StuPa und RefRat wollen demokratische Organe sein und die Interessen aller Studierenden vertreten. Doch es sind immer die gleichen Leute, die sich gegenseitig Ämter zuschachern und dafür Gelder aus den Semesterbeiträgen kassieren. Eine Recherche.

Im Hauptgebäude der HU, an einer Wand vor der Mensa Süd, hängt ein Schaukasten. Hunderte Studierende strömen jeden Tag an ihm vorbei. Wenige schauen hinein. Es gibt dort auch kaum etwas zu sehen außer unsortierten, bereits vergilbten Zetteln, angepinnt, heruntergefallen oder zwischen die Glasscheiben geschoben. Sie erzählen die Geschichten von verjährten Stellenausschreibungen oder werben für längst vergessene Veranstaltungen. Über den Papieren im Schaukasten steht: „Information des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität (StuPa) und des ReferentInnenRats (RefRat)“.

Der Schaukasten sagt viel aus über die Informationskultur der beiden Gremien, deren eigentliche Aufgabe ist, die Interessen aller Studierenden zu vertreten. Doch viele Studierende an der HU wissen gar nicht, was das StuPa oder der RefRat ist – geschweige denn, dass es ihr Geld ist, mit dem sich die studentische Selbstverwaltung finanziert.

Nun könnte man argumentieren, dass sich die Studierenden schlicht nicht dafür interessieren, wer zu ihren Vertretern gewählt wird und was diese dann beschließen. Schließlich nahmen bei den Wahlen zum StuPa in den vergangenen 15 Jahren nicht ein einziges Mal mehr als zehn Prozent aller HU-Studierenden teil.

Andererseits fällt es schwer, sich überhaupt über die Arbeit von StuPa und RefRat zu informieren. Selbst nach monatelanger Recherche für diesen Artikel, nach Interviews mit Mitgliedern von StuPa und RefRat, nach Durchsicht der Sitzungsprotokolle der letzten fünf Jahre bleiben viele Fragen offen. Es scheint so, als ob viele Mitglieder gar nicht wollen, dass ihre Aktivitäten bekannt werden.

Anders ist es nur schwer zu erklären, dass manch gewählter Studierendenvertreter auch nach mehrmaligen Anfragen nicht zu einem Interview bereit war. Dass es nur selten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen von Ämterwahlen gibt. Dass in Sitzungsprotokollen oft nur Vornamen stehen und somit kaum nachvollziehbar ist, wer wann welches Amt bekleidet und dafür Geld erhalten hat.

Doch gerade eine funktionierende öffentliche Kontrolle über Ämter und Gelder ist ein wichtiges Element von demokratischen Systemen. Sie soll garantieren, dass sich die gewählten Vertreter an die Regeln halten – also zum Beispiel einzelne Personen nicht das Geld der Allgemeinheit für eigene Zwecke ausgeben.

Auch die verfasste Studierendenschaft der HU versteht sich als demokratisches Gebilde. Gleich im ersten Satz ihrer Satzung werden „demokratische studentische und universitäre Traditionen“ genannt, in die man sich einbinden wolle. Das StuPa vertritt demnach die Interessen aller Studierenden und wird jedes Jahr neu gewählt. Das 60-köpfige Gremium entscheidet in seinen drei bis vier öffentlichen Sitzungen pro Semester zum Beispiel, welche Arbeitsgruppen gegründet werden oder wie die Studierendenschaft zu politischen Entscheidungen der Uni Stellung nimmt.

Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine große Summe Geld. Insgesamt kann das StuPa in diesem Jahr knapp 780.000 Euro ausgeben. Ein Großteil davon kommt von den Beiträgen, die jeder Studierende zur Rückmeldung fürs nächste Semester an die HU überweist.

Das andere wichtige studentische Gremium an der HU ist der RefRat. Das ist das, was an anderen Unis als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) bezeichnet wird. Er ist quasi die Regierung der studentischen Selbstverwaltung und wird vom Parlament – dem StuPa – gewählt. Der RefRat besteht aus 16 Referaten, denen jeweils ein Referent und bis zu zwei Stellvertreter (Co-Referenten) vorstehen. Die Referate sind nach Arbeitsbereichen gegliedert wie Lehre und Studium oder Soziales.

Eine wesentliche Aufgabe der Referenten ist es, Beratungen anzubieten. Viele Studierende erhalten dort Hilfe, die es an den offiziellen Stellen der Uni nicht gibt. Anders als der RefRat hat die HU nämlich keine Beratung extra nur für LGBTI-Studierende. Bei Problemen mit Professoren wie versteckten Anwesenheitskontrollen in Seminaren hilft das Referat für Lehre und Studium. Die Beratung des RefRat ist kostenlos und somit für Studierende aus allen sozialen Gruppen zugänglich.

Teils erfüllen die Referate mit ihren Beratungen wichtige Aufgaben, die allen Studierenden zugutekommen. Doch weitere Informationen zum RefRat sind nur schwer zugänglich. Ähnlich verhält es sich mit dem StuPa. Zum Beispiel verabschiedet das StuPa zwar einen öffentlich einsehbaren Haushaltsplan. In ihm gibt es etwa einen Posten für Veranstaltungen von StuPa, RefRat und den Fachschaften, für den mehr als 100.000 Euro vorgesehen sind. Das Geld könnte für sinnvolle Projekte verwendet werden, die studentische Belange fördern. Doch für welche konkreten Veranstaltungen es dann tatsächlich ausgegeben wird, steht nicht im Plan. Den Weg des Geldes im Einzelfall nachzuvollziehen, ist sehr mühsam.

Die undurchschaubare Mittelverwendung war einer der Gründe, warum Matthias Wahls vor zwei Jahren mit Freunden eine eigene Liste gründete. Er regte sich grundsätzlich über intransparente Strukturen in den Gremien auf. Im Januar vergangenen Jahres zogen die Engagierten Jura-Studierenden (EJS) ins Studierendenparlament ein.

