Raumkürzungen an Hochschulen sind Ausdruck einer intellektuellen Verwahrlosung

Der Senat plant einen massiven Eingriff in eine eigenständige Raumpolitik und Autonomie der Hochschulen. Wer die Universitäten kaputtspart, der verkennt ihre wichtige Funktion für eine funktionierende Demokratie. Ein Kommentar.

Mit geplanten 15 bis 30 Prozent Flächeneinsparungen sägt der Berliner Senat am Fundament funktionierender Hochschulen. Wer an der Humboldt-Universität auf dem Campus Unter den Linden studiert, der weiß wie knapp die Räume an der Universität bereits sind. Im Institut für Sozialwissenschaften sitzen Studis schon heute am Anfang des Semesters in überfüllten Seminarräumen auf dem Boden. Im Grimm-Zentrum suchen viele Studierende während der Klausurenphase vergeblich nach einem Platz zum Arbeiten. Der Raum an den Berliner Universitäten ist kostbar und knapp, der Ruf nach weiterer Einsparung ist falsch. Die Hochschulen brauchen keinen tieferen Kahlschlag, sondern die Politik muss endlich das Geld für überfällige Sanierungen in die Hand nehmen.

Durch das neue „Mieter-Vermieter-Modell“ würden Hochschulen zu den Mieter*innen ihrer eigenen Räume, die sie bisher entgeltfrei nutzen durften. Ihr Status in den eigenen Räumlichkeiten würde dadurch prekarisiert. Der Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition zeigt, dass die Regierungsparteien die Universitäten als Orte betrachten, die optimiert werden müssen. Diese Perspektive zeugt von einer intellektuellen Verwahrlosung, denn sie verkennt die essenzielle Funktion, die Universitäten als Triebfedern einer funktionierenden Demokratie haben.

Eine schlanke Universität mit noch magereren Raumkapazitäten

Der aktuelle Verfall gleich mehrerer Gebäude ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Sparpolitik. Dringend notwendige Sanierungen wurden immer wieder versäumt. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Einige Gebäude befinden sich in einem desolaten Zustand. Das kürzlich geschlossene Hauptgebäude der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni steht exemplarisch für diesen Verfall.

Durch Raumeinsparungen sollen die höheren Berliner Bildungseinrichtungen effizienter gemacht werden. Damit folgt der Senat hochschulpolitisch einem neoliberalen Skript. Die Konsequenz: Eine schlanke Universität mit noch magereren Raumkapazitäten. Ausgerechnet die groteske Sparpolitik, die den Sanierungsstau verursacht hat, soll ihn jetzt also lösen: Mit einer neuen Hochschulbaugesellschaft, will der CDU- und SPD-geführte Senat dieser Gebäudekrise nun beikommen.

Ohne Frage lastet ein hoher Handlungsdruck auf der Politik. Denn einerseits versucht Berlin als Wissenschaftsstandort international wettbewerbsfähig zu bleiben, andererseits sind die Baukosten für notwendige Instandhaltungen explodiert. Laut einer Erhebung im Rahmen der Hochschulstandortentwicklungsplanung (HSEP) beläuft sich der Sanierungsbedarf für die Berliner Hochschulen auf über 8,2 Milliarden Euro. Es ist eine einfache Rechnung: Gute Bildung braucht kein Defunding, sondern mehr strategische Investitionen – insbesondere wenn sie es für sich beansprucht „exzellent“ zu sein. Spätestens mit dem aufgeblähten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für das Militär wurde deutlich, dass finanzielle Mittel keine Frage der Machbarkeit, sondern des politischen Willens sind.

Demokratisierung durch die 68er-Bewegung

Auf dem Campus und in den Räumen der West-Berliner Universitäten organisierten Studierende im Zuge der 68er-Bewegung Proteste für die Demokratisierung eines jungen Staats, der noch durch alteingesessene Kader aus dem Nationalsozialismus geprägt war. Die Bewegung leistete damit einen wesentlichen Beitrag zur Entnazifizierung der Gesellschaft. Ihr Protest richtete sich gegen das Pressemonopol Axel Springers und den blutigen Vietnamkrieg der USA.

Später fand im Jahr 1978 auf dem Gelände der TU das „Treffen in TUNIX‟ statt, das intellektuelle Größen wie Michel Foucault oder Félix Guattari anzog. Auf diesem Kongress wurde zum Beispiel der Grundstein für die damals kleine linke Tageszeitung taz gelegt. Das alles war nur möglich, weil es an den Universitäten offene Diskursräume gab, die in der Bundesrepublik sonst fehlten. Im Hauptgebäude der Technischen Universität trifft sich heute niemand mehr, wenn man Angst haben muss, dass einem wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Zum Glück bleiben an den Universitäten aber noch viele Räume, die es wert sind, verteidigt zu werden.

Die scharfen Einschnitte in die universitäre Autonomie vollziehen sich, während eine rechtsextreme Partei massiv Stimmung gegen kritische Studiengänge macht. Ein Blick in das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt verrät: Gender Studies sollen abgeschafft und postkoloniale Theorie soll ihrer Berechtigung an den Hochschulen entzogen werden. Außerdem sollen der Provenienzforschung, also der historischen Aufklärung über Eigentumsverhältnisse von Kulturgütern, die im Kolonialismus oder Nationalsozialismus gestohlen wurden, die Gelder entzogen werden. Während rechtsextreme Parteien den Kulturkampf in die Universitäten tragen, braucht es demokratische Parteien mit Rückgrat, die der Freiheit in Lehre und Wissenschaft den Rücken stärken.

Manche Räume und Fachbereiche an den Hochschulen rentieren sich ökonomisch nicht – und das ist auch gut so. Fachschaftsräume und Studicafés sind zwar finanziell nicht rentabel, sie fördern aber den Zusammenhalt und das Engagement außerhalb der Seminare. Wer Regionalstudien Asien/Afrika, Gender Studies oder Soziologie studiert, der zielt damit nicht auf die große Kohle: Stattdessen erarbeiten sich Studierende hier das Handwerkszeug, um gesellschaftliche Verhältnisse und Politik kritisch zu hinterfragen. Eine umfassend gebildete, kritische Zivilgesellschaft ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig für die liberale Demokratie; Denn ohne die bildungsbürgerliche Revolution von 1968 wäre die Berliner Republik nicht denkbar.

Foto: Tobias Würtz