abgeschieden von der Außenwelt leben, sah es ganz anders aus. Als der jetzige Bürgermeister Takács Károly an eine Grundschule ging und sagte „Zum Glück heißt keiner von euch Mohammed“, waren die Menschen extrem wütend.

UnAuf: Wie politisch ist die Jugend in ungarischen Kommunen wie Oroszlány?

Zoltán Lazók: Sehr. Nach dem Ereignis haben einige Jugendliche hier T-Shirts getragen, auf denen stand „Ich bin Mohammed“ und die Forderung, der Bürgermeister solle abdanken. Es gibt zwischen den 18 und 25-Jährigen absolut keine Unterstützer der Fidesz-Partei. Nicht eine Person in dieser Generation hat für Orbán gestimmt. Diese Wahl war die erste, die die Jugend so stark mobilisieren konnte. Vorher waren sie politisch eher apathisch und sind nicht einmal wählen gegangen.

UnAuf: Was hat die Jugend hier von Magyar überzeugt?

Zoltán Lazók: Magyar hat versprochen, Steuergelder im Gesundheits- und Bildungssystem einzusetzen, also dort, wo sie bislang gefehlt haben. Natürlich haben auch die jungen Menschen im Alltag gespürt, dass diese Bereiche nicht genug gefördert werden, während Fidesz-Mitglieder und ihre Familien immer mehr Geld anhäufen. Sie wollen, dass dort aufgeräumt wird. Allgemein hat es unglaublich viel bewirkt, dass Magyar persönlich viele kleine Orte besucht hat, um da bestimmte Glaubenssätze zu brechen. Er hat vor allem in wirklich armen Gegenden immer darüber gesprochen, dass er die Ungerechtigkeiten sieht, die die Menschen erleben, und dass er sie bekämpfen wird.

UnAuf: Denken Sie, Magyar wird diese Versprechen halten?

Zoltán Lazók: Zur Zeit möchte ich positiv denken und glaube, dass er seine Wahlversprechen halten wird, andernfalls wäre ich sehr enttäuscht. Sein momentanes Verhalten ist für mich ein gutes Zeichen, auch wenn ich seinen Wahlkampfstil teilweise als überzogen empfand. Aber auch die Annäherung an die EU ist gut für Oroszlány und die ungarische Wirtschaft. Viele Regionen werden aber natürlich regional noch immer von Fidesz’ Leuten geführt. Damit EU-Gelder auch tatsächlich in den Kommunen ankommen, brauchen wir deshalb dringend vorgezogene Kommunalwahlen, damit Fidesz auch hier abgewählt werden kann.

Foto: Tícia Vesztergombi/Unsplash

Illustration: Felix Lies