„Im StuPa herrscht überhaupt keine Sensibilität dafür, dass das fremdes Geld ist, was sie da ausgeben“, kritisiert Wahls nun. Außerdem habe er selbst als StuPa-Abgeordneter kaum nachvollziehen können, wie der RefRat arbeitet. Wer welchen Posten innehat und wie die Personen mit vollem Namen heißen, war für die EJS ebenso schwer in Erfahrung zu bringen wie Termine für Wahlen. Mit eigenen Anträgen im StuPa verfolgte sie daraufhin das Ziel, Verfahren transparenter zu machen. Sie forderte beispielsweise, die Wahlen für die Mitglieder des RefRat frühzeitig und öffentlichkeitswirksam anzukündigen. Doch die Anträge wurden abgelehnt. Nach einem Jahr im StuPa entschieden sich Wahls und die beiden anderen Abgeordneten der EJS frustriert, bei der StuPa-Wahl im Januar 2017 nicht erneut zu kandidieren.

Wer im StuPa über Transparenz reden will, hat es schwer. Dies haben auch die Mitglieder der in diesem StuPa erstmals vertretenen Liste Power of Science erlebt. Deren Mitglieder, größtenteils Naturwissenschaftler vom Standort Adlershof, forderten in einem Antrag, mehr Studierenden die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, indem das Gremium nicht immer auf dem Campus in Mitte tagt. Dies löste bei älteren StuPa-Semestern nur Seufzer und Zwischenrufe wie „Liste des Wahnsinns“ aus.

Die Stimmung im StuPa ist bemerkenswert feindselig. „Wenn man Pech hat, kann man schon beleidigt werden“, sagt Babette Beher von der Power of Science. Bei der Diskussion über die genderquotierte Redeliste sei sie in ihrer ersten StuPa-Sitzung als Nazi und Antifeministin beschimpft worden.

Dass die Atmosphäre auf Neue einschüchternd wirkt, bestätigt Tobias Roßmann, der seit mittlerweile zwölf Jahren für die Linke Liste im StuPa sitzt. Das solle man respektieren und sich als erfahrenes Mitglied zurücknehmen, nur: „Das klappt nicht immer.“

Die Atmosphäre könnte ein Grund sein, warum viele StuPa-Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Sitzungen versäumten. So wurden im vorletzten StuPa elf Mandate nach dreimaligem unentschuldigten Fehlen entzogen – und das, obwohl man sich noch bis zwei Wochen nach der Sitzung schriftlich beim StuPa-Präsidium entschuldigen kann.

Oft verlassen Abgeordnete vor dem Ende die Sitzungen. Zwischen 2014 und 2016 musste fünfmal eine Sitzung frühzeitig beendet werden, weil das StuPa mit weniger als 30 anwesenden Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig war. Im Januar 2015 kamen gar nicht erst genug Abgeordnete zum Sitzungsbeginn. Das Treffen musste nachgeholt werden.

Auch in den Sitzungen des RefRat ist die Anwesenheit eher mau. Es kann schon einmal bis zu einer Dreiviertelstunde nach offiziellem Sitzungsbeginn dauern, bis überhaupt genügend Mitglieder anwesend sind, damit ein beschlussfähiges Plenum anfangen kann.

Was die wenigsten Studierenden wissen dürften: Auch diese Sitzungen sind öffentlich. Alle HU-Studierenden haben Rederecht und können schriftlich Anträge stellen, die dem RefRat vor Beginn der Sitzung vorliegen müssen. In der Vorlesungszeit finden die Sitzungen jeden Dienstag um 17 Uhr in der Ziegelstraße 5 statt. Doch kein Schild weist auf das Plenum hin, die Türen des RefRat sind verschlossen. Wollen Interessierte teilnehmen, schwankt die Reaktion zwischen ungläubigem Staunen und unverhohlenem Misstrauen. Warum man überhaupt hier sei, wollen die Referenten wissen.

Dabei müsste es HU-Studierende eigentlich besonders interessieren, was die Referenten beschließen. Im Gegensatz zu den meisten StuPa-Abgeordneten erhalten die Referenten nämlich Geld für ihre Arbeit. Pro Referat wird monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines halben oder ganzen BAföG-Höchstsatzes aus dem StuPa-Haushalt gezahlt. Eine Ausnahme bildet das Finanzreferat. Hier erhalten der Referent und seine beiden Stellvertreter jeweils drei Viertel des BAföG-Höchstsatzes, der derzeit bei 730 Euro liegt. Zusammen mit dem Geld für das StuPa-Präsidium und den Studentischen Wahlvorstand macht das für das Jahr 2017 allein 114.000 Euro an Aufwandsentschädigungen.

Einige RefRat-Mitglieder erhalten seit vielen Jahren Aufwandsentschädigungen. Dabei regelt die Satzung der verfassten Studierendenschaft, dass die Amtszeit eines Referenten ein Jahr beträgt und Wiederwahl höchstens einmal möglich ist.

Viele Referenten umgehen die Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre allerdings mit einem simplen Trick. Sie bilden Zweier-Teams, die insgesamt drei oder vier Jahre dasselbe Referat besetzen. Wer sich durch die StuPa-Protokolle der letzten Jahre kämpft, erkennt ein Muster: Zuerst kandidiert und amtiert die eine Person als Hauptreferent und die andere als Co-Referent, anschließend werden die Positionen getauscht. Wenn eine weitere Amtszeit in dem bisher von ihnen ausgefüllten Amt nicht mehr möglich ist, wechseln Referenten häufig einfach in ein anderes Referat.

Ein Beispiel hierfür ist Sascha Watermann. Seit knapp acht Jahren ist er Mitglied des RefRat: 2009 bis 2013 als Referent und Co-Referent für Lehre und Studium, wechselte er im Dezember 2013 als Co-Referent ins Ökologie-Referat, dessen Referent er immer noch ist.

Das widerspricht zwar nicht der Satzung, hebelt den Grundgedanken der Amtszeitbeschränkung aber trotzdem aus. Das ist ein Problem. Denn wenn in einem politischen System immer dieselben Personen Machtposten besetzen, besteht die Gefahr, dass Seilschaften entstehen und notwendige Veränderungen blockiert werden. Wie soll es transparentere Strukturen geben, wenn die Menschen in den Entscheidungspositionen davon profitieren, dass sich nichts ändert?

