Offener Brief von SHK richtet sich in Teilen gegen eigenen Personalrat, Uni-Bibliothek muss Service einschränken

Nach der Vollversammlung am Donnerstag und der Veröffentlichung eines offenen Briefs aus den Reihen studentisch Beschäftigter wird deutlich, dass die studentisch Beschäftigten sich untereinander uneinig sind, welche Konsequenzen aus dem Landesarbeitsgerichtsurteil vom Juni gezogen werden sollen. Während der PRstudB fordert, zu Unrecht unter TV-Stud Beschäftigte in den Tarifvertrag der Länder einzugruppieren, favorisiert die Unileitung eine Änderung von §121 Hochschulgesetz, damit SHK weiter in nicht-wissenschaftlichen Bereichen eingesetzt werden können. Der offene Brief der studentischen Beschäftigten zeigt, dass sie vor allem ihre Weiterbeschäftigung fordern und ist in seinem Duktus deutlich näher an der Uni- als an der Personalrat-Position

In einem offenen Brief an die Uni-Leitung fordern 150 studentisch Beschäftigte, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Professoren die Weiterbeschäftigung von SHKs in nicht-wissenschaftlichen Bereichen. Der Brief richtet sich auch gegen den akuten Einstellungsstopp von studentisch Beschäftigten, der das vorläufige Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Studentischem Personalrat (PRstudB) und Unileitung ist. Die Unterzeichner des Briefs sehen sich als vermittelnde Instanz innerhalb des verhärteten Konflikts zwischen Personalabteilung und Studentischem Personalrat, wegen dem aktuell Einstellungen und Stundenaufstockungen unter TV-Stud auf Eis gelegt sind. Zudem sind nach der aktuellen Rechtslage bis zu 600 TV-Stud-Stellen gefährdet.

“Wir sehen gerade von keiner Seite unsere Interessen vollständig vertreten – auch nicht vom Präsidium. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir hier nicht gegen oder für den Personalrat agieren können und wollen. Ziel ist eine zufrieden stellende Einigung, in der wir gehört werden”, sagt Dana Vowinckel, die den offenen Brief mit initiiert hat. “Wir möchten keine Schuldzuweisungen vornehmen, sondern mit Personalrat und Präsidium zusammen gute und langfristige Lösungen für das Problem der Beschäftigung im nicht-wissenschaftlichen Bereich zu erzielen und den universitären Alltag vorm zwangsläufigen Zusammenbruch ohne nicht-wissenschaftliche SHKs bewahren”, sagt sie.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Juni. Das Gericht hatte zugunsten eines ehemaligen PRstudB-Mitglieds entschieden, dass studentische Hilfskräfte (SHK) unter TV-Stud zukünftig nicht mehr in sogenannten nicht-wissenschaftlichen Bereichen wie Bibliothek oder PC-Service eingesetzt werden dürfen. Grundlage dafür war §121 Berliner Hochschulgesetz, das für TV-Stud-SHK nur strikt wissenschaftliche Beschäftigungen vorsieht. Der PRstudB wirft der Universitätsleitung vor, durch rechtswidrige Beschäftigung Löhne zu drücken und forderte die Uni deswegen auf, alle betroffenen Stellen in den bessergestellten Tarifvertrag TV-L umzugruppieren. Erklärtes Ziel des PRstudB ist es, bis zu 600 aktuell rechtswidrig Beschäftigte in den TV-L umzugruppieren – und somit Lohnerhöhungen und Nachzahlungen zu erlangen.

Die Unileitung fordert unter anderem aus Kostengründen eine Änderung von §121, damit SHK weiterhin wie gewohnt auch in administrativen Bereichen und den Bibliotheken eingesetzt werden können.

Offener SHK-Brief spricht sich gegen Positionen des eigenen Personalrats aus

Der offene Brief aus den Reihen der studentischen Beschäftigten argumentiert ebenfalls im Sinne des Erhalts der betroffenen SHK-Stellen.

“Kern unseres Anliegens ist die Weiterbeschäftigung aller SHK bis zu ihrer Exmatrikulation, wenn und soweit sie dies beantragen, sowie die Neubesetzung auslaufender Stellen. Unsere Jobs sind für uns existenzsichernd. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine bestimmte Eingruppierung oder mehr Gehalt”, heißt es in dem Brief. “Alle Unterzeichner*innen dieses Briefes haben ihre Stellen freiwillig gewählt. Wir arbeiten sehr gerne in unseren Positionen und sind mit den Arbeitsbedingungen und dem auf Studierende zugeschnittenen, flexiblen Arbeitsumfeld sehr zufrieden. Daher fordern wir auch künftig Stellen im nicht-wissenschaftlichen Bereich, die Studierenden vorbehalten sind”, heißt es dort weiter.

Von den Professor*innen, die den Brief mitgezeichnet haben, haben einige auch persönliche Statements angefügt. Prof. Dr. Martin Klepper fordert, dass SHK-Stellen “nur da von regulären Angestellten übernommen werden, wo es wirklich um Daueraufgaben in rein technischen Bereichen geht.” Deutlicher wird Prof. Dr. Thomas Mergel: “Der Personalrat der studentischen Beschäftigten rationalisiert sich mit dieser Politik seine eigene Basis weg. Wo gibt es das, dass die eigenen Interessenvertreter sich nach Kräften bemühen, die Jobs der Vertretenen abzuschaffen? Dahinter steht weder eine Vorstellung von Lernen by doing noch vom Studium als begrenzter Phase, sondern eine Idee vom ‘Normalarbeitsverhältnis’, das aber an der Universität und im Studium einfach nicht passt.”

