Hamburg beschließt per Volksentscheid bereits 2040 klimaneutral zu werden. In Berlin ist eine ähnliche Initiative 2023 gescheitert. Eine vergleichende Analyse.
Was in Berlin vor zweieinhalb Jahren misslungen ist, ist in Hamburg geglückt. Die Bürger*innen der Hansestadt haben sich am 12. Oktober per Volksabstimmung ein neues Klimaschutzgesetz gegeben. 53,2 Prozent der Wähler*innen stimmten für den Gesetzentwurf. Das notwendige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten wurde, anders als in Berlin, ebenfalls erreicht. Durch die Abstimmung verpflichtet sich das Land Hamburg, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Senat hatte ursprünglich das Jahr 2045 als Zielmarke gesetzt.
Der Erfolg der Kampagne Hamburger Zukunftsentscheid ist angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre überraschend. Während im Frühjahr 2023, als die Abstimmung in Berlin stattfand, die Klimakrise medial sehr präsent war, spielt das Thema im politischen Diskurs aktuell kaum eine Rolle. Dennoch gibt es Erklärungen, weshalb die Hamburger Initiative erfolgreich war und die Berliner nicht.
Der größte Unterschied zwischen beiden Kampagnen liegt im Datum der Zielvorgabe. Während das neue Hamburger Gesetz Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 vorsieht, strebte die Berliner Initiative Klimaneutralität bereits zum Jahr 2030 an. Die Kampagne Berlin 2030 klimaneutral begründete dies damit, dass Klimaneutralität bis 2030 notwendig sei, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzuhalten. Diese sehen vor, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das wäre auch mit radikalen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion schwer umsetzbar gewesen, da die Gesetzgebungskompetenz in vielen Aspekten der Klimapolitik nicht bei den Ländern, sondern beim Bund oder der Europäischen Union liegt. Der Handlungsspielraum für einzelne Bundesländer ist dementsprechend begrenzt.
Die Radikalität der erforderlichen geforderten Maßnahmen könnte einige Berliner*innen davon abgeschreckt haben, der Initiative ihre Stimme zu geben. Da sich die Rahmenbedingungen in den letzten zweieinhalb Jahren stark verändert haben, erscheint das Jahr 2030 wohl selbst optimistischen Klimaaktivist*innen als unrealistisches Ziel. So plant die Bundesregierung den Bau weiterer Gaskraftwerke und Flüssiggas-Terminals, während der Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug vorangeht. 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur laut der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) 1,55 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Damit wurde das 1,5 Grad Ziel bereits im vergangenen Jahr erstmals gerissen.
Die Hamburger Initiative setzte andere Prioritäten und betonte im Wahlkampf, dass Klimaneutralität bis 2040 sozial gerecht und realistisch umsetzbar sei. Dies ist wichtig, da Themen der sozialen Gerechtigkeit, etwa bezahlbare Mieten, häufig gegen klimapolitische Forderungen wie bessere Wärmedämmung und energetische Sanierung von Wohnhäusern ausgespielt werden.
Tatsächlich ist Hamburg nicht das einzige Bundesland, das bereits 2040 klimaneutral werden möchte. Auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich zum Ziel gesetzt, fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu werden. Dies machte es den Gegner*innen des Gesetzentwurfs schwerer, gegen eine vermeintliche Klimahysterie zu polemisieren. Dass mit der Umsetzung des Klimaentscheids dennoch viel Arbeit auf den Senat zukommt, zeigt das Bundesländer-Energiewende-Ranking des WWF. Dort belegt Hamburg den letzten Platz.