Ein Bewusstsein für dieses Problem scheint es nicht zu geben. In Sascha Watermanns Bewerbungsschreiben für seine vierte Amtszeit im Referat für Lehre und Studium heißt es lapidar: „Bisher war ich zweimal ‚Co’ und einmal ‚Haupt’, sprich: einmal ‚Haupt’ darf ich noch.“ Auf mehrfache Interviewanfragen reagierte Watermann nicht.

So entsteht der Eindruck einer kleinen Gruppe von Personen, die über Jahre hinweg diverse Posten im RefRat bekleidet und kaum ein Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit, neuen Mitgliedern und Wettbewerb um Ämter zu haben scheint.

Blickt man auf die Wahlen zum RefRat, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Die Satzung der verfassten Studierendenschaft und die Geschäftsordnung des StuPa regeln nicht, wie die RefRat-Wahlen angekündigt werden sollen. Doch ein Grundsatz demokratischer Wahlen ist, dass sie vorher rechtzeitig und öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht werden. Davon kann bei den Wahlen zum RefRat kaum die Rede sein.

Eine offizielle Übersicht, wann welches Referat zur Wahl steht, gibt es nicht. Dabei hat das StuPa bereits im Juni 2010 beschlossen, dass der RefRat die voraussichtlichen Neuwahltermine der Referate und das jeweilige Wahlgremium auf der Webseite des RefRat veröffentlichen soll. Doch obwohl der RefRat an die Beschlüsse des StuPa gebunden ist, findet man auch mehr als sieben Jahre nach dem Beschluss keine solche Aufstellung auf der Seite des RefRat.

Dazu kommt, dass nicht jedes Referat auf die gleiche Art und Weise gewählt wird. Entscheidend ist, ob das Referat ein ordentliches oder besonderes Referat ist. Ordentliche Referate vertreten die Interessen aller Studierenden, wie beispielsweise das Finanzreferat oder das Referat für Hochschulpolitik. Besondere Referate sind nur für bestimmte studentische Gruppen zuständig, etwa LGBTI-Studierende oder Studierende mit Kind.

Die Vertreter der ordentlichen Referate werden vom StuPa gewählt. Die Wahl-Ankündigungen sind derzeit allerdings erst kurz vor der jeweiligen StuPa-Sitzung auf dem Aushang und der Online-Version der Tagesordnung zu finden: Unter „Wahlen/Bestätigungen“ stehen die zu besetzenden Referate. Dass sich jeder HU-Studierende auf diese Ämter bewerben kann, wird daraus nicht ersichtlich.

Wer länger im Voraus wissen möchte, wann ein ordentliches Referat zur Wahl steht, muss in den StuPa-Protokollen der vergangenen Sitzungen nach dem letzten Wahltermin des entsprechenden Referats suchen. Aufgrund der festgeschriebenen einjährigen Amtszeit kann man sich dann ausrechnen, in welcher StuPa-Sitzung das Referat wohl das nächste Mal gewählt wird.

So verwundert es nicht, dass in diesem und im letzten Jahr nie mehrere Kandidaten für ein RefRat-Amt im StuPa zur Wahl standen. Meist handelte es sich bei den Kandidaten um den bisherigen Referenten, Co-Referenten oder einen bisherigen Amtsinhaber aus einem anderen Referat.

Die Wahlen der besonderen Referate sind im Vergleich zu denen der ordentlichen Referate etwas komplizierter. Zunächst wird eine Vollversammlung der jeweiligen studentischen Gruppe einberufen. Teilnehmen darf jeder HU-Studierende, der Teil der entsprechenden Gruppe ist, sich also etwa der LGBTI-Community zugehörig fühlt. Die Versammlung wählt dann einen Referenten und entsprechende Vertreter. Die müssen schließlich vom StuPa bestätigt werden.

Viele Studierende erfahren gar nicht, dass sie als Teil einer bestimmten Gruppe ihr eigenes Referat wählen können. Denn die Referate laden zu den Wahlen oftmals nicht öffentlichkeitswirksam ein. Das wäre beispielsweise über den HU-an-Studis-E-Mail-Verteiler möglich, der die Mailadressen aller Studierenden enthält.

Dementsprechend gering ist die Beteiligung. So nahmen an der diesjährigen LGBTI-Vollversammlung zur Referatswahl 13 Personen teil, bei der Wahl der Antirassismus-Referenten im letzten Jahr waren es gerade einmal sechs. Ein Protokoll der jeweiligen Vollversammlung liegt allein dem StuPa-Präsidium vor und wird nicht veröffentlicht.

Einen besonders krassen Fall von Intransparenz stellt das Antifaschismus-Referat dar. Es ist nicht klar, welche studentische Gruppe dieses Referat überhaupt vertritt. Offenbar wählt eine einzige Hochschulgruppe den Referenten: die HUmmel, die Antifa-Hochschulgruppe der HU. Diese Information erhält man jedoch nur auf Nachfrage beim RefRat, auf der Webseite des Antifaschismus-Referats steht nichts dergleichen.

Zur Verbindung zwischen Antifaschismus-Referat und HUmmel heißt es dort nur, das Referat unterstütze die „universitätsrelevanten Veranstaltungen im Rahmen der jährlichen Maiwochen zur Mahnung und Erinnerung, die von der HUmmel-Antifa, antifaschistische Hochschulgruppe der Humboldt-Universität zu Berlin, organisiert werden“. Wie diese Veranstaltungen in diesem oder dem letzten Jahr konkret ausgesehen haben, lässt sich jedoch auch bei ausgiebiger Recherche auf den Seiten des RefRat nicht erfahren. Der letzte Eintrag auf der Seite des Antifaschismus-Referats kündigt eine Veranstaltung im Juni 2014 an.

Bis zum Juni dieses Jahres bekleidete Martin Omnitz das Amt des Antifaschismus-Referenten. Er wollte seine Arbeit nicht nur auf Antifa-Themen beschränken, sondern die Struktur des RefRat unterstützen, wie er in seinem Bewerbungsschreiben für die erneute Bestätigung als Antifaschismus-Referent im StuPa im Juni 2016 schreibt: „Neben dem langweiligen Büroalltag und meinen Putzdiensten bedeutet das auch, dass ich notfalls für eine Sitzung irgendeines skurrilen Gremiums einspringe.“

Für diese Arbeit bekam Martin Omnitz einen halben BAföG-Höchstsatz im Monat als Aufwandsentschädigung. Und das vier Jahre lang. Da er in dieser Zeit alleiniger Antifaschismus-Referent war, hat er die von der Satzung vorgeschriebene maximale Amtszeit um zwei Jahre überschritten und damit auch zwei Jahre zu lang die Aufwandsentschädigung erhalten. Ein klarer Satzungsbruch.

