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Parlamentsreport zur Sitzung von Montag, dem 12.11.2018

Weil die Uni-Leitung plötzlich doch Bedenken an einer überarbeiteten StuPa-Wahlordnung angemeldet hat, nachdem sie ihr zunächst eigentlich zugestimmt hatte, könnten die StuPa-Wahlen im Januar gefährdet sein. Darum ging es unter anderem auf der 5. Sitzung des 26. Studierendenparlaments, das diesmal in Adlershof tagte. Außerdem ging es um den AStA Osnabrück und Solidarität mit den Kommiliton*innen in Brasilien. Daneben beschäftigten die Abgeordneten sich mit dem Haushalt der Studierendenschaft und wählte eine Reihe neuer Referent*innen und Wahlvorstände

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Neben verwaltungsgerichtlichen Klagen, Streit über die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen oder Änderungsbestrebungen bezüglich der Studierendenschafts-Satzung sowie der Verwaltungsvereinbarung von 2014, gibt jetzt einen neuen Streitpunkt zwischen StuPa und Uni-Leitung. Hintergrund ist die die Wahlordnung der Student*innenschaft. Diese regelt die organisatorische Durchführung der StuPa-Wahlen und wurde zuletzt in der StuPa-Sitzung vom 26.4.2018 geändert. Nachdem die Uni der geänderten Wahlordnung zunächst zustimmte und diese veröffentlicht hat, fiel der Rechtsabteilung im Nachhinein auf, dass sie die Änderungen für rechtswidrig halte. Diese Änderungen bestanden unter anderen in trans*- und inter*gerechte Angleichungen und einer Vereinfachung des Wahlverfahrens

Besonders heikel ist das Verhalten der Universität, da im Januar 2019 neue StuPa-Wahlen anstehen,  Anmeldefristen laufen bereits. Rechtsunsicherheit kann in einer solchen Situation niemand gebrauchen. Das StuPa forderte daher in einem Antrag des studentischen Wahlvorstandes die Uni-Leitung auf, die geänderte Wahlordnung  zu bestätigen.

Referentin sieht allgemeinen Trend zur Delegitimation von Studierendenvertretungen

Neben den bevorstehenden StuPa-Wahlen beschäftige sich das StuPa mit dem AStA Osnabrück. Dieser hatte den  Spruch „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ anlässlich des Wintersemesters 2018/19 auf seine Ersti-Beutel gedruckt. Während der AStA den Spruch als Beitrag zur politischen Bildung, nämlich als Kritk an unrealistischen Regelstudienzeiten und der kapitalistischen Gesellschaft verteidigte, bezeichnete die Osnabrücker Junge Union ihn als „antideutsche und linksextreme Propaganda“. Solange der AStA sich weiterhin so verantwortungslos als „Gremium einer politisch motivierten Radikalen“ aufführe, gehöre er abgeschafft, erklärte JU-Vorsitzender Christopher Peiler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch von Seiten der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Uni Osnabrück wurden Bedenken geäußert. Laut LHG-Vorsitzendem Julian Krauskopf würde ein Großteil der Studierenden nicht hinter dem Spruch stehen und der AStA mit solchen Sprüchen nicht der Aufgabe als Vertretung der gesamten Studierendenschaft gerecht werden. Für Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium, sind die Osnabrücker Reaktionen auf die Parole Ausdruck eines Trends, Studierendenvertretungen aus absurdesten Gründen anzugreifen und zu delegitimieren. Hier in Berlin würde sich dieser Trend beispielsweise darin abzeichnen, dass die AfD Namenslisten von Referent*innen fordere, die Uni Änderungen der StudentInnenschafts-Satzung anstrebe oder Beschlüsse des StuPa kassiere.

Das Referat für Lehre und Studium brachte daher einen Antrag ein, nach dem das StuPa sich mit dem Osnabrücker AStA solidarisieren sollte. Regelstudienzeiten sollten für Studierende mehr Richtwert als Verpflichtung darstellen und damit Platz für politisches Engagement schaffen. Mit einem humanistischen Bildungsideal seien unrealistische Studienverlaufspläne nicht vereinbar. Dass sich an den Verläufsplanen BAföG und viele sonstige Studienfinanzierungsmodelle orientieren, resultiere in einem übersteigerten Leistungsdruck, dem häufigsten Grund für einen Studienabbruch. Dies würde sich auch im Beratungsalltag des RefRates zeigen. 

