Im November letzten Jahres blockierten über zehntausend Personen in Gießen die Zugänge zu den Hessenhallen mit dem Ziel, die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Gegründet hat sie sich trotzdem. Unsere Autorin hat ebenfalls in Gießen demonstriert und spricht mit der Politikwissenschaftlerin Jóhanna Ýr Bjarnadóttir darüber, ob die Proteste trotz der Gründung als Erfolg gewertet werden können.
Zwei Dinge waren bereits vor dem Protestwochenende abzusehen: Zum einen, dass die Angaben zur Anzahl der Protestierenden weit auseinanderliegen würden (die Polizei spricht von circa 25.000 die Veranstalter*innen von rund 50.000 Teilnehmer*innen). Zum anderen, dass Aggression und Gewaltausschreitungen aus Demonstrierendensicht von der Polizei, aus Sicht der Polizei und konservativer Medien von „linken Chaoten” ausgehen würden.
Was in der aufgeladenen Berichterstattung über das Protestwochenende oft unterging, ist die Vielzahl der Protestformen. So fand neben den Blockaden der Zufahrtswege zu den Hessenhallen auch das sogenannte Demokratiefest auf dem Berliner Platz in der Gießener Innenstadt statt. Eine Mischung aus Versammlung und Demonstration mit dem Ziel, ein Zeichen für eine bunte demokratische Gesellschaft zu setzen. Das Vorhaben der Autobahnblockaden hingegen war konkreter: Das Erreichen der Hessenhallen unmöglich machen, um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland” zu verhindern. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis Widersetzen, das sich 2024 im Rahmen von Protestmobilisierungen gegen den Parteitag der AfD 2024 in Essen gründete. Seitdem organisiert Widersetzen groß angelegte Proteste. Das Mittel der Wahl: ziviler Ungehorsam. Widersetzen versteht sich als antifaschistisch und antirechts. Praktisch mobilisieren sie vor allem für Proteste gegen die AfD und deren Veranstaltungen. Während das Demokratiefest bunt und vielfältig seine Inhalte auf den Berliner Platz trug, gelang die Verhinderung der Gründung der „Generation Deutschland” nicht.
Die auf 10 Uhr angesetzte Veranstaltung begann aufgrund der Blockaden zwar über zwei Stunden später und mit vielen leeren Sitzen. Die neue „Kaderschmiede” der AfD, wie Parteichef Tino Chrupalla die Generation Deutschland in einem Interview nennt, steht jedoch dennoch. Ihr Vorsitzender ist der 28-jährige, vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jean-Pascal Hohm, zuvor AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag.
Vorherige Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft
Anlass für die Gründung war, dass sich die alte Jugendorganisation Junge Alternative, die seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst hatte. Der Auflösung vorangegangen war eine Distanzierung der Mutterpartei. Während die Junge Alternative ein unabhängiger Verein war, soll die Generation Deutschland nun enger an die AfD angegliedert sein. „Vorteile“ hat das Zwei. Zum einen kann die Generation Deutschland durch ihre Angliederung an die AfD weniger leicht verboten werden, denn Parteiverbotsverfahren, wie das immer wieder geforderte Verbot der AfD zeigt, unterliegen in Deutschland hohen Hürden. Zum anderen verspricht sich die AfD-Spitze dadurch mehr Einfluss in ihrer Jugendorganisation. Wobei der Begriff Jugendorganisation hier irreführend sein kann. Mitglieder können 14- bis 35-jährige AfD-Parteimitglieder werden.
Was bleibt nun von diesem Wochenende, außer Diskussionen um Polizeigewalt, oder die „legitime Anwendung von Zwangsmitteln”, wie der Polizeipräsident von Mittelhessen den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrierende in einem Interview nennt?
Auf die Frage, ob die Proteste am Wochenende inhaltlich Einfluss auf die parlamentarischen Debatten nehmen, zeigt sich Jóhanna Ýr Bjarnadóttir, Politikwissenschaftlerin an der HU, pessimistisch. Nichtsdestotrotz habe die Forschung gezeigt, dass friedliche Proteste positive Langzeitfolgen haben können. Möglich wäre, dass die Proteste Signalwirkung für Mitbürger*innen haben, indem sie an die soziale Erwünschtheit der Ablehnung rechter Positionen erinnern: „Sie signalisieren, das ist rechtsradikal, was hier stattfindet und wir stehen dagegen ein. Das ist nicht gewünscht in unserer Gesellschaft.” Wahrscheinlich sei ein solcher Effekt vor allem dann, wenn der Protest als friedlich wahrgenommen wird und auch so in Erinnerung bleibt. Langfristig könne der Appell an soziale Erwünschtheit durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung dann sogar dazu führen, dass die Wahlergebnisse rechter Parteien sinken.
Gewaltbereite Proteste können zu sinkender gesellschaftlicher Unterstützung führen
Anders sei es bei gewaltbereiten Protesten, oder solchen, die gewaltbereit in Erinnerung bleiben. Solche könnten dazu führen, dass sich Bürger*innen nicht mehr mit den Protestierenden identifizieren können und sich nicht mehr von ihnen angesprochen fühlen. Auch könnten sie der Inszenierung des Opferstatus der AfD dienen und ihren Zusammenhalt stärken. So oder so würden die Proteste und Blockaden rund um die Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland in den Gründungsmythos der neuen Organisation eingehen.
Während Bjarnadóttir eine inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Forderungen und Ängsten der Protestierenden als unwahrscheinlich ansieht, zeigten sich in der Bewertung der Proteste durch die Parteien klare politische Linien. So würden „Konservative eher Gewalt von Seiten der Protestierenden kommentieren und linke Politiker*innen den friedlichen Charakter der Proteste betonen, aber gleichzeitig auf Polizeigewalt hindeuten.”
Überrascht zeigt sich Bjarnadóttir von Friedrich Merz, der die Proteste als radikal bezeichnet: „Das ist eine Rhetorik, die man teilweise von Donald Trump kennt. Bad Parties on both sides. Und da muss man sagen, ganz so stimmt das eigentlich nicht.” Diese absolute Verurteilung der Proteste würde am Ende der Vielfalt der verschiedenen Protestaktionen und der Teilnehmer*innen nicht gerecht und zeige die politische Position des Bundeskanzlers.
Je nach Perspektive ließen sich die Proteste in Gießen trotz misslungener Verhinderung der AfD-Veranstaltung dennoch als Erfolg sehen. Schließlich hätte nicht nur Widersetzen zu den Blockaden, sondern auch viele andere Bündnisse zu Demonstrationen aufgerufen. Das bunte Einstehen für demokratische Grundwerte auf dem Demokratiefest und die Generierung einer Öffentlichkeit für das Thema sind auf jeden Fall geglückt. Zudem seien leicht unterschiedliche Ziele und Protestformen bei gleicher inhaltlicher Ausrichtung laut Bjarnadóttir häufig innerhalb großer Protestbewegungen. Und ob nun Bilder der Blockade oder der Omas gegen Rechts von vergangenem Wochenende präsenter in Erinnerung bleiben: Die Message gegen den Rechtsruck ist damit auf jeden Fall angekommen.
Foto: CC BY-SA 4.0 @fishing4photographs