UB schränkt Ausleihzeiten ein

Infolge des Gerichtsurteils vom Juni hatte die Universitätsleitung einen sofortigen Einstellungsstopp in den betroffenen Bereichen veranlasst, zudem werden auslaufende Verträge nicht verlängert. Somit hat sich die Situation mittlerweile nicht nur für die studentischen Beschäftigten selbst verschärft, deren Beschäftigungen in Gefahr sind. Der Einstellungsstopp wirkt sich auch auf den Uni-Alltag aus. So kündigte unter anderem das Grimm-Zentrum am Freitag an, die Servicezeiten der Ausleih- und Rückgabetheken aufgrund von Personalengpässen verkürzen zu müssen.

In der Vollversammlung der studentisch Beschäftigten am Donnerstag bekräftigte der PRstudB seine Position und drängte weiterhin auf die Umgruppierung von “illegalen” studentischen Beschäftigten in den TV-L. Stimmen, die auf einen gemeinsamen Dialog mit der HU gehofft hatten, wurden enttäuscht. Laut einigen Teilnehmern aus dem Umfeld der Initiator*innen des offenen Briefs kam auf der Versammlung keine offene Diskussion zustande. Kritische Nachfragen wurden nicht beantwortet, auf einige Meldungen wurde mit dem Heben von “Unsinn”-Schildern reagiert. Diese Schilderungen, zusammen mit dem offene Brief, zeigen, dass nicht alle studentisch Beschäftigten mit dem Vorgehen ihres Personalrats einverstanden sind.

7 KOMMENTARE

  1. Wieso wird im letzten Absatz die einseitige und nicht zutreffende Sicht der Initiator*innen zur Vollversammlung wiedergegeben? Hat sich bei der UnAuf niemand gefunden, selbst dahin zu gehen und ein Bild zu machen?

  2. Ich war auf der VV. Euer Artikel zeigt, dass Jan und Janne nicht da waren. Die Unauf als Verbreiterin von Unwahrheiten? Warum? Welches Ziel verfolgt ihr? Die Interessen der SHK, die anständig bezahlt werden sollten, wenn sie nicht wissenschaftsnahe arbeiten oder der regulär Beschäftigten, denen solche Jobs vorenthalten werden, offensichtlich nicht.

  3. Ich war auch bei der VV.
    Wieso wart ihr nicht Da?
    Ich habe meine Fragen beantwortet bekommen & sonst würden nicht wirklich kritische gestellt. Diese Dana hätte sich ja zu Wort melden können.
    Das mit dem Unsinn Schild bezog sich auf keine Frage, sondern auf die Aussage das der Prstudb stellen blockiert – wie ich das verstehe, können Sie das gar nicht.
    Finde diesen Artikel nicht gut – Hörensagen als Quelle ist sowieso recht schwierig.

  4. “Die Unileitung fordert unter anderem aus Kostengründen eine Änderung von §121, damit SHK weiterhin wie gewohnt auch in administrativen Bereichen und den Bibliotheken eingesetzt werden können.” Es muss eine Gesetzesänderung aus Kostengründen geben? Ach so, na dann. Arbeitnehmer so zu bezahlen, wie es tarifvertraglich vereinbart ist, kann natürlich keine Option sein.

    Der PRstudB schafft sicher nicht seine eigene Basis ab: Es wäre doch schön, wenn der PRstudB sich wieder darum kümmern könnte, vor allem die Anliegen derer zu vertreten, die seine Basis sind, nämlich Studierende die Lehren und Forschung unterstützen. Davon gibt es fast 1200 an der HU. Überfüllte Tutorien sind die Regel.

    Natürlich brauchen Studierende kein Normalarbeitsverhältnis an der Universität. Aber auch nur bedingt Jobs, bei denen Sie zur Prüfungszeit dafür sorgen müssen, dass die Uni läuft und Monatsabschlüsse fertig werden. In einigen Bereichen wäre es doch ganz schön, wenn dort etwas mehr Normalarbeit und etwas weniger studentische Beschäftigung am Start wäre. Wenn der Betrieb an der Uni-Bib zusammenbricht, weil 10 SHKs nicht verlängert wurden, dann gibt es dort vielleicht wirklich etwas zu wenig festangestelltes Personal. Oder das SZF nur funktiioniert, wenn dort 4 SHK 80 Stunden im Monat arbeiten. Oder Studierende für die gesamte IT-Infrastruktur zuständig sind und ein Bereitschaftshandy haben müssen. Das für diese Bereiche der Personalrat zuständig ist, der auch die Festangestellten vertritt, erscheint mir dabei ganz clever: Dann können Arbeitnehmende nämlich nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber wie schön für die Universität, dass dieser alte Arbeitgebertrick immer noch so gut funktioniert und die Statusgruppe, die am meisten verdient, dazu auch noch was zu sagen hat.

    Der letzte Absatz eures Artikels ist ein krasser Fail und zeugt von außerordentlicher journalistischen Inkompetenz! Bei der Frage, bei der aus dem Umfeld des PRstudB ein Unsinn-Schild hochgehalten wurde, ging es darum, ob die Sachbearbeiterinnen der Personalabteilung wissentlich Unwahrheiten verbreiten, wenn Sie weiterhin gegenüber den Beschäftigten behaupten, der PRstudB blockiere deren Stellen. Die Vertreterin des PRstudB hat sehr differenziert auf diese Frage geantwortet. Es ging also darum, verbreitete Falschaaussagen der Universitätsleitung zu kommentieren, nicht um die kritischen Nachfragen der betroffenen Beschäftigten.

    Zum Schluss gab es Raum und Zeit für offene Fragen: Niemand hat sich hier gemeldet und kritisch nachgefragt.

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