Mertcan Yildiz (18) vom Bündnis Sahra Wagenknecht tritt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September als Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg an. Im Interview erzählt er, warum er findet, dass Antimilitarismus auch auf Landesebene wichtig ist und warum er nichts von einer Brandmauer hält.

Das gesamte Gespräch findet ihr hier: 

UnAuf: Wie bist du zum BSW gekommen?

Mertcan Yildiz: Als ich vor ein paar Jahren auf TikTok rumgeswiped habe, hatte ich immer nur Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht auf meiner For You Page. Irgendwann habe ich angefangen, mich außenpolitisch zu informieren und dabei ist mir aufgefallen, was für Unrecht den Menschen im Gazastreifen widerfährt. Meiner Meinung nach war die Einzige, die dazu etwas gesagt hat, Sahra Wagenknecht. Das war für mich das Hauptthema, warum ich in die Partei eingetreten bin und politisch aktiv geworden bin.

UnAuf: Antimilitarismus ist dein politischer Schwerpunkt. Auf den ersten Blick ist das vor allem ein bundespolitisches Thema. Warum sollten dich junge Menschen kommunalpolitisch wählen?

Mertcan Yildiz: Ich denke, dass es eine gewisse Kapazität an Steuereinnahmen gibt. Wenn der Bund bestimmte Steuereinnahmen zur Verfügung hat und sich dazu entscheidet, in Militarisierung und Wehrpflicht zu investieren, dann sind das verlorene Gelder. Man könnte politisch auch entscheiden, dass man diese Steuergelder in andere Bereiche investiert, wie zum Beispiel Hochschulen, die von Bund und Land finanziert werden. Deswegen denke ich, dass man da auf jeden Fall eine Verknüpfung sehen sollte: Militarisierung kann nicht damit einhergehen, dass man einen starken Sozialstaat oder richtige Bildung an Schulen hat. Wenn an der einen Seite investiert wird, wird auf der anderen Seite gekürzt.

UnAuf: Gibt es ein Szenario, in dem du nicht verweigern würdest? Zum Beispiel, wenn Deutschland sich in einem aktiven Konflikt befinden würde?

Mertcan Yildiz: Den heißesten Konflikt in unserer Umgebung haben wir zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine befeuert Munitionsfabriken und die Waffenproduktion in Russland, damit sie den Krieg nicht weiter nach Westen tragen können. Deshalb könnte Russland auf der anderen Seite sagen: Wir möchten die Waffenproduktion der Ukraine angreifen und schwächen. Das könnte dann Deutschland betreffen, weil wir einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine sind. Ein solcher Konflikt, also wenn Russland uns angreifen würde, um unsere Waffenproduktion von Rheinmetall zu zerstören, wäre für mich kein Grund zu kämpfen. Dann wäre ich der Meinung, dass Deutschland versagt hat, mit diplomatischen Beziehungen diesen Krieg zu verhindern. Ich kann mir aktuell keine Situation vorstellen, in der Deutschland einfach ohne Grund angegriffen wird.

UnAuf: Zivilklauseln sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Universitäten, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen. Während sich einige Parteien für deren Abschaffung einsetzen, ist das BSW dafür. Warum?  optionale 

Mertcan Yildiz: Die Zivilklausel sehe ich eher symbolisch. Aktuell stehen Universitäten finanziell unter Druck. Das liegt daran, dass das Land Berlin diese nicht mehr richtig finanziert und, dass die Ausgaben wieder in Krieg und Aufrüstung gehen. Genau in dieser Situation kann man Universitäten nicht alleine lassen mit Angeboten aus der Rüstungsindustrie. Zwar entscheiden sich Hochschulen theoretisch freiwillig dazu, ob sie Aufträge annehmen oder nicht. Praktisch sind sie aber durch den großen finanziellen Druck dazu verpflichtet Angebote anzunehmen. Da möchten wir rauskommen, indem wir die Zivilklausel einführen, denn die Forschung an neuen Drohnen und Waffen ist kein Dienst an der Zivilgesellschaft.

UnAuf: Wenn das BSW in das Abgeordnetenhaus einzieht, würdet ihr dann mit der AfD kollaborieren oder sogar regieren, wenn ich eine Mehrheit organisieren ließe?

Mertcan Yildiz: Es wird so gelabelt, dass wir mit der AfD regieren wollen. In Sachsen-Anhalt ist es zum Beispiel so, dass die AfD bei über 40 Prozent steht. Und das liegt vor allem daran, dass vorher schlecht regiert wurde. Kann man eine Partei ignorieren, die fast die Hälfte des Landtags besetzt? Und kann man dann alle Parteien von Linke bis CDU – die nichts miteinander verbindet – in einen Topf werfen um miteinander  zu regieren, aber dann keine richtigen Inhalte durchbekommen? Ich persönlich und das BSW sind gegen diese Brandmauer-Koalition, die einfach nur als gemeinsames Ziel hat, die AfD zu verhindern, aber den Menschen im Land nichts liefert. Deshalb denken wir, dass man in bestimmten Sachfragen natürlich auch mit der AfD zusammenarbeiten kann. Wenn die AfD aus irgendeinem Grund dafür sein sollte, dass man Sanktionen gegen Russland beendet, dann sollte man zustimmen. Aber auf der anderen Seite, wenn die Linke kostenloses Mittagessen für alle fordert, dann sollte man da zustimmen. Man sollte mit allen Parteien im Bundestag arbeiten.

UnAuf: Eine Ähnlichkeit zwischen dem BSW gibt es beim Thema Migration. In eurem Programm für die Wahl in Berlin sprecht ihr euch gegen unkontrollierte Zuwanderung aus. Was bedeutet das für dich genau? 

