Offener Brief von SHK richtet sich in Teilen gegen eigenen Personalrat, Uni-Bibliothek muss Service einschränken

Nach der Vollversammlung am Donnerstag und der Veröffentlichung eines offenen Briefs aus den Reihen studentisch Beschäftigter wird deutlich, dass die studentisch Beschäftigten sich untereinander uneinig sind, welche Konsequenzen aus dem Landesarbeitsgerichtsurteil vom Juni gezogen werden sollen. Während der PRstudB fordert, zu Unrecht unter TV-Stud Beschäftigte in den Tarifvertrag der Länder einzugruppieren, favorisiert die Unileitung eine Änderung von §121 Hochschulgesetz, damit SHK weiter in nicht-wissenschaftlichen Bereichen eingesetzt werden können. Der offene Brief der studentischen Beschäftigten zeigt, dass sie vor allem ihre Weiterbeschäftigung fordern und ist in seinem Duktus deutlich näher an der Uni- als an der Personalrat-Position

In einem offenen Brief an die Uni-Leitung fordern 150 studentisch Beschäftigte, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Professoren die Weiterbeschäftigung von SHKs in nicht-wissenschaftlichen Bereichen. Der Brief richtet sich auch gegen den akuten Einstellungsstopp von studentisch Beschäftigten, der das vorläufige Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Studentischem Personalrat (PRstudB) und Unileitung ist. Die Unterzeichner des Briefs sehen sich als vermittelnde Instanz innerhalb des verhärteten Konflikts zwischen Personalabteilung und Studentischem Personalrat, wegen dem aktuell Einstellungen und Stundenaufstockungen unter TV-Stud auf Eis gelegt sind. Zudem sind nach der aktuellen Rechtslage bis zu 600 TV-Stud-Stellen gefährdet.

„Wir sehen gerade von keiner Seite unsere Interessen vollständig vertreten – auch nicht vom Präsidium. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir hier nicht gegen oder für den Personalrat agieren können und wollen. Ziel ist eine zufrieden stellende Einigung, in der wir gehört werden“, sagt Dana Vowinckel, die den offenen Brief mit initiiert hat. „Wir möchten keine Schuldzuweisungen vornehmen, sondern mit Personalrat und Präsidium zusammen gute und langfristige Lösungen für das Problem der Beschäftigung im nicht-wissenschaftlichen Bereich zu erzielen und den universitären Alltag vorm zwangsläufigen Zusammenbruch ohne nicht-wissenschaftliche SHKs bewahren“, sagt sie.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Juni. Das Gericht hatte zugunsten eines ehemaligen PRstudB-Mitglieds entschieden, dass studentische Hilfskräfte (SHK) unter TV-Stud zukünftig nicht mehr in sogenannten nicht-wissenschaftlichen Bereichen wie Bibliothek oder PC-Service eingesetzt werden dürfen. Grundlage dafür war §121 Berliner Hochschulgesetz, das für TV-Stud-SHK nur strikt wissenschaftliche Beschäftigungen vorsieht. Der PRstudB wirft der Universitätsleitung vor, durch rechtswidrige Beschäftigung Löhne zu drücken und forderte die Uni deswegen auf, alle betroffenen Stellen in den bessergestellten Tarifvertrag TV-L umzugruppieren. Erklärtes Ziel des PRstudB ist es, bis zu 600 aktuell rechtswidrig Beschäftigte in den TV-L umzugruppieren – und somit Lohnerhöhungen und Nachzahlungen zu erlangen.

Die Unileitung fordert unter anderem aus Kostengründen eine Änderung von §121, damit SHK weiterhin wie gewohnt auch in administrativen Bereichen und den Bibliotheken eingesetzt werden können.

Offener SHK-Brief spricht sich gegen Positionen des eigenen Personalrats aus

Der offene Brief aus den Reihen der studentischen Beschäftigten argumentiert ebenfalls im Sinne des Erhalts der betroffenen SHK-Stellen.

„Kern unseres Anliegens ist die Weiterbeschäftigung aller SHK bis zu ihrer Exmatrikulation, wenn und soweit sie dies beantragen, sowie die Neubesetzung auslaufender Stellen. Unsere Jobs sind für uns existenzsichernd. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine bestimmte Eingruppierung oder mehr Gehalt“, heißt es in dem Brief. „Alle Unterzeichner*innen dieses Briefes haben ihre Stellen freiwillig gewählt. Wir arbeiten sehr gerne in unseren Positionen und sind mit den Arbeitsbedingungen und dem auf Studierende zugeschnittenen, flexiblen Arbeitsumfeld sehr zufrieden. Daher fordern wir auch künftig Stellen im nicht-wissenschaftlichen Bereich, die Studierenden vorbehalten sind“, heißt es dort weiter.

Von den Professor*innen, die den Brief mitgezeichnet haben, haben einige auch persönliche Statements angefügt. Prof. Dr. Martin Klepper fordert, dass SHK-Stellen „nur da von regulären Angestellten übernommen werden, wo es wirklich um Daueraufgaben in rein technischen Bereichen geht.“ Deutlicher wird Prof. Dr. Thomas Mergel: „Der Personalrat der studentischen Beschäftigten rationalisiert sich mit dieser Politik seine eigene Basis weg. Wo gibt es das, dass die eigenen Interessenvertreter sich nach Kräften bemühen, die Jobs der Vertretenen abzuschaffen? Dahinter steht weder eine Vorstellung von Lernen by doing noch vom Studium als begrenzter Phase, sondern eine Idee vom ‚Normalarbeitsverhältnis‘, das aber an der Universität und im Studium einfach nicht passt.“

UB schränkt Ausleihzeiten ein

Infolge des Gerichtsurteils vom Juni hatte die Universitätsleitung einen sofortigen Einstellungsstopp in den betroffenen Bereichen veranlasst, zudem werden auslaufende Verträge nicht verlängert. Somit hat sich die Situation mittlerweile nicht nur für die studentischen Beschäftigten selbst verschärft, deren Beschäftigungen in Gefahr sind. Der Einstellungsstopp wirkt sich auch auf den Uni-Alltag aus. So kündigte unter anderem das Grimm-Zentrum am Freitag an, die Servicezeiten der Ausleih- und Rückgabetheken aufgrund von Personalengpässen verkürzen zu müssen.

In der Vollversammlung der studentisch Beschäftigten am Donnerstag bekräftigte der PRstudB seine Position und drängte weiterhin auf die Umgruppierung von „illegalen“ studentischen Beschäftigten in den TV-L. Stimmen, die auf einen gemeinsamen Dialog mit der HU gehofft hatten, wurden enttäuscht. Laut einigen Teilnehmern aus dem Umfeld der Initiator*innen des offenen Briefs kam auf der Versammlung keine offene Diskussion zustande. Kritische Nachfragen wurden nicht beantwortet, auf einige Meldungen wurde mit dem Heben von „Unsinn“-Schildern reagiert. Diese Schilderungen, zusammen mit dem offene Brief, zeigen, dass nicht alle studentisch Beschäftigten mit dem Vorgehen ihres Personalrats einverstanden sind.