Nach Omnitz‘ vierjähriger Amtszeit wurde von der HUmmel offenbar eine neue Referentin gewählt, die im Juni dieses Jahres vom StuPa bestätigt werden sollte. Da diese weder zur Sitzung im Juni noch im Juli kam, um sich zur Bestätigung zu stellen, verlängerte das StuPa Omnitz im Juni erst kommissarisch als Antifaschismus-Referenten. Dann beschloss es im Juli, dass das Referat bis zur nächsten Sitzung unbesetzt bleibt. Erst in der Sitzung am 18. Oktober fand nun die Bestätigung von Omnitz’ Nachfolgerin im StuPa statt. Derweil wurde Omnitz bereits im Juli zum Referenten für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Der mehrfachen Bitte um ein Gespräch über seine Arbeit im RefRat kam Omnitz monatelang nicht nach.

Eine kommissarische Verlängerung wie bei Omnitz als Antifaschismus-Referent ist kein Einzelfall, obwohl weder die Satzung der verfassten Studierendenschaft noch die Geschäftsordnung des StuPa diese vorsehen. So sollten beispielsweise die Referenten für Politisches Mandat und Datenschutz eigentlich in der StuPa-Sitzung im April dieses Jahres gewählt werden. Weil sie aber in dieser und der darauffolgenden Sitzung fehlten, und auch sonst keine neuen Bewerber antraten, wurden die Amtsinhaber auf eigene Bitte immer wieder kommissarisch verlängert. Bei den StuPa-Sitzungen im Juli und Oktober bat Laura Redmer persönlich um die kommissarische Verlängerung für sich und ihren Mitreferenten.* Die nächste StuPa-Sitzung findet im November statt. Daher verschiebt sich die Wahl des Postens um mehr als ein halbes Jahr. Währenddessen verharren die bisherigen Referenten nach Ende ihrer offiziellen Amtszeit ohne erneute Wahl in ihrem Amt.

Satzungswidrigkeiten, personelle Kontinuitäten, undurchschaubare Strukturen ‒ was auf den ersten Blick aussieht wie kleine Versäumnisse von engagierten Studierenden, summiert sich zu einem Bild von bewusstem Machtmissbrauch. Die Intransparenz scheint ein gezielt eingesetztes Mittel langjähriger Amtsinhaber zu sein, um echte Kontroversen zu verhindern. Wer genau hinschaut, wird schief angeguckt.

Babette Beher von der Power of Science will dennoch nicht aufgeben: „Sobald die alteingesessenen StuPa-Abgeordneten weg sind, müsste sich eigentlich etwas ändern lassen können.“ Doch Tobias Roßmann von der Linken Liste will auch nach zwölf Jahren im StuPa weitermachen. Und Martin Omnitz kann im neuen Referat die nächsten vier Jahre verbringen ‒ wer sollte ihn davon abhalten?

Miriam Lenz (25, Sozialwissenschaften)

Maria-Mercedes Hering (24, Sozialwissenschaften)

Claudio Rizzello (24, Deutsche Literatur)

Die Sitzungen von StuPa und RefRat sind öffentlich. Alle Studierenden der HU haben Rede- und Antragsrecht.

Die nächsten StuPa-Sitzungen finden am 16.11.2017 (Donnerstag) und 18.12.2017 (Montag) jeweils um 18.30 Uhr statt. Der Raum wird noch bekanntgegeben.

Die RefRat-Sitzungen finden in der Vorlesungszeit jeden Dienstag, in der vorlesungsfreien Zeit jeden zweiten Dienstag um 17.00 Uhr in der Ziegelstraße 5 in den Räumen des RefRat statt.

Die nächste StuPa-Wahl findet voraussichtlich Ende Januar 2018 statt.

*Dies ist die aktualisierte Version vom 09.11.2017. In der vorhergehenden Version wurde berichtet, Laura Redmer sei bei der StuPa-Sitzung im Juli nicht anwesend gewesen. Zudem wurde berichtet, Martin Omnitz sei zwei Mal kommissarisch als Referent für Antifaschismus verlängert worden.

Foto: Marco Locatelli

18 KOMMENTARE

  1. Danke für die Recherche und den Artikel! Jetzt ist es am RefRat, dazu Stellung zu nehmen. Und an den Studenten, sich endlich hinreichend zu engagieren.

  2. Wir hätten 1999 den exakt gleichen Artikel schreiben können bzw. müssen. Schön, dass der Journalismus an der HU in Form der UnAuf weiterlebt. Schade, dass auch der RefRat seine Traditionen ehrt.

  3. Schöner Artikel! Im Kern, bis auf die Namen und konkrete Details hätte der Artikel ebenso von einer anderen Berliner Hochschule stammen können. Ich wünsche Euch, dass sich was bewegt!

  4. So weit ich das gesehen habe, gab es das Angebot der anderen Darstellung zumindest auf einem der Verbreitungswege: Twitter.
    Während auf Lob dankend reagiert wurde, gab es auf das Angebot keine Reaktion. Das ist halt schade und merkwürdig…

  5. Ehrlich gesagt ist das ein Skandal. Immerhin sind es unsere Semestergebühren, die dort in privaten Taschen landen. Auf nationaler Ebene bezeichnet man so etwas als Korruption und wenn so etwas zu Tage kommt, werden die Posten für gewöhnlich sofort entzogen. Wir als Studierende dürfen nicht zulassen, dass unser Geld zweckentfremdet in Taschen wandert, deren Besitzer sich einzig und allein die Sicherung dieser Gelder für ihre Zwecke zur Aufgabe gemacht haben!

