Die rechte Flanke ungeschützt

Je intensiver sich der RefRat mit der Bekämpfung von Überbringern schlechter Nachrichten und Reformkräften beschäftigt, anstatt Selbstkritik zu üben, desto verwundbarer macht er sich gegenüber Angreifern von rechts. Ein Kommentar zur gegenwärtigen Debattenkultur im StuPa und der Positionierung des RefRats vom 16. Mai 2018

In einem Papier (Genderwahn, Linksextreme und die AfD – Eine Positionierung) vom 16. Mai vermengt Juliane Ziegler in Vertretung des Referent*innenRats (RefRat) rechtsextreme Angriffe auf die verfasste Studierendenschaft mit sachlicher Kritik an der Arbeitsweise von Referent*innen und setzt damit beides gleich. Dabei verdreht sie kausale Zusammenhänge, indem sie die Kritik an Missständen, nicht die Missstände selbst, zur offenen Flanke bei Angriffen von rechts erklärt.

Aber von Anfang an: Ende Januar 2018 stellt die Berliner AfD eine Anfrage an den Senat. Gegenstand: Die Studierendenvertretungen an Berliner Hochschulen. Der 39-Fragen starke Katalog will etwa wissen, ob dem Senat Informationen zu Amtszeitüberschreitungen oder anderen Satzungsbrüchen innerhalb der verfassten Studierendenschaft Berlins vorliegen.

Damit knüpft die AfD in Teilen an eine kleine Anfrage von FDP-Politiker Marcel Luthe (MdA) von Dezember 2017 an, die sich mit den Vorwürfen von Amtszeitüberschreitungen und intransparenten Vorgehen des RefRats beschäftigte, die eine UnAuf-Recherche im Oktober davor aufgeworfen hatte. Der Senat verwies in seiner Antwort auf eine Prüfung der Vorwürfe und die Einleitung „rechtsaufsichtlicher Schritte“ durch die Humboldt-Universität (HU). Der öffentliche Fokus auf die intransparenten Praktiken des RefRats hat seit der UnAuf-Berichterstattung im Oktober Wirkung gezeigt. Im neuen Studierendenparlament (StuPa) sind mittlerweile einige neue Listen vertreten, die sich den Kampf für demokratische Barrierefreiheit und eine transparentere Arbeitsweise der studentischen Gremien auf die Fahnen geschrieben haben.  

Darüber hinaus will jetzt auch die Universitätsleitung Maßnahmen ergreifen. „Die Universitätsleitung hat bereits Anfang des Jahres beschlossen, künftig alle Protokolle und Beschlüsse des RefRats  anzufordern sowie die kontinuierliche Vorlage der Liste mit den Namen der aktuellen Referentinnen und Referenten, Co-Referentinnen und Co-Referenten zu verlangen“, sagt HU-Sprecher Hans-Christoph Keller. „Eine entsprechende schriftliche Aufforderung erging mit Absendung 04.05.2018 als rechtsaufsichtliche Weisung“, so Keller weiter. 

Die Namen der aktuellen Referent*innen sind aber nach wie vor nicht zentral einsehbar, was die Arbeitsweise des RefRats in vielen Bereichen schwer nachvollziehbar macht. Das macht insbesondere dem StuPa zu schaffen. Drei Anträge an das StuPa monierten das Machtgefälle zwischen StuPa und RefRat, das entsteht, wenn Abgeordnete nicht überprüfen können, ob Ämter zu lange von der gleichen Person besetzt werden oder schlicht nicht wissen, wer ihre Ansprechpartner*innen in den Referaten sind. In der Sitzung vom 26. April kam nur einer dieser drei Anträge zur Behandlung.

Power of Science und andere reformorientiere Listen forderten in ihrem Antrag zur „Aufklärung von Amtszeitüberschreitungen“ eine „Liste aller Referent*innen und Co-Referent*innen der letzten fünf Jahre (2013 bis heute) mit Angabe des Namens und der jeweiligen Funktion“. Diese Liste hätte nur StuPa-Abgeordneten zur Verfügung stehen sollen. Zur „Reformfraktion” gehören unter anderem Säkulare Humanisten, FSI Charité und Studentenunion.

Der Antrag wurde knapp abgelehnt. Die Antragsdebatte war überlagert von Vorwürfen der AfD-Nähe. Mit dem Antrag zur Aufklärung von Amtszeitüberschreitungen mache man sich zum Erfüllungsgehilfen der AfD, so Bengt Rüstemeier (Juso-Hochschulgruppe).

Hier schließt sich der Kreis

Und hier schließt sich der Kreis: Anstatt die inhaltliche Kritik an der bisherigen Arbeitsweise von Referent*innen ernst zu nehmen, wird die Anfrage der AfD vom Jahresanfang als Vorwand genommen, sich der Kritik an intransparenten Praktiken gleich ganz zu entziehen. Diese letzte StuPa-Sitzung hat deutlich gemacht, dass die Debattenkultur an der Universität in eine Schieflage geraten ist: Der zwanglose Zwang des besseren Arguments verfängt nicht mehr. Stattdessen werden sachliche Kritik und gegenläufige Meinungen aus dem demokratischen Spektrum vor dem Hintergrund einer rechtsextremen Drohkulisse beiseite gewischt. Besonders anschaulich wird das in der Positionierung des RefRats vom 16. Mai.

