Dass den Medien nicht mehr vertraut wird, gilt schon längst nicht mehr nur für rechte Gruppierungen. Auch in linken Kreisen, insbesondere, in pro-palästinensischen Gruppen nimmt das Vertrauen in eine objektive Berichterstattung immer weiter ab. Und das wird auch verständlich, wenn man sich die Praktiken einiger deutschen Medienhäuser anguckt!

Propaganda treibende Israel-Hasser klicken sich besser als pro-palästinensische Aktivist*innen – das verrät jedenfalls der Modus einiger deutscher Medienhäuser.

Am Mittag des 13. Novembers erklimmt eine Gruppe Aktivist*innen mittels einer Hebebühne das Brandenburger Tor. Dort hissen sie ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina” und zünden Bengalos, auch eine Palästina-Flagge weht dabe im Wind.

Kaum eine Stunde nach Beginn der Protestaktion titelt die BILD-Zeitung: „Israel-Hasser besetzen das Brandenburger Tor”. Damit sind sie die Ersten, die online über die Aktion berichten. Nach und nach trudeln immer mehr Online-Artikel ein. Die B.Z. übernimmt die Sprache der BILD und kopiert die Überschrift. Die WELT wählt eine distanziertere Sprache und schreibt von „Aktivisten, die mit einer Hebebühne” das Brandenburger Tor besteigen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei spricht von „Hamas-Propaganda”, der klare Grenzen gesetzt wurde, wie die Berliner Morgenpost zitiert. Begründungen, was diesen Protest zur Hamas-Propaganda macht, fehlen. Insgesamt lässt sich große Empörung feststellen. Doch was unterscheidet diese Protestaktion von ähnlichen? Sind die Protestierenden denn schlimme Radikale, oder regt das Thema die Springer-Presse besonders auf?

Die Aktion erinnert an vorherige Proteste von Klima-Aktivist*innen: Im letzten Jahr besprühte die „Letzte Generation” das Brandenburger Tor und sägte die Spitze des Weihnachtsbaums ab. Andere Klima-Aktivist*innen okkupierten das historische Wahrzeichen auch schon 2022 mit einer Hebebühne. Bei diesem Vorfall titelte die BILD: „Klimaaktivisten demonstrieren auf dem Brandenburger Tor”. Natürlich echauffiert sich die BILD auch in diesem Artikel über die Aktivist*innen, verweist dabei aber auch auf eine Protestforscherin, die die Protestaktion für „nachvollziehbar” hält und argumentiert, dass Proteste die öffentliche Ordnung „stören” müssen.

Die Frage stellt sich: Wo sind die Grenzen legitimen Protests? Laut deutschen Medien sind diese klar überschritten. Liegt das am Thema oder am Fakt, dass Menschen auf das Brandenburger Tor klettern? Wenn man nach den BILD-Schlagzeilen geht, dann macht das Thema den Unterschied. Wenn Klima-Aktivist*innen das Tor erklimmen, sind es „Klima-Aktivisten”, höchstens noch „Klimakleber”. Der Schriftzug auf ihrem Transparent „Wir wünschen uns ein Überleben für alle“ bleibt weitestgehend unkommentiert. Sind es aber pro-palästinensische Aktivist*innen, sind es „Israel-Hasser”, und ihr Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina” wird zum „Propaganda-Plakat”. Dass zwischen den beiden Botschaften auch ein Peace-Symbol thront, was auch als Aufforderung zu friedvollen Protesten gelesen werden kann, ist selbstverständlich kein Thema. Insbesondere in Kombination mit dem Symbol wird klar: Die Forderungen liegen ebenfalls nicht weit auseinander.

Der Bericht gibt sich keine Mühe, sich selbst zu erklären. Warum sind die Aktivist*innen „Israel-Hasser”? Wo ist die „Propaganda” auf dem Plakat, das den mittlerweile sogar von der UN-Kommission als Völkermord eingestuften Einsatz im Gazastreifen problematisiert? Ja, selbst die diagnostizierte „Besetzung” des Tors lässt sich infrage stellen: Rein technisch wird unter einer Besetzung die militärische Okkupation eines fremden Gebiets verstanden. Wird nun ein Gebäude von Aktivist*innen oder Demonstrant*innen besetzt, bedeutet das in der Regel, dass ein Eindringen von Polizeikräften oder dritten Parteien zu verhindern versucht wird.

Doch wie ist es nun mit dem schwierig definierbaren Ort: auf dem Tor? Planen die Aktivist*innen, dort längere Zeit zu bleiben? Versuchen sie, wenn die Polizei heraufkommt, diese davon abzuhalten? Laut B.Z. kam es zu keinerlei Widerstandshandlungen, auch von Beschädigungen am Tor ist keine Rede. Faktisch gesehen unterscheiden sich die Protestaktionen der Klima-Aktivist*innen und der pro- palästinensischen Aktivist*innen damit nicht voneinander. Was macht aus dem „Demonstrieren” nun das „Besetzen”? Und woher kommt der diagnostizierte Israel-Hass?

Man könnte die Berichterstattung der BILD weiterhin Punkt für Punkt durchgehen. Allerdings ist längst klar, dass dieser Populismus einer klaren Analyse nicht standhalten kann.

Darüber hinaus könnte man auch generell darüber sprechen, dass die Grenzen dessen, was mit und an dem Brandenburger Tor gemacht werden darf, sehr variabel sind. Leinwand für das Festival of Lights? Na klar! Riesen-Fußballtor zur ohnehin umstrittenen WM? Natürlich!

Silvester-Show mit Feuerwerk? Selbstverständlich! Dass auch all diese Aktionen und Veranstaltungen Gefahren für die Unversehrtheit des Tores tragen, interessiert scheinbar niemanden. Eindeutig scheint, dass das Thema des Protests oder der Aktion die Berichterstattung darüber maßgeblich beeinflusst – selbst wenn die Protestformen dieselben sind und alle Beteiligten friedlich bleiben.

Was ist es also, das an dieser Demo-Aktion nun so schockiert?

Wenigstens ist das Thema des vermeintlich beendeten Konflikts wieder in den Medien, auch wenn sich die Aktivist*innen dafür jetzt durch den Springer-Presse Kakao ziehen lassen müssen.


Foto: Maxim Louis Casimir Gocht