Intransparenz im RefRat nun Thema im Abgeordnetenhaus

Satzungswidrigkeiten, personelle Kontinuitäten, undurchschaubare Strukturen: Als Mitte Oktober der Artikel Solange keiner hinschaut  auf die Intransparenz von Studierendenparlament (StuPa) und Referent_innenrat (RefRat) aufmerksam machte, reagierten viele Studierende empört auf die Ergebnisse der investigativen Recherche. Doch während die Gremien selbst keine Konsequenzen gezogen haben, beschäftigen sich nun das HU-Präsidium und das Berliner Abgeordnetenhaus mit möglichen Folgen der intransparenten Strukturen.

Zurzeit läuft eine Anfrage des HU-Präsidiums zum Fall des ehemaligen Referenten für Antifaschismus Martin Omnitz, der für vier statt der satzungsmäßig vorgeschriebenen zwei Jahre dasselbe Amt innehatte und nun seit Juli 2017 Referent für Öffentlichkeitsarbeit ist. Auf wiederholte Bitte um Stellungnahme zum konkreten Vorwurf der Amtszeitüberschreitung reagierte Omnitz nicht. Nachdem der RefRat sich wochenlang in Schweigen hüllte, veröffentlichte das Gremium zwar Mitte November eine Stellungnahme zum Artikel Solange keiner hinschaut. Zu Martin Omnitz und seiner Amtszeitüberschreitung äußerte er sich aber nicht.

Die Causa Omnitz beschäftigt nun die Rechtsabteilung der HU. Denn nach dem Berliner Hochschulgesetz untersteht die Studierendenschaft der Rechtsaufsicht des Leiters oder der Leiterin der Hochschule, der oder die wiederum der Rechtsaufsicht der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung untersteht. Das ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

So ist HU-Präsidentin Sabine Kunst verpflichtet, „rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Organe oder sonstiger Stellen der Hochschule mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden oder sie aufzuheben“. Die Rechtsaufsicht der HU-Präsidentin findet dabei aber nicht kontinuierlich und präventiv statt, sondern wird nur auf einen konkreten Ansatzpunkt hin tätig, was auf den Fall des früheren Antifaschismus-Referenten zutrifft. Wie die Präsidentin erklärt, laufe derzeit im Rahmen der Rechtsaufsicht eine Abfrage, ob die Tätigkeiten des RefRat-Mitglieds ordnungsgemäß seien. Im Zuge dieser Abfrage hat das HU-Präsidium am 30. November beim StuPa-Präsidium um Auskunft gebeten, ob der betreffende Referent tatsächlich seine Amtszeit überschritten hat. Eine Antwort steht noch aus. Aber erst wenn die Ergebnisse dem Uni-Präsidium vorliegen, könnten weitere Schritt eingeleitet werden. Mit welchen Konsequenzen die Amtszeitüberschreitung sanktioniert werden könnte, möchten weder die Präsidentin noch der Leiter der HU-Rechtsabteilung Thomas Eschke derzeit sagen. Der Prozess zieht sich allerdings bereits in die Länge: Das HU-Präsidium stellte erst sechs Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Martin Omnitz die Anfrage an das StuPa-Präsidium, das nun die Überprüfung vornehmen soll. Bis heute liegt wiederum von Seiten des StuPa-Präsidiums immer noch kein Ergebnis vor.

Ob Martin Omnitz wirklich vier Jahre lang alleine das Amt des Antifaschismusreferenten bekleidet hat, ist für die HU-Rechtsabteilung eine der zentralen Fragen. Der UnAufgefordert gegenüber hat Omnitz dies bereits zugegeben. Der Präsidentin liegt indes keine Übersicht vor, wer in den letzten Jahren welches Amt im RefRat bekleidet hat. Als problematisch will sie das aber nicht werten. Generell möchte sie so wenig wie nötig eingreifen und betont, „dass im Sinne der Rechtsaufsicht Entscheidungen zu korrigieren sind, die wirklich Verstöße sind“. Für Sabine Kunst steht dies im Zeichen der Selbstbestimmung: „Da hat natürlich das Studierendenparlament auch über viele, viele Jahrzehnte erkämpft, dass sie einen hohen Freiheitsgrad haben, sich selbst zu definieren, in Form unterschiedlichster Regelungsinstrumente.“

Das Argument geht aber am Problem vorbei: Die Freiheit der Studierenden, sich für ihre eigenen Angelegenheiten einzusetzen, wird nämlich nicht nur durch Kontrolle eingehegt; sie wird auch dort eingeschränkt, wo Studierende nicht genügend Möglichkeiten und Informationen erhalten, selbst informiert am demokratischen Prozess teilzunehmen. So nennt selbst die Präsidentin eine Situation, in der die ehemaligen und aktuellen Referenten nicht öffentlich verzeichnet sind, „im Sinne der Nachvollziehbarkeit der Arbeit eines RefRats nicht günstig“. Ein Regelverstoß liege hier aber nicht vor. So sieht Sabine Kunst keinen Grund, den RefRat zur Erstellung einer Übersicht über seine vergangenen und aktuellen Mitglieder aufzufordern.

