Pressefreiheit in Ungarn: „Wir sind zurück in der europäischen Debatte.“

Seit 2011 beobachtet der Jurist, Kommunikations- und Medienwissenschaftler Gábor Polyák die ungarische Presselandschaft. Im Gespräch erklärt er, wie Ungarn seine Medienfreiheit wiederherstellen kann und warum er gern Kika schaut.

UnAuf: Vor einem Monat fand in Ungarn die Parlamentswahl statt, Péter Magyar ist seit einer Woche im Amt. Wird die neue Regierung die Pressefreiheit in Ungarn wiederherstellen?

Gábor Polyák: Zumindest steht es im Wahlprogramm von Magyars Tisza-Partei. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen möglichst schnell geprüft und sogar kurzzeitig ausgesetzt werden. Letzteres dürfte frühestens im Herbst passieren und wäre vor allem ein symbolischer Neuanfang, denn diese Sender waren faktisch ein Teil der Propagandamaschinerie von Fidesz.

UnAuf: Können Orbáns Strukturen in nur einer Amtszeit aufgelöst werden?

Gábor Polyák: Mit der Zweidrittel-Mehrheit hat die Tisza-Partei die Macht, neue Mediengesetze und -behörden zu gestalten. Zudem gab es immer unabhängige Medien und sehr gute Journalistinnen und Journalisten in Ungarn. Entscheidend ist nun, inwiefern diese Akteure den Wiederaufbau des ÖRR beeinflussen werden.

UnAuf: Geht Tisza auch gegen privatrechtliche Medienhäuser vor?

Gábor Polyák: Auch das ist Teil des Wahlprogramms. Eine Kartellbehörde könnte untersuchen, ob die Fidesz-Medien ihre Marktmacht missbraucht haben. Es geht ja auch um die Infrastruktur: Die KESMA, eine Stiftung, in der rund 500 regierungsnahe Medien gebündelt wurden, hat eine Monopolstellung sowohl bei der Auslieferung von Zeitungen als auch auf dem Kabelmarkt. Wir müssen all diese Akteure überprüfen, um wieder faire Marktverhältnisse herzustellen.

UnAuf: Können sich diese Medien ohne Orbáns Unterstützung weiter behaupten?

Gábor Polyák: Seit der Wahlniederlage sind diese Unternehmen geschwächt, weil sie plötzlich am Markt bestehen müssen. Fidesz-treue Oligarchen ziehen ihre Finanzierung zurück und es fehlen die Gelder, die Orbán zuvor in Form von öffentlichen Anzeigen an Fidesz-Medien ausgeteilt hat. Das waren riesige Summen, etwa 80 bis 90 Prozent des gesamten Werbemarkts – das kann man sich in Westeuropa kaum vorstellen. Erst jetzt haben auch unabhängige Medien die Chance auf ein normales Werbeeinkommen.

UnAuf: Hat die Fidesz-Partei auch Social-Media-Inhalte manipuliert?

Gábor Polyák: Soziale Medien wurden nicht zensiert, aber sie waren immer ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ermöglichen sie die Verbreitung kritischer Meinungen, die damit ein großes Publikum erreichen. Aber diese Plattformen sind natürlich auch ein Mittel, um populistische Botschaften und Desinformation zu verbreiten. Bald wurde es schwierig, gegen diese riesige Menge an Propaganda anzukommen.

UnAuf: Trotzdem konnte Orbán die jungen Wähler*innen nicht für sich begeistern.

Gábor Polyák: Fidesz hat Propaganda als Werbung geschaltet. Seit 2025 unterliegen politische Online-Anzeigen in der EU aber strengeren Auflagen. Danach zeigte sich, dass Orbán nie eine funktionierende Strategie hatte. Ich persönlich glaube, dass seine Schwäche darin liegt, alles traditionell hierarchisch zu denken. Das funktioniert bei den klassischen Medien – die Chefredakteure treffen Entscheidungen, die Journalisten richten sich danach – aber nicht auf Instagram. Orbán hat nie begriffen, dass Influencer oder politische Akteure „von unten“ kommen müssen. Das war ein großes Problem für Fidesz und ein großes Glück für uns.

UnAuf: Hat Orbáns Propagandaapparat in den letzten Jahren an Wirkmacht verloren?