Mertcan Yildiz: Unkontrollierte Zuwanderung ist für mich, wenn der Staat nicht mehr weiß, wie viele Menschen und wer ins Land kommt. Und wenn wir die Leute, die kommen, nicht mehr verwalten können. Die Begrenzung der Migration und dieser Vorstoß gegen unkontrollierte Migration sagt nicht: Die Migranten sind böse und wir wollen sie nicht. Dann hätte ich ja nichts in der Partei zu suchen, als Kind mit Migrationshintergrund.

Unsere Forderung bezieht sich auf die Kapazitäten, die es im Land gibt. Wenn diese Kapazitäten überfordert werden, heißt das zum Beispiel, dass man den Leuten keine Wohnung, keine Sozialarbeit oder keine Psychotherapie bieten kann. Dann lohnt es sich nicht, diese Menschen ins Land zu holen, weil sie zurückgelassen und alle in dieselben Ecken gedrängt werden. Dadurch entstehen Parallelgesellschaften, dadurch radikalisieren sich die Leute, weil sie das Gefühl haben, der deutsche Staat tut nichts für uns. Das ist einfach keine verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Ich bin natürlich trotzdem dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen. Man kann aber nicht auf der einen Seite die halbe Welt bombardieren und dann auf der anderen Seite glauben, wir sind so heldenhaft und nehmen diese Flüchtlinge hier auf. Ich finde, die Migrationspolitik beginnt damit, dass man  damit aufhört, die Leute überhaupt zur Flucht zu zwingen, danach kann man schauen, wie man die Leute hier verwaltet.

UnAuf: In Berlin wird besonders das Vorgehen der Polizei auf Palästina-Demonstrationen kritisiert. Wie stellst du dir die, vom BSW geforderte bürgernahe Polizei vor?

Mertcan Yildiz: Vielleicht ist meine persönliche Vorstellung von einer bürgernahen Polizei etwas abweichend von der meiner Partei. Ich stelle mir eine bürgernahe Polizei so vor, dass man sie auf Deeskalation statt auf Eskalation schult. Also wenn man sich die Anweisungen anschaut, wie Polizisten in bestimmten Situationen handeln sollen, dann sieht man da Schmerzgriffe und, dass sie Menschen auf den Boden werfen. Das ist keine bürgernahe, sondern eine eskalierende Polizei. Ich denke, das ist der Ansatz, den man im Wahlprogramm meint.

In Bezug auf die Palästina Demonstrationen werden Meinungen unterdrückt, die Polizei als Instrument benutzt. Das Problem sind nicht die Polizisten selbst, sondern die Struktur hinter der Polizei. Und das sind die Politik und die Redaktionsstuben. Ich würde sagen, dass man bei der bürgernahen Polizei davon spricht, dass die Befehle, die sie bekommen, sich ändern müssen.

UnAuf: Inwiefern, meinst du, unterscheidet sich deine Position hier von deiner Partei?

Mertcan Yildiz: Bei der Stärke und dabei wie viel die Polizei im Stadtbild präsent sein sollte. Meine Partei [geht weiter indem sie sagt wir müssen] die Polizei personell aufstocken. Die Polizei ist aber der einzige Bereich in der Gesellschaft, der seit Jahren personell aufgestockt wird und Sozialarbeit und Psychologie werden seit Jahren gekürzt. Warum sollte man dann genau bei der Polizei weiter aufstocken?

UnAuf: Das BSW spricht sich gegen Wokeness und Cancel Culture aus. Letztere  wird als grundlegend undemokratisch abgelehnt. Wer ist dein Lieblings- gecancelter Künstler?

Mertcan Yildiz: Ich weiß nicht – mich interessiert die Kunst, nicht der Künstler. Also was dieses Anti-Wokeness-Ding betrifft und dazu gehört ja auch das Gendern, muss ich ehrlich sagen: Ich bin natürlich dafür, dass jeder Mensch so redet wie er will. Aber damit, dass man da immer so dagegen hetzt, hat man nichts erreicht, damit hat man nichts für die Leute getan. Das ist einfach nicht mein Thema.

UnAuf: Also würdest du sagen, du bist bei diesen Fragen etwas liberaler als der Kern deiner Partei?

Mertcan Yildiz: Mir ist nicht egal, dass Leute gecancelt werden, aber das Thema wird größer gemacht als es eigentlich ist. Das ist mein Kritikpunkt. Es ist Kulturkampf, der sowohl von links als auch von rechts geführt wird. Wir müssen an die Butter- und Brotthemen ran und nicht darum kämpfen, ob jetzt ein Sternchen im Wort ist oder nicht.

UnAuf: Unsere letzte Frage: Glaubst du, dass du am 20. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wirst?

Mertcan Yildiz: Ich habe ja keinen Listenplatz auf der Landesliste. Also ich meine, die Linke ist jetzt in Friedrichshain-Kreuzberg bei 30 bis 40 Prozent oder sogar mehr. Und da ist es natürlich schwierig, wenn ich als Kandidat einer Fünf-Prozent-Partei sage: Ich werde das Direktmandat holen. Ich denke auf jeden Fall, dass ich sie gut herausfordere, weil ich ein junger Kandidat bin und viele Menschen im Kiez kenne und auch dort arbeite. Aber ich mache mir jetzt trotzdem keine Hoffnung, dass ich ein Direktmandat hole. Ich denke, dass ich ein gutes Ergebnis haben werde, aber für mehr als 30 Prozent wird es wahrscheinlich nicht reichen.

Warum Mertcan Yildiz lieber aus der Opposition heraus Politik machen will und und warum er kein Fan der KI-Plakate seiner Partei ist, hört ihr in unserem Podcast.

Foto: Tobias Würtz

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