Dort rückt Juliane Ziegler, die als Autorin in Vertretung für den RefRat schreibt, die kritische Berichterstattung von UnAuf, Tagesspiegel, FAZ und Cicero in die Nähe rechtsextremer Attacken auf Universität, Demokratie und von solchen, die „schon immer ein Problem mit ‚linken Studis‘“ hatten. DIe UnAuf-Recherche vom Oktober 2017 wird mit einem Verweis auf eine ältere Stellungnahme des RefRats als „verschwörerisch“ abgetan. Das Interesse von AfD und Co. an Hochschulpolitik und Praxis der studentischen Selbstverwaltungen reicht der Verfasserin aus, um die kritische Nachfrage zu Defiziten von anderer Seite zu delegitimieren. Unsere Berichterstattung – nicht Schwachstellen in der eigenen Arbeitsweise – wird bei Ziegler zum Ausgangspunkt von Angriffen von rechts.

Der RefRat trifft in seinem Kernanliegen ins Schwarze: Die Anfrage der AfD vom Jahresbeginn ist Ausdruck ihrer rechtsextremen Agenda, der selbstverwaltete studentische Strukturen und kritische Wissenschaft Stacheln im Fleische des Volkskörpers sind. Im Gegensatz etwa zur FDP (aber auch zu Presseberichten und der Universitätsleitung) fragt die AfD keineswegs nur nach Verfasstheit und Funktionalität demokratischer Strukturen an der Universität. Viel wichtiger sind für die AfD- Abgeordneten der Kampf gegen Quotierungsregelungen, die sie als Antifeminist*innen ablehnen, und die Suche nach Möglichkeiten, die Meinungs- und Redefreiheit der StuPa-Abgeordneten einzuschränken.

Festzuhalten ist: Die AfD interessiert sich zunehmend für Hochschulpolitik, nimmt Unis als intellektuelles Schlachtfeld wahr und versucht, dort an Einfluss zu gewinnen. Auch an der Humboldt-Universität spielen Akteure rechter Bewegungen eine Rolle. So demonstrieren etwa aktuell Student*innen der Charité gegen „Zukunft Heimat“-Organisator Christoph Berndt, der dort im Personalrat sitzt. Auch die UnAuf hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt, etwa im Interview mit Markus Egg, der Mitglied im Institutsrat der Anglistik und Sprecher der AfD Pankow ist.

Die notwendige Kritik an der AfD und ihrer zynischen Befassung mit den Berliner Studierendenvertretungen darf aber nicht zur Ausrede werden: Nur weil jetzt auch die AfD intransparente Verhältnisse thematisiert, wird der Intransparenzvorwurf nicht weniger wahr.

Seitdem die Missstände im RefRat einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, sind die Ergebnisse unserer Recherche vielfach bestätigt worden. Gerade Akteure aus dem Inneren des StuPa haben den Vorwurf, der RefRat arbeite intransparent, bestätigt. Die letzte StuPa-Sitzung mit ihrer Flut an Transparenzanträgen unterstreicht das. Spätestens die Anfang Mai eingeleiteten Schritte der Universitätsleitung, die unter anderem die Anforderungen einer Liste mit den Namen aller Referent*innen vorsehen, zeigen, dass hier lange etwas im Argen gelegen hat.

Durch eine über viele Jahre hinweg in vielen Bereichen unprofessionelle und schwer durchschaubare Arbeitsweise hat der RefRat sich selbst Angriffen von rechts gegenüber verwundbar gemacht. Das jahrelange Transparenz-Defizit in der studentischen Selbstverwaltung der HU kommt dem rechtsextremenen Lager sehr gelegen. Hinter dem Schild der legitimen Kritik können dessen Unterstützer*innen ihre antidemokratische Agenda vorantreiben.  

Denn die AfD und andere rechtsextreme Vereinigungen haben seit jeher, da hat Ziegler Recht, ein Problem mit linken Studis. Umso größer sollten die Bemühungen des RefRats sein, potentielle Angriffsflächen auf Arbeitsebene zu verkleinern, um weiterhin gute inhaltliche Arbeit für die Studierenden machen zu können. Nur wenn der RefRat weitestmöglich transparent arbeitet und sich seine Verantwortung vor der versammelten Studierendenschaft bewusst vor Augen hält, ist ein effektiver Schutz der rechten Flanke möglich.

Die Missstände im RefRat, nicht die Berichterstattung über diese Missstände, geben Rechtsextremen einen Hebel an die Hand, mit dem sie bei der studentischen Selbstverwaltung ansetzen können. Je intensiver sich der RefRat mit der Bekämpfung von Überbringern schlechter Nachrichten und Reformkräften beschäftigt, anstatt Selbstkritik zu üben, desto verwundbarer ist er im Angriffsfall.

Illustration: Paulina Hillebrand