Während am 5. Dezember im Abgeordnetenhaus über die Sparpläne für 2025 debattiert wurde, fanden parallel vor dem Berliner Parlament laute Proteste gegen die ernannten Geldsummenkürzungen statt. Über 130 Millionen Euro Budgetkürzungen sind für die Kulturszene in Berlin abgesehen. Woran richtet sich die Kritik und welche Folgen hat die Senkung für unsere Kulturmetropole und uns Studierende?

 „Die Kürzungen sind ein Angriff auf das Herz unserer Stadt“ – rief eine empörte Demonstrantin am 5. Dezember bei einem Protest in Berlin. Unsere Stadt lebt von der kulturellen Vielfalt und zeichnet sich über die überragende Anzahl an Kulturstätten aus. Es ist kaum vorstellbar, was Berlin ohne das herausragende und zugängliche Kulturangebot wäre. Dies scheint sich jedoch ab Januar 2025 massiv zu verändern, da stark umstrittene Budgetkürzungen vorgenommen werden sollen. Seit dem Protest am 5. Dezember schienen sich zwar die Sparvorlagen seitens der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD zu minimieren, jedoch steht seit dem 19. Dezember das vollständige Urteil des Abgeordnetenhauses über die Höhen der Kürzungen fest. Es soll bei den vorgesehenen 130 Millionen Kürzungen bleiben, was ab dem nächsten Jahr starke Reglementierungen in der Berliner  Kulturlandschaft mit sich bringen wird.

„Der Sparmuskel muss trainiert werden“ – Joe Chialo (Berliner Kultursenator, CDU)

Alles begann mit dem Drei-Milliarden-Sparprogramm für den Landeshaushalt, das die schwarz-rote Koalition in Berlin für 2025 vorgesehen hatte. In verschiedenen Bereichen sollen ab dem 1. Januar massive finanzielle Kürzungen vorgenommen werden. Dabei ist die Berliner Kulturszene stark von diesen betroffen. Es ist eine Kürzung von etwa 12% des vorgesehenen Sparbudgets vorgesehen. Diese massive finanzielle Einschränkung ist die höchste seit über 20 Jahren.

Wen betreffen die Kürzungen?

Die Kürzungen betreffen dabei nicht nur die großen Berliner Kulturstätten und Unternehmen, wie beispielsweise das Deutsche Theater oder die Schaubühne, sondern insbesondere freischaffende Künstler*innen, die durch die Budgetkürzungen starke Konsequenzen treffen könnten. Auch wir als Student*innen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.

„Kultur ist kein Luxus“ – In einem offenen Brief von 50 Berliner Verlagen (unter anderem vom Suhrkamp-Verlag)

Die Kritik der Betroffenen bezieht sich darauf, dass Kultur kein Luxus sein sollte. Die Berliner Kulturszene sollte durch die Sparpläne nicht bedroht und weiterhin für alle zugänglich sein. Berliner Verlage äußerten sich in einem offenen Brief an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empört mit dem Statement „Ein kulturell verarmtes Berlin ist ein unattraktives Berlin“. Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) steht dabei unter starker Kritik. Er habe sich nicht genug gegen die hohen Kürzungen eingesetzt und steuere dazu bei, dass die Berliner Kultur durch die Kürzungen massive Einschränkungen erleben werde. Die Kritik basiert auch auf dem Unverständnis bezüglich der Aufteilung der Sparhöhen. Die Kulturszene habe in den letzten Jahren einen geringen Teil der Haushaltskostenausgaben eingenommen und nun bei den Sparplänen mit über zehn Prozent einen hohen Teil des Budgets gekürzt bekommen. Chialo wird auch eine fehlende Kommunikation vorgeworfen. Die Sparsituation sei schon seit Mitte 2023 in Diskussion gewesen, die Zahlen jedoch erst jetzt, auf den Tisch gelegt worden – sechs Wochen vor dem Jahreswechsel. Diese kurzfristige Kundgebung entzieht den Kulturstätten eine langfristige Planung der Konsequenzen und führt dazu, dass viele Künstler*innen sich in einer Notlage befinden könnten.

Ausmaß und Folgen: Was bedeutet dies für Berlins Kulturszene und für uns Studis?

Die späte Ankündigung der Kürzungen könnte die langfristigen Prozesse der Programmplanung in den Theatern zerstören, falls die vorgegebenen Summen den Spielplan nicht mehr unterstützen können. Theater wie die Schaubühne warnen vor Insolvenzen und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Kürzungen laufen darauf hinaus, dass Spielprogramme eingeschränkter und weniger vielfältig sein können. Die Folgen treffen größtenteils auch die freischaffenden Künstler*innen auf Honorarbasis, die auf die finanzielle Unterstützung von Kunst- und Kulturorganisationen angewiesen sind. Auch für die kunstinteressierte Bevölkerung wird es merkliche Unterschiede geben. So wird es keinen monatlich kostenfreien Museums-Sonntag mehr geben. Für uns Student*innen bedeutet dies, dass es auch Kürzungen bei universitären Kulturveranstaltungen geben wird. So sollen Kulturangebote für internationale Student*innen, die die Ankunft in Berlin erleichtern und soziale Netzwerke schaffen sollen, minimiert werden. Ebenfalls werden interdisziplinäre Uni-Workshops, wie beispielsweise Kurse zum akademischen Schreiben, verringert. Aufgrund der Kürzungen gibt es jedoch nun umso stärkere Bemühungen, alternative Finanzierungsmodelle zu finden, wie durch Zusammenarbeiten mit privaten Sponsor*innen oder Crowdfunding, um das kulturelle Programm für uns Student*innen so gut wie möglich weiter zu unterstützen und zugänglich zu machen.

 


Foto: Jo Mayer