Gábor Polyák: Vor 2020 ging es den meisten Menschen in Ungarn ökonomisch gut. Deshalb sahen viele Menschen keinen Anlass, politische Kommunikation kritisch zu hinterfragen – Hauptsache, sie sind finanziell abgesichert. 2022 beschloss dann die EU, Fördermittel zu streichen. So kurz nach den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie führte diese Kürzung erst zu einer wirtschaftlichen und schließlich zu einer moralischen Krise. Dazu kam 2023 der Pädophilie-Skandal.

UnAuf: Damals wurde bekannt, dass Orbáns Regierung einen Mann begnadigt hat, der den sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Heim vertuscht hatte.

Gábor Polyák: Jugendschutz und Familienpolitik standen immer im Mittelpunkt der Kommunikation von Fidesz. Der Skandal machte deutlich, dass die Partei diese Inhalte ausschließlich zu Propaganda-Zwecken ausgenutzt hatte. Péter Magyar hat diesen Moment genutzt, um die politische Bühne zu betreten. Er hat sehr viel Arbeit in den Wahlkampf gesteckt, dabei aber sicherlich auch von der instabilen Lage der Fidesz profitiert.

UnAuf: Sie haben 2011 den Mertek Medienmonitor gegründet und beobachten seitdem die Pressefreiheit in Ungarn. Wie konnten Sie Ihre Arbeit im autoritären Ungarn so lang fortsetzen?

Gábor Polyák: Kritische Stimmen wurden als Feinde der Nation gekennzeichnet, als „Foreign Agents“. Trotzdem war es immer möglich, eine journalistische Tätigkeit auszuüben oder an der Universität über Demokratie zu diskutieren, das hat Orbán international auch gern betont. Daraus werden andere Populisten jetzt eine Lehre ziehen: In einer „Soft-Autokratie“ werden die Kritiker irgendwann laut genug sein, und wenn der richtige Moment gekommen ist, dann können diese Regime fallen.

UnAuf: Wie lässt sich verhindern, dass die neue Regierung ihre Macht missbraucht?

Gábor Polyák: Bisher sehe ich dafür keine Anzeichen. Die Beschränkung der Medienfreiheit unter Orbán war nur deshalb so wirksam, weil es kein Gegengewicht gab, etwa funktionierende Verfassungsgerichte, die Journalisten oder NGOs schützen und Machtmissbrauch juristisch ahnden können. Wenn diese Institutionen wieder funktionieren, stärkt das auch die Presse.

UnAuf: Wie kann die EU diesen Prozess unterstützen?

Gábor Polyák: Aus meiner Sicht bestand der größte Fehler der EU in ihrer Passivität. Sie hat viele Jahre nur zur Kenntnis genommen, was in Ungarn passiert, statt die Autokratie, den Populismus und die Beschränkung der Medienfreiheit beim Namen zu nennen. Als sie reagiert hat, war es zu spät. Wir müssen diese Prozesse deutlich früher erkennen und dagegen vorgehen.

UnAuf: Wie lässt sich das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen?

Gábor Polyák: Die Nachrichtenprogramme sind dort jetzt schon viel ausgewogener, wenn auch nicht perfekt. Ich finde es schade, dass der ÖRR keine kulturellen Inhalte produziert hat, auf die wir stolz sein können: Filme, Serien oder zeitlose Programme über ganz alltägliche Dinge, Verbraucherschutz zum Beispiel. Auch Angebote für Kinder und Jugendliche fehlen. Mein deutsches Lieblingsprogramm ist Kika, das mag ich wirklich sehr. Wenn wir mal ein ungarisches Kika haben, dann hätten wir schon viel gewonnen.

UnAuf: Was ändert sich jetzt für die nächste Generation von Journalist*innen in Ungarn?

Gábor Polyák: Derzeit gibt es keine Studiengänge, Institutionen oder Forschungszentren, die sich mit den Fragen von Journalismus als Beruf beschäftigen. Viele Studierende haben direkt bei unabhängigen Redaktionen gearbeitet, aber jetzt müssen wir plötzlich nicht mehr aus der Opposition kämpfen. Das bedeutet, dass Journalismus ein bisschen langweiliger wird. Ich hoffe es sogar, denn jetzt haben wir die Möglichkeit, uns mit den Themen zu beschäftigen, die für westeuropäische Kollegen schon seit Jahren relevant sind. Wir sind zurück in der europäischen Debatte.

Foto: Mara Buddeke