Das Projekt einer Berliner Hochschulbaugesellschaft ist politisch gescheitert. Es ist gut, dass die Hochschulen nicht in ihrer Autonomie beschnitten werden. Allerdings wurde unnötig Zeit und Geld verschwendet – und der Stillstand geht erst einmal weiter. Ein Kommentar.
So sang- und klanglos wie die Hochschulbaugesellschaft wurde selten ein politisches Projekt begraben. Mitten im Wahlkampf scheint sich in der Hauptstadt niemand für das Aus des Gesetzesvorhabens zu interessieren. Lediglich ein Tagesspiegelartikel zeugt vom politischen Scheitern. Die Konsequenzen für Studierende und Lehrende, deren Räume verfallen, sind indessen tiefgreifend.
Die vom CDU- und SPD-geführten Senat geplante Hochschulbaugesellschaft war keine dumme Idee: Um überfällige Sanierungen vorzunehmen, sollten den hochschuleigenen Baufirmen ihre Kompetenzen entzogen und eine zentrale Baugesellschaft gegründet werden. Diese sollte in der Lage sein, Kredite aufzunehmen, um die Baumaßnahmen zu finanzieren. So weit so gut. Allerdings war der Sanierungsstau von Anfang an keine Frage der Koordination, sondern der Finanzierung.
Eine Berliner Hochschulbaugesellschaft als zentrale Stelle, die sich gebündelt um bauliche Maßnahmen an allen Hochschulen kümmert. Dabei sollte der Eindruck entstehen: Endlich kümmert sich jemand. Der Sanierungsstau quasi als Chefsache von CDU-Finanzsenator und Spitzenkandidat Stefan Evers und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). Blöd nur, dass sich dann doch niemand kümmerte. Anfang September ist die Umsetzung des Gesetzes gescheitert. Dem Vernehmen nach konnte sich die Koalition bis zuletzt nicht einigen. Die Hochschulbaugesellschaft hat sich so als politische Nebelkerze erwiesen: Es sind verlorene Jahre für die maroden Lehrgebäude.
Mit dem Kopf durch die Wand
Der Sanierungsbau an den Hochschulen ist eine Mammutaufgabe, die auf der Prioritätenliste von CDU und SPD nicht sonderlich weit oben stand. 1,2 Milliarden Euro an der Humboldt-Universität, 1,7 Milliarden an der Freien Universität und 2,4 Milliarden Euro an der Technischen Universität – insgesamt wird der Sanierungsbedarf auf rund 8 Milliarden Euro geschätzt. Schwindelerregende Summen für eine klamme Stadt wie Berlin.
Wer erfolgreiche Politik machen will, muss hart verhandeln, aber letztlich bereit sein, Kompromisse einzugehen. Unbelehrbarkeit ist für einen Regierenden Bürgermeister wohl die schlechteste Tugend. Sowohl die Hochschulleitungen von FU als auch der HU hatten sich grundsätzlich konstruktiv hinter die Pläne einer Hochschulbaugesellschaft gestellt.
Gleichwohl wiesen sie von Anfang an auf Schwierigkeiten des Gesetzes hin: Etwa die fehlende Mitsprache der Hochschulen in der geplanten Gesellschaft, ungeklärte langfristige Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell, sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Außerdem barg das Gesetz Unsicherheiten für die Beschäftigten der hochschuleigenen Baufirmen, die es danach nicht mehr geben sollte.
Sehenden Auges ließ man das Gesetz nun scheitern. Und das obwohl man zuvor für zwei Millionen Euro Beratungsleistungen für die Planung des Gesetzes in Anspruch genommen hatte. Leider wird der Senat „Wegner“ besonders für ebendiese Kopf-durch-die-Wand-Politik in Erinnerung bleiben. Man sei erinnert an den gescheiterten Zaunbau um den Görlitzer Park, der laut taz über 1,5 Millionen Euro kostete. Auch hier gab es von Anfang an Widerstände vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und aus der Zivilbevölkerung. Diese wurden von Kai Wegner geflissentlich ignoriert, bis schließlich das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der Park bis auf weiteres geöffnet bleiben müsste. Das Geld für Zaunbau und Security war blöderweise bereits investiert.
Marode Unigebäude haben politisch geringe Priorität
Im Wahlkampfgetose ist die Hochschulbaugesellschaft jetzt untergegangen. Wen interessiert es schon, ob ein paar (tausend) Studierende der Technischen Universität ihr Hauptgebäude nicht mehr nutzen können? Wen interessieren unnutzbare Büros der Lehrenden, weil an Berliner Exzellenzuniversitäten das Wasser durch die Decke läuft? Mit konstruktiver Baupolitik, für die ordentlich Geld in die Hand genommen werden muss, lässt sich offensichtlich nicht gut Wahlkampf machen. „Instandhaltung“ – das klingt nicht gerade visionär, sondern schlicht nach Selbsterhaltung. Da kann es schon einmal passieren, dass die schwarz-rote Regierung ein Gesetz, über dessen Ausgestaltung sie sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause einig sein wollte, verschläft.
Foto: Tobias Würtz
