In der dritten Sitzung des 33. Studierendenparlaments werden Ämter neu besetzt und Solidaritäten bekundet. Für Uneinigkeit sorgt dazwischen die Causa Hedwig Dohm Haus.
Das neue Jahr startet im Studierendenparlament ganz geordnet. Nachdem die einzelnen Referate Auskunft über ihre aktuellen Arbeiten gegeben haben (im Referat für Finanzen ist man aufgrund von Urlaub Einzelner etwas hinterher, das Referat für Ökologie und Umweltschutz bemüht sich weiter um eine Standortpatenschaft mit den fLotte Lastenrädern), geht es an die ersten Abstimmungen. Unter anderem wird eine neue Wahlordnung verabschiedet. Ursprünglich war für diese eine Quotierung von Frauen, Trans-, und Interpersonen vorgesehen. Da das Präsidium nicht erkennen könne, wie letzteres beides überprüft werden soll, müssten die Quotierungen für Trans- und Interpersonen zunächst zurückgenommen werden.
Neben dem Referat für Finanzen und dem Referat für Internationales wird an diesem Abend dann auch ein studentischer Wahlvorstand gewählt. Julika, Sarah und Johannes haben sich vorgenommen, bei der nächsten Wahl eine Beteiligung von 10 Prozent zu erreichen. In Anbetracht dessen, dass die Beteiligung im vergangenen Jahr bei 4 Prozent lag, ein durchaus ambitioniertes Ziel. Erreicht werden soll es vor allem durch verstärkte Arbeit auf Social Media. Zudem steht auch eine Ausdehnung der Wahl auf zwei Tage zur Debatte.
Anschließend geht es ans Geld. Nachdem die Huch 17.500 Euro für ihre beiden kommenden Ausgaben erhalten hat, geht es um das selbstverwaltete Hedwig-Dohm-Haus. Wie jedes Jahr wird hier wieder um Mittel zur Finanzierung des laufenden Betriebs gebeten. Doch es gibt Einwände. So spricht Lars von der Linken Liste an, dass es im vergangenen Jahr wiederholt zu Problemen bei Raumanträgen gekommen sei. Besonders in Zeiten, in welchen auch die Universität immer wieder die Bereitstellung von Räumen verweigere, sei dies zu bemängeln. Konkret soll es um den Fall der Studis gegen Rechts gehen, die keinen Raum zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Darüber hinaus hätten die handelnden Akteure es versäumt, das Hedwig-Dohm-Haus und seine Angebote bekannt zu machen, so dass bis heute nur wenige Studierende von ihm profitieren würden.
Auf diesen Einwand folgte wiederum eine Gegenrede von Ali, ebenfalls Mitglied der Linken Liste. Viele Initiativen würden sich auf das Hedwig-Dohm-Haus verlassen. Dass das Haus nur unzureichend bekannt sei, hänge auch damit zusammen, dass es nach seiner Sanierung ausgerechnet in der Corona-Pandemie eröffnet worden sei. Eske von der Liste Grünboldt schließt sich dieser Gegenrede an.
Der Vertreter der Interessengemeinschaft Hedwig Dohm Haus weist in Sachen Raumfrage darauf hin, dass man sich intern dazu entschlossen habe, keine Räume für einzelne Stupalisten oder parteinahe Organisationen zu stellen. Im Fall der Studis gegen Rechts habe man sich gegen eine Raumvergabe entschieden, weil die Abgrenzung zum Sozialistischen Demokratischer Studierendenverband (SDS), also zu dem Studierendenverband der Partei Die Linke, zu keiner Zeit klar gewesen sei. Schließlich sei auch auf den Plakaten der Studis gegen Rechts immer auch das Logo des SDS abgebildet gewesen.
Am Ende wird der Antrag schließlich angenommen. Auch die anderen Finanzierungsanträge gehen mühelos über die Bühne, darunter Gelder für die Refugee Law Clinic und Amo Books, zwei Initiativen, die sich ebenfalls im Hedwig Dohm Haus befinden. Auch ihre Vertreter hatten sich in der vorangegangenen Diskussion für den Haushaltsantrag der Interessengemeinschaft Hedwig-Dohm-Haus ausgesprochen.
Zum Schluss der Sitzung wird dann noch einmal an die Angriffe des syrischen Regimes auf die von den Kurd*innen verwalteten Zonen erinnert und Solidarität mit den Kurd*innen bekundet.
*Dieser Bericht folgt einem Gedächtnisprotokoll und Notizen und wird nach Veröffentlichung des bestätigten Stupa-Protokolls mit diesem abgeglichen
Foto: Stefan Klenke
