Streit um Berliner Hochschulen: So äußern sich die Parteien

Zur kommenden Berlin-Wahl sind Vertreter*innen aller großen Parteien mit Ausnahme der AfD einer Einladung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt. Thema war neben Sanierung und Finanzierung der Hochschulen auch das Erstarken der AfD. 

Berlin im Mai 2026: Das Hauptgebäude der Technischen Universität muss nach einer Begehung mit Bauaufsicht und Feuerwehr schließen. Weitere Gebäude folgen, auch die gemeinsame Bibliothek der TU und der Universität der Künste schließt kurzzeitig. Es kommt zu Demonstrationen, nicht nur vonseiten der TU. Auch Studis und Angestellte der Humboldt-Universität protestieren wegen geschlossener Gebäude und Baustellen Ende Juni vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Schnell sind Worte wie „Sanierungsstau‟ und „Reputationsverlust‟ gefunden. Geschätzte Kosten für die anstehenden Maßnahmen an den Hochschulen: acht Milliarden Euro.

Genug Gesprächsstoff eigentlich, aber trotzdem nicht das einzige Thema, das auf Einladung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an einem Abend Anfang September diskutiert wird. Erschienen sind Kerstin Brauner von der CDU, Silke Gebel von den Grünen, Marcel Hopp von der SPD und Tobias Schulze von Die Linke. Eineinhalb Stunden geht es um Hochschulpolitik; wohlgemerkt: im Hörsaalzelt auf dem Campus Nord der HU. Denn das Auditorium maximum der Uni liegt im Ostflügel des Gebäudes Unter den Linden und ist passenderweise: Baustelle. Und zwar seit sechs Jahren.

Die Sanierungen

Alle Vertreter*innen sprechen sich für eine so genannte Hochschulbaugesellschaft aus. Viele Bauten der Berliner Hochschulen sind landeseigen, das heißt, sie gehören dem Land Berlin. Geplant war eine zentrale Einrichtung, die die Verantwortung für das (Um)Bauen und Instandhalten dieser landeseigenen Gebäude bündeln sollte. Bereits im April 2025 hatte der Berliner Senat dafür einen Plan vorgelegt, unter dem Namen Berliner Hochschulbaugesellschaft, kurz: BGH. Sie sollte noch vor der Sommerpause des Abgeordnetenhauses beschlossene Sache sein, denn schließlich wird am Sonntag neu gewählt. Damit ist die aktuelle Koalition aus CDU und SPD jedoch gescheitert. Silke Gebel von den Grünen befürchtet nun eine „Hängepartie von sechs bis zehn Monaten‟ für die nächsten Sanierungspläne. Auch die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, betont die Dringlichkeit. Sie ist zugleich Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP). Laut der LKRP war die Einrichtung einer Hochschulbaugesellschaft ein zentraler Punkt, unter dem die Hochschulen den geänderten Verträgen mit dem Berliner Senat zugestimmt hatten – ein weiteres thematisches Pulverfass, das in den letzten Jahren zu vielen Streitigkeiten zwischen den Hochschulen und dem Land Berlin geführt hatte.

Die Finanzierung

Denn im Dezember 2024 hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, die Hochschulverträge nicht fortzuführen. In den Verträgen ist die Höhe an Geldern geregelt, die Unis und (Fach)Hochschulen vom Land Berlin erhalten. Gelder sollten gekürzt werden, was vonseiten der Hochschulen als Vertrauensbruch bezeichnet wurde. Monatelang war nachverhandelt worden – auch vor dem Hintergrund, dass das einseitige Kündigen der Verträge wohl ein Rechtsbruch war: Die Berliner Unis hätten dagegen klagen können und vermutlich Recht bekommen. Im Änderungsvertrag konnte sich die LKRP mit dem Land Berlin im Februar 2026 dann jedoch einigen, die Mittel stiegen wieder. De facto liegen sie aber trotzdem unter den vorher vereinbarten Geldern. In der Wahl-Debatte der GEW bezeichnet Silke Gebel (Grüne) die Kündigung der Verträge als „brechendes Fundament‟. Kerstin Brauner (CDU) erwidert: „Den bestehenden Vertrag zu ändern war nicht leicht‟, aber sei gegeben der wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig gewesen. Sie betont auch, dass die Haushaltslage nicht leichter werde in den kommenden Jahren. Tobias Schulze (Linke) hält dagegen: Es gäbe Alternativen mit dem Haushalt umzugehen; die Kürzung der Wissenschaft sei bewusste Entscheidung des Senats. Auch birgten Kürzungen in dem Bereich die „Gefahr einer wachsenden AfD‟, so Silke Gebel (Grüne).

Der Rechtsruck

Überhaupt stehen die Wahlen in Berlin als nächster Stimmungstest nach denen in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die rechtsextreme AfD über 43 Prozent der Stimmen geholt. Wenig überraschend also, das Thema auch bei der Debatte der GEW zu hören: Silke Gebel (Grüne) ruft etwa dazu auf, mehr Forschung zu machen, „warum Parteien wie die AfD immer stärker werden‟. Auch geht es darum, wie sich die Wissenschaft gegen politische Angriffe schützen könne. Kerstin Brauner (CDU) weist darauf hin, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch Berlin politische Angriffe eine Gefahr für die Hochschulen seien. Marcel Hopp (SPD) wünscht sich wiederum eine bessere Kommunikation wissenschaftlicher Forschung, um AfD-Angriffen auf Hochschulen entgegenzutreten. Universitäten seien schließlich mehr als woke Filterblasen.

Mehr zu den Parteipositionen in der Hochschulpolitik findet ihr in den so bezeichneten „Wahlprüfsteinen‟ der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Hochschulen. CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD sind hier auf neun Fragen der LKRP eingegangen.

Foto: Mohamed Hassan (Pixabay)