Am Donnerstag, den 25. Oktober, hatten die ASten aus Potsdam und Bremen gemeinsam mit den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in das Hauptgebäude der Humboldt-Universität geladen. Die selbsternannte „Solidaritätsveranstaltung zur Verteidigung des RefRats“ lockte rund 100 (nach IYSSE-Angaben etwa 200) interessierte Zuhörer*innen in den Hörsaal, die sich über die aktuelle Situation informieren wollten. Der als „Informationsveranstaltung“ beworbene Abend diente am Ende aber vor allem zur Werbung für die IYSSE selbst und wurde zum Rundumschlag gegen alles, was von vielen Studierenden-Vertreter*innen als „rechte Angriffe“ vonseiten der und auf die Universität beschrieben wird. Für einen Teil der verfassten Studierendenschaft bewegt sich die Universitätsleitung schon längst jenseits von Gut und Böse. Ihre Positionen sind es wert, beleuchtet zu werden, um die Dynamik hinter der aktuellen Großdebatte verstehen zu können*

Derzeit knistert es zwischen dem Präsidium der Humboldt-Universität und der Studierendenschaft, wobei sich auch die Studierenden keineswegs untereinander einig sind. Die HU-Leitung klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe der vollständigen Klarnamen aller RefRat-Mitglieder und strebt eine Revision der bisher gängigen Praxis der kostenlosen Bereitstellung von Räumen für selbstverwaltete Gremien sowie eine Änderung der Satzung der verfassten Studierendenschaft an, um in Zukunft Amtszeitüberschreitungen zu verhindern. Die Herausgabe der Klarnamen der Student*innen-Vertreter hatte zuvor auch die AfD im Berliner Senat gefordert. Der RefRat wiederum bezeichnet das HU-Vorhaben als „rechten Angriff“ und befürchtet eine allgemeine Verschlechterung der Studiensituation, zudem verklagen die Studierenden im Akademischen Senat aktuell die HU, weil sie deren Statusvorbehalt in Sachen Islamische Theologie unzulässig übergangen hätten. Die trotzkistische Jugendorganisation IYSSE geht noch einen Schritt weiter: Für sie sind die „Angriffe“ der Unileitung lediglich die Spitze des Eisbergs und stellen lediglich eine Facette der weltweiten Krise des Kapitalismus dar.

„Dass Miete für eine studentische Veranstaltung verlangt wird und StuPa-Beschlüsse für ungültig erklärt werden, sind Ausmaße neuer Qualität“, leitete Sven Wurm (IYSSE) seinen Redebeitrag ein. Es sei nicht zu unterschätzen, wie weitreichend diese Entwicklungen seien. „Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Kunst die Forderungen einer rechtsextremen Partei erfüllt“, sagte er. Der IYSSE-Vertreter zeichnete daraufhin seine Sicht auf die sogenannte „rechte Verschwörung an der HU“ nach. Gemeint sind damit vor allem die Professuren von Jörg Baberowski und Herfried Münkler, die die IYSSE schon länger als Ausdruck einer vermeintlichen allgemeinen rechtsextremen Tendenz an der HU deutet. Doch die Grenze zwischen Deutung und Verschwörungstheorie verschwimmt zunehmend: UnAuf-Redakteur Jasper Riemann zeigte bereits im Jahr 2015, wie die IYSSE arbeitet, die als Jugendgruppe organisatorisch der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zugehörig ist.

Die PSG, eine Kleinpartei, die die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik fordert, wirft der HU bereits seit Jahren vor, die Geschichte umzuschreiben und systematisch nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. In besonderem Maße bezieht sich dieser schwerwiegende Vorwurf auf Jörg Baberowski, HU-Professor für Osteuropa-Geschichte. Der Historiker und Gewaltforscher sprach bereits 2015 von einer Schmutzkampagne: Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen und streitbare Forschung diffamiert worden. Damals äußerte sich auch das geschichtswissenschaftliche Institut (IfG) zu den Vorwürfen, das sich zusammen mit der zugehörigen Fachschaftsinitiative sowie den Professor*innen mit Baberowski solidarisiert hatte.

Bei einer Veranstaltung mit Oxford-Historiker Robert Service eskalierte damals die Situation: Nach Protest-Ankündigungen vonseiten der IYSSE, die eine Trotzki-Biographie von Service als „antisemitisch“ und „unwissenschaftlich“ bezeichnete, wurde die Veranstaltung verlegt und nur angemeldeten Besucher*innen geöffnet. Der HU-Wachschutz erwartete die IYSSE-Gruppe bereits vor dem neuen Raum und verwehrte ihr den Zutritt. Bis heute rechtfertigt die trotzkistische Gruppe mit diesen Ereignissen die These, dass sich die Humboldt-Uni in ein „ideologisches Zentrum für Krieg und Diktatur“ verwandle.

