Parlamentsreport zur Sitzung vom Donnerstag, den 26.04.2018

Rederecht mit ohne Penis

Das 26. Studierendenparlament wird, wie üblich, mit einem Antrag auf harte Quotierung der Rede-Liste eröffnet. Antragstellende ist die Liste unabhängiger Studierender (LuSt). „Hart“ bedeutet, dass die Liste geschlossen wird, sofern nach drei männlichen Personen keine weibliche Person mehr ans Redepult möchte. Die Entscheidung, ob eine Person als männlich oder weiblich identifiziert wird, soll dem Präsidium überlassen werden.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) äußert, wie üblich, Skepsis an der Quotierungspraxis. Dieser schließen sich dieses Jahr ungewohnt viele Stimmen an, wobei eine überwiegende Mehrheit das Ziel des Antrags (Vermeidung „männlich dominanten Redeverhaltens“)  grundsätzlich unterstützt. Der LuSt-Antrag wird, wie üblich, angenommen.

Referat mit ohne Neuwahlen

Zwei Mitglieder des alten Präsidiums werden erneut gewählt, darunter Laura Schwesinger (Jusos) und Helge Schuhmann (Autoalks). Drei Vertreter*innen kommen von Grünboldt, LuSt und queerfem. Das Referat für Fachschaftskoordination findet keine Kandidat*innen für seine vakanten Stellen. Die bisherigen Referent*innen Rita und Johannes werden bis zur Sitzung am 30.05. kommissarisch verlängert und erklären, „dass sich nicht unendlich viele Leute (auf ihre Ämter, Anm. d. Red.) bewerben, um sich dann die Abende mit der Arbeit dort zu verschönern.“

Anträge mit ohne AfD

Power of Sience und andere Listen versuchen gegen Sitzungsende mit einem Antrag zur Aufklärung von Amtszeitüberschreitungen, die „Glaubwürdigkeit des StuPas zu wahren“. Der RefRat solle eine Liste aller Referent*innen seit 2013 erstellen und den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Der Antrag steht im Zusammenhang mit Amtszeitüberschreitungen und Informationsdefiziten. Mit diesem Antrag mache man sich zum Erfüllungsgehilfen der AfD, so Bengt Rüstemeier (Jusos). Die AfD hatte ähnliches im Senat gefordert.
Leider sei kaum inhaltlich über den Antrag diskutiert worden, sagt Kim Greis (Power of Sience) der UnAuf später. Andere hätten das Thema vor der AfD aufgenommen. Man wolle sich nicht „von der AfD vorschreiben lassen, was diskutiert werden darf und was nicht.“ Trotz eines Kompromissvorschlags durch Die Linke.SDS (die Namen der Abgeordneten nur einer kleinen Gruppe zugänglich machen) wird der Antrag knapp abgelehnt, auch mit den Stimmen von SDS.Die Linke.

Sitzung mit ohne Ende

Am Mittwoch, den 30.5., um 18:30 Uhr, findet die nächste StuPa-Sitzung in HS 1072 des Hauptgebäudes Unter den Linden 6 statt. Mit insgesamt sechs Anträgen wird die Sitzung eben so lang wie spannend werden. Zur Debatte steht unter anderem die „groteske Verhandlungsstrategie“ (Die Linke.SDS) der Hochschulleitungen in den Gesprächen rund um den TV-Stud. Power of Science, Säkulare Humanisten, FSI Charité und andere greifen in ihrem Antrag „Partizipation“ die Debatte der letzten Sitzung um Transparenz- und Partizipationsdefizite erneut auf.
Das Finanzreferat möchte die Beitragsordnung der StudentInnenschaft der HU ändern. Wegen erhöhter Nachfrage der studentischen Beratungsangebote und der Erwartung steigender Lohnkosten durch den Verhandlungsabschluss des TV-Stud soll der Studentenschaftsbeitrag von aktuell 8,50 auf 9,90 Euro steigen.

 

Fabian Peckelsen, 22, Geschichte und Europäische Ethnologie, Jan Alexander Casper, 22, Geschichte und Amerikanistik