Die IYSSE ruft zum Schulterschluss mit dem RefRat auf

Letzten Donnerstag, den 25. Oktober, lud die IYSSE zusammen mit den ASten der Universitäten Bremen und Potsdam  zu einer Info- und Solidaritätsveranstaltung in das Hauptgebäude der Humboldt Universität ein. Neben Informationen gab es auch viele Vorwürfe: Demnach arbeite das HU-Präsidium mit der AfD zusammen und vertrete rechtsextreme Ansichten

Vergangenen Donnerstag hat die trotzkistische IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) auf einer Veranstaltung, die sie berlinweit als „Informationsveranstaltung“ zu „rechten Angriffen“ auf den RefRat beworben hatte, den Rücktritt von Präsidentin Kunst gefordert.

Hintergrund des übergeordneten Konflikts zwischen Teilen der verfassten Studierendenschaft und HU-Leitung sind rechtliche Auseinandersetzungen unter anderem um die Herausgabe der Klarnamen von RefRat-Mitgliedern, die die IYSSE unter dem Schlagwort „rechte Angriffe von Unileitung und AfD“ zusammenfasst. Die AfD hatte die Veröffentlichung von RefRat-Namen im Berliner Senat nach einem ähnlichen Vorstoß der FDP gefordert.

Neben Rechtsstreitigkeiten stand auch eine vonseiten der Unileitung angestrebte Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen RefRat und Präsidium im Fokus der Kritik. Die angestrebten Änderungen sehen unter anderem vor, die Praxis der kostenlosen Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Uni für den RefRat zu beenden.

Im Verlauf der Veranstaltung, an der neben zwei Redner*innen des RefRats auch ein Sprecher von IYSSE sowie der Referent für Hochschulpolitik der FU und eine Sprecherin des AStA von der Uni Bremen teilnahmen, betonten Redner*innen weniger den Konflikt um die Herausgabe der Namensliste und die „Angst vor rechtsextremen Verschwörungen“ als die möglichen Geldeinbußen aufseiten des RefRats bei einer potenziellen Änderung der Verwaltungsvereinbarung durch die Uni-Leitung.

Bei den Redebeiträgen der IYSSE ging es dabei weniger um eine Solidaritätserklärung mit dem RefRat und vielmehr um ihren Lieblingsfeind, Jörg Baberowski.  Die Gefahr, die von ihm ausgehe, gelte nicht unterschätzt zu werden. Der Vorschlag, HU-Präsidentin Sabine Kunst sei vor dem Hintergrund dieser Personalie und der allgemeinen Entwicklungen zu entlassen, (“man erinnere sich nur an die Nazizeit vor 70 Jahren”) erntete Applaus.

Neben den üblichen Parolen wird an dem Abend bis dahin ein Sachverhalt kaum angesprochen – die Frage nach der eigentlichen Intention des HU-Präsidiums hinter der ganzen Affäre mit der AfD.

Dazu äußert sich nur der Referent für Hochschulpolitik der FU. Nach dessen „Analyse“ habe er herausgefunden, dass der Grund für das Verhalten der Hochschulen und der angeblichen Zusammenarbeit mit der AfD darin wurzelt, dass die Unis in den letzten Jahren immer mehr unter dem Konkurrenzdruck leiden, “funktionaler” zu werden. Die „Ideale“ hätten an Stellenwert verloren.

So bleibe immer weniger Geld für den ReferentInnenrat, der sich beispielsweise für kostenlose Kinderbetreuung einsetzt. Zusammengefasst, so der FU-Referent, bleibe einfach kein Geld mehr für luxuriöse Maßnahmen, die der Uni nicht helfen, konkurrenz- und leistungsfähiger zu werden.

Am Ende war der als Solidaritätsveranstaltung beworbene Abend mehr medienwirksame Aktion zur Bewerbung der IYSSE als Informationsveranstaltung über die als “rechts” bezeichnete HU-Leitung. Inwiefern das zur Mobilisierung im Sinne der verfassten Studierendenschaft beitragen wird, bleibt offen.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass Professor Jörg Baberowski von IYSSE-Vertreter*innen als “Holocaustleugner” verunglimpft wurde. Dieser Satz ist auf der Veranstaltung so nicht gefallen und wurde deshalb aus dem Artikel entfernt.