Die IYSSE schlug auf der Diskussionsveranstaltung eine Brücke zur aktuellen Politik und hatte dabei vor allem den Rechtsruck im Blick:  Die AfD bestimme Sven Wurm zufolge mittlerweile den Diskurs, sogar die Politik der GroKo sei von ihr gesteuert: „Sie fordern Ankerzentren ähnlich wie Konzentrationslager“, sagte er und fügte hinzu: „Wer sich an dem Begriff stört: Sie werden nicht vernichtet, aber das reicht ja so.“

Die HU habe einen Sonderweg gewählt

Die Angriffe auf die Studierendenschaft seien eine Folge der „tiefen Krise des Kapitalismus“, dementsprechend notwendig sei „eine sozialistische Perspektive“, so Wurm. „Die Nazis hatten auch 1933 keine Mehrheit und sind trotzdem an die Macht gekommen. Die Frage an die Generation lautete: Was habt ihr damals gemacht?“ Wurm schlug damit eine Brücke vom NS-Regime zur heutigen Situation: „Es gibt historische Unterschiede, aber trotzdem wird die Frage lauten: Was habt ihr gemacht, als die AfD im Bundestag saß? Was habt ihr gemacht, als der RefRat angegriffen wurde?“ Es müsse nun eine Gegenoffensive geplant werden: Es sei notwendig, die „Angriffe“ national und international bekannt zu machen.

Bevor die Vertreter*innen von IYSSE zu Wort kamen, stellten Tim (Referat für Ökologie und Umweltschutz) und Michi (Referat für Queerfeminismus) die Seite des Referent*innenrats vor. Beide Nachnamen sind auf der Seite der einzelnen Referate nicht zu finden. „Der Ausgangspunkt (der Angriffe, auf den RefRat, Anm. d. Red.) ist die Kleine Anfrage der AfD“, sagte Tim.

Die tatsächliche Chronik der Ereignisse ist jedoch eine andere. Die erste AfD-Anfrage an den Senat, die aufgrund der UnAuf-Recherche gestellt wurde, ist am 26. Januar 2018 von Martin Trefzer eingebracht worden. Bereits einen Monat zuvor, am 05. Dezember 2017, hatte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe die ersten Fragen an den Senat gestellt – auch auf Basis der UnAuf-Recherche. Trefzer fragte im Rahmen der Kleinen Anfrage sogar nochmal nach, ob offene Fragen aus Luthes Anfrage mittlerweile beantwortet wurden. Klar ist: Die Berliner AfD sprang im Januar auf den Zug auf und stand mit dem Thema wochenlang in den Schlagzeilen. Ausgangspunkt der gesamten Diskussion war jedoch die Intervention des FDP-Manns Luthe.

Seitdem habe es drei Klagen gegeben, die sich vonseiten des HU-Präsidiums gegen den RefRat richteten. Zur Transparenzdebatte sagte er Folgendes: „Auf den Seiten der Referate sind die Namen, die ebenso in den StuPa-Protokollen ersichtlich sind.“ Tatsächlich können auf den Seiten der studentischen Vertretungen häufig nur Vornamen von Referent*innen nachvollzogen werden, vereinzelt nicht einmal das. Der eigentliche Skandal sei den RefRat-Vertreter*innen zufolge aber das Vorgehen der Unileitung: „Die HU hat einen Sonderweg gewählt und will die Namensliste weitergeben“, so Tim, der damit vor allem meint: an die AfD. An der FU und TU habe es stattdessen eine Kompromisslösung gegeben, indem die Namen der Referen*iInnen nur intern veröffentlicht würden. Vonseiten der HU habe es keine dahingehende Gesprächsbereitschaft gegeben. Deswegen wolle der RefRat der Namen in dieser Form nicht weitergeben.

