Parlamentsreport zur Sitzung von Mittwoch, dem 16.01.2019

Die 7. und letzte Sitzung des 26. StuPa endete mit einem Paukenschlag: Die Jusos haben erfolgreich einen Antrag eingebracht, der den Rücktritt von Sabine Kunst und Ludwig Kronthaler fordert. In den fünf Stunden zuvor wurden u.A. Gelder an studentische Gruppen verteilt, neue Referent*innen gewählt und zwei Solidarisierungsanträge diskutiert

Eskalationsspirale zwischen Präsidium und StuPa erreicht weiteren Tiefpunkt

Mit 29 Für- zu 3 Gegen-Stimmen stimmte das StuPa auf Antrag der Jusos für den Rücktritt von Uni-Präsidentin Kunst und Vizepräsident für Haushalt, Personal und Technik Ludwig Kronthaler. Das Ergebnis wurde mit Applaus entgegengenommen. „Aus #HUgegenStudis die richtige Konsequenz ziehen: Das K. u. K.-Präsidium endlich stürzen!“ titelt der Antrag der Jusos. Während die Überschrift eher an ein kommunistisches Kampfblatt erinnert, enthält der Antrag insgesamt acht Gründe für die Forderung und fasst – aus Sicht von Refrat und Teilen des StuPa – die Vorfälle zwischen Uni-Präsidium und Studierendenschaft in den letzten Monate zusammen. Es werden u.A. die Missachtung des Statusgruppenvetos im Akademischen Senat, die Auskunftsklage gegen den Refrat und die rechtswidrige Eingruppierung studentischer Beschäftigter im nicht-wissenschaftlichen Bereich genannt. Der Antrag stieß auf breite Zustimmung. David Rodriguez Edel (RCDS) äußerte Kritik am Inhalt und betonte, dass das Uni-Präsidium auf ihn immer einen kooperativen und studi-freundlichen Eindruck gemacht habe.

StuPa auf dem linken Auge blind?

Unter der Überschrift „Gegen den faschistischen Normalzustand in Venezuela und Nicaragua“ forderte David Rodriguez Edel (RCDS) in zwei Anträgen das StuPa zur Solidarisierung mit den Studierenden auf, die gegen die sozialistischen Regime in beiden Ländern auf die Straße gingen. Die Anträge wurden abgelehnt. Der Hintergrund von Edels Anträgen ist wohl in der Sitzung vom 12. November 2018 zu finden. Auf dieser solidarisierte sich das StuPa mit den brasilianischen Studierenden und Dozent*innen, die unter dem Vorgehen der Polizei gegenüber Kritiker*innen von Jair Bolsonaro litten. Der Rechtspopulist ist seit dem 1. Januar 2019 Staatspräsident Brasiliens. Schon während der damaligen StuPa-Sitzung war David Rodriguez Edel (RCDS) mit einem erfolglosen Änderungsantrag aufgefallen, sich ebenfalls mit den Studierenden aus Südamerika  zu solidarisieren, die unter sozialistischen Regimen litten. Auf der jüngsten Sitzung am Mittwoch versuchte Edel es also erneut zwei Solidarisierungsanträge dieser Art durchzusetzen. Es wirke, als wolle Edel nur aus Prinzip Übel gegen Übel aufwiegen, merkten die Abgeordneten an. Dies zeige sich auch in den schlecht geschriebenen Anträgen. Edel entgegnete, das StuPa sei auf dem linken Auge blind.

10.000 € für Rassismuskonferenz, neue Gesichter im RefRat

Mit der Bitte um eine Förderung von 10.054,94 € trat die Antidiskriminierungsberatung des Refrates an das StuPa heran. Damit soll die Konferenz „Rassismus und Rassismuskritik in der Bildung“ teilfinanziert werden, die vom 31. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin stattfindet. Trotz mehrerer Rechenfehler im Finanzplan, wie von einigen Abgeordneten kritisch angemerkt, wurde der Antrag angenommen.

Um vorerst den Aufsichtsbedarf während der Mittagszeit abzusichern, erhält der Kinderladen „Die Humbolde“ in der Ziegeleistraße 17.000 € für den Personaletat. Über eine Finanzspritze von 3.000 € darf sich das Nachhaltigkeitsbüro der HU freuen. Mit dem Geld soll Anfang des Sommersemesters 2019 eine Party unter der Thema „Nachhaltig feiern mit dem Nachhaltigkeitsbüro“ organisiert werden, die Studierende für das Thema Nachhaltigkeit begeistert will. Um vom 29. Juli bis 4. August 2019 die Konferenz „Walls in History“ durchzuführen, erhält die International Students of History Association Berlin 4.000 € für die Unterbringung der Teilnehmer*innen.

Daneben wurden mit Andreas Krämer (Afrikawissenschaften) ein Co-Referent für das Ökologie-Referat gewählt und mit Lydia (Asien- und Afrikawissenschaften) eine neue Referentin für das Antirassismusreferat bestätigt. Um Personalengpässe im studentischen Wahlvorstand zu vermeiden, wurden Magda (Rechtswissenschaft), Berfin (Rechtswissenschaft) und Tim (Chemie) als potentieller Nachrücker für ausscheidende Wahlvorstände gewählt. Joao Fidalgo (Philosophie) darf auch in der nächsten Amtszeit als Hauptreferent das Finanzreferat leiten, während er von Larissa Seek (Gender Studies) und Max Gude (Sozialwissenschaften) als Co-Referent*innen unterstützt wird.

 

4 KOMMENTARE

  1. Der Inhalt des Tagesordnungspunktes 5.6 wurde gestrichen, weil es zu diesem einfach nichts mehr zu sagen gibt. Damit sollte ein Angriff von Kunst auf die Studierendenschaft umgesetzt werden, die diese Satzungsänderung verlangt hatte. Das wurde allerdings schon lang und breit öffentlich diskutiert.

  2. Tja, die Argumente von Max Dürr widerspiegeln das Demokratieverständnis vieler Studenten – einschließlich fast aller StuPa-Mitglieder – an der HU. Am besten zensiert man die legitim gewählte Opposition. Einfach schade…

    • David, du wurdest nicht zensiert, dein Antrag wurde verschickt, veröffentlicht und ausgelegt. Dass du nach dem Motto agierst, dass zwar alles gesagt wurde, aber noch nicht von allen, ist dein persönliches toxisches Männlichkeitsproblem.

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