Maximilian Graf und Laura Hucker (beide StuPa Progressiv) monierten in der anschließenden Diskussion, dass hier verschiedene Themen vermischt würden. „Hier sitzen Leute, die ein Problem mit dem Spruch haben, aber trotzdem Angriffe auf die Studierendenschaft verurteilen“, sagte Graf. Darüber hinaus führte Niklas Mamaar (Power of Science) aus, dass einige Kritikpunkte an der Berliner Studierendenschaft auch ihre Berechtigung hätten. Diese daher pauschal als absurd zu bezeichnen, sei problematisch. Juliane Ziegler erwiderte, dass es nicht um die Verteidigung des Spruches, sondern der Studierendenschaft ginge. Dumm nur, dass der Antrag mit dem folgendem Satz endet: „In diesem Sinne schließen wir uns dem AStA der Uni Osnabrück an und fordern: Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“. Warum man sich bei einem solchen Antragsende nicht auch mit dem Spruch solidarisiere, vermochte niemand zu erklären. Im Ergebnis wurde der Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

StuPa positioniert sich gegen Bolsonaro

Die Linke Liste war mit einem Antrag erfolgreich, sich mit den Studierenden und Dozent*innen brasilianischer Universitäten zu solidarisieren. Hintergrund waren anti-studentische Äußerungen des brasilianischen Präsidenten in spe Jair Bolsonaro und das Vorgehen der Polizei gegenüber dessen Kritikern. Wer sich im Wahlkampf kritisch mit Bolsonaro und dessen Positionen beschäftigte, habe sich einer Denunziationskampagne von Bolsonaros Partei PSL und Verhaftungen ausgesetzt gesehen, erklärte Tobias Roßmann (Linke Liste) die Motivation hinter dem Antrag. Er erntete lauten Beifall.

Keinen Beifall erntete dagegen David Rodriguez Edel (RCDS) für seinen Änderungsantrag, der im Ergebnis scheiterte. Dieser beginnt mit dem Satz „Genauso nimmt das StuPa die Gründe, die für den Gewinn der Wahl Bolsonaros, in Kenntnis“, und zählt in der Folge Missstände und Skandale in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern auf, die von sozialistischen Regierungen verursacht worden seien. Daneben müsse man sich als StuPa auch mit den Studierenden aus Venezuela und Nicaragua solidarisieren, die in letzter Zeit den sozialistischen Regierungen der beiden Länder zum Opfer gefallen seien, heißt es im Antrag. In seiner mündlichen Erklärung bezeichnete Edel die Wahl Bolsonaros als geringstes Übel für Brasilien. Für solche Aussagen gab  es harsche Kritik. Eva-Lotte Schwarz (LGV) sah in dem Änderungsantrag einen Relativierungsversuch der faschistischen Positionen Bolsonaros.

Tobias Roßmann hegte Zweifel, ob man Bolsonaro nach Aussagen über „Säuberungen“ und Lob der brasilianischen Militärdiktatur noch als geringeres Übel bezeichnen könne. Bengt Rüstemeier (Jusos) dankte der Linken Liste für den Antrag und wandte sich dann an David: „Es ist schon krass, wenn in einem demokratischen Gremium behauptet wird, der Faschismus sei das kleinste Übel.“

StuPa berät neuen Haushalt, neue Stellen für das Finanzreferat

Das StuPa beschloss den Nachtragshaushalt für 2018 und beschäftige sich in 1. Lesung mit Haushaltsplan der Studierendenschaft für 2019, für den insgesamt 894.000 Euro veranschlagt sind. Außerdem bewilligte das StuPa dem Finanzreferat ohne Debatte zwei neue Stellen á 41 Stunden/Monat. Somit könne man der wachsenden Arbeitsbelastung begegnen, sagte Finanzreferent Joao Fidalgo.

Die StuPa-Initiative „Die richtige Einstellung“ darf sich über 5.000 € freuen. Ziel der Initiative ist es, einen kleinen Filmtechnikpool auszubauen und Studierenden zugänglich zu machen. Daneben war die Interessengemeinschaft Hedwig-Dohm-Haus mit einem Antrag erfolgreich, zukünftig Mitglied im Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. bei Finanzierung der Beiträge durch das StuPa zu sein. Die Interessengemeinschaft Hedwig-Dohm-Haus ist ebenfalls StuPa-Initiative und wurde mit der Erarbeitung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption für das Hedwig-Dohm-Haus beauftragt, in dem sich derzeit der Kindergarten „Die Lupe“ und der Kinderladen „Die Humbolde“ befinden. Um auch zukünftig den Kinderladen in Händen der Studierendenschaft zu halten und vor einer Privatisierung zu bewahren, sei eine Aufnahme in den DaKS unumgänglich, erklärte Schada Ghadban (Ewig und 3 Tage), die als Vertreterin der Interessengemeinschaft vor dem StuPa sprach.

Während Lara Bokor erneut in den Studentischen Wahlvorstand gewählt wurde, kommen mit Emma Bruhn, Juliane Creutz und Phillip Hetzschold drei Jura-Studenten neu dazu. Ebenfalls zwei Juristen sind in Zukunft für das Referat für das politische Mandat und Datenschutz zuständig: Lennart Armbrust wird neuer Haupt-Referent und Ronja Hansen seine Co-Referentin. Das Antifa-Referat wird in Zukunft von Paul (Nachname unbekannt) und das Kultur-Referat von Bonni Bennewitz (Sonderpädagogik und Deutsch) geleitet. Das Referat für Antirassismus wurde bis zur nächsten Sitzung kommissarisch verlängert.

Die nächste (vorletzte) Sitzung des 26. StuPas findet am 13.12.2018 um 18 Uhr im Hauptgebäude in HS 2097 statt!