Mittlerweile beschäftigt die Angelegenheit aber auch das Berliner Abgeordnetenhaus. In seiner Kleinen Anfrage vom 5. Dezember des vergangenen Jahres thematisierte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe die Mittelverwendung und Ämterbesetzung in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft. Jedoch konnte der Senat in seiner Antwort vom 27. Dezember 2017 nicht alle Fragen beantworten. So verwies die Senatskanzlei die Frage nach Personen, die länger als zwei Amtszeiten im RefRat gewesen sind, an die HU. Diese könne „hierzu bislang keine Angaben machen“, es seien jedoch „rechtsaufsichtliche Schritte eingeleitet“ worden, um dies in Erfahrung zu bringen. Ebenso verhält es sich mit einer Aufstellung der Veranstaltungen, die der RefRat zwischen 2015 und 2017 gefördert hat. Auch hierzu kann die HU bisher keine Aussagen treffen.

Dass dem HU-Präsidium weder eine Übersicht über die früheren und aktuellen RefRat-Mitglieder noch über die konkreten Ausgaben für Veranstaltung vorliegen, hält Marcel Luthe  für unplausibel. Die Hochschule solle die Rechtsaufsicht über die Studentische Selbstverwaltung laufend, nicht nur bei konkreten Problemen, wahrnehmen. Denn es handle sich bei den relativ wenigen Referaten und Abgeordneten laut Luthe um einen überschaubaren Rahmen, zumal auch die von den Gremien geplanten Veranstaltungen öffentlich stattfänden. Eine Übersicht ergebe sich schon aus den Finanzen, denn man könne nachvollziehen, an wen wofür Geld geflossen sei. Die Aufwandsentschädigungen würden steuerlich so behandelt, wie dies bei allen öffentlichen Ämtern gehandhabt werde. Für Luthe ist daraus ersichtlich, dass es sich bei den Referentenpositionen tatsächlich um öffentliche Ämter handelt. „Diese Personen haben öffentliche Ämter inne und dementsprechend ist es undenkbar, dass sie ein Recht hätten, nicht öffentlich genannt zu werden. Die Studierenden müssen wissen, wer was wann gemacht und dafür bekommen hat.“

Thema der Kleinen Anfrage ist auch die Praxis, dass Referenten die satzungsmäßig festgeschriebene einjährige Amtszeit und einmalige Wiederwahl gerne umgehen: Indem sie nach zwei Jahren die Position als Haupt- oder Co-Referenten tauschen oder einfach in ein anderes Amt wechseln, verweilen sie oft mehr als zwei Jahre im RefRat. Diese Vorgehensweise will das HU-Präsidium indes nicht als Problem werten. In der Antwort auf Luthes Anfrage heißt es, die HU interpretiere die Regelung so, dass „der Wechsel in ein anderes Referat hierdurch nicht ausgeschlossen“ sei.

Das kann Marcel Luthe nicht nachvollziehen: „Ich halte die Regelung für sehr eindeutig“, meint der Abgeordnete zur Satzung, die die Wiederwahl eines Referenten nur ein Mal zulässt. „Eine weitergehende Auslegung lässt die gesamte Regelung den Sinn verlieren.“

Fest steht für Luthe, dass längst nicht alle seine Fragen beantwortet sind. Nach der Antwort des Senats will er nun eine weitere Anfrage stellen, um mehr über die Sachlage zu erfahren. „Für mich ist das Thema nicht im Mindesten erledigt, ich werde in den nächsten Wochen entsprechend beim Senat nachfassen.“

Die HU-Studierenden selbst können bei der StuPa-Wahl am 16. und 17. Januar mit ihrer Stimme über die Zukunft des Gremiums entscheiden. Gleich mehrere alte und neue Listen treten mit der Forderung nach mehr Transparenz in RefRat und StuPa, einer besseren Öffentlichkeitsarbeit, nachvollziehbarer Mittelverwendung, einer Übersicht mit vollen Namen der studentischen Vertreter und mehr Einblick in die Arbeit der Referate zur Wahl an.