Parlamentsreport zur Sitzung vom Montag, den 02.07.2018

Die vierte Sitzung des 26. Studierendenparlaments gestaltete sich unaufgeregter als die großen Auftaktsitzungen im Hauptgebäude. Die Diskussion um Transparenzdefizite und AfD-Nähe wurde diesmal nicht geführt. Stattdessen beschloss man eine Erhöhung des Beitrags zur StudentInnenschaft auf 9,75 Euro und forderte eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets auf das VBB-Gesamtnetz.

Beitragserhöhung nach unten korrigiert

Das Finanzreferat trat mit der Bitte an das StuPa heran, die Beitragsordnung der StudentInnenschaft der HU zu ändern. Der Beitrag zur StudentInnenschaft solle zukünftig 9,75 Euro statt bisher 8,50 Euro betragen.

Man sei sich der ohnehin hohen finanziellen Belastung der Berliner Studierenden bewusst, so Finanzreferent João Fidalgo, aber die erhöhte Nachfrage studentischer Beratungsangebote und die steigenden Lohnkosten durch die angestrebte Neufassung des studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) würden eine Beitragserhöhung. notwendig machen.

Ursprünglich angedacht war eine Erhöhung auf 9,90 Euro. Nachdem seit einigen Tagen im TV-Stud-Streik mit der gestaffelten Lohnerhöhung auf schlussendlich 12,96 Euro ab 2022 ein Kompromiss gefunden wurde, korrigierte das Finanzreferat die notwendige Erhöhung auf 9,75 Euro.

Kritik gegenüber dieser Kalkulation kam von Dominik Galm (Liberale Hochschulgruppe). Da die studentischen Löhne ab 2019 zunächst auf 12,50 Euro stiegen, sei eine Erhöhung des StudentInnenschaftsbeitrags auf zunächst 9,50 Euro sachgerechter. Bei den weiteren geplanten Lohnanstiegen 2021 und 2022 könne man die Beitragsordnung erneut ändern. David Rodriguez Edel von der Studentenunion (RCDS) verwies darauf, dass Studieren in Berlin ohnehin teuer genug sei und man daher zusätzliche Kosten nicht auf die Studierenden abwälzen könne.

Der Antrag auf Beitragserhöhung wurde angenommen. Die Änderung der Beitragsordnung muss zunächst durch HU-Präsidentin Kunst genehmigt werden. Wird sie genehmigt, gilt die Änderung ab dem Sommersemester 2019.

Neue und alte Referent*innen

Nachdem Präsidium und RefRat-Mitglieder von der Arbeit der letzten Wochen berichteten, wurden für drei Referate neue Referent*innen gewählt. Die bisherige Co-Referentin im Referat Lehre und Studium, Juliane Ziegler, übernimmt dieses nun als hauptamtliche Referentin. Das Referat für Ökologie und Umweltschutz übernimmt SoWi-Student Tim Rössig. Feline Schleenvoigt wurde als Referentin für das Referat Studieren mit Kind(ern) wiedergewählt. Martin Omnitz wurde als Referent für Öffentlichkeitsarbeit bis Oktober 2018 kommissarisch verlängert.

Berlin-Brandenburg für alle

Kinan Al-Salti (BAföG & Brandenburg Sem.-Ticket für alle) hat einen Antrag eingebracht, der die Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets auf das VBB-Gesamtnetz (Berlin und Brandenburg) ohne eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Studierenden fordert. In der Antragsbegründung heißt es, ein „in ganz Berlin und Brandenburg geltendes Semesterticket ist notwendig, da viele HUStudierende außerhalb des Tarifbereichs Berlin ABC wohnen, den das Semesterticket aktuell umfasst.“ Dieser Personenkreis müsse Zusatztickets in Höhe von zum Teil mehreren hundert Euro pro Semester aufbringen.

Der Antrag fordert unter anderem das Referat für Ökologie und Umweltschutz dazu auf, bei der Verhandlung des neuen Semesterticketvertrags auf eine solche Vereinbarung hinzuarbeiten. Dieser Vertrag soll ab dem Wintersemester 2019/20 gelten.

StuPa bezieht Stellung gegen „Israelkritiker“ und Islamtinstitut
Der RCDS forderte in einem Antrag das StuPa dazu auf, sich gegen jede Kooperation mit der BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen in/gegen Israel) auszusprechen. Die BDS-Bewegung stellt das Existenzrecht Israels in Frage und bedient antisemitische Narrative.
Konkreter Anlass für den Antrag war ein Vorfall vom 26.  Juni 2017: Auf einer Veranstaltung an der HU wurden die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie und die Holocaust-Überlebende Dvorah Weinstein von Vertreter*innen der Gruppe angepöbelt. Die Universität erstattete Anzeige und verurteilte den Fall. Das StuPa habe dies allerdings noch nicht getan, sagte David Rodriguez Edel (RCDS), der den Antrag vorgestellt hat.
Während einige Abgeordnete aufgrund des zeitlichen Abstands zu dem Vorfall die Notwendigkeit des Antrags hinterfragten, warf Katja Rippert (International Youth and Students for Social Equality) dem RCDS mit Blick auf Historie und Politik von CDU/CSU Heuchelei vor. Nach einigen Formulierungsänderungen wurde der Antrag angenommen.
Darüber hinaus sprach sich das StuPa ohne Diskussion und einstimmig gegen die Einrichtung des geplanten Institutes für Islamische Theologie an der HU aus. Dort sollen ab Wintersemester 2019/2020 Imame und Religionslehrer ausgebildet werden. Während HU-Vertreter*innen die Einrichtung als wichtigen Beitrag zur Integration sehen, hagelt es von vielen Seiten Kritik.
Hauptkritikpunkt ist die Zusammensetzung des Institutsbeirats, der über die Besetzung der Professuren entscheiden wird.
Mit dem Zentralrat der Muslime, der Islamischen Föderation und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden seien ausschließlich reaktionär-konservative Islamverbände vertreten. Für das StuPa ist das nicht mit dem Leitbild der HU vereinbar, sich gegen Diskriminierung und Intoleranz zu wenden sowie für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzustehen.

Das Letzte zum Schluss

Die Fachschaftsinitiative der Rechtswissenschaften scheiterte beim StuPa mit der Beantragung einen Zuschusses in Höhe von 1.980 Euro für deren geplante Ersti-Fahrt nach Ueckermünde. Der Antrag stieß auf allgemeines Unverständnis. Die ReWi-Fachschaft habe ein Budget von 14.000 Euro und schließlich würden auch andere Fachschaften alleine eine Finanzierung der Ersti-Fahrten auf die Beine stellen können, hieß es aus den Reihen der Abgeordneten.

Erfolgreich waren hingegen die Musikwissenschaftler, die sich über 1.250 Euro für ein geplantes Symposium im November freuen dürfen. Darüber hinaus wurde beschlossen, erneut eine der StuPa-Sitzungen im kommenden Wintersemester in Adlershof abzuhalten. Die Fortsetzung der 2. Sitzung des 26. Studierendenparlaments hat bereits dort stattgefunden.