Aufgrund dieser mangelnden Kommunikationsbereitschaft sei es zu einer beispiellosen Konfrontation gekommen: „Die Satzung der verfassten Studierendenschaft sollte geändert werden, was einen Eingriff in die Selbstverwaltung des RefRats darstellt.“ Sämtliche Mitteilungen der Uni hätten den RefRat zudem in den Semesterferien erreicht, was die Kommunikation zusätzlich erschwert habe. In einer dieser Mitteilungen sei „die StuPa-Quotierungsregelung für ungültig erklärt (worden), was die Legislaturbeschlüsse ungültig machen würde“, so Michi, Referentin für Queerfeminismus. Die Quotierungsregelung sah vor, dass in StuPa-Sitzungen ein Redebeitrag nach höchstens drei cis-männlichen Redebeiträgen geschlossen werden sollte.

Die zwei Referent*innen sehen hier eine Parallele zur Senats-Anfrage der AfD: „Die AfD hat zuerst nach der Quotierung gefragt, erst dann hat die HU die Abschaffung verlangt“, meinte Michi.

Darüber hinaus sei damit gedroht worden, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Gremien Studierendenschaft und dem HU-Präsidium zu kündigen, wodurch auf den RefRat erhebliche Kosten zukommen würden. Die angestrebten Änderungen würden zum Beispiel ein Ende der kostenfreien Bereitstellung von Räumlichkeiten bedeuten. Vorerst scheint es aber Entwarnung zu geben: „Sie wird voraussichtlich nicht gekündigt, aber es gibt noch Gesprächsbedarf“, sagte Tim.

Tarifkonflikt alleinige Schuld der Universitätsleitung

Dieser Umgang mit den Studierenden habe nun spürbare Konsequenzen: „Im Grimm-Zentrum gibt es nun kürzere Öffnungszeiten, am Sonntag bleibt die Bibliothek sogar ganz geschlossen“, so Tim. Grund für die verkürzten Öffnungszeiten ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB) und der Personalverwaltung. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Juni (wir berichteten).

Das Berliner Gericht hatte zugunsten eines ehemaligen PRstudB-Mitglieds entschieden, dass Studentische Hilfskräfte unter TV-Stud zukünftig nicht mehr in sogenannten „nicht-wissenschaftlichen Bereichen“ wie Bibliothek oder PC-Service eingesetzt werden dürfen. Eine Grundlage dafür bildete §121 Berliner Hochschulgesetz, das für TV-Stud-SHKs nur strikt wissenschaftliche Beschäftigungen vorsieht. Der PRstudB wirft der Universitätsleitung vor, durch die nun für rechtswidrig erklärten Beschäftigungsverhältnisse gezielt Löhne gedrückt zu haben und forderte die Uni deswegen auf, alle betroffenen Stellen in den besser gestellten Tarifvertrag TV-L umzugruppieren. Erklärtes Ziel des PRstudB ist es, bis zu 600 aktuell rechtswidrig Beschäftigte in den TV-L umzugruppieren – und somit Lohnerhöhungen und Nachzahlungen zu erlangen.

Die Unileitung fordert auch aus Kostengründen eine Änderung von §121, damit SHK weiterhin wie gewohnt auch in administrativen Bereichen und den Bibliotheken eingesetzt werden können. Auch hierin sieht der RefRat einen Angriff auf die Studierendenschaft: Die Studentischen Hilfskräfte würden nicht gerecht entlohnt, so Tim. Hier sei ganz klar nicht, wie zu Unrecht verbreitet wurde, der Personalrat Schuld, sondern das HU-Präsidium. Die Einstellungsstopps gingen demnach auch ganz klar auf die Kappe der Universität. Die so erzielten Einsparungen würden die Studiensituation verschlechtern.

Weitere Repressionen sehen die Referent*innen in der Abschaltung des Verteilers „HUanStudis“: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei hier nur ein bequemer Vorwand der Uni-Leitung gewesen. Adäquaten Ersatz habe es seit der Einstellung von „HUanStudis“ nicht gegeben. „Damit ist keine öffentliche Arbeit für das StuPa und den RefRat möglich“, sagte Tim.

Die Uni gehe zunehmend autoritär gegen die Studierenden vor

Michi, Referentin für Queerfeminismus, erkannte in dieser Situation ein „zunehmend autoritäres Verhalten gegen demokratische Strukturen“. Es sei bedenklich, dass antifeministische Angriffe im gesellschaftlichen Klima möglich seien. Diese „antifeministischen Angriffe“ will der RefRat in der Revision der Quotierungsregelung gesehen haben. Das Präsidium versuche, die Macht der verfassten Studierendenschaft zu übergehen. „Die Uni steckt nicht mit der AfD in einer rechtsextremen Verschwörung, macht sich aber zum Handlanger der AfD“, sagte Michi und distanzierte sich damit klar von den IYSSE. Die „massive Einschränkung“ der Arbeit und vor allem die „Klage gegen die gesamte Studierendenschaft“ bezeichnete sie als erschreckend.

