Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen spaltet die Meinungen und nicht jede*r ist zufrieden mit den Auszählungen. Nun stellt sich die Frage, welche Regierung sich aus den führenden Parteien bilden wird und ob die Linke die Berliner Bürgermeisterin stellen werden.
Berlin hat gewählt und das Ergebnis ist historisch. Erstmals kam es am Sonntag, dem 20. September zu einem Wahlsieg der Linken. Nach Auszählung aller Stimmen kommt die Partei auf ganze 25,7 Prozent und darf 28 Politiker*innen per Direktmandat ins Berliner Abgeordnetenhaus schicken. Die Linke erzielt demnach einen Zuwachs von 13,4 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2023. Dafür dürfte hauptsächlich ein Kreis aus jungen Erstwähler*innen verantwortlich sein, die einen hohen Prozentanteil an Stimmen für die Berliner Linke ausmachten.
Die 45-jährige Spitzenkandidatin Elif Eralp holt in ihrem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 ganze 50,4 Prozent und ist nun auf direktem Kurs Berlins erste Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund zu werden. Damit liegt sie weit vor der Grünen-Kandidatin Kübra Beydaș, die ebenfalls in diesem Wahlkreis antrat und gerade einmal 17,2 Prozent der Stimmen bekam. Der Linken folgt die CDU mit 18,8 Prozent, die einen Einbruch von 9,5 Prozent zu verzeichnen hat, dicht gefolgt von der AfD, die wie in fast allen Bundesländern erneut ein historisches Hoch von 16,3 Prozent erzielen konnte. Die SPD erreicht lediglich 12,1 Prozent und muss ebenfalls einen starken Rückgang an Wählerstimmen wegstecken.
Die Anzahl der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schwindet. Es wirkt, als würden sich die Wählerstimmen vermehrt auf die großen Parteien mit einer reellen Chance richten und die kleinen außen vor lassen. Zu diesen Parteien zählen vor allem das noch recht neue BSW, welches mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst. Die FDP kommt mit 2,5 Prozent nicht mal in die Nähe der 5 Prozent Hürde. Volt und die Tierschutzpartei kommen jeweils auf 2,1 Prozent und verpassen den Einzug damit ebenfalls.
Wie wird aber nun die zukünftige Koalition in Berlin aussehen? Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und SPD ist nach diesem Wahlergebnis nicht mehr möglich. Doch trotz des eindeutigen Wahlergebnisses der Linken ist aktuell nicht sicher, ob sie auch einen Teil der neuen Berliner Regierung bilden wird. Das liegt vorallem an ihrem zentralen Wahlversprechen große Wohnungskonzerne zu enteignen und mehr Wohnraum für Berliner Bürger*innen zu schaffen. Da die SPD das Enteignen besagter großer Konzerne jedoch ablehnt, steht nun noch in der Schwebe, ob es ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen geben wird. Alternativ könnte auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen entstehen. In diesem Fall würde die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers den neuen Berliner Bürgermeister stellen.
Es sind die ersten Wahlen, bei der die AfD in zwei Bundesländern Deutschlands die Wahl mit deutlicher Führung für sich entscheiden konnte, was für die Zukunft Deutschlands besorgniserregend scheint. Auf Deutschlandkarten, die das Wahlergebnis bundesweit präsentiert, wirkt Berlin mit der Linken Mehrheit fast wie das kleine gallische Dorf, umringt von römischen Gebieten.
Der Fakt, dass die Linke in Berlin als stärkste Kraft hervorgegangen ist, stößt auf gespaltene Meinungen, ebenso gespalten wie das Wahlergebnis selbst. Gleichzeitig war dies auch die erste Wahl, bei der das Alter für die Teilnahme von 18 auf 16 gesenkt wurde. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember 2023 mit einer breiten Mehrheit entschieden. Die AfD war damals entschieden dagegen.
Es wird nun spannend, denn in den nächsten Wochen treten die Parteien zu Koalitionsgesprächen zusammen und es wird sich zeigen, ob rot-rot-grün zustande kommen wird oder nicht. Nun müssen die Sieger, die am Ende des Tages die Regierung bilden, sich an ihre Wahlversprechen halten, die sie aufgestellt haben und Kompromisse bilden, um eine belastbare Regierungsbildung möglich zu machen.
Die Mehrheit der Berliner*innen will Elif Eralp als Bürgermeisterin sehen und die Verhandlungen in den nächsten Wochen werden zeigen, ob sie diesen Posten auch antreten wird. Berlin muss nun zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der teilweise rechtsextrem eingestuften und in vielen Punkten umstrittenen AfD auch in Zukunft nicht zur Debatte steht und sich den Wünschen und Vorstellungen der Wähler zuwenden. Dabei handelt es sich vor allem um bezahlbaren und neuen Wohnraum, Sicherheit der Bürger*innen, ein vernünftiges und funktionierendes ÖPNV-Netzwerk sowie die Verbesserung der Bildungspolitik.
Es sind die nächsten Monate,die demonstrieren werden, was die Politiker*innen aus dem zurückliegenden Wahlergebnis machen, welche Wahlversprechen angegangen und wie sie diese umsetzen werden.
Foto: © Der Landeswahlleiter für Berlin/Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