  6. Heute kam die Stellungnahme per Mail übern Verteiler. Bin gespannt, was die UnAuf antwortet. Ich wusste vorher nix vom UnAuf-Artikel und bin gespannt auf eure Antwort:

    Hallo alle,

    Der RefRat hat nun eine Stellungnahme zum kontroversen “Solange keiner
    hinsieht/-schaut”-Artikel der UnAuf veröffentlicht, welcher ja zuletzt
    auch vom Tagesspiegel aufgegriffen wurde. Ihr findet sie unter dem
    angegebenen Link bzw. darunter auch in dieser Mail. Ich fand sie lesens-
    und teilenswert, weshalb ich sie an euch weiterleite.

    https://www.refrat.de/article/47.html

    UnSinn – Stellungnahme des RefRats zu den Anschuldigungen der
    Studi-Zeitschrift UnAuf

    Zu Beginn des neuen Semesters hat die Studi-Zeitschrift UnAuf eine neue
    »Enthüllung« veröffentlicht. Der Titel des Texts lautet: »Wer die Fäden
    in
    StuPa und RefRat zieht – und was passiert, solange keiner hinschaut«. Er
    spielt mit den allgemein verbreiteten Vorurteilen über das, was ASten
    machen. Der lange Artikel, der an Fakten dünn ist, soll ein kritisches
    Bild des RefRat und Studierendenparlamentes vermitteln. Mehr oder
    weniger
    erfolgreich stellt der Artikel den RefRat als eine Clique miteinander
    verschworener Freund*innen dar, die sich Posten hin und her schieben und
    vor allem das Geld der Verfassten Studierendenschaft für sich behalten
    oder verschwenden wollen. Die UnAuf führt verschiedene Aspekte auf, die
    diesen Eindruck bestätigen sollen. Außerdem kritisiert sie, das einige
    Referenten schon mehrere Posten im Refrat hatten. Wir wollen zu den
    genannten Vorwürfen gern Stellung nehmen und gleichzeitig die
    Gelegenheit
    nutzen zu skizzieren und zu berichten, wie der Refrat und das
    Studierendenparlament arbeiten.
    Zunächst also ein paar Basics. Die Studierenden der Humboldt-Universität
    wählen jedes Jahr das Studierendenparlament mit 60 Sitzen. Die
    Parlamentarier*innen kommen von verschiedenen Listen, derzeit ca. 15,
    und
    wählen die Referent*innen in den RefRat. Von diesem Verfahren wird in
    den
    Fällen abgewichen, in denen Referate konkrete Interessengruppen bzw.
    Communities vertreten sollen. In diesem Fall werden die Referent*innen
    von
    der jeweiligen Vollversammlung gewählt und vom StuPa bestätigt. So weit,
    so demokratisch. Die konkreten Verfahren und wie all dies zu Stande
    kommt,
    sind im Berliner Hochschulgesetz, in der Satzung der Studierendenschaft
    und weiteren Ordnungen geregelt. Es gibt seit vielen Jahren viele
    verschiedene Leute, die sich engagieren, um die Arbeit der Verfassten
    Studierendenschaft (VS) am Laufen zu halten.

    Wie sieht nun die Arbeit der Referent*innen aus? Natürlich gibt es
    verschiedene Referate die unterschiedliche Aufgaben und
    Arbeitsschwerpunkte haben, gleichzeitig bemühen wir uns aber seit Langem
    unsere Aufgabenteilung gemeinschaftlicher zu gestalten, weil sonst
    vieles
    an Einzelpersonen hängen bleibt. Für die Arbeit im RefRat ist es dabei
    sinnvoll, dass es Leute gibt die schon etwas länger dabei sind und die
    Erfahrung im Bereich Hochschulpolitik mitbringen. Wir sind im RefRat
    aufeinander angewiesen und müssen kooperativ arbeiten um den Laden am
    laufen zu halten. Gäbe es hier nur Leute, die gerade frisch angefangen
    haben, im hochschulpolitischen Bereich zu arbeiten, würde das die Arbeit
    erheblich erschweren und eine Wissens- und Erfahrungsweitergabe wäre
    nicht
    mehr möglich. Eine normale RefRat-Woche bedeutet für uns mindestens
    10-20
    Stunden Arbeit, dazu kommt die permanente Mailbearbeitung.

    Wie steht es um die Aufwandsentschädigung, die die Referent*innen
    bekommen? Die arbeitsintensiven Kernreferate erhalten pro Monat eine
    pauschale Aufwandsentschädigung von 735€. Die Kernreferate sollten mit
    zwei Personen besetzt sein, macht für die Einzelpersonen also 367,50€.
    Das
    Finanzreferat stellt eine Ausnahme dar. Da bekommt seit 2013 jede
    Person
    551,25€. Alle anderen Referate erhalten einen halben BaföG-Satz und sind
    derzeit auch oft mit zwei Leuten besetzt, jede Person erhält dann also
    183,75€.
    Mit der Summe von jährlich 114.000€, die die UnAuf nennt, wird versucht
    zu
    suggerieren, dass es hier um eine riesen Menge Geld geht, die sich ein
    paar wenige Leute untereinander teilen. Zur Zeit gibt es 25
    Referent*innen
    im RefRat, fünf Wahlvorstandsmitglieder und fünf Präsidiumsmitglieder.
    Bei
    35 Leuten und zwölf Monaten in einem Jahr ergibt das eine
    durchschnittliche Summe von 270 € pro Person pro Monat. Das klingt dann
    wesentlich weniger spektakulär. Es stimmt auch nicht, dass die
    Referent*innen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Wäre das der Fall müsste
    man
    viele von uns besser bezahlen, da wir, die Aufwandsentschädigung als
    Stundenlohn gemessen, unter Mindestlohn arbeiten.
    Wie kann nun so eine Woche praktisch aussehen? Der ehemalige Referent
    für
    Lehre und Studium, ein Amt, das auch der im Artikel harsch kritisierte
    Sascha lange Zeit inne hatte, kann berichten:

    »Montag findet eine Sitzung der Komission für Lehre und Studium statt,
    drei Stunden lang werden Studien- und Prüfungsordnungen diskutiert und
    wir
    machen uns durch das Bestehen auf Einhaltung basaler Rechtsnormen
    unbeliebt. Am Dienstag findet, nach zwei Stunden Beratung, die mitunter
    emotional belastend ist, Plenum im RefRat statt. Das sind weitere drei
    Stunden Sitzung, die auch mal bei weitem weniger friedlich und einfach
    ablaufen, als sich UnAuf Redakteur*innen und manche StuPa Listen das
    vorstellen. Wir werden alle einzeln gewählt, von verschiedenen
    Mehrheiten
    im StuPa, und haben entsprechend unterschiedliche Standpunkte. Am
    Mittwoch
    findet die anwaltliche Sprechstunde statt. Diese beginnt um 15 Uhr mit
    der
    Verteilung der Wartenummern und kann bis 22:30 Uhr dauern. Das passiert
    in
    Zeiten, in denen unsere Uni besonders viele Leute besonders schlecht
    behandelt. Es kann auch noch später werden. Die Fälle, die den Anwalt
    erreichen, sind zudem noch besonders kompliziert. Fast nichts an dieser
    Beratung ist Routine. Wenn wir Pech haben, hat eine Ratsuchende oder
    ein*e
    von uns unterstützte Kläger*in am Donnerstag schon um 9:00 Uhr einen
    Termin beim Verwaltungsgericht. Um informiert zu sein und um emotionalen
    Beistand zu leisten, begleiten wir auch mal Leute dahin. Freitag ist um
    9:00 Uhr die Sprechstunde des Immatrikulationsbüros. Vielleicht braucht
    jemand Hilfe und bittet um Begleitung. Solche Wochen gibt es nicht
    immer.
    Aber es gibt sie.«

    Diese Arbeit ist nämlich die, auf die wirklich niemand schaut. Die UnAuf
    erwähnt Beratungen als Tätigkeit der Referate beiläufig, als sei diese
    Arbeitswoche selbstverständlich. Sie hat auch kein Interesse daran, eine
    Recherche über die Willkür in Prüfungsausschüssen oder die unsozialen
    Aspekte vieler Studienordnungen zu machen. Lieber werden Referent*innen,
    amtierende oder ehemalige, diffamiert und der RefRat als eine machtvolle
    Instanz dargestellt, der es nur um Selbsterhaltung gehe. Bei dem
    kleinsten
    Hinschauen sollte allerdings klar werden, dass es uns um die Herstellung
    einer (hochschul-) politischen Situation geht, in der diese
    Selbstausbeutung nicht mehr notwendig ist, weil sich die Bedingungen der
    Studierenden wirklich verbessert haben. Davon sind wir aber weit
    entfernt.

    Die Vorstellung, Referent*innen würden sich aus irgendeinem anderen
    Grund
    als aus Überzeugung so etwas lange antun, ist ein Schlag ins Gesicht vor
    allem für die Leute, die für die Arbeit im RefRat teilweise ihr Studium
    ruhen ließen oder andere Möglichkeiten des Einkommenserwerbs
    ausgeschlagen
    haben.
    Alles in allem ist die Arbeit im RefRat nämlich eine vergleichsweise
    undankbare Tätigkeit. Professor*innen und das HU-Präsidium sehen uns
    nicht
    selten als den inneren Feind an der Uni. Wir sind angehalten, uns
    parteiisch für diejenigen Studierenden einzusetzen, für die eine Uni,
    unsere Uni, sich keine Zeit nimmt und keine Empathie entwickelt.

    Der UnAuf, die immerhin auch behauptet, für Studierende zu sprechen, hat
    dieses Interesse anscheinend nicht und diskreditiert unsere Arbeit durch
    ihren suggestiven Artikel. Sie versucht unter dem Schlagwort
    »Transparenz«
    etwas ans Tageslicht zu tragen, was öffentlich stattgefunden hat und
    schriftlich veröffentlicht wird und behauptet einfach, es gäbe dabei
    etwas
    zu verstecken. Die Sitzungen von RefRat und StuPa finden eben öffentlich
    statt und genau dort sowie in den Fachschaftsvertretungen wird,
    öffentlich
    nachvollziehbar, über die Verwendung von Geldern und andere Anträge
    verhandelt.
    Gleichzeitig steht dem RefRat ein Kernbereich exekutiver
    Eigenverantwortung (so zum Beispiel zum diskutieren, wie wir mit den
    Anschuldigungen umgehen) zu und auch die Personalangelegenheiten sind
    aus
    datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht-öffentlich (so wie überall
    anders
    auch). Die Forderung nach Transparenz erscheint uns daher eher als
    Ausdruck einer gewissen Faulheit, die sich darin ausdrückt, ein paar Mal
    im Jahr im StuPa Information darüber zu fordern, wie Geld ausgegeben
    wird.
    Die Antwort, die regelmäßig kommt, wird dann aber scheinbar nicht
    ernstgenommen: Jede Frage zur konkreten Verwendung von Geldern ist,
    innerhalb bestehender gesetzlicher Rahmen (Datenschutz vor allem) vom
    Finanzreferat zu beantworten, das alle Ausgaben tätigt. Es werden, vom
    StuPa beauftragt, regelmäßige Wirtschaftsprüfungen durchgeführt (die
    Berichte sind im Finanzreferat einsehbar). Das Finanzreferat beschäftigt
    sich mit jedem Euro und mit den Antragsteller*innen und bietet zwei
    Sprechstunden an. Dass weder die UnAuf, noch die im Artikel genannte
    empörte Liste »Power of Science« es je für notwendig erachtet haben,
    dort
    mit Fragen vorbeizuschauen, deutet wohl auf Desinteresse ihrerseits und
    nicht auf Intransparenz von unserer Seite hin.

    Gehen wir noch auf ein paar weitere Punkte ein:

    Das StuPa verfügt nicht direkt über 780.000€. Diese Summe wird häufig
    genannt, weil der Haushalt der verfassten Studierendenschaft in etwa
    diesen Umfang hat, sie stimmt aber nicht, denn die Fachschaften,
    sozusagen
    die basisdemokratische Organisationen auf Instituts- oder
    Studiengangs-Ebene, haben den Anspruch auf ein Drittel davon. Weiterhin
    ist durch die existierenden Stellen vor allem im Sozialberatungssystem
    ein
    weiterer Teil des Gesamtbetrag als Personalkosten gebunden. Über den
    Haushalt wird geschrieben, dass der Fluss der Gelder im Titel
    »Veranstaltungen« nicht nachvollziehbar sei. Für welche konkrete
    Veranstaltungen es tatsächlich ausgegeben wird, kann aber gar nicht im
    Haushaltsplan stehen, da dies nicht der Sinn eines Haushaltsplans ist,
    der
    vor Beginn des Jahres verabschiedet wird.
    Er soll den Rahmen festlegen, in dem sich die demokratisch legitimierten
    Gremien der Verfassten Studierendenschaft bewegen. Um »den Weg des
    Geldes
    im Einzelfall« zu verfolgen, müsste man auf jeden Beschluss jeder
    Fachschaft, des RefRats, des StuPas, jeder studentischen Initiative mit
    eigenem Budget usw. schauen. Das wäre mühsam. Ist aber in keiner anderen
    öffentlichen Institution anders (und in den meisten, zum Beispiel an der
    Humboldt-Universität, so gut wie unmöglich). Alle diese Gremien tagen
    öffentlich. Um diese Arbeit zu übernehmen, wird, so wie die Uni eine
    Haushaltsabteilung und ein Vize-Präsident für Haushalt hat, ein Referat
    für Finanzen gewählt, das Ausgaben und Erstattungen prüft und tätigt.

    Der UnAuf schien es – wie gesagt – nicht interessant, mit diesem zu
    reden.
    Ihr war es wichtiger, den Eindruck zu vermitteln, man könne Geld sinnlos
    ausgeben, statt zu erklären, wie es zu jeder Ausgabe kommt: auf
    Beschluss
    eines demokratisch legitimierten Gremiums in der Verfassten
    Studierendenschaft ; auf Grundlage von gesetzlichen Bestimmungen, und
    einer strikten Kontrolle unterliegend.

    In dem Artikel wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass
    RefRat-Wahlen
    nicht angekündigt würden. Darüber wurde in StuPa und RefRat oft
    diskutiert
    und dazu gibt es verschiedene Meinungen. Eine Meinung ist, dass jede
    Einladung zu einer StuPa Sitzung und jede Ankündigung zu einer Sitzung
    zugleich die Ankündigung zur Wahl aller Referate ist. Denn im Gegensatz
    zu
    sogenannten Koalitions-ASten werden Referate im RefRat kontinuierlich
    gewählt und jede*r kann jederzeit dazu stoßen. Es ist ein Beispiel für
    die
    besondere Offenheit der studentischen Vertretung an der HU. Man kann es
    anders sehen. Aber jede explizite Einladung zur Wahl eines konkreten
    Referates würde den Eindruck erzeugen, diese würde sonst nicht
    stattfinden. Das wäre ein falscher Eindruck.

    Desweiteren beschweren sich die Journalist*innen, die Termine für die
    Ausländer*innenvollversammlung, FrauLesbenTrans*Vollversammlung usw.
    würden nicht an alle knapp 40.000 Studierenden der HU verschickt.
    Abgesehen davon, dass das nicht gemacht werden muss, und dass es der
    jeweiligen organisierten Community obliegt, wann und wie sie zu ihren
    Veranstaltungen einlädt, werden alle Termine der Vollversammlungen auf
    der
    Webseite des entsprechenden Referats veröffentlicht. Es besteht, wie
    überall in der Politik, nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine
    Holschuld.

    Auch der Abschnitt über das Referat für Antifaschismus zeigt sehr gut,
    wie
    suggestiv die UnAuf arbeitet. Selbstverständlich gab es keine
    Personalunion (und erst recht keine doppelte Auszahlung von
    Aufwandsentschädigungen). Dies ist aus den StuPa-Protokollen klar
    ersichtlich. Es wird aber suggeriert, dass der ehemalige Referent,
    dessen
    angebliche Unehrlichkeit im ganzen Absatz Thema ist, etwas zu verstecken
    haben könnte. Da gibt es aber nichts. Das Referat für Antifaschismus war
    bis zur Neuwahl unbesetzt. So einfach ist die Welt manchmal.
    Auch die Unterstützung der Refrat-Struktur, die der ehemalige Referent
    in
    seiner Bewerbung anführt, wird von der UnAuf diskreditiert. Am Anfang
    diesen Jahres musste der RefRat vom Hauptgebäude in die Ziegelstraße
    ziehen, ein aufwendiges Unterfangen. Die Kommunikation mit
    Umzugsunternehmen und zahlreichen Unistellen, das Kämpfen für einen
    Vertrag, der uns die Rückkehr in die alten Räume sichert und die
    Kommunikation mit den zahlreichen Initiativen die vom Refrat abhängen
    waren damals extrem viel Arbeit. Diese übernahm damals zu einem großen
    Teil der Antifa-Referent.

    Kommen wir zum Schluss. Die Antwort, auf die am Ende des UnAuf-Artikels
    gestellte Frage, wer zwei von den langjährig Aktiven davon abhalten
    solle,
    weiter ihre Arbeit zu tun ist eine ganz einfache. Das können
    selbstverständlich die Wähler*innen selbst, denn, ob die UnAuf es glaubt
    oder nicht, so funktionieren demokratische Institutionen. Geheime Mächte
    dort zu finden, wo keine sind, ist keine journalistische Leistung,
    sondern
    zeigt nur, womit die UnAuf arbeitet: Polemik und Populismus. Wir im
    RefRat
    und StuPa haben bessere Kritiker*innen und die Studierenden der HU einen
    besseren Journalismus verdient.

    **************************************************
    Referent_innenrat (gesetzl. AStA)

    – Referat für Fachschaftskoordination –

    https://www.refrat.de/fako
    https://friv.hu-berlin.de
    E-Mail: fako@refrat.hu-berlin.de

    Sprechstunde (WiSe 2017/18)
    Montags, 14.30 – 16.30 Uhr und nach Vereinbarung
    RefRat-Büro, Ziegelstr. 5, Details und
    Anfahrtsbeschreibung siehe
    https://www.refrat.de/kontakt.html)
    (auch in Adlershof nach Vereinbarung)
    **************************************************

  7. Ich war von 2003 bis 2005 Referentin für Lehre und Studium im RefRat und ärgere mich sehr über diesen Artikel.

    Ich bin über mein Engagement in der Fachschaft in den RefRat gekommen.

    Als Referentin für Lehre und Studium habe ich unter anderem folgende Aufgaben gehabt:
    – Begleitung und Mitgestaltung der Umstellung der Studiengänge, u.a. in diversen Gremien.
    – Beratung bei allem was mit Studienproblemen zu tun hat. Dafür hatten wir 2x die Woche Sprechstunde vor Ort, haben tausende Mails bearbeitet, Leute mit Problem persönlich begleitet, indem wir z.B. die Kommunikation mit Lehrenden und Prüfungsämtern übernommen haben etc.
    – Rechtsberatung organisiert
    – Programm Semestereröffnung sowohl auf Uniebene als auch in allen Fachschaften, die angefragt haben, was i.d.R. ca 20 bis 30 waren.
    – regelmäßige Info- und Diskussionsveranstaltungen zu Themen rund ums Studium & Bologna-Reform
    – Stupasitzung 1x Monat
    – Refratsitzung 1x Wo.
    Ach ja und nicht zu vergessen: Interessensvertretung auf allen Ebenen, auch im Senat, Gewerkschaften etc. Dass IHR heute keine Studiengebühren zahlen musst, ist unserer Arbeit von damals geschuldet, denn wir haben uns die Hacken dafür abgelaufen, Bücher und Gesetze gewälzt, Überzeugungsarbei geleistet, etc.

    Das ist mehr als ein Vollzeitjob, was z.B. auch das Bafög-Amt anerkennt. Dass dafür eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, soll jedem ermöglichen, diesen Posten zu übernehmen, also auch Leuten die nicht von den Eltern finanziert werden.

    Die Wahl der ReferentInnen ist öffentlich.
    Das zur Wahl stehende Referat wird in der StuPa-Sitzung davor angekündigt, Bewerbungen müssen bis zwei Wochen vor der Wahl vorliegen. Es kann sich jeder bewerben. So habe ich es z.B. gemacht.
    Cool ist allerdings, wenn sich BewerberInnen vorher ein bisschen mit dem Arbeitsbereich außeinander gesetzt haben und Ahnung von den Aufgaben haben und nicht nur irgendwie “alles besser” als alle vor ihnen machen wollen. Es kommt gut an, vorher mal im RefRat gewesen zu sein und mal nachgefragt zu haben, was das jeweilige Referat eigentlich macht und auch, auf dem Gebiet schon mal ein bisschen Engagement gezeigt zu haben (z.B. in der Fachschaft oder Gremien).
    Ich hatte Probleme einen seriösen Nachfolger zu finden, dem ich guten Gewissens meine Arbeit übergeben konnte. Die meisten wollten einfach nur in den Refrat, Referat egal und hatten bis dahin GAR NICHTS oder nur sehr wenig in der studentischen Selbstverwaltung gemacht. Deren größte Vision war dann, dass sie es auf jeden Fall “besser” und unbedingt transparenter machen wollen, weil (wie ihr hier auch schreibt), der RefRat eh per se doof ist und alles falsch läuft. Es ist echt ärgerlich, von Leuten, die nichts machen, für die viele Arbeit, die man leistet, permanent kritisiert und angegiftet zu werden. Darum kann ich den Artikel leider nicht ernst nehmen.

    Ach ja, was den Haushalt des StuPa betrifft:
    Diese 780.000€ im Jahr bedeuten, dass jeder Studi ca 10€ im Semester an die studentische Selbstverwaltung zahlt. Dieser Beitrag ist Bestandteil der Semestergebühr.
    Dafür gibt es ein riesiges Sozialbetratungssystem mit festen Angestellten, anwaltlicher Beratung und Hilfe im Notfall, das Semesterticketbüro mit festen Angestellten (wo man z.B. notfalls auch finanzielle Hilfe bekommt), es gibt Studizeitungen, z.B. die Huch und die UnAufgefordert, es gibt Veranstaltungen, nicht nur zu drögen Themen wie Studium und Hochschulpolitik, sondern auch Semesterparties, Hoffest, etc. Es gibt Fachschaften, Infrastruktur etc. (hast Du Dich schon mal gefragt, wer da die Rechner, Drucker, Möbel, Bücher, Kaffeemaschine in Deinem Fachschaftsraum bezahlt hat? Richtig! Das sind Gelder aus der studentischen Selbstverwaltung!)

    Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit was für einer Anspruchshaltung und Respektlosigkeit denen, die etwas für die Studierendenschaft tun, begegnet wird.Ich mache drei Kreuze, dass das bei mir schon lange her ist.

    Daniela Teodorescu

  8. […] Natürlich, wie Menschen so sind, entsteht aus der Melange von viel Geld (Punkt 4), ignorierten Prinzipien (Punkt 5) und großen Geheimnissen (Punkt 6) vor allem eines: Geschacher. Denn Referenten enthalten Aufwandsentschädigungen für ihre „Vertretung nach innen und außen“. Das kann man natürlich nur schwer machen, wenn man namentlich nicht aufzutreten vermag. Deshalb vertreten die anonymen Referenten des „RefRat“ vor allem ihre eigenen (finanziellen) Interessen, in dem sie sich Posten hin- und herschieben, sich als Referenten und Co-Referenten abwechseln und dabei bis zu 735 Euro monatlich kassieren. Das ist teilweise nicht satzungskonform, also Rechtsbruch (siehe dazu: „Gedecktes Geschacher“). Aufgedeckt wurde das von kritischen Studenten der Humboldt-Universität selbst und der seit den Wendetagen von 1989 erscheinenden Studentenzeitschrift UnAufgefordert. […]

  9. Aufgrund eines anderen Artikels habe ich hier nochmal reingeschaut und mich gewundert: Als ich meinen Kommentar schrieb, war die RefRat-Stellungnahme hier noch nicht zu sehen, sondern 5 ausschließlich negative Kommentare.
    Auch mein Beitrag wurde erst nach einer Woche freigeschaltet. Die Freischeitung der Stellungnahme des RefRats muss also mind. 3 Wochen gedauert haben.

    Es macht mich traurig zu sehen, wie UnAuf und RefRat sich gegenseitig medial wirksam bekämpfen und auf welche Mittel hierbei zurückgegriffen wird.

  10. […] diesem radikalen Schritt entschied, liegt zunächst an einer Recherche des HU-Studentenmagazins „Unaufgefordert“, deren Ergebnisse Ende des vergangenen Jahres erschienen waren. Die Autoren wiesen nach, dass […]

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