Parlamentsreport zur StuPa-Sitzung von Donnerstag, dem 25. April 2019

Solidarisierungen und Kritik, Wahlen und Amtsbestätigungen, angenommene und abgelehnte Finanzanträge. Die erste Sitzung des 27. Studierendenparlaments gestaltete sich als typische StuPa-Sitzung und war eine gute Möglichkeit für die neu gewählten Mitglieder den StuPa-Alltag kennenzulernen

Für Fidalgo, gegen Baberowski

Das StuPa solidarisierte sich auf Antrag der IYSSE mit Finanzreferent Joao Fidalgo (Liste unabhängiger Studierender), der sich aufgrund eines Tweets Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt sah. Fidalgo hatte als Mitglied des Akademischen Senats (AS) u.A. Teile aus vermeintlich vertraulichen Gutachten zu Prof. Jörg Baberowskis geplantem „Zentrum für vergleichende Dikaturforschung“ auf Twitter veröffentlicht. Dafür wurde der „Linksextremist“, wie Jörg Baberowski ihn bezeichnet, von diesem selbst auf Facebook kritisiert und von den konservativen Medien FAZ und Cicero nicht gerade mit Lob bedacht.

Nach der Vorstellung Prof. Baberowskis, soll das geplante Zentrum Diktaturen wertfrei betrachten und als „Think Tank“ Handlungsmöglichkeiten für die Politik aufzeigen. Für die IYSSE ist das gleichbedeutend mit der Legitimation autoritärer Herrschaften. Neben der Solidarisierung mit Fidalgo sprach sich der erfolgreiche Antrag daher auch gegen die Errichtung des Zentrums aus.

Für ISHA, gegen Adorno

Studierende verschiedener Fachrichtungen baten das StuPa um 2.850€ für ihr geplantes Symposium zur Ästhetik des Philosophen Theodor W. Adornos. Zum Verhängnis wurde den Antragenden, dass sich mit Dr. Magnus Klaue einer der geladenen Referenten in der Vergangenheit feminismuskritisch bis frauenfeindlich geäußert hatte. Dies führte zur Ablehnung des Antrags. Man könne die Person und ihre Expertise nicht voneinander trennen, meinte Kjell Seeger (queer_feministische LGBT*I*Q-Liste). 

Weit weniger kritisch zeigte sich das StuPa jedoch beim nächsten Antrag. Die International Students of History Association (kurz ISHA) Berlin hatte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode des StuPas 4.000€ für ihr Seminar „Walls in History“ zugesagt bekommen, doch nun seien andere Sponsoren unerwartet abgesprungen. Das StuPa gewährte weitere 1.625€. Auch bei diesem Seminar werden zwei externe Gastredner sprechen, die noch nicht feststehen. Wer da geplant ist, interessierte das StuPa im Vergleich zum Adorno-Symposium nicht. Vielleicht wird es ja Jörg Baberowski. 

Ebenfalls kein Interesse hatte das StuPa an dem Grund, warum sich die Arbeitsgemeinschaft Partizipation seit Januar nicht mehr getroffen hat. Die AG wurde am 30. Mai 2018 gegründet, um Vorschläge zur Steigerung der öffentlichen Präsenz der Hochschulpolitik und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen zu erarbeiten. Ergebnis nach knapp einem Jahr „Arbeit“: Fehlanzeige. Kommentarlos verlängerte das StuPa dennoch auf Antrag der Jusos die Arbeitszeit der AG bis zum 31. Dezember 2019. 

Für Bafög, gegen Klimawandel

Grundsätzlich begrüßte das StuPa die angestrebte Bafög-Reform von Bildungsministerin Karliczek, sie ginge aber nicht weit genug. Daher brachten die Jusos und LinksGrünVersifft erfolgreich einen Antrag ein, der vier weitergehende Forderungen formuliert. Neben einer Erhöhung des Grundbedarfssatz auf mindestens 500 €, forderten die Antragenden, dass das Bafög mehr Studierenden und auch über die Regelstudienzeit hinaus zustehen soll und das Fördersätze jährlich angepasst werden. Darüber hinaus solidarisierte sich das StuPa auf Antrag von LinksGrünVersifft mit den Zielen der Fridays For Future-Bewegung und forderte die Uni-Leitung auf, die Universität nachhaltiger zu gestalten und die Studierenden, sich an den FFF-Demonstrationen zu beteiligen.

Das StuPa-Präsidium wird in dieser Legislatur-Periode bekleidet von Feline Schleenvoigt (queer_feministischen LGBT*I*Q-Liste), Alina Harnecker (Grünboldt), Leonie Schwarz (Dönerliste), Juliane Ziegler (Linke Liste) und Bengt Rüstemeier (Jusos). Psychologie-Student Henry wurde als Co-Referent für das Antifaschismus-Referat bestätigt.

 

Die nächste Sitzung des 27. Studierendenparlaments wird am Montag, den 03. Juni 2019 um 18.30 Uhr im Hörsaal 2097 im Hauptgebäude der HU stattfinden.