Neben HU-Akteuren berichteten auch Fabian Bennewitz vom AStA der FU und Irina Kyburz (AStA Bremen) von ihrer Wahrnehmung der Situation an ihren jeweiligen Unis. „Es gibt eine klare Diskrepanz: Die Gewählten müssen den Wählern bekannt sein, aber die Art der Anfrage durch die AfD ist bedenklich“, sagte Fabian von der FU. Auch an dieser Stelle wurde die Anfrage der FDP nicht weiter berücksichtigt oder gar inhaltlich diskutiert, sondern vor allem die Veröffentlichung der Namen kritisiert und in Verbindung mit der zeitlich erst später eingebrachten AfD-Anfrage gebracht. Der Referent für Hochschulpolitik zog Parallelen zu den Lehrer-Listen der AfD: „Das Aufrufen zu Denunziationen bricht mit allen unseren Grundlagen. Wenn bei der AfD Namen von Personen auftauchen, die sich für Demokratie einsetzen, ist es ziemlich sicher, dass sie bei Personen landen, für die Gewalt ein legitimes Mittel ist“, so Fabian.

Ein deutschlandweites Problem

Die gesamte Situation ließe sich einreihen in ein Bild, in dem Hochschulen immer mehr zu Ausbildungsstätten für das Funktionieren des Kapitalismus werden würden und immer weniger Bildungsinstitutionen. „Es gibt Konkurrenz auf allem Ebenen, die Hierarchien werden verstärkt“, sagt Fabian. Das betreffe nicht nur die Studis, die unter Notendruck und Regelstudienzeit leiden würden, sondern auch die Professor*innen und insbesondere den akademischen Mittelbau.

Der Bericht aus Bremen gestaltete sich – angesichts des ideologischen Überbaus der Veranstaltung wenig überraschend – ähnlich. Besondere Aufmerksamkeit erregte dort der Fall einer Lehramtsstudentin, die in der nationalsozialistischen Szene aktiv gewesen sein soll. Die Uni-Leitung habe sich in diesem Fall nicht kritisch genug und im Umgang mit angeblich rechten Professoren nicht entschieden genug positioniert, beteuerte Irina.

Auch Jörg Baberowski spielte wieder eine prominente Rolle. Irina berichtete von Protesten gegen eine Veranstaltung des HU-Professors an ihrer Universität. Auf Grundlage des Protestes gegen die Service-Veranstaltung an der HU wurde im Herbst 2016 eine Einladung Baberowskis kritisiert. Der AStA der Bremer Universität sprach sich gegen die Einladung aus, die vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgegangen war. Auf einem Flugblatt des AStA hieß es, der HU-Professor „rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte, bedient sich nationalistischen Vokabulars und vertritt rechtsradikale Positionen im politischen Streit um migrationspolitische Fragen“. Außerdem stehe er „der AfD in nichts nach.” Auf diesem Flugblatt wurde eine Aussage Baberowskis zitiert, die er während der „Flüchtlingskrise“ 2015 in einer Fernsehsendung im Zusammenhang mit Gewalt gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau sagte: „Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten hinkommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.“

Der Professor ließ sich das nicht gefallen und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den AStA Bremen, bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln errang er einen Teilsieg –  er sei sinnentstellend zitiert worden. Die Verfasser*innen des Flugblattes ließen nämlich weg, was Baberowski noch gesagt hatte: „Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen.“ Die Brandanschläge seien schlimm genug, aber angesichts der Probleme Deutschlands mit der Einwanderung seien die Umstände „noch eher harmlos“. Nach Ansicht des Kölner Landgerichts zeige das Zitat in seiner Vollständigkeit, dass Baberowski Gewalttaten ablehne. Dennoch sei es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, ihm „rechtsradikale Positionen“ zu unterstellen. Irina kritisierte vor allem die Tatsache, dass Baberowski vor das Landgericht Köln gezogen sei, welches, so Irina, „rechter“  sei als andere Gerichte in Deutschland. Zu den Vorwürfen der Sinnentstellung äußerte sie sich nicht.

Hitzige Diskussion über Namenslisten

In der Fragerunde kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Anwesenden, die den Umgang mit den Professoren Münkler und Baberowski kritisierten. „Die Namen von Münkler und Baberowski werden offen genannt und sie werden als rechts denunziert, aber ihr kritisiert gleichzeitig Namenslisten“, sagte ein Zuhörer. Bevor es zu einer sachlichen Antwort kommen konnte, tönte eine weitere Zuhörerin: „Seid ihr von der AfD?“ und erntete dafür Applaus. Unsachliche Zwischenrufe gab es auch, als es um die Versandgebühren ging, die der RefRat ohne die Unterstützung der HU selbst finanzieren müsste. Ein Besucher, der im Nachbericht zur Veranstaltung durch die IYSSE als Funktionär der „Jungen Alternative“ bezeichnet wurde, legte den Vertretern des RefRats nahe, doch arbeiten zu gehen, um die Kosten selbst zu tragen. Daraufhin ergriff Fabian (AStA FU) das Wort und erklärte die hohe Bedeutung von RefRat und AStA: „Wir sind da, um Studierende zu beraten, ihnen das Semesterticket zu ermöglichen und haben viele zentrale Aufgaben.“ Einschränkungen auf diesem Gebiet seien ein Angriff auf alle Studierenden.

In Bezug auf die Transparenz-Situation räumten die Vertreter*innen des RefRats Fehler ein: „Uns passieren auch Fehler, wir hätten mehr kommunizieren müssen“, sagte Tim. Allerdings seien Dinge falsch dargestellt worden, was der RefRat auch nachgewiesen haben will. Sven Wurm (IYSSE) sprach davon, dass der Artikel in der UnAuf „schlecht recherchiert und falsch“ war. In besagtem Artikel „Solange keiner hinschaut“, erschienen im Oktober 2017, thematisierte die UnAuf Amtszeitüberschreitungen und Intransparenz in StuPa und RefRat. Der Artikel belegte diesen Machtmissbrauch durch verschiedene Beispiele. An dieser Stelle ist besonders das Referat für Antifaschismus zu nennen. Der letzte Eintrag auf der Seite des Antifaschismus-Referats kündigte zum Recherchezeitpunkt eine Veranstaltung im Juni 2014 an, von Namen oder Veranstaltungen war keine Rede – der Referent bekleidete das Amt vier Jahre lang, die vorgeschriebene maximale Amtszeit von zwei Jahren wurde deutlich überschritten. Wichtiger als der Artikel sei jedoch die von der AfD geforderte Namensliste. „In Deutschland planen Rechtsterroristen Anschläge mit solchen Listen“, sagte er und erinnerte dabei an den NSU. Er forderte eine unabhängige studentische Untersuchung des Präsidiums und aller Uni-Gremien und fügte hinzu: „Ja, mit Namen, denn das sind verantwortliche Leute.“ Ein IYSSE-Mitglied betonte zum Ende der Veranstaltung, dass diese lediglich ein Impuls sei, um eine internationale Mobilisierung zur Verteidigung der Universitäten gegen rechte Angriffe zu erreichen und dass darüber hinaus grundsätzlich eine „Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms“ nötig sei.

Am Ende der Veranstaltung bleibt ein großes Fragezeichen, das auch von den Redner*innen nicht beantwortet werden kann. Wilde und zusammenhangslose Behauptungen zu einer rechtsextremen Verschwörung, die das Zusammenleben an der Humboldt-Uni gefährden soll. Eine Verstrickung des HU-Präsidiums mit der parlamentarischen Arbeit der AfD und angeblich rechte Professor*innen, die – so der Tenor des IYSSE-Redners – eine von unserer Universität ausgehende Re-Militarisierung Deutschlands fordern. Es stehen viele Dinge im Raum, die nicht wirklich zu einem großen Ganzen finden wollen. Denn letztlich fehlen handfeste Beweise und Belege – eine „rechtsextreme Verschwörung“ kann keine/r der Anwesenden nachweisen. Die Anschuldigungen an das Präsidium und die Rücktrittsforderungen an Prof. Sabine Kunst entpuppen sich als leere Phrasen. Und so bleibt der Schein, dass die Begrifflichkeit des Rechtsrucks nur als Wortschleier verwendet wird. Leere Worthülsen lösen die bestehenden Probleme jedoch nicht. Sie sind vielmehr Fahrwasser für rechte Demagog*innen, die viel behaupten, jedoch nie für die selbst aufgeworfenen Probleme Lösungen präsentieren. Um den in der Gesellschaft tatsächlich stattfindenden Rechtsruck zu erklären, der den Pluralismus in seinen Grundfesten angreift, ist eine sachliche und auf Fakten basierende Auseinandersetzung fundamental.

 

 

*Ergänzte Fassung